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Parlament
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„Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen“: Merz verteidigt Entwicklungspolitik gegenüber der AfD
Friedrich Merz weist die AfD-Kritik an deutschen Entwicklungsausgaben zurück und begründet sein Festhalten an der Zusammenarbeit mit einem Treffen mit Senegals Präsidenten.
AfD spricht von „realitätsfernem Sozialismus“: Linken-Plan scheitert im Entwicklungsausschuss
Globale Vermögensteuer, höhere Entwicklungsausgaben und ein Gerechtigkeitscheck: Der umfassende Umverteilungsplan der Linken findet im Entwicklungsausschuss keine Mehrheit.
Mehr EU-Entwicklungsgelder: Grünen-Antrag scheitert im Ausschuss trotz Unterstützung
Feste Quoten oder flexible Geopolitik? Im Bundestagsausschuss scheitert der Grünen-Vorstoß zur künftigen Verteilung europäischer Entwicklungsgelder.
Nach tödlicher Gewaltwelle: Gambias Parlament streitet über Rückkehr der Todesstrafe
Nach mehreren Tötungsdelikten fordert ein Abgeordneter die Wiedereinführung der Todesstrafe in Gambia. Andere Parlamentarier sehen die Ursachen der Gewalt vor allem in Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch und Schwächen des Sicherheitsapparats.
Burkina Faso ordnet Religionsfreiheit neu ein
„Eine rechtliche Lücke wurde geschlossen“: Burkina Faso gibt sich ein neues Religionsgesetz mit 112 Artikeln und verschärft die Regeln für Kultstätten, Predigten und religiöse Aktivitäten im öffentlichen Raum.
Machtkampf in Senegal: Sonko warnt Faye und hält Misstrauensvotum offen
Kein endgültiger Bruch, aber auch kein Blankoscheck: Ousmane Sonko will Senegals Regierung nicht aus persönlichen Motiven blockieren. Bei Streit über Schulden, Reformen oder Wahlen hält er ein Misstrauensvotum jedoch ausdrücklich offen.
Nach Steuerstreit fordert Madagaskars Gen Z die Auflösung des Parlaments
Erst beschlossen, dann ausgesetzt und nun auch vom Parlamentspräsidenten infrage gestellt: Der Streit um Madagaskars Fahrzeugsteuer verschärft die institutionelle Krise. Gen Z fordert erneut die Auflösung der Nationalversammlung.
Nach Niederlage bei UN-Wahl streitet Bundestag über Deutschlands Glaubwürdigkeit
Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat beschäftigt den Bundestag. Neben der AfD kritisieren auch SPD, Grüne und Linke Defizite bei Glaubwürdigkeit und Völkerrecht.
Bundestag verschärft Regeln für Vaterschaften nach Fall „Mr. Cash Money“
Der Bundestag verschärft die Regeln gegen Scheinvaterschaften: Bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle müssen Ausländerbehörden künftig zustimmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien.
Bundestag streitet über 3 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe
Mehr Geld, mehr Schutz für Helfer, weniger Politisierung: Der Bundestag debattiert über einen Grünen-Antrag zur Stärkung der humanitären Hilfe – inklusive der Forderung nach drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ab 2026.