Browsing Tag
Parlament
157 posts
Senegal bekommt eine neue Regierung – ohne parlamentarische Mehrheit
Senegal hat eine neue Regierung – aber ohne offizielle Beteiligung des PASTEF. Präsident Bassirou Diomaye Faye setzt auf ein Kabinett mit 30 Mitgliedern, während Ousmane Sonkos Partei den Bruch mit der Regierung offen erklärt.
Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten
Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Die Bundesregierung nennt erstmals konkrete Zahlen zur Anwendung des neuen § 46 Absatz 2a Soldatengesetz und erklärt, wann Personalamt und Militärischer Abschirmdienst tätig werden.
Staatskrise im Senegal – Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst Regierung auf
Senegal steht vor einem politischen Einschnitt: Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst die Regierung auf. Der Bruch trifft das Machtzentrum von Pastef.
Grüne und AfD streiten um Kurs gegen globale Hungerkrise
45 Millionen Menschen könnten zusätzlich in Hunger geraten. Im Bundestag streiten Grüne, Union, Linke, AfD und Entwicklungsministerium über Kürzungen, Ernährungssouveränität und die Folgen der Blockade der Straße von Hormus.
Grüne dringen auf mehr Hilfe gegen Hungerkrisen in Sudan und Sahel
Preisschocks, Finanzierungslücken, Sudan und Sahel: Die Grünen wollen die deutsche Hungerhilfe ausbauen und Ernährungssicherheit stärker gegen globale Krisen absichern.
232 Millionen € Sudan-Hilfe wird zum Streitfall im Bundestag
232 Millionen Euro deutsche Hilfe für Sudan, 1,5 Milliarden Euro internationale Zusagen, Millionen Menschen auf der Flucht: Im Bundestag prallen humanitäre Verantwortung, Migrationspolitik und der Streit über externe Kriegsakteure aufeinander.
AfD-Anfrage: 10% der Beschäftigten in Bundesverwaltung mit Einwanderungsgeschichte
Nur 9,9 Prozent der Beschäftigten in der Bundesverwaltung haben eine Einwanderungsgeschichte. Die Bundesregierung weist zugleich Quoten bei Einstellungen zurück und verweist auf das Prinzip der Bestenauslese.
Grüne verlangen Tempo bei der Aufarbeitung des Kolonialismus
Kolonialgeschichte, Restitution, Erinnerungsort: Die Grünen setzen die Bundesregierung mit 31 Fragen zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus unter Druck.
Südafrikas Präsident Ramaphosa lehnt Rücktritt nach Gerichtsurteil ab
Südafrikas Präsident Ramaphosa steht erneut unter Druck: Das Parlament muss das Amtsenthebungsverfahren zur Phala-Phala-Affäre wieder aufnehmen.
AfD hakt nach: BMZ öffnet Entwicklungspolitik stärker für Unternehmen
AfD fragt kritisch nach, das BMZ bestätigt den Kurs: Deutsche Entwicklungspolitik wird stärker mit Unternehmen, Rohstoffen, Energie und Fachkräften verknüpft.