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Opposition
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Vor G7-Reise verteidigt Kenias Präsident Ruto seine häufigen Auslandsreisen
„Mein Terminkalender ist für sechs Monate voll“: Vor seiner Reise zum G7-Gipfel verteidigt Kenias Präsident William Ruto seine zahlreichen Auslandsreisen gegen Kritik der Opposition.
Proteste gegen mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi eskalieren in Kinshasa
Tränengas, Schüsse und verletzte Oppositionspolitiker: Nach den Zusammenstößen am Parlament in Kinshasa kündigt die Regierung Ermittlungen an. Menschenrechtsgruppen verlangen eine unabhängige Untersuchung.
Mosambiks Oppositionsführer Mondlane prangert Morde gegen Opposition an
Mosambiks Staatsrat ruft zu mehr nationalem Dialog auf – doch Venâncio Mondlane bleibt der Sitzung fern und prangert Tötungen sowie Angriffe gegen Mitglieder seiner Partei Anamola an.
Präsidentenlager gewinnt Mehrheit im neuen Parlament von Guinea
Guinea hat vorläufige Wahlergebnisse: Die GMD sichert sich eine Mehrheit in der neuen Nationalversammlung, während die Wahlbehörde bei den Kommunalwahlen eine Beteiligung von 58,51 Prozent meldet.
Schüsse in Mogadischu: Somalias Wahlstreit eskaliert
Schwere Schusswechsel in Mogadischu: Der Streit über Somalias Wahlprozess und die verlängerte Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud ist eskaliert. UN und IGAD warnen vor neuer Instabilität.
Sonko erklärt Bruch mit Präsident Diomaye und stellt neue Regierung infrage
Ousmane Sonko hat den Bruch mit Präsident Bassirou Diomaye Faye öffentlich gemacht. PASTEF verweigert den Eintritt in die neue Regierung und verweist auf seine Mehrheit in der Nationalversammlung.
Streit um Ghanas Anti-LGBTQ-Gesetz verschärft politischen Konflikt
In Ghana eskaliert der Streit um das Anti-LGBTQ-Gesetz. Hinter der Verfahrensdebatte stehen tiefere Konflikte über Grundrechte, politische Macht und gesellschaftliche Werte.
Senegal bekommt eine neue Regierung – ohne parlamentarische Mehrheit
Senegal hat eine neue Regierung – aber ohne offizielle Beteiligung des PASTEF. Präsident Bassirou Diomaye Faye setzt auf ein Kabinett mit 30 Mitgliedern, während Ousmane Sonkos Partei den Bruch mit der Regierung offen erklärt.
Linke fordert Wahlrecht für Ausländer
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass: Wer seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, soll künftig auch auf Bundesebene wählen dürfen. Der Antrag bringt eine alte Verfassungsfrage zurück in den Bundestag.
Präsident Tinubu startet in Nigerias Wahlkampf
Nigeria startet früh in den Wahlkampf 2027: Präsident Bola Tinubu ist erneut Kandidat des regierenden APC. Seine Kampagne trifft auf wirtschaftliche Belastung, Reformdruck und eine Opposition, die weiter nach Geschlossenheit sucht.