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Politisch motivierte Straftaten steigen auf neuen Höchststand
Neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität: Rechte Straftaten bleiben stärkster Block, linke Delikte steigen deutlich, Hasskriminalität trifft weiter viele Gruppen.
Präsidentenlager gewinnt Mehrheit im neuen Parlament von Guinea
Guinea hat vorläufige Wahlergebnisse: Die GMD sichert sich eine Mehrheit in der neuen Nationalversammlung, während die Wahlbehörde bei den Kommunalwahlen eine Beteiligung von 58,51 Prozent meldet.
US-Kongress will diplomatischen Dienst neu ordnen
Der US-Kongress nimmt den diplomatischen Dienst ins Visier: Mit dem Foreign Service Modernization Act wollen Brian Mast und Mike Lawler Personalpolitik, Botschafterbefugnisse und Kriseneinsätze des Außenministeriums neu ordnen.
Sonko erklärt Bruch mit Präsident Diomaye und stellt neue Regierung infrage
Ousmane Sonko hat den Bruch mit Präsident Bassirou Diomaye Faye öffentlich gemacht. PASTEF verweigert den Eintritt in die neue Regierung und verweist auf seine Mehrheit in der Nationalversammlung.
Politisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete steigt – Linke lehnt EU-Abschiebezentren ab
73 Straftaten gegen Geflüchtete, 23 Gewaltdelikte und 16 Verletzte: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie angespannt die Lage für Geflüchtete in Deutschland bleibt – während Europa seine Abschiebepolitik weiter verschärft.
Streit um Ghanas Anti-LGBTQ-Gesetz verschärft politischen Konflikt
In Ghana eskaliert der Streit um das Anti-LGBTQ-Gesetz. Hinter der Verfahrensdebatte stehen tiefere Konflikte über Grundrechte, politische Macht und gesellschaftliche Werte.
Senegal bekommt eine neue Regierung – ohne parlamentarische Mehrheit
Senegal hat eine neue Regierung – aber ohne offizielle Beteiligung des PASTEF. Präsident Bassirou Diomaye Faye setzt auf ein Kabinett mit 30 Mitgliedern, während Ousmane Sonkos Partei den Bruch mit der Regierung offen erklärt.
Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten
Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Die Bundesregierung nennt erstmals konkrete Zahlen zur Anwendung des neuen § 46 Absatz 2a Soldatengesetz und erklärt, wann Personalamt und Militärischer Abschirmdienst tätig werden.
Warum Senegals Machtkampf auch international zählt
Senegal hat eine demokratische Hoffnung geweckt, die weit über seine Grenzen hinausreicht. Doch der Konflikt zwischen Präsident Faye und Ousmane Sonko zeigt, wie schwer der Übergang von politischer Mobilisierung zu staatlicher Verantwortung ist. Ein Blick auf ein Land, das zu wichtig ist, um sich bis 2029 in einem offenen Machtkampf zu erschöpfen.
Linke fordert Wahlrecht für Ausländer
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass: Wer seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, soll künftig auch auf Bundesebene wählen dürfen. Der Antrag bringt eine alte Verfassungsfrage zurück in den Bundestag.