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Wadephul: “1,4 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe reichen nicht” – AfD will zwei Ministerien fusionieren
Wadephul stellt sich gegen den eigenen Sparkurs: Mehr Geld für humanitäre Hilfe gefordert
Bundestag will mehr Entwicklungshilfe – 10 Milliarden Euro im Gespräch
Erst übergeben Hilfsorganisationen 100.000 Unterschriften, einen Tag später werden ihre Warnungen im Bundestag zitiert. Nun wackelt die geplante Kürzung des Entwicklungsetats – doch Bundesrechnungshof und AfD stellen zugleich die Verwendung der Milliarden grundsätzlich infrage.
SPD, Union und Linke verlieren bei Wählern mit Migrationshintergrund
Keine Partei konnte ihre grundsätzliche Wählbarkeit steigern. Besonders stark sinken die Werte von SPD, Union und Linken bei Wahlberechtigten mit MENA- und Türkei-Bezug – während die AfD dort von mehr als 80 Prozent klar abgelehnt wird.
Präsidentschaftswahl in Kap Verde: Ex-Ministerin will Präsidentin werden
Kap Verdes größte Oppositionspartei hat sich festgelegt: Der MpD unterstützt Ex-Justizministerin Joana Gomes Rosa bei der Präsidentschaftswahl im November. Amtsinhaber José Maria Neves lässt seine erneute Kandidatur bislang offen.
BND soll mehr dürfen: Streit um Hackbacks, Staatstrojaner und KI-Überwachung
Handys auslesen, KI-Analysen, Staatstrojaner und möglicherweise Hackbacks: Deutschlands Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen. Doch ausgerechnet bei operativen Eingriffen markieren Bundestagsjuristen enge verfassungsrechtliche Grenzen.
AfD-Entwicklungspolitiker Kever will BMZ-Etat auf zwei Milliarden Euro kürzen
Nur noch zwei statt 10,1 Milliarden Euro: AfD-Entwicklungspolitiker Rocco Kever will das BMZ auflösen und Entwicklungsprojekte stärker durch private Geldgeber finanzieren. Beim Kahlschlag der US-Entwicklungshilfe zieht er jedoch eine Grenze.
Bruch vollzogen: Senegals Präsident Diomaye Faye gründet eigene Partei
Der politische Bruch im Senegal wird zur offenen Konkurrenz: Präsident Diomaye Faye gründet mit KIIRAAY eine eigene Partei – während Ousmane Sonko seine PASTEF-Basis mobilisiert.
Auswärtiges Amt beurlaubt Digital-Diplomaten zu Capgemini – und vergibt später Softwareaufträge
Seit 2022 arbeitet der beurlaubte Diplomat Hinrich Thölken für Capgemini. Zugleich erhält der Konzern weiter Aufträge des Auswärtigen Amts – 2026 bislang im Umfang von 584.664 Euro.
Unabhängige Asylberatung erreicht 71.000 Menschen – SPD fordert sichere Finanzierung
Knapp 71.000 Menschen nutzten 2024 die unabhängige Asylberatung. Das BAMF sieht Potenzial, kann die Wirkung auf Verfahren und Bescheide aber noch nicht kausal belegen.
Wird er Marokkos neuer Premierminister?
Akhannouch tritt nicht mehr an, sein RNI-Nachfolger bleibt wenig bekannt. Öffnet Fouzi Lekjaas Wechsel zur PAM den Weg an Marokkos Regierungsspitze?