Russland und die Konföderation der Sahel-Staaten haben in Niamey ihre zweite Ministerkonsultation abgehalten und eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Die Sitzung fand am 8. Juli 2026 in der nigrischen Hauptstadt statt. Russlands Außenminister Sergej Lavrov traf dort die Außenminister Nigers, Malis und Burkina Fasos. Im Zentrum standen der Kampf gegen Terrorismus, die politische Abstimmung und der Ausbau des strategischen Partnerschaftsformats zwischen Moskau und der Allianz der Sahel-Staaten.

An den Gesprächen nahmen Nigers Außenminister Bakary Yaou Sangaré, Malis Außenminister Abdoulaye Diop, Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré und Lavrov teil. Tagungsort war das Internationale Konferenzzentrum Mahatma Gandhi in Niamey.

Die Sitzung knüpft an die erste Runde der Konsultationen an, die im April 2025 in Moskau stattgefunden hatte. Damals hatten beide Seiten ein regelmäßiges Format für politische Gespräche vereinbart. In Niamey sollten nun Arbeitsdokumente und Instrumente beraten werden, mit denen die Abstimmung zwischen den Außenministerien verstetigt werden soll.

Niamey wird Bühne für das Russland-AES-Format

Die Sahel-Allianz aus Niger, Mali und Burkina Faso tritt seit ihrer Gründung zunehmend als gemeinsamer außenpolitischer Akteur auf. Mit der zweiten Konsultation in Niamey wird das Format stärker institutionalisiert. Die drei Staaten stellen ihre Zusammenarbeit mit Russland als Partnerschaft auf Grundlage von Souveränität, Nicht-Einmischung und gegenseitigem Nutzen dar.

Nigers Außenminister Bakary Yaou Sangaré bezeichnete die Zusammenkunft als Schritt zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen der AES und Russland. Die Runde biete Gelegenheit, die Umsetzung früherer Entscheidungen zu prüfen und nächste Schritte festzulegen.

Nach nigrischer Darstellung wurden seit der ersten Konsultation mehrere sicherheits- und verteidigungspolitische Vereinbarungen vorangebracht. Dazu zählen die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, militärische Ausbildung, technische Unterstützung und Projekte mit sozialem Charakter.

Russland als wichtigster Sicherheitspartner im Sahel

Der Sicherheitsbereich dominierte die Beratungen. Yaou Sangaré sagte in Niamey, Russland bleibe „der wichtigste Verbündete der Konföderation AES im Kampf gegen den Terrorismus im Sahel“. Als nächste Schwerpunkte nannte er die mittelfristige Eigenständigkeit der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, eine bessere Überwachung der Grenzen und die Nutzung natürlicher Ressourcen.

Auch Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré stellte die praktische Wirkung des Formats in den Vordergrund. Ein strategisches Partnerschaftsverhältnis bemesse sich nicht nur an gemeinsamen diplomatischen Positionen, sondern auch daran, ob es konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung hervorbringe.

Malis Außenminister Abdoulaye Diop verwies auf die politische Nähe zwischen den Sahel-Staaten und Russland. Die Zusammenarbeit gehe inzwischen über Sicherheitsfragen hinaus und umfasse auch wirtschaftliche und handelspolitische Themen. Diop kritisierte zugleich internationale Vorwürfe gegen die Sahel-Staaten und sprach von „verzerrten Narrativen“ einzelner Staaten und Medien.

Lavrov spricht von multipolarer Ordnung

Sergej Lavrov stellte die Konsultationen in Niamey in einen breiteren geopolitischen Zusammenhang. Russland wolle die Integrationsbemühungen der Sahel-Allianz und die Kooperation im Sicherheitsbereich unterstützen. Beide Seiten seien durch das Ziel verbunden, eine „gerechte multipolare Weltordnung“ aufzubauen, sagte der russische Außenminister.

Lavrov sprach außerdem von gemeinsamen Anstrengungen gegen „neokoloniale Praktiken“. Diese Formulierung entspricht dem politischen Vokabular, mit dem Moskau und die Militärregierungen im Sahel ihre Abkehr von westlichen Partnern und ihre Annäherung an Russland begründen.

Der russische Außenminister verwies zudem darauf, dass die russische Botschaft in Niger inzwischen arbeite. Damit sei Russland in allen drei Mitgliedstaaten der Sahel-Allianz diplomatisch vertreten. Lavrov sagte, er sei zum ersten Mal in Niamey und habe zuletzt alle drei Hauptstädte der Sahel-Staaten besucht.

Einladung zum Russland-Afrika-Gipfel

Die Gespräche in Niamey waren Teil von Lavrovs Afrika-Reise. Vor seinem Aufenthalt in Niger hatte er in Addis Abeba Gespräche mit der äthiopischen Regierung und der Kommission der Afrikanischen Union geführt.

Lavrov verband die Konsultationen mit dem geplanten dritten Russland-Afrika-Gipfel, der im Oktober 2026 in Moskau stattfinden soll. Präsident Wladimir Putin lasse den Staatschefs von Burkina Faso, Mali und Niger ausrichten, dass er sie in Moskau begrüßen wolle, sagte Lavrov. Auf der Tagesordnung des Gipfels sollen Wirtschaft, Handel und Investitionen stehen.

Russland erwartet nach Lavrovs Angaben auch Delegationen aus Fachministerien und Wirtschaftskreisen der Sahel-Staaten. Am Rande des Gipfels soll zudem ein Wirtschafts- und Humanitärforum stattfinden.

Die zweite Ministerkonsultation in Niamey festigt damit ein außenpolitisches Format, das Sicherheitszusammenarbeit, diplomatische Abstimmung und wirtschaftliche Kontakte verbindet. Für Niger, Mali und Burkina Faso ist Russland zum zentralen Partner in einem Sahel geworden, in dem frühere westliche Sicherheitsstrukturen weitgehend verdrängt wurden.

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Die Präsidentschaft der ICC-Vertragsstaaten hat Burkina Faso, Mali und Niger aufgefordert, ihren Rückzug aus dem Römischen Statut zu überdenken. Die Erklärung wurde am 1. Juli 2026 veröffentlicht. Niger hatte bereits ein formelles Austrittsdokument eingereicht, während Mali und Burkina Faso ihren Rückzug bislang angekündigt haben. Frühere Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof bleiben auch nach einem Austritt bestehen.

Die Präsidentschaft der Versammlung der Vertragsstaaten äußerte sich besorgt über die Schritte der drei militärisch geführten Sahelstaaten. Ein Rückzug schwäche die internationale Strafjustiz und erschwere die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

„Entscheidungen von Vertragsstaaten, sich vom Römischen Statut abzuwenden, drohen das gemeinsame Streben nach Gerechtigkeit zu untergraben und die weltweiten Bemühungen zur Beendigung der Straflosigkeit zu schwächen“, erklärte das Präsidium.

Niger hat Austritt formell eingeleitet

Niger reichte sein Austrittsdokument am 18. Juni 2026 ein. Das Land hatte den Schritt bereits im September 2025 gemeinsam mit Mali und Burkina Faso angekündigt.

Nach Artikel 127 des Römischen Statuts wird der Austritt ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Mitteilung wirksam. Für Niger wäre dies voraussichtlich der 18. Juni 2027. Bis dahin bleibt das Land uneingeschränkt an seine Verpflichtungen gegenüber dem Gerichtshof gebunden.

Auch nach diesem Zeitpunkt kann der Internationale Strafgerichtshof Sachverhalte verfolgen, die sich während der Mitgliedschaft Nigers ereignet haben. Bereits bestehende Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und laufende Verfahren werden durch den Austritt nicht automatisch beendet.

Mali und Burkina Faso haben ihren Rückzug angekündigt, aber bislang keine formellen Austrittsdokumente hinterlegt. Das Präsidium sprach dennoch von Schritten aller drei Regierungen in Richtung eines gemeinsamen Austritts.

Präsidium ruft zu Gesprächen auf

Die Versammlung der Vertragsstaaten forderte die drei Länder auf, Mitglieder des Römischen Statuts zu bleiben und ihre Kritik innerhalb der bestehenden Institutionen vorzubringen.

Alle Vertragsstaaten hätten das Recht, Bedenken und Reformvorschläge in der Versammlung zur Diskussion zu stellen. Burkina Faso, Mali und Niger sollten sich deshalb an einem „substanziellen Austausch“ beteiligen, erklärte das Präsidium.

Die Versammlung der Vertragsstaaten ist das Aufsichts- und gesetzgebende Organ des Internationalen Strafgerichtshofs. In ihr sind die Staaten vertreten, die das Römische Statut ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind.

Das Präsidium besteht derzeit aus der finnischen Präsidentin Päivi Kaukoranta sowie den Vizepräsidenten Michael Imran Kanu aus Sierra Leone und Margareta Kassangana aus Polen.

Sahelstaaten sprechen von neokolonialer Justiz

Burkina Faso, Mali und Niger begründeten ihre Austrittspläne im September 2025 mit grundsätzlicher Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. In ihrer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie den Gerichtshof als „Instrument neokolonialistischer Unterdrückung“.

Die drei Regierungen kündigten an, eigene Mechanismen zur Friedenssicherung und Strafverfolgung aufbauen zu wollen. Konkrete Angaben zur Struktur, Zuständigkeit oder Unabhängigkeit solcher Einrichtungen machten sie zunächst nicht.

Die Länder gehören der Konföderation der Sahelstaaten an. Das Bündnis ging aus der Allianz der Sahelstaaten hervor und umfasst ausschließlich militärisch geführte Regierungen. Burkina Faso, Mali und Niger haben zugleich ihre Beziehungen zu westlichen Staaten eingeschränkt und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit untereinander ausgebaut.

Die drei Staaten verließen zuvor gemeinsam die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Als Gründe nannten sie unter anderem den politischen Druck des Regionalblocks nach den Militärputschen und die aus ihrer Sicht unzureichende Unterstützung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen.

Austritt beendet frühere Zuständigkeit nicht

Der Internationale Strafgerichtshof wurde durch das Römische Statut geschaffen und nahm 2002 seine Arbeit auf. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression.

Der Gerichtshof ersetzt nationale Gerichte nicht. Er kann eingreifen, wenn ein Staat schwere internationale Verbrechen nicht ernsthaft untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Dieses Prinzip wird als Komplementarität bezeichnet.

Ein Austritt wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Verbrechen, die während der Mitgliedschaft eines Landes begangen wurden, können weiterhin unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Auch laufende Ermittlungen und Verfahren bleiben möglich.

Burundi trat 2017 aus dem Gerichtshof aus. Die Philippinen folgten 2019. In beiden Fällen behielt der ICC seine Zuständigkeit für mutmaßliche Verbrechen, die während der jeweiligen Mitgliedschaft begangen worden waren.

Niger wäre das dritte Land, dessen Austritt vollständig wirksam wird. Voraussetzung ist, dass die Regierung ihre Mitteilung während der einjährigen Frist nicht zurücknimmt.

Mali hatte den ICC selbst eingeschaltet

Die Beziehungen zwischen afrikanischen Staaten und dem Gerichtshof sind seit Jahren von Zusammenarbeit und Kritik geprägt. Mehrere afrikanische Regierungen hatten den ICC selbst um Ermittlungen gebeten.

Mali verwies die Lage im eigenen Land 2012 an den Gerichtshof. Hintergrund waren schwere Verbrechen während der Besetzung nördlicher Landesteile durch bewaffnete und jihadistische Gruppen.

Aus diesen Ermittlungen ging unter anderem das Verfahren gegen Ahmad Al Faqi Al Mahdi hervor. Der Gerichtshof verurteilte ihn wegen der Zerstörung religiöser und historischer Gebäude in Timbuktu.

Auch Uganda, die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik hatten Situationen auf ihrem Staatsgebiet selbst an den ICC verwiesen. Andere Ermittlungen in Afrika, darunter in Darfur und Libyen, wurden durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeleitet.

Die Präsidentschaft der Vertragsstaaten erinnerte Burkina Faso, Mali und Niger daran, dass sie sich in der Vergangenheit an der gemeinsamen Arbeit der Versammlung beteiligt hätten. Der Gerichtshof sei als unabhängige und unparteiische Justizinstitution auf die fortdauernde Unterstützung seiner Mitgliedstaaten angewiesen.

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Bewaffnete haben den internationalen Flughafen Diori Hamani in Nigers Hauptstadt Niamey angegriffen. Der Angriff begann am frühen Morgen des 18. Juni 2026. Anwohner meldeten anhaltende Schüsse am Eingang und im Umfeld des Flughafens, während Sicherheitskräfte das Gelände und die Zufahrtsstraßen abriegelten. Zur Identität der Angreifer und zu möglichen Opfern lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor.

Das nigrische Medium Tamtam Info berichtete unter Berufung auf Sicherheitsquellen, eine Gruppe sei mit einem Bus zum Kreisverkehr vor dem Flughafen gefahren und habe dort das Feuer auf eingesetzte Polizisten eröffnet. Sicherheitskräfte hätten daraufhin eingegriffen und einen Teil der Angreifer außer Gefecht gesetzt. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben stand zunächst aus.

Schwere Schüsse rund um das Flughafengelände

Anwohner berichteten der Nachrichtenagentur AFP, die ersten Schüsse gegen 6 Uhr Ortszeit gehört zu haben. Das Feuer sei aus Richtung des Flughafeneingangs gekommen und habe zwei Stunden später noch angedauert.

Mehrere regionale Medien meldeten auch den Einsatz schwerer Waffen. Die ivorische Nachrichtenagentur AIP berichtete, Angreifer seien in den Flughafenbereich eingedrungen. Die nigrischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.

Die Berichte über den weiteren Verlauf waren zunächst nicht einheitlich. Während einzelne Medien am Vormittag weiterhin von Schusswechseln sprachen, meldete Tamtam Info, die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gebracht. Such- und Kontrolloperationen im Umfeld des Flughafens dauerten demnach an.

Die Einsatzkräfte überprüften die Zufahrtswege und suchten nach möglichen weiteren Beteiligten. Der öffentliche Zugang zum Flughafen wurde gesperrt. Flugverbindungen waren nach Angaben mehrerer Medien vorübergehend ausgesetzt oder beeinträchtigt.

Keine Angaben zu Opfern und Schäden

Die nigrischen Behörden hatten zunächst weder eine Opferzahl noch Angaben zu möglichen Schäden an der zivilen oder militärischen Infrastruktur veröffentlicht. Auch eine offizielle Einordnung des Vorfalls als terroristischer Angriff lag am Vormittag noch nicht vor.

Zu dem Angriff bekannte sich zunächst keine Organisation. Die Identität und das Ziel der Angreifer blieben daher ungeklärt.

Tamtam Info bezeichnete den Vorfall unter Berufung auf Sicherheitskreise als gescheiterten Terrorangriff. Das Medium berichtete außerdem, Anwohner hätten sich nach den Gefechten in der Nähe des Flughafens versammelt und den Sicherheitskräften ihre Unterstützung ausgesprochen.

Zweiter Angriff innerhalb von fünf Monaten

Der Flughafen Diori Hamani war bereits in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2026 Ziel eines größeren Angriffs. Damals wurden neben dem zivilen Flughafen auch die angrenzende Luftwaffenbasis 101 und militärische Einrichtungen angegriffen.

Die Gefechte dauerten mehrere Stunden. Die nigrischen Streitkräfte und mit ihnen eingesetzte russische Kräfte schlugen den Angriff nach Angaben der Behörden zurück. Vier Menschen wurden verletzt, zudem entstanden erhebliche Sachschäden.

Die Terrormiliz Islamischer Staat in der Sahelzone bekannte sich später zu dem Angriff. Nigers Übergangspräsident Abdourahamane Tiani erklärte damals, eine Lücke im Sicherheitsdispositiv habe den Angreifern den Zugang ermöglicht. Ihr Ziel sei es gewesen, die Luftstreitkräfte des Landes zu zerstören.

Der Angriff im Januar hatte die jihadistische Gewalt erstmals in größerem Umfang bis zu einer strategischen Einrichtung in der Hauptstadt getragen. Zuvor konzentrierten sich die meisten Anschläge bewaffneter Gruppen auf den Westen und Südosten Nigers.

Strategischer Standort in der Hauptstadt

Der Flughafen liegt südöstlich des Zentrums von Niamey und dient sowohl dem zivilen Luftverkehr als auch militärischen Zwecken. Auf dem Gelände und in seiner unmittelbaren Umgebung befinden sich Einrichtungen der nigrischen Streitkräfte.

Seit dem Militärputsch vom 26. Juli 2023 wird Niger vom Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes geführt. Die Regierung hat ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit westlichen Staaten stark eingeschränkt und die militärischen Beziehungen zu Russland ausgebaut.

Die Sicherheitslage bleibt vor allem in den Grenzgebieten zu Mali, Burkina Faso und Nigeria angespannt. Dort verüben mit dem Islamischen Staat und Al-Qaida verbundene Gruppen regelmäßig Angriffe auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung.

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Niger hat gleichgeschlechtliche Beziehungen und mehrere Formen LGBTQIA+-bezogener Organisationstätigkeit erstmals ausdrücklich unter Strafe gestellt. Das neue Strafgesetzbuch wurde am 11. Juni 2026 promulgiert und im Amtsblatt veröffentlicht. Es sieht Haftstrafen vor, die in bestimmten Fällen bis zu 20 Jahre erreichen können.

Die Militärführung schließt damit eine Entwicklung ab, die bereits nach dem Machtwechsel von 2023 begonnen hatte. Der Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes, kurz CNSP, verschärft mit dem neuen Strafrecht den staatlichen Umgang mit sexueller Orientierung, Vereinigungsfreiheit und privaten Beziehungen. Niger reiht sich damit in eine wachsende Gruppe westafrikanischer Staaten ein, die ihre Strafgesetze gegen LGBTQIA+-Personen ausweiten oder verschärfen.

Neues Strafrecht ersetzt koloniales Gesetzbuch

Das neue Strafgesetzbuch ersetzt einen Rechtsrahmen, der auf dem napoleonischen Strafrecht beruhte und nach der Unabhängigkeit 1961 übernommen worden war. Bislang stellte das nigrische Strafrecht gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht generell unter Strafe. Der frühere Artikel 282 betraf homosexuelle Handlungen nur, wenn Minderjährige unter 21 Jahren einbezogen waren.

Mit der Reform führt Niger nun mehrere neue Tatbestände ein. Strafbar werden demnach einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts, die Feier gleichgeschlechtlicher Ehen sowie Aktivitäten von LGBTQIA+-Organisationen. Besonders hohe Strafen sollen für Eheschließungen zwischen Personen gleichen Geschlechts sowie für Beteiligte an solchen Zeremonien gelten.

Auch die Leitung oder Finanzierung von Organisationen für homosexuelle Personen soll künftig verfolgt werden können. Damit betrifft die Reform nicht nur private Beziehungen, sondern auch Vereinigungen, Unterstützungssysteme und öffentliche Interessenvertretung.

Schrittweise Verschärfung seit 2023

Die Entscheidung folgt auf mehrere politische Signale der Übergangsregierung. Bereits im Oktober 2023 hatte die Militärführung angekündigt, gegen Personen vorzugehen, denen sie Versuche zur Einführung von LGBT-Praktiken in der nigrischen Gesellschaft vorwarf. Dabei wurde auch der Bildungsbereich genannt.

Im März 2025 verankerte die Junta ein ausdrückliches Verbot von LGBTQIA+-Praktiken in Artikel 25 der Charta der Neugründung. Diese Bestimmung enthielt jedoch noch keine konkreten Sanktionen. Das neue Strafgesetzbuch liefert nun den strafrechtlichen Rahmen.

Der Schritt fällt in eine Phase, in der Niger seine staatlichen Institutionen nach dem Militärputsch von 2023 neu ordnet. Der CNSP regiert das Land seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum. Die politische Neuordnung wird begleitet von einer stärkeren Betonung nationaler Souveränität, gesellschaftlicher Kontrolle und Abgrenzung gegenüber westlichen Partnern.

AES-Staaten verschärfen Kurs

Niger ist der dritte Mitgliedstaat der Allianz der Sahel-Staaten, der eine solche Gesetzgebung verabschiedet. Mali hatte im Dezember 2024 entsprechende Strafbestimmungen eingeführt. Burkina Faso folgte im September 2025.

Die Allianz der Sahel-Staaten wurde von Mali, Burkina Faso und Niger gegründet. Alle drei Länder werden von Militärregierungen geführt. Sie haben sich in den vergangenen Jahren politisch von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS entfernt und ihre außen- und sicherheitspolitischen Partnerschaften neu ausgerichtet.

Die rechtliche Verschärfung gegenüber LGBTQIA+-Personen wird damit Teil einer breiteren regionalen Entwicklung. Sie betrifft nicht nur einzelne nationale Strafrechtsreformen, sondern auch den politischen Umgang mit Gesellschafts-, Familien- und Identitätsfragen in mehreren westafrikanischen Staaten.

Senegal und Ghana im regionalen Kontext

Auch Senegal hat sein Strafrecht 2026 verschärft. Präsident Bassirou Diomaye Faye promulgierte im März die Gesetzesänderung Nr. 2026-08, mit der Artikel 319 des Strafgesetzbuches geändert wurde. Die Strafen für sogenannte „unnatürliche Handlungen“ wurden auf fünf bis zehn Jahre Haft und Geldstrafen von zwei bis zehn Millionen CFA-Francs erhöht.

Der senegalesische Fall unterscheidet sich rechtlich vom Niger, weil das senegalesische Strafrecht bereits zuvor entsprechende Handlungen erfasste. Die Reform verschärfte vor allem Definitionen und Sanktionen. In Niger wird dagegen erstmals eine breitere strafrechtliche Grundlage für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBTQIA+-bezogene Organisationstätigkeit geschaffen.

In Ghana hat das Parlament Ende Mai 2026 ebenfalls ein Gesetz angenommen, das LGBTQIA+-Aktivitäten und deren Unterstützung strafrechtlich ausweiten soll. Das Gesetz wartet noch auf die Unterzeichnung durch Präsident John Dramani Mahama. Es sieht unter anderem Strafen für die Förderung, Finanzierung oder Unterstützung von LGBTQIA+-Aktivitäten vor.

Menschenrechte und Strafrecht geraten stärker in Konflikt

Die Entwicklung in Westafrika verschärft den Konflikt zwischen nationalen Gesetzgebungen und internationalen menschenrechtlichen Standards. Menschenrechtsorganisationen kritisieren solche Gesetze regelmäßig als Eingriffe in Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Gleichbehandlung. Regierungen und Befürworter verweisen dagegen häufig auf traditionelle Werte, religiöse Normen und den Schutz gesellschaftlicher Ordnung.

Für Niger bleibt offen, wie das neue Strafgesetzbuch konkret angewendet wird. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren mögliche Durchführungsbestimmungen und nähere Vorgaben zur Strafverfolgung noch nicht öffentlich bekannt.

Die neue Gesetzgebung erhöht den rechtlichen Druck auf LGBTQIA+-Personen und auf Organisationen, die mit ihnen arbeiten. Sie betrifft auch internationale Partner, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsakteure, die in Niger oder in der Sahel-Region tätig sind und ihre Programme unter veränderten rechtlichen Bedingungen weiterführen müssen.

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Niger hat ein Expertengremium eingesetzt, das innerhalb von 15 Tagen die Bedingungen für eine Wiederöffnung der Grenze zu Benin prüfen soll. Der Schritt erfolgte am Freitag, 5. Juni 2026, in Niamey.

Die Einrichtung des Komitees folgt auf den offiziellen Besuch des neuen beninischen Präsidenten Romuald Wadagni bei Nigers Staatschef Abdourahamane Tiani. Beide Regierungen wollen die seit der Krise von 2023 belasteten Beziehungen wiederbeleben und Hindernisse für die bilaterale Zusammenarbeit abbauen.

Komitee soll Hindernisse binnen 15 Tagen erfassen

Nigers Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine leitete in Niamey die Einsetzung des Komitees. Es soll die Bedingungen für eine Öffnung der gemeinsamen Grenze untersuchen und konkrete Hindernisse benennen, die einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten im Weg stehen.

Die Grenze zwischen Benin und Niger ist seit dem 30. Juli 2023 geschlossen. Die Schließung folgte auf die politische Krise nach der Machtübernahme des Militärs in Niamey und den anschließenden Spannungen zwischen Niger, Benin und der Westafrikanischen Staatengemeinschaft Cedeao.

Wadagni und Tiani hatten sich bei ihrem Treffen in Niamey darauf verständigt, die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene zu stärken. Beide Seiten wollen außerdem die gemeinsame Kooperationskommission regelmäßig tagen lassen.

Wadagni setzt frühes Signal an die Sahelstaaten

Der Besuch in Niamey war einer der ersten außenpolitischen Schritte Wadagnis nach seiner Amtseinführung am 24. Mai. Nur wenige Tage später reiste der neue Präsident Benins nach Niger und Burkina Faso, zwei Mitgliedstaaten der Allianz der Sahelstaaten. Die AES wurde von Mali, Burkina Faso und Niger gegründet, die sich nach Konflikten mit der Cedeao zunehmend von der regionalen Organisation abgewandt haben.

Schon bei Wadagnis Amtseinführung waren Vertreter aus Niger, Burkina Faso und Mali anwesend. Aus Niger nahm Premierminister Zeine teil, aus Burkina Faso Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré und aus Mali Außenminister Abdoulaye Diop. Die Präsenz der Sahelstaaten wurde als Zeichen einer möglichen politischen Öffnung zwischen Cotonou und den AES-Regierungen verstanden.

In Niamey sprachen Wadagni und Tiani von historischen Beziehungen der Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen beiden Ländern. Tiani nahm eine Einladung zu einem offiziellen Gegenbesuch in Benin an. Ein Termin soll auf diplomatischem Weg festgelegt werden.

Grenze ist auch wirtschaftlich zentral

Die Grenzfrage betrifft nicht nur Diplomatie und Sicherheit, sondern auch Handel und Versorgung. Niger ist ein Binnenstaat und nutzt den Hafen von Cotonou traditionell als wichtigen Zugang zum internationalen Handel. Die anhaltende Schließung der Grenze hat Wirtschaftsbeziehungen, Transportwege und regionale Lieferketten belastet.

Vor der Krise gehörten Transit, Warenverkehr und Hafenlogistik zu den zentralen Verbindungen zwischen beiden Ländern. Für Benin ist der Hafen von Cotonou ein wirtschaftliches Schlüsselprojekt. Für Niger ist der Zugang zu Seehäfen eine Voraussetzung für Importe, Exporte und staatliche Einnahmen aus dem Handel.

Sicherheitslage zwingt zu Kooperation

Die Gespräche in Niamey standen auch im Zeichen der Sicherheitslage in Westafrika. Wadagni und Tiani erklärten, ihre Länder müssten ihre Kräfte im Kampf gegen Terrorismus und Banditentum in der Region bündeln.

Benin ist seit mehreren Jahren stärker von Angriffen bewaffneter Gruppen im Norden betroffen. Besonders die Departements Alibori und Atacora gelten als betroffene Gebiete. Gruppen, die Al-Qaida nahestehen, haben in den vergangenen Jahren Angriffe auf beninische Sicherheitskräfte verübt.

Im Januar 2025 starben bei einem Angriff 28 Soldaten. Im April 2025 kamen bei einem weiteren Angriff 54 Militärangehörige ums Leben. Am 4. März 2026 wurden bei einem Angriff auf das Lager Kofouno 15 Soldaten getötet. Wenige Stunden nach Wadagnis Amtseinführung am 25. Mai 2026 wurden zudem zwei Armeepositionen in Kourou Koualou angegriffen.

Der vorherige beninische Regierungskurs setzte mit der Operation „Mirador“ auf eine stärkere militärische Präsenz im Norden. Wadagni will nach seinen bisherigen Aussagen stärker auf Überwachung, Technologie, bessere Ausrüstung und regionale Abstimmung setzen.

Annäherung nach Jahren der Spannungen

Die Beziehungen zwischen Benin und Niger hatten sich nach der Machtübernahme des Militärs in Niamey im Juli 2023 verschlechtert. Nigers Behörden warfen dem damaligen beninischen Präsidenten Patrice Talon und weiteren westafrikanischen Regierungschefs vor, die Sanktionen der Cedeao gegen Niger unterstützt zu haben. Dazu gehörten auch Grenzschließungen und die Drohung einer möglichen militärischen Intervention zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum.

Niamey beschuldigte Benin zudem, ausländische Truppen nahe der Grenze zu beherbergen. Cotonou und Frankreich wiesen diese Vorwürfe zurück. Die Spannungen belasteten nicht nur politische Kontakte, sondern auch die Sicherheitskooperation entlang der gemeinsamen Grenze.

Wadagni tritt nun in einer Region an, in der die Sicherheitsarchitektur Westafrikas stark verändert ist. Burkina Faso, Mali und Niger haben die Cedeao verlassen. Zugleich breiten sich bewaffnete Gruppen aus dem Sahel weiter in Richtung der Küstenstaaten aus. Benins neue Führung versucht deshalb, die Zusammenarbeit mit den Sahelstaaten wieder zu öffnen, ohne die bestehenden Partnerschaften des Landes aufzugeben.

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Niger und die Türkei haben in Ankara mehrere Abkommen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in Handel, Hochschulbildung, Gesundheit und Diplomatie unterzeichnet.

Die Vereinbarungen folgten auf Gespräche zwischen dem nigrischen Staatschef Abdourahamane Tiani und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Präsidentenkomplex in Ankara. Beide Seiten rückten dabei auch die Zusammenarbeit in Verteidigung, Sicherheit, Energie, Bergbau, Investitionen und Landwirtschaft in den Vordergrund.

Ankara setzt auf langfristige Zusammenarbeit mit Niger

Erdoğan bezeichnete Niger als „freundliches und brüderliches Land“, mit dem die Türkei historische Beziehungen in Afrika verbinde. Die Gespräche hätten den Willen beider Seiten bestätigt, die Beziehungen „in jedem Bereich“ auszubauen.

„Wir bauen unsere Beziehungen zu afrikanischen Ländern auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft, gegenseitigen Respekts und von Win-win-Prinzipien weiter aus“, sagte Erdoğan bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Türkei sehe diese Beziehungen nicht nur als Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sondern als langfristige Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Kultur und Verkehr.

So wird ein gemeinsamer Wirtschafts- und Handelsausschuss eingerichtet werden. Er soll Investitionen und den Austausch zwischen beiden Ländern fördern. Ankara und Niamey hätten zudem die Investitionsmöglichkeiten in Niger erörtert.

Sicherheit und Sahel stehen im Zentrum

Die Sicherheitszusammenarbeit nahm in Ankara breiten Raum ein. Erdoğan erklärte, die Türkei stehe an der Seite befreundeter Länder im Kampf gegen terroristische Organisationen, die besonders in der Sahelzone Instabilität verursachten. Er würdigte den Anti-Terror-Kampf der nigrischen Sicherheitskräfte unter Tiani.

Beide Seiten hätten Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit in militärischer Ausbildung und Nachrichtendiensten besprochen. Ankara sei bereit, seine Erfahrungen in diesen Bereichen zu teilen.

Tiani hob nach Angaben der nigrischen Nachrichtenagentur ANP die türkische Unterstützung im Sicherheitsbereich hervor. Türkische Ausrüstung trage heute zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Nigers gegen die terroristische Bedrohung bei, sagte der nigrische Staatschef.

Bildung und Gesundheit als sichtbare Pfeiler der Beziehungen

Neben Sicherheit und Handel verwiesen beide Präsidenten auf bestehende türkische Projekte in Niger. Erdoğan nannte die Arbeit der Türkischen Maarif-Stiftung in Niamey. Mehr als 1.700 Schülerinnen und Schüler besuchen demnach die zwölf Schulen der Stiftung in der nigrischen Hauptstadt.

Zudem studieren fast 500 nigrische Studierende an Universitäten in der Türkei, darunter rund 300 mit türkischen Stipendien. Tiani verwies ebenfalls auf die Rolle der Maarif-Stiftung und auf das Türkei-Niger-Freundschaftskrankenhaus als Beispiele für die Zusammenarbeit im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Der Besuch in Ankara war Tianis erster offizieller Besuch außerhalb Afrikas. Tiani war bereits am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt eingetroffen. Begleitet wurde er von einer Regierungsdelegation, der unter anderem die Minister für Verteidigung, Gesundheit, Ausrüstung und Infrastruktur, Bergbau, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Finanzen, Landwirtschaft, Energie sowie Handel und Industrie angehörten.

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UNICEF warnt vor einer anhaltenden Notlage von Millionen Kindern im zentralen Sahel, die durch Gewalt, Vertreibung, Klimaschocks und wirtschaftliche Krisen verschärft wird. Die Warnung folgt auf eine 14-tägige Reise des stellvertretenden UNICEF-Exekutivdirektors Ted Chaiban nach Niger, Burkina Faso und Mali. Mehr als 3,6 Millionen Menschen in der Region wurden durch Gewalt und Vertreibung aus ihrem Alltag gerissen. Die jüngsten Angriffe in Mali zeigen nach Einschätzung der Vereinten Nationen, wie gefährlich die Lage für Kinder und Familien bleibt.

Gewalt in Mali verschärft fragile Lage

Chaiban verwies nach seiner Reise auf die jüngsten Berichte über Gewalt in Mali. Diese Ereignisse seien ein weiteres Beispiel dafür, wie Krisen in der Region Kinder besonders gefährden. Am Wochenende hatten bewaffnete Gruppen in Mali eine Reihe koordinierter Angriffe verübt.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Attacken. Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher erklärte, humanitäre Hilfe, der Schutz von Zivilisten und der Zugang zu grundlegenden Diensten müssten Vorrang haben.

Mali steht seit Jahren unter dem Druck bewaffneter Gruppen. Die Gewalt betrifft nicht nur militärische Ziele, sondern verändert auch den Alltag von Kindern, Familien und ganzen Gemeinden. Schulen schließen, Gesundheitsdienste werden schwer erreichbar und viele Familien verlieren Einkommen, Schutz und Stabilität.

Mehr als 8.400 Schulen nicht erreichbar

UNICEF beschreibt die Lage von Kindern im zentralen Sahel als besonders alarmierend. Die Vereinten Nationen dokumentierten mehr als 1.500 schwere Verstöße gegen Kinderrechte. Dazu zählen Tötungen, Entführungen sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern durch bewaffnete Gruppen.

Im Jahr 2025 waren mehr als 8.400 Schulen nicht erreichbar. Fehlender Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erhöht das Risiko von Krankheiten, psychischer Belastung und langfristigen Entwicklungsproblemen.

Chaiban sagte, überall während seiner Reise sei dieselbe Sorge geäußert worden: Kinder und Familien besser schützen, Frieden wiederherstellen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ermöglichen und sichere Rückkehr nach Hause garantieren.

Hoffnung in Gemeinden trotz Vertreibung

Trotz der Gewalt beschreibt UNICEF auch lokale Ansätze von Widerstandskraft. In vielen ländlichen Gebieten öffnen Märkte wieder. Gemeinden unterstützen einander, Kinder spielen weiter und Familien versuchen, wirtschaftliche Eigenständigkeit zurückzugewinnen.

Chaiban traf in Niger, Burkina Faso und Mali politische Verantwortliche. Sie stimmten laut UNICEF darin überein, dass Investitionen in Menschen und sozialer Zusammenhalt Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung sind.

„Überall entsteht ein klarer Anspruch: die nächste Generation ins Zentrum nationaler Politik zu stellen“, sagte Chaiban. Er habe ein starkes Engagement der drei Regierungen gesehen, die Rechte jedes Kindes zu schützen und voranzubringen.

Niger, Burkina Faso und Mali melden Fortschritte

In Niger führten staatlich getragene Reformen zu Fortschritten bei der Registrierung von Geburten. In mehr als der Hälfte der Gemeinden wurde das zivile Register modernisiert. Die Geburtenregistrierung stieg 2024 auf 79 Prozent, nach 62 Prozent im Jahr 2023.

In Burkina Faso stellen die Behörden nach Angaben von UNICEF rund 25 Prozent des nationalen Haushalts für Bildung und fast zwölf Prozent für Gesundheit bereit. Diese Mittel sollen grundlegende soziale Dienste ausbauen.

In Mali erreichte die nationale Impfquote 2024 rund 82 Prozent. Damit kommt das Land dem Ziel näher, mehr Kinder mit lebensrettenden Impfungen zu erreichen.

UNICEF fordert mehr internationale Unterstützung

UNICEF unterstützt Regierungen im zentralen Sahel unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Bildung und Kinderschutz. Chaiban betonte, die Hilfe sei besonders wirksam, wenn sie lokale Systeme stärke, Gemeinden einbinde und Kinderstimmen berücksichtige.

Der UNICEF-Vertreter rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage der Kinder im Sahel nicht zu übersehen. „Angesichts der Widerstandskraft der Kinder im Sahel darf die Welt nicht wegsehen“, sagte Chaiban. Es gebe weiterhin Millionen Kinder mit dringendem humanitärem Bedarf, die sofortige Unterstützung benötigten.

Er fügte hinzu: „Ihre Widerstandskraft bedeutet nicht, dass es ihnen gut geht, und sie darf nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen.“

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Togo hat Vertreter der Sahel-Konföderation AES und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Lomé zusammengebracht und damit einen neuen Dialog über die künftige Zusammenarbeit in Westafrika angestoßen. Am 17. und 18. April trafen dort die Außenminister der AES, Vertreter der ECOWAS-Kommission sowie weitere regionale Akteure zusammen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie trotz des politischen Bruchs zwischen beiden Blöcken wieder ein belastbarer Rahmen für Zusammenarbeit entstehen kann. Für die Region ist das bedeutsam, weil Mali, Burkina Faso und Niger ihre Beziehungen zur ECOWAS zuletzt grundlegend neu geordnet haben.

Togo sucht die Rolle des Vermittlers

Aus Sicht der Regierung in Lomé soll die neue Togo-Sahel-Strategie für die Jahre 2026 bis 2028 mehr sein als ein diplomatisches Signal. Togo will sich als Verbindungsglied zwischen den Sahel-Staaten und den Küstenländern Westafrikas positionieren und zugleich den Kontakt zwischen AES und ECOWAS offenhalten.

Außenminister Robert Dussey stellte die Linie seines Landes in Lomé offen heraus. Togo wolle „Brücken bauen, wo andere Mauern errichten“. Dahinter steht der Versuch, in einer zunehmend fragmentierten Region Gesprächskanäle zu sichern, ohne sich von den Sahel-Staaten abzuwenden und ohne die eigene Rolle in der ECOWAS aufzugeben.

Erstes sichtbares Signal zwischen zwei Lagern

Besonders wichtig war dabei das Treffen zwischen den Außenministern der AES und den Verantwortlichen der ECOWAS. An dem Gespräch nahmen Togos Außenminister Robert Dussey, der Präsident der ECOWAS-Kommission Omar Alieu Touray und der neu benannte Chefunterhändler Lansana Kouyaté teil. Für die AES saßen Abdoulaye Diop aus Mali, Bakary Yaou Sangaré aus Niger und Karamoko Jean Marie Traoré aus Burkina Faso mit am Tisch.

Zunächst diente das Treffen dazu, den neuen Unterhändler vorzustellen und die Linie seiner Mission mit den Sahel-Staaten abzugleichen. Am Ende stand jedoch mehr als ein bloßes Kennenlernen. Beide Seiten vereinbarten, zügig an einem formellen Kooperationsrahmen zu arbeiten, der die künftigen Beziehungen zwischen der AES und der ECOWAS rechtlich absichern soll.

Damit ist in Lomé erstmals seit längerer Zeit wieder ein konkreter politischer Arbeitsauftrag zwischen beiden Seiten sichtbar geworden.

Warum der Dialog für Westafrika heikel ist

Die AES ist der Zusammenschluss von Mali, Burkina Faso und Niger. Die drei Staaten haben sich nach ihrem Bruch mit der ECOWAS enger aneinandergebunden und ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung ausgebaut.

Die ECOWAS wiederum ist die zentrale Regionalorganisation Westafrikas. Sie steht für wirtschaftliche Integration, Freizügigkeit und politische Abstimmung in einer Region, die seit Jahren zugleich unter Terrorismus, Militärputschen und wachsenden geopolitischen Spannungen leidet.

Gerade deshalb wiegt jedes direkte Gespräch zwischen AES und ECOWAS schwer. Es geht nicht nur um diplomatische Formate, sondern um Verkehrswege, Handel, Grenzfragen, Sicherheit und die Frage, wie eng Westafrika trotz institutioneller Spaltung verbunden bleibt.

Die AES signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Vertreter der AES nutzten das Treffen in Lomé, um ihre Bereitschaft zum Dialog zu betonen, knüpften diese aber klar an politische Bedingungen. Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré sagte, die AES bleibe offen, weil es vor allem darum gehe, „das Wesentliche zum Wohl der Bevölkerung Westafrikas als Ganzes zu bewahren“.

Auch Malis Außenminister Abdoulaye Diop schlug diesen Ton an, verband ihn jedoch mit einer klaren Botschaft. Initiativen für den Sahel müssten mit den betroffenen Staaten entwickelt werden, nicht über ihre Köpfe hinweg. Er warb dafür, „mit dem Sahel“ zu arbeiten und nicht „über den Sahel“ oder „im Sahel“, als handle es sich um einen Raum, den andere verwalten.

Mon intervention ce samedi 18 avril 2026 à Lomé, à l’occasion de la réunion de haut niveau sur la nouvelle stratégie du Togo pour le Sahel (2026-2028). pic.twitter.com/sldHY1kST5

— Amb. Abdoulaye Diop (@AbdoulayeDiop8) April 18, 2026

Darin steckt die politische Grundlinie der AES. Die drei Staaten suchen Kooperation, pochen aber zugleich auf Souveränität und wehren sich gegen jedes Format, das sie als äußere Einflussnahme verstehen.

Auch die ECOWAS setzt auf Verbindungen

Auf Seiten der ECOWAS klang der Ton in Lomé betont verbindend. Kommissionspräsident Omar Alieu Touray hob hervor, dass geografische Nähe, Geschichte, Kultur und familiäre Verbindungen stärker seien als die institutionellen Trennlinien der Gegenwart. Die Botschaft dahinter war klar: Selbst wenn sich politische Strukturen verändert haben, bleibt Westafrika eng miteinander verflochten.

Auch Vertreter der Afrikanischen Union schlugen in dieselbe Richtung. Mamadou Tangara, Sondervertreter der AU für Mali und den Sahel, nannte die AES eine geopolitische Realität, an der in der Region niemand mehr vorbeikomme. Damit verschiebt sich auch die Debatte über die künftige Ordnung in Westafrika. Nicht mehr die Frage, ob die AES bleibt, steht im Mittelpunkt, sondern wie sich das Verhältnis zwischen der neuen Konföderation und der ECOWAS praktisch regeln lässt.

Togos neue Sahel-Strategie als politischer Rahmen

Der Dialog fiel nicht zufällig auf diese Tage. Togo stellte in Lomé seine neue Sahel-Strategie 2026 bis 2028 vor. Sie folgt auf eine erste Fassung aus dem Jahr 2021 und umfasst fünf Schwerpunkte: politischen Dialog mit der AES, gutes nachbarschaftliches Verhältnis und friedliche Koexistenz, wirtschaftliche Kooperation, den Kampf gegen Terrorismus sowie regionale und internationale Diplomatie.

Damit reagiert Togo auf eine veränderte Lage in seiner Nachbarschaft. Das Land ist Mitglied der ECOWAS, grenzt aber zugleich direkt an Burkina Faso und ist damit von den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verschiebungen im Sahel unmittelbar betroffen. Lomé versucht deshalb, die eigene Außenpolitik so anzupassen, dass Kontakte zu den Sahel-Staaten ausgebaut werden, ohne den regionalen Rahmen der ECOWAS aufzugeben.

Zusammenarbeit soll nun formalisiert werden

Aus dem Treffen in Lomé ist vor allem ein politisches Signal hervorgegangen. AES und ECOWAS wollen ihre Kontakte nicht abreißen lassen und prüfen einen formellen Rahmen für die weitere Zusammenarbeit. Togo hat dafür seine Rolle als Vermittler offensiv angeboten.

Wie tragfähig dieser neue Ansatz wird, hängt nun daran, ob aus den Gesprächen konkrete Regeln und feste Arbeitsformate entstehen. In Lomé stand dafür zunächst der Wille im Vordergrund, den Gesprächsfaden zwischen beiden Seiten wieder aufzunehmen und regionale Kooperation trotz der neuen politischen Fronten offen zu halten.

Der Beitrag Togo bringt AES und ECOWAS wieder an einen Tisch ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland hat sein gesamtes Personal vorübergehend aus der Botschaft in Niamey abgezogen. Die deutsche Vertretung in Niger kann damit vor Ort keine konsularischen Dienste mehr leisten. Für Deutsche im Land ist das ein gravierender Einschnitt, weil Hilfe bei Passfragen, Visa oder Notfällen nun nur noch über die Botschaft in Ouagadougou in Burkina Faso läuft.

Die Entscheidung wurde am 21. März bekanntgegeben. Zugleich bekräftigte das Auswärtige Amt die bestehende Aufforderung an deutsche Staatsangehörige, Niger zu verlassen.

Botschaft in Niamey stellt konsularische Hilfe vor Ort ein

Das Auswärtige Amt begründete den Schritt mit der Sicherheitslage. Wörtlich heißt es: „Das Personal der Deutschen Botschaft Niamey wurde aufgrund der Sicherheitslage temporär aus Niger verlegt und kann derzeit keine konsularische Hilfe gewährleisten.“

Weiter erklärte das Ministerium: „Für konsularische Fragen ist die Deutsche Botschaft Ouagadougou / Burkina Faso zuständig.“ Außerdem erinnerte das Auswärtige Amt „nachdrücklich an die seit längerem bestehende Reisewarnung und die Aufforderung an deutsche Staatsangehörige, Niger zu verlassen“.

Damit ist die Botschaft in Niamey zwar nicht formell geschlossen, sie kann aber ihre zentralen Aufgaben für Deutsche vor Ort derzeit nicht erfüllen.

Sicherheitslage in Niamey hat sich verschärft

Auslöser für den Abzug ist die deutlich verschlechterte Sicherheitslage in Niger. Im Januar 2026 verübte die Terrorgruppe Islamischer Staat einen Anschlag auf den Flughafen Diori Hamani in Niamey. Zugleich hat die Sorge vor Entführungen von Ausländern in der Hauptstadt zugenommen.

Die Vereinigten Staaten hatten zuvor bereits nicht notwendiges Personal aus ihrer Botschaft abgezogen. Anders als Deutschland hielten andere westliche Vertretungen ihre Präsenz in Niamey jedoch zunächst aufrecht, wenn auch teils mit reduziertem Personal.

Ulf Lässing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali, kritisierte den deutschen Schritt deutlich. „Die deutsche Evakuierung ist umso frustrierender, weil andere Missionen wie die USA, Belgien oder die EU Personal reduziert, aber nicht geschlossen haben.“ Er fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass die chinesischen und türkischen Botschaften voll besetzt sind. Russland hat inzwischen ebenfalls einen Botschafter in Niamey.“

Für Deutsche in Niger wird Hilfe deutlich komplizierter

Für deutsche Staatsangehörige in Niger hat der Schritt unmittelbare Folgen. Konsularische Leistungen wie Passverlängerungen, Visaangelegenheiten oder reguläre Beratung sind in Niamey derzeit nicht mehr möglich.

Betroffene müssen sich stattdessen an die deutsche Botschaft in Ouagadougou wenden. Das erschwert den Zugang zu staatlicher Hilfe erheblich, auch weil zwischen beiden Hauptstädten große Entfernungen liegen und die Sicherheitslage in der Region angespannt bleibt.

Niger hat sich außenpolitisch neu ausgerichtet

Niger wird seit dem Militärputsch von 2023 von General Abdourahamane Tiani geführt. Die Übergangsführung hat in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten weitgehend beendet. Dazu gehören Militärabkommen mit Frankreich und den Vereinigten Staaten sowie Vereinbarungen mit der Europäischen Union im Migrationsbereich.

Gleichzeitig hat Niamey seine Beziehungen zu anderen Partnern ausgebaut. Seit 2024 ist das russische Afrika-Korps in Niger präsent und bildet nigrische Soldaten aus. Zudem gibt es Berichte über russische Waffen- und Drohnenlieferungen. Die Bundeswehr musste ihren Einsatz in Niger 2024 beenden.

Daneben vertieft Niger die Zusammenarbeit mit China bei Rohstoffprojekten und sucht engere militärische Kontakte zu Iran, unter anderem im Bereich Drohnen.

Der Abzug trifft auch die politische Präsenz Deutschlands im Sahel

Mit dem vollständigen Personalabzug verliert Deutschland vor Ort nicht nur konsularische Handlungsfähigkeit, sondern auch unmittelbare diplomatische Präsenz in einem Land, das für die Sicherheitslage im Sahel von zentraler Bedeutung ist.

Niger galt lange als wichtiger Partner westlicher Staaten in der Region. Nach dem Machtwechsel in Niamey und der politischen Neuorientierung des Landes hat sich dieses Verhältnis jedoch tiefgreifend verändert.

Der Beitrag Deutschland zieht Botschaftspersonal aus Niger ab ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die US-Regierung treibt ihren politischen Neustart gegenüber Niger, Mali und Burkina Faso voran und stellt dabei wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen und den Umgang mit staatlicher Souveränität in den Mittelpunkt. Am 13. März wurde der Afrika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Nick Checker, in Niamey von Außenminister Bakary Yaou Sangaré und Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine empfangen. Washington verbindet diesen Kurs mit einer neuen Afrika-Strategie der Trump-Regierung, die auf Handel, Investitionen und eine konditionierte Zusammenarbeit statt auf klassische Entwicklungshilfe setzt. Für die Staaten der Allianz der Sahel-Staaten (AES) ist das ein Signal, dass die USA nach dem Bruch der vergangenen Jahre wieder enger ins Gespräch kommen wollen.

Washington wirbt in Niger für Neustart mit den Sahel-Staaten

Mit seinem Besuch in Niamey knüpft Checker an Reisen nach Mali und Burkina Faso an. Das nigrische Außenministerium erklärte, der US-Vertreter habe die neue Linie seines Landes zur Stärkung der bilateralen Beziehungen vorgestellt. Beide Seiten hätten ihren Willen bekundet, die Zusammenarbeit auf neuer Grundlage wieder anzuschieben und Vertrauen wiederherzustellen.

Zu den Themen der Gespräche gehörten nach Angaben des Ministeriums die wirtschaftliche und kommerzielle Kooperation sowie der Kampf gegen Terrorismus. Die weiteren Kontakte sollen demnach im Respekt vor der nationalen Souveränität und auf Grundlage gemeinsam definierter Prioritäten fortgesetzt werden.

Senior Bureau Official Nick Checker met with Prime Minister Ali Mahaman Lamine Zeine to discuss opportunities to expand security cooperation and strengthen trade and investment ties between the United States and Niger. The United States remains committed to partnerships that… pic.twitter.com/L5Bxif389y

— U.S. Embassy Niamey (@USEmbassyNiamey) March 14, 2026

Damit setzt Washington nach dem Regierungswechsel in den USA einen neuen Akzent. Ein großer Teil der Entwicklungszusammenarbeit und der militärischen Kooperation mit Niger war zuvor ausgesetzt worden. Niger hatte seinerseits den Abzug der US-Soldaten verlangt und im September 2024 durchgesetzt.

Handel statt Hilfe als neue Leitlinie

Wenige Tage nach seinem Besuch in Niger hat Checker in Washington die Grundzüge der neuen US-Afrika-Politik öffentlich beschrieben. Im Zentrum steht eine Abkehr von einem Ansatz, der Afrika vor allem über Hilfe und politische Belehrung definiere. Stattdessen präsentiere sich die US-Regierung als Partner für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Projekte.

Checker sagte, die Vereinigten Staaten wollten ihre Beziehungen zu Afrika auf „gegenseitig vorteilhaften Partnerschaften“ aufbauen, nicht auf Hilfe, Abhängigkeit und ideologischer Einflussnahme. Die Regierung betrachte afrikanische Staaten nicht als Empfänger von Hilfe, sondern als wirtschaftliche Partner. Ziel sei es, US-Exporte und Investitionen in Afrika zu steigern, Lieferketten zu sichern und die wirtschaftlichen Potenziale des Kontinents stärker zu nutzen.

Besonders deutlich wird dieser Kurs bei Rohstoffen und Infrastruktur. Checker verwies auf die strategische Bedeutung afrikanischer kritischer Mineralien und nannte Projekte wie den Lobito-Korridor in Angola sowie neue Vorhaben in der Demokratischen Republik Kongo. Dort wolle Washington nicht nur Rohstoffe beziehen, sondern sich an Infrastruktur, Logistik und Weiterverarbeitung beteiligen.

Hilfe nur noch unter Bedingungen

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit kündigt Washington einen härteren Kurs an. Checker machte deutlich, dass US-Hilfe aus Sicht der Trump-Regierung kein karitatives Instrument sei, sondern „strategisches Kapital“, das amerikanischen Interessen dienen müsse. Unterstützung solle künftig gezielt, an Bedingungen geknüpft und mit einer klaren Ausstiegslogik organisiert werden.

Er sagte offen, dass Länder, die nicht im Sinne amerikanischer Interessen handelten, mit Kürzungen rechnen müssten. Zugleich betonte er, Regierungen in Afrika wollten mehr Eigenverantwortung und begrüßten Vereinbarungen, die ihnen mehr Kontrolle über ihre eigenen Systeme gäben, etwa im Gesundheitsbereich.

Für Länder wie Niger ist das politisch relevant, weil Washington damit eine Zusammenarbeit anbietet, die weniger auf öffentliche Belehrung und stärker auf Interessen, Gegenleistungen und pragmatische Kooperation setzt.

Sahel im Fokus der Sicherheitsdiplomatie

Neben Wirtschaft und Hilfe gehört die Sicherheitslage im Sahel zu den drei Schwerpunkten, die Checker für die Afrika-Politik der US-Regierung genannt hat. Die USA beobachteten nach seinen Worten mit Sorge das Wiedererstarken jihadistischer Gruppen in der Region, wollten dabei aber keine langfristige amerikanische Präsenz und keine dauerhaften Verpflichtungen eingehen.

Im Blick sind dabei ausdrücklich Niger, Mali und Burkina Faso. Checker sprach von einem Versuch, die Beziehungen zu diesen Staaten neu zu ordnen. Ziel sei eine pragmatische Zusammenarbeit auf Grundlage gemeinsamer Interessen und mehr regionaler Eigenverantwortung im Umgang mit grenzüberschreitenden Terrorgruppen.

Dabei formulierte er auch den politischen Grundsatz dieses Kurses. Die USA müssten mit Regierungen so arbeiten, wie sie seien, nicht so, wie Washington sie sich wünsche. Engagement bedeute keine Zustimmung, sondern die Anerkennung politischer Realitäten. Wertefragen sollten mit stillem Druck behandelt werden, nicht mit öffentlicher Moralisierung.

Was der Besuch in Niamey bedeutet

Für Niger kommt diese Öffnung in einer Phase tiefgreifender außenpolitischer Neuorientierung. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren von mehreren westlichen Partnern distanziert und setzt stärker auf Souveränität und neue Bündnisse. Wenn Washington nun ausdrücklich einen Neustart anbietet, zeigt das, dass die USA den Kontakt zu den Staaten der Allianz der Sahel-Staaten nicht abreißen lassen wollen.

The United States’ is resetting its relationship with Africa based on mutually beneficial partnerships rather than aid, dependency, and spreading divisive ideology. pic.twitter.com/XDDhLXcehT

— Bureau of African Affairs (@AsstSecStateAF) March 20, 2026

Der Ton ist dabei auffällig verändert. Statt demokratiepolitischer Mahnungen rücken wirtschaftliche Interessen, sicherheitspolitische Kooperation und gegenseitiger Respekt in den Vordergrund. Genau diese Linie hatte auch das nigrische Außenministerium nach dem Treffen mit Checker hervorgehoben.

Für die USA ist Niger damit Teil eines breiteren Kurses in Afrika. Washington will seine Präsenz auf dem Kontinent sichtbar halten, sich aber anders positionieren als in früheren Jahren. Checker formulierte das in Washington mit einem Satz, der den neuen Anspruch zusammenfasst: „America First ist vollständig vereinbar mit Africa First.“

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Die Regierung des Niger hat eine Resolution des Europäisches Parlament zur Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum scharf zurückgewiesen und der Europäischen Union „Einmischung“ in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Wenige Stunden nach der Abstimmung in Straßburg wurde die amtierende Leiterin der EU-Delegation in Niamey, Nicoletta Avella, ins Außenministerium einbestellt.

Europäisches Parlament fordert Freilassung Bazoums

Die Abgeordneten des Europäisches Parlament verabschiedeten am 12. März eine Resolution, in der sie die „willkürliche Inhaftierung“ des ehemaligen Präsidenten und seiner Ehefrau verurteilen und ihre „sofortige und bedingungslose Freilassung“ verlangen.

Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen. Insgesamt stimmten 524 Abgeordnete dafür, zwei dagegen, während sich 29 enthielten.

Bazoum war am 26. Juli 2023 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Seitdem wird er gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Präsidentenresidenz in Niamey festgehalten. Die Resolution äußert außerdem Sorge über Berichte, wonach der frühere Präsident nur eingeschränkten Zugang zu Anwälten, Familienkontakten und medizinischer Versorgung habe.

Niamey spricht von „paternalistischer“ Haltung der EU

Die Regierung in Niger reagierte unmittelbar auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das Außenministerium bestellte Nicoletta Avella, die derzeit die EU-Delegation in Niamey leitet, ein und übergab ihr eine offizielle Protestnote.

Nach Angaben der Diplomatie des Niger sollte der EU-Vertreterin damit die „Empörung der Regierung“ über die Resolution mitgeteilt werden. In dem Schreiben verurteilte Niamey die Entscheidung der europäischen Abgeordneten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Niger“.

Die Regierung erklärte zudem, sie lehne eine „paternalistische und herablassende Haltung der Europäischen Union“ ab und werde „keine Anweisungen akzeptieren, von wo auch immer sie kommen“.

Angespannte Beziehungen seit dem Militärputsch

Seit dem Sturz Bazoums im Juli 2023 sind die Beziehungen zwischen Niger und der Europäische Union stark belastet. Nach dem Putsch setzte die EU einen Großteil ihrer Zusammenarbeit mit dem Sahelstaat aus.

In den vergangenen Monaten gab es vorsichtige diplomatische Kontakte, die auf eine mögliche Wiederannäherung hindeuteten. Beobachter sehen jedoch das Risiko, dass die neue Resolution die Spannungen erneut verschärfen könnte.

Der Machtwechsel brachte den Nationalen Rat zur Sicherung des Vaterlandes an die Spitze des Staates. Dessen Vorsitzender, General Abdourahamane Tiani, übernahm anschließend die Führung des Landes als Übergangspräsident.

EU verweist auf Menschenrechte und demokratische Ordnung

In der verabschiedeten Resolution betonen die Abgeordneten, dass Bazoum der demokratisch gewählte Präsident gewesen sei. Sie äußern außerdem Sorge über Einschränkungen für politische Opposition, Zivilgesellschaft und Medien seit dem Putsch.

Zugleich ruft das Parlament die EU-Mitgliedstaaten, die Afrikanische Union und weitere internationale Akteure auf, ihre diplomatischen Bemühungen zur Freilassung des ehemaligen Staatschefs zu verstärken.

Parallel verweist der Text auf die verschlechterte Sicherheits- und humanitäre Lage in der Sahelregion sowie auf die Bedeutung demokratischer Institutionen für die Stabilität der Region.

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Die Beziehungen zwischen Niger und Libyen sind nach der Übergabe zweier libyscher Staatsbürger an die von Khalifa Haftar kontrollierten Behörden im Osten Libyens angespannt. Am 28. Februar 2026 legte die in Tripolis ansässige Regierung der Nationalen Einheit formell Protest gegen Niamey ein.

Die beiden Männer waren Mitte 2025 von nigrischen Behörden in einer gemeinsamen Grenzregion festgenommen worden. Sie gelten als Gegner von General Khalifa Haftar, der weite Teile Ostlibyens kontrolliert, und wurden später an die dortigen Behörden überstellt.

Protestnote aus Tripolis

Das Außenministerium der Regierung der Nationalen Einheit bezeichnete die Übergabe als „offenkundige Verletzung des Völkerrechts“. In der offiziellen Mitteilung heißt es, „nur die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung ist befugt, den Staat offiziell zu vertreten“.

Tripolis erklärte, man habe „alle anerkannten administrativen und diplomatischen Wege“ eingehalten und zeigte sich „überrascht“ über die Entscheidung Niameys. Die Regierung kündigte an, juristische Schritte zu prüfen und Verantwortlichkeiten gegenüber den beteiligten Entscheidungsträgern geltend zu machen. Dabei berief sie sich ausdrücklich auf „das Prinzip der Gegenseitigkeit“.

Zugleich machte Tripolis Niger „vollständig verantwortlich“ für die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit der beiden libyschen Staatsbürger.

Hintergrund: Geteiltes Libyen

Der Vorfall steht im Zusammenhang mit der anhaltenden politischen Spaltung Libyens. Das Land ist seit Jahren zwischen zwei Machtzentren geteilt. In Tripolis regiert die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit. Im Osten kontrolliert eine von Khalifa Haftar geführte Militärstruktur große Teile des Territoriums.

Diese institutionelle Doppelstruktur umfasst getrennte Sicherheitsapparate und konkurrierende Verwaltungsstrukturen. Die Übergabe der beiden Männer an die ostlibyschen Behörden berührt daher unmittelbar die Frage der internationalen Anerkennung und der Zuständigkeit staatlicher Vertretung.

Die nigrischen Behörden äußerten sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen oder zu den Gründen der Übergabe.

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Algerien und Niger normalisieren ihre diplomatischen Beziehungen und bereiten einen hochrangigen Staatsbesuch vor. Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die sofortige Rückkehr des algerischen Botschafters nach Niamey angeordnet, nachdem der nigrische Botschafter seine Tätigkeit in Algier wieder aufgenommen hat. Parallel dazu wird Nigers Übergangspräsident Abdourahamane Tiani am 15. und 16. Februar zu einer Arbeits- und Freundschaftsvisite in Algerien erwartet.

Die Entscheidung zur Rückkehr der Botschafter wurde am 12. Februar durch das algerische Außenministerium bekannt gegeben. Sie erfolgt im Anschluss an die Wiederaufnahme der diplomatischen Funktionen des nigrischen Botschafters in Algier.

Ende der Krise nach Drohnenvorfall

Die bilateralen Beziehungen waren seit dem Frühjahr 2025 belastet. Auslöser war die Zerstörung einer malischen Militärdrohne durch die algerischen Luftstreitkräfte am 31. März 2025. In der Folge zogen Niger, Mali und Burkina Faso ihre Botschafter aus Algerien ab.

Mit der nun angeordneten Rückkehr der diplomatischen Vertreter signalisieren Algier und Niamey die Bereitschaft zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs auf hoher Ebene. Das algerische Außenministerium erklärte, die Maßnahme unterstreiche die Bedeutung, die Präsident Tebboune den Beziehungen der Brüderlichkeit, der Zusammenarbeit und der guten Nachbarschaft mit Niger beimesse.

Staatsbesuch mit regionaler Dimension

Der Besuch von Abdourahamane Tiani in Algier soll nach Angaben der algerischen Präsidentschaft der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit dienen. Ziel sei es, die bestehenden Potenziale beider Länder im Interesse der algerischen und nigrischen Bevölkerung besser zu nutzen.

بدعوة من رئيس الجمهورية السيد @TebbouneAmadjid يقوم الفريق عبدالرحمن تياني، رئيس جمهورية النيجر، رئيس الدولة، بزيارة أخوة وعمل إلى الجزائر على رأس وفد هام، يومي 15 و16 فيفري الجاري.
🇩🇿🇳🇪https://t.co/xJjF9h3teX pic.twitter.com/YAphjMPIbu

— وزارة الشؤون الخارجية| MFA-Algeria (@Algeria_MFA) February 14, 2026

Zudem soll das Treffen Gelegenheit bieten, politische Fragen mit Bezug zur afrikanischen Ebene insgesamt sowie zur Sahel-Sahara-Region im Besonderen zu erörtern. Damit rückt neben den bilateralen Themen auch die sicherheitspolitische Lage in der weiteren Region in den Fokus.

Energiekooperation und Transsahara-Pipeline

Bereits Ende Januar hatte der algerische Minister für Energie und Bergbau, Mohamed Arkab, Niamey besucht. Dort wurden die Aktivitäten des staatlichen Energiekonzerns Sonatrach im Niger wieder aufgenommen. Zudem standen Gespräche über das Transsahara-Gasleitungsprojekt (TSGP) auf der Agenda.

Die Wiederbelebung dieser Projekte gilt als zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Staaten. In der Erklärung des algerischen Außenministeriums heißt es, die diplomatische Normalisierung werde die Umsetzung strategischer Vorhaben zugunsten der regionalen und kontinentalen Integration erleichtern.

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In der Nacht zum Donnerstag ist es am internationalen Flughafen Diori Hamani in Niamey zu einem bewaffneten Angriff und stundenlangen Schusswechseln gekommen. Augenzeugen berichteten von heftigen Detonationen und anhaltendem Feuer nahe der Luftwaffenbasis 101, die unmittelbar an das Flughafengelände grenzt. Offizielle Angaben zu Tätern, Schäden oder Opfern lagen am Nachmittag weiterhin nicht vor, die Sicherheitskräfte blieben in der Hauptstadt in erhöhter Alarmbereitschaft. Wie AFP berichtet, wurden mehrere Flüge umgeleitet, während die Situation am Morgen als unter Kontrolle beschrieben wurde.

Angriff auf eine militärisch sensible Zone

Nach übereinstimmenden Berichten zielte die Attacke auf den Flughafenkomplex, in dem neben der zivilen Infrastruktur mehrere militärische Einrichtungen liegen. Dazu zählen eine Basis der nigrischen Luftwaffe, eine zuletzt errichtete Drohnenbasis sowie das Hauptquartier der gemeinsamen Saheltruppe von Niger, Mali und Burkina Faso. Der Flughafen liegt zudem rund zehn Kilometer vom Präsidialkomplex entfernt und gilt damit als besonders sensibler Bereich.

What Niamey’s Airport attack means for Niger, West Africa and Sahel

By: Zagazola Makama

Niamey woke up in the morning of Thursday to disturbing reports of heavy gunfire and explosions around the airport zone an area that hosts Niger’s air force base, the headquarters of… pic.twitter.com/98zqatgGOM

— Zagazola (@ZagazOlaMakama) January 29, 2026

Bewohner der umliegenden Viertel schilderten über mehr als eine Stunde anhaltende Schusswechsel und Explosionen, teils in der Größenordnung schwerer Waffen. Auf Videos, die in sozialen Medien verbreitet wurden, waren Lichtspuren am Nachthimmel zu erkennen. Beobachter deuteten dies als mögliche Flugabwehraktivität, etwa gegen Drohnen, eine unabhängige Bestätigung lag nicht vor.

Panik unter Reisenden, Umleitungen im Flugverkehr

Die Ereignisse lösten Unruhe unter Reisenden und Anwohnern aus. Mehrere Passagiere verließen das Flughafengelände zu Fuß. Nach Angaben aus der Luftverkehrsbeobachtung wurden in der Nacht und am Morgen auch kommerzielle und Frachtflüge auf alternative Airports in Nachbarstaaten umgeleitet. Ein offizieller Statusbericht zum Flugbetrieb wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Air Côte d’Ivoire meldet beschädigtes Flugzeug

Die Fluggesellschaft Air Côte d’Ivoire teilte am 29. Januar mit, dass ein Airbus A319 während des Vorfalls durch Schüsse unbekannter Herkunft beschädigt worden sei. Einschläge seien am Rumpf und am rechten Flügel festgestellt worden. Passagiere und Crew hätten sich zum Zeitpunkt des Beschusses nicht an Bord befunden, Verletzte oder Todesopfer seien demnach nicht registriert worden.

Die Gesellschaft kündigte eine Schadensanalyse an. Je nach Ergebnis könne es zu einer längeren Stilllegung des betroffenen Flugzeugs kommen, was Anpassungen im Flugplan nach sich ziehen würde.

Keine offizielle Einordnung, Spekulationen über jihadistische Täter

Die Behörden der Militärregierung äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu Ursache und Ablauf. Mehrere Beobachter halten eine jihadistische Attacke für möglich, verweisen jedoch auf fehlende Bestätigung. Niger ist seit Jahren von bewaffneten Gruppen betroffen, darunter JNIM und der Islamische Staat im Sahel, vor allem in westlichen Regionen. In den Tagen vor dem Vorfall habe es nach Angaben von Analysten Warnungen über ein erhöhtes Anschlagsrisiko gegeben.

Im Umfeld des Flughafens waren am Donnerstagmorgen Zufahrten gesperrt und ein starkes Sicherheitsaufgebot im Einsatz. Satellitenbilder, auf die sich Medienberichte stützten, zeigten verbrannte Flächen in der Nähe der Start- und Landebahn.

Die umstrittene Uranium-Lagerung

Der Flughafenstandort steht auch im Zusammenhang mit einem wirtschaftspolitisch sensiblen Thema. Nach Medienangaben lagert dort derzeit eine größere Uranium-Menge, deren Ausfuhr aussteht. Der französische Nuklearkonzern Orano hatte zuletzt angekündigt, rechtliche Schritte gegen den nigrischen Staat fortzusetzen und Ansprüche auf das Material zu bekräftigen.

Reaktionen im Landesinneren

Aus Tahoua meldete die Agence Nigérienne de Presse eine Kundgebung, bei der lokale Vertreter und Bürgergruppen ihre Solidarität mit den Behörden des Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie und den Sicherheitskräften erklärten. In einer verlesenen Erklärung wurden Gewalt und Destabilisierungsversuche verurteilt, zugleich wurde die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen. Der Gouverneur der Region erklärte, die Lage in Niamey sei unter Kontrolle und die Sicherheitskräfte blieben im Einsatz.

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Ein Konvoi aus 82 Tanklastzügen mit Treibstoffen ist am Morgen des 22. November 2025 nach einer rund 1.400 Kilometer langen Fahrt von Niamey in Bamako eingetroffen. Die Fahrzeuge wurden während des gesamten Transits durch die Streitkräfte der Allianz der Sahelstaaten (AES) eskortiert. Laut den malischen Behörden handelt es sich um eine Treibstoffspende des nigrischen Präsidenten Abdourahamane Tiani zur Unterstützung Malis in einer Phase akuter Energieengpässe.

Hintergrund: Blockaden strategischer Versorgungsrouten

Seit September blockiert das islamistische Netzwerk GSIM, das Al-Qaida nahesteht, mehrere zentrale Verkehrsachsen, darunter Routen, über die Mali für gewöhnlich Kraftstoffe aus dem Senegal und der Côte d’Ivoire bezieht. Für den Binnenstaat Mali sind diese Korridore essenziell für die Versorgung. Die Blockaden führten zu einer flächendeckenden Knappheit, die mittlerweile auch Bamako erfasst.

Die Auswirkungen betreffen weite Teile des Landes: leere Tankstellen, ausgedehnte Warteschlangen, steigende Preise, Unterbrechungen der Stromversorgung sowie Verzögerungen im Transport von Lebensmitteln und Gütern. Zahlreiche wirtschaftliche und administrative Aktivitäten wurden eingeschränkt.

Offizielle Reaktionen in Bamako

Bei der offiziellen Übergabe der Tankwagen äußerte sich der malische Minister für Industrie und Handel, Moussa Alassane Diallo. Er erklärte, dieser Beitrag werde „sicherlich zur Verbesserung der Versorgung unserer Länder mit Erdölprodukten beitragen“. Diallo bedankte sich im Namen der Übergangsregierung und des Präsidenten der Transition beim Niger für die Unterstützung.

Der Minister begrüßte jeden Fahrer und dessen Begleitpersonal persönlich. Die chauffeurs hatten über mehrere Tage hinweg die Strecke durch sahelische Gebiete zurückgelegt, in denen bewaffnete Gruppen aktiv sind.

Bedeutung für die Beziehungen zwischen Mali und Niger

Der Botschafter des Niger in Mali, Abdou Adamou, ordnete den Treibstoffkonvoi in eine lange Geschichte bilateraler Kooperation ein. Er verwies auf die Unterstützung, die Mali dem Niger zugesichert habe, als eine militärische Intervention der ECOWAS gegen die nigrischen Behörden diskutiert wurde. „Der Niger ist ein dankbares Land“, sagte Adamou. Die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass gemeinsame Herausforderungen zu einer neuen Intensität der Zusammenarbeit geführt hätten.

Militärische Koordination innerhalb der AES

Die umfangreiche Absicherung des Konvois verdeutlichte die operative Koordination zwischen Mali und Niger. Fahrzeuge, gepanzerte Einheiten und Motorräder der gemeinsamen Kräfte begleiteten die 82 Tanklastzüge während der gesamten Route. Nach Angaben der malischen Behörden ist dies ein Ausdruck der sicherheitspolitischen Abstimmung innerhalb der AES, deren Mitglieder die Integration ihrer Kapazitäten weiter ausbauen wollen.

Politische Signalwirkung für die Region

Der Transport hat auch eine symbolische Dimension. Niger stärkt mit der Spende seine politische Linie innerhalb der AES und bekräftigt eine Strategie, die auf „Solidarität, Souveränität und kollektive Resilienz“ beruht. Diese Position wird nach Angaben der nigrischen und malischen Behörden zunehmend zu einem zentralen Motiv der Kooperation innerhalb der Allianz.

In Bamako wurde die Ankunft des Konvois breit wahrgenommen. In Märkten, Busstationen und Stadtvierteln war die Erleichterung deutlich spürbar, da der Treibstoffmangel mehrere Wochen lang den Alltag geprägt hatte. Der Beitrag des Niger lindert nach Angaben lokaler Beobachter zwar nicht die gesamte strukturelle Versorgungskrise, stellt jedoch eine kurzfristige Entlastung dar.

Fortschritte bei der nationalen Verteilungspolitik in Mali

Bereits zwei Tage vor Eintreffen des Konvois hatte die malische Regierung in Bamako über Fortschritte bei der nationalen Verteilungspolitik berichtet.

Nach der sechsten Sitzung des Konsultationsrahmens Staat–Privatsektor kündigte Ibrahim Touré, Generalsekretär des malischen Verbandes der Mineralölberufe (GMPP), an: „Wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt werden – und sie werden es –, dann versichere ich Ihnen, dass es innerhalb einer Woche keine Warteschlangen mehr an den Tankstellen geben wird.“

Minister Moussa Alassane Diallo erklärte ergänzend: „Der Präsident der Transition, General Assimi Goïta, hat die Regierung angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Warteschlangen endgültig zu beenden.“ Der Minister kündigte an, dass mit dem geplanten Abkommen die Abfertigungszeit der Tanklastwagen beim Zoll künftig auf maximal 24 Stunden begrenzt werde.

Maßnahmen zur Verbesserung des Warenflusses

Das Protokoll soll zwischen Regierung, GMPP und dem Verband professioneller Kraftstoffhändler (GPP) unterzeichnet werden und die administrativen Abläufe im Erdölsektor beschleunigen. Beide Seiten stellten fest, dass in den vergangenen Wochen keine Angriffe auf Treibstoffkonvois registriert wurden. Die importierten Mengen überstiegen zudem nach offiziellen Angaben das Niveau vor Beginn der Krise.

Nach Einschätzung der Behörden sind die fortbestehenden Warteschlangen vor allem auf Bevorratung durch Verbraucher zurückzuführen. Regierung und Privatsektor möchten mit dem Abkommen zur Normalisierung der Versorgung beitragen.

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In Niamey hat am 7. November 2025 eine hochrangige Sitzung der Verteidigungsminister der Allianz der Sahelstaaten (AES) stattgefunden, unter dem Vorsitz des nigrischen Staatschefs General Abdourahamane Tiani. Anwesend waren die Verteidigungsminister General Sadio Camara (Mali), General Célestin Simporé (Burkina Faso) und General Salifou Mody (Niger). Ziel des Treffens war die beschleunigte Operationialisierung der gemeinsamen AES-Streitkräfte, die künftig als „Force Unifiée“ zur Verteidigung des Sahelraums fungieren soll.

Niamey: Verteidigungsminister der AES-Staaten beschließen nächste Schritte

Die Beratungen folgten dem Treffen der Generalstabschefs vom 19. Oktober, bei dem die technischen Grundlagen für Kommandostruktur, Nachrichtendienstkoordinierung, Logistik und Einsatzregeln erarbeitet wurden. In Niamey beschlossen die Minister nun die Einrichtung eines gemeinsamen Planungs- und Lagezentrums, das künftig die militärische Abstimmung und operative Planung in Echtzeit ermöglichen soll.

Die gemeinsame Erklärung betont, dass die AES mehr sei als eine militärische Koalition. Sie stehe für die Rückgewinnung politischer und sicherheitspolitischer Souveränität und den Willen der Sahelstaaten, ihre Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen.

Selbstbestimmung der AES und regionale Stabilität

Unter der Führung von General Assimi Goïta (Mali), Capitaine Ibrahim Traoré (Burkina Faso) und General Abdourahamane Tiani (Niger) verfolgen die drei Länder eine sicherheitspolitische Linie, die auf Autonomie, gegenseitige Solidarität und kollektive Verteidigung setzt. Die Allianz soll es den Mitgliedern ermöglichen, Terrorgruppen im Sahel ohne ausländische Unterstützung zu bekämpfen.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage bleibt die Herausforderung groß:

• Im Mali erschweren Treibstoffmangel und Angriffe auf Nachschubkonvois die Versorgung entlegener Regionen.
• In Burkina Faso verüben Gruppen des JNIM und des sogenannten Islamischen Staates wiederholt Anschläge auf Ortschaften.
• In Niger versuchen verbliebene Netzwerke, Grenzgebiete zu destabilisieren.

Trotz dieser Lage bekräftigten die Verteidigungsminister ihren Willen, die Force Unifiée rasch einsatzbereit zu machen. „Diese Kraft wird kein Symbol, sondern eine reale Verteidigungslinie zum Schutz unserer Bevölkerung sein“, erklärte General Salifou Mody aus Niger.

Über militärische Kooperation hinaus

Die AES versteht sich zunehmend als panafrikanisches Projekt mit breiterer Agenda. Neben Sicherheitsfragen soll auch die wirtschaftliche, energetische und bildungspolitische Zusammenarbeit vertieft werden. Vorgesehen sind Programme zur militärischen Ausbildung, zur Energieintegration und zur Entwicklung eines gemeinsamen diplomatischen Profils auf internationaler Ebene.

Beobachter sprechen bereits von einer „neuen strategischen Achse des Sahel“, die das Ziel verfolgt, externe Abhängigkeiten zu reduzieren und gleichzeitig die regionale Handlungsfähigkeit zu stärken.

USA halten diplomatischen Kontakt zu Bamako

Parallel zu dieser Entwicklung zeigt Washington verstärkte Bemühungen, den Dialog mit dem Mali der Übergangsregierung aufrechtzuerhalten. Nach einer Phase der Distanz infolge von Sicherheitswarnungen an US-Bürger fand am 7. November ein Telefonat zwischen dem US-Staatssekretär Christopher Landau und dem malischen Außenminister Abdoulaye Diop statt.

Landau würdigte laut US-Botschaft die „Effizienz und Entschlossenheit der malischen Streitkräfte (FAMa) im Kampf gegen terroristische Gruppen“ und betonte, die USA wollten die Kooperation trotz geopolitischer Differenzen fortsetzen.

The US commends the armed forces of Mali 🇲🇱 in their fight against Islamic extremist militants (JNIM). Today I had an excellent conversation with Mali’s Foreign Minister @AbdoulayeDiop8 to discuss our shared security interests in the region. Look forward to greater cooperation! pic.twitter.com/E3tge3sLnJ

— Christopher Landau (@DeputySecState) November 4, 2025

Dieser Schritt wird als Versuch gewertet, eine neue Balance zwischen strategischer Präsenz und Respekt vor nationaler Souveränität zu finden. Washingtons Haltung spiegle das Bemühen wider, sich nicht aus der Sahelregion zurückzuziehen, sondern die Zusammenarbeit mit Mali auf eine pragmatische, weniger einseitige Grundlage zu stellen.

Multipolare Realität des Sahel

Der Dialog erfolgt in einem geopolitischen Umfeld, das sich stark gewandelt hat. Mali pflegt inzwischen enge Beziehungen zu Russland, China, Türkei und Iran und bezieht regelmäßig russische Energie- und Verteidigungslieferungen, um Engpässe infolge der westlichen Sanktionen auszugleichen.

Mit der Gründung der AES schafft sich Bamako politischen Rückhalt aus der Region, während westliche Akteure ihre Strategien anpassen müssen. Landau’s Gespräch mit Diop wird daher als Zeichen des Realismus interpretiert: Die USA erkennen an, dass sie Mali nur durch gleichberechtigten Dialog statt durch Druck oder Konditionalität erreichen können.

In Bamako sieht man dies als Bestätigung des neuen Kurses. „Der Sahel ist nicht länger ein Einsatzgebiet, sondern ein geopolitischer Akteur“, heißt es aus Regierungskreisen.

Ein neuer sicherheitspolitischer und diplomatischer Kurs

Sowohl die Entwicklung der AES als auch der wiederaufgenommene US-Kontakt deuten auf eine Neuordnung der Machtbeziehungen im Sahel hin. Während die Force Unifiée als Symbol regionaler Selbstbehauptung gilt, bleibt die internationale Kooperation – insbesondere mit den USA – ein entscheidender Faktor für Stabilität und Ressourcenfluss.

Die doppelte Strategie Bamakos – regionale Souveränität und selektive Partnerschaften – spiegelt die wachsende Überzeugung wider, dass die Zukunft des Sahel nicht in Abhängigkeit, sondern in Eigenverantwortung und strategischer Diversifizierung liegt.

Der Beitrag AES will gemeinsame Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mit der ersten Sitzung der Großen Gemischten Kommission für Zusammenarbeit haben der Tschad und der Nigereinen wichtigen Schritt zur Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen unternommen. Die zweitägigen Gespräche in N’Djamena markierten laut beiden Regierungen den Beginn einer neuen Phase des politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Dialogs zwischen den Nachbarstaaten im Herzen des Sahel.

Neue Dynamik in den bilateralen Beziehungen

Die Kommission wurde von den Premierministern Ali Mahaman Lamine Zeine (Niger) und Allah-Maye Halina (Tschad) gemeinsam geleitet. Ziel der Sitzung war es, die seit Jahren bestehende Partnerschaft beider Länder zu strukturieren und neue Kooperationsmechanismen zu etablieren.

Die Begegnung fand in einer Phase statt, in der Niamey und N’Djamena verstärkt auf Eigenständigkeit, regionale Solidarität und eine vertiefte Integration innerhalb der Sahelzone setzen.

Sicherheit und Grenzmanagement als Priorität

Zentrales Thema der Kommission war die grenzüberschreitende Sicherheit. Beide Regierungen bekräftigten ihren Willen, gemeinsam gegen Terrorismus, extremistische Gewalt und organisierte Kriminalität vorzugehen. Geplant ist eine Intensivierung des Austauschs von Geheimdienstinformationen, eine engere operative Koordination der Streitkräfte und die Fortführung der physischen Markierung der gemeinsamen Grenze.

Ein symbolischer Fortschritt wurde mit der Eröffnung des tschadischen Generalkonsulats in Diffa hervorgehoben. Diese diplomatische Präsenz soll künftig eine schnellere Abstimmung bei sicherheitsrelevanten und humanitären Fragen ermöglichen. Beide Seiten betonten, dass Stabilität im Grenzgebiet eine Voraussetzung für Entwicklung, Handel und soziale Kohäsion sei.

Wirtschaftliche Kooperation und Infrastrukturprojekte

Im wirtschaftlichen Bereich einigten sich der Tschad und der Niger auf eine Neuausrichtung ihrer Handels- und Infrastrukturpolitik. Geplant ist die Ausarbeitung eines bilateralen Zollabkommens sowie die Harmonisierung von Transitverfahren, um den Warenverkehr zwischen beiden Staaten zu erleichtern.

Die Regierungen wollen die Förderung von Investitionen und Unternehmertum verstärken, insbesondere zugunsten junger Menschen und Frauen. In diesem Zusammenhang soll die Konvention zur Kraftstoffversorgung erneuert und eine Reihe von Großprojekten beschleunigt werden, darunter:

• der Pipeline-Korridor Niger–Tschad,
• der Ausbau der Transsahara-Straße,
• sowie die Verbindung durch Glasfaser-Infrastruktur, um digitale Integration und Informationsaustausch zu fördern.

Diese Projekte gelten als strategische Bausteine für den Aufbau einer regional vernetzten und widerstandsfähigen Wirtschaft, die auf Eigenproduktion, Energiekooperation und nachhaltigen Ressourcenmanagement setzt.

Bildung, Gesundheit und kultureller Austausch

Neben wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen stand auch die gesellschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Beide Regierungen erklärten ihre Absicht, die universitäre und wissenschaftliche Kooperationauszubauen und gemeinsame Programme zur Überwachung grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken einzurichten.

Die Förderung von Kultur, Sport und Tourismus soll dazu beitragen, die Bevölkerungen beider Länder stärker miteinander zu verbinden. Außerdem wurde betont, dass gemeinsame kulturelle Initiativen – etwa im Bereich des immateriellen Erbes oder der regionalen Kunstförderung – die gegenseitige Verständigung vertiefen können.

Ein besonderer Fokus lag auf Umweltschutz und Klimapolitik. Der Tschad und der Niger bekannten sich erneut zur Umsetzung der Afrikanischen Initiative der Großen Grünen Mauer, mit der Wüstenbildung bekämpft, Ökosysteme wiederhergestellt und lokale Gemeinschaften an nachhaltige Bewirtschaftungsmodelle herangeführt werden sollen.

Gemeinsames Engagement für Stabilität im Sahel

Das Abschlusskommuniqué, das vom tschadischen Außenminister veröffentlicht wurde, hob die „brüderliche Atmosphäre“ der Gespräche und die „vorbildliche Qualität der Beziehungen“ zwischen N’Djamena und Niamey hervor. Unter der politischen Führung von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno und General Abdourahmane Tianiwollen beide Länder den Sahel stärker als gemeinsamen Entwicklungs- und Sicherheitsraum gestalten.

Die Unterzeichnung mehrerer Abkommen und Memoranden of Understanding besiegelt diese strategische Annäherung. Darin enthalten sind Vereinbarungen zu Energiekooperation, Handelsintegration, Infrastruktur, Bildung und Verteidigung.

Die beiden Premierminister betonten, dass regionale Herausforderungen – von Terrorismus über Migration bis Klimawandel – nur durch koordinierte Strategien und gegenseitiges Vertrauen bewältigt werden können. Der gemeinsame Ansatz solle die Grundlage einer neuen sahelischen Sicherheitsarchitektur bilden, die nationale Souveränität mit gemeinsamer Verantwortung verbindet.

Ausblick: Zweite Sitzung in Niamey geplant

Die nächste Sitzung der Großen Gemischten Kommission soll in Niamey stattfinden, zu einem Zeitpunkt, der diplomatisch abgestimmt wird. Bis dahin wollen beide Seiten die Umsetzung der beschlossenen Projekte vorantreiben und regelmäßig bilaterale Konsultationen durchführen.

Für Beobachter steht fest: Diese Begegnung markiert einen Wendepunkt in der Neuausrichtung der Beziehungen zwischen dem Tschad und dem Niger. Beide Staaten signalisieren ihren Anspruch, als souveräne Partner gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung des Sahel zu übernehmen

Der Beitrag Tschad und Niger stärken Sicherheitskooperation ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In der ostnigrischen Region Diffa hat die Regierung am Mittwoch die Reintegration von 91 ehemaligen Kämpfern der Terrorgruppe Boko Haram offiziell abgeschlossen. Die Zeremonie in der Stadt Goudoumaria stand unter der Leitung des Regionalgouverneurs General Mahamadou Ibrahim Bagadomaund markiert eine neue Etappe im nationalen Programm für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR).

Symbolischer Akt der Wiedereingliederung

Der nun entlassene Personenkreis umfasst 40 Männer, 18 Frauen und 33 Kinder. Sie stammen aus dem Zentrum für Betreuung und Reintegration in Goudoumaria, das vom Nationalen Komitee für Stabilisierungs- und Reintegrationsprogramme (CNPSR) verwaltet wird.

Die Betroffenen unterzeichneten einen „moralischen und republikanischen Vertrag“ mit dem Staat, der sie verpflichtet, auf Gewalt zu verzichten, sich an die Gesetze der Republik zu halten und sich aktiv an der Förderung von Frieden und sozialer Kohäsion zu beteiligen.

Zur Bekräftigung ihres Engagements leisteten sie einen Eid auf den Koran und erhielten gleichzeitig ein offizielles Dokument, das ihnen Strafbefreiung für vergangene Taten gewährt – ein zentraler Bestandteil der staatlichen Strategie zur Wiedereingliederung.

Staatliche Verantwortung und lokale Beteiligung

In seiner Ansprache betonte Gouverneur Bagadoma, dass die Veranstaltung „ein Moment des Stolzes und der Hoffnung“ für die Region und das Land sei:

„Diese Initiative zeigt, dass der Niger seinen eigenen Weg zum Frieden findet – mit Verantwortung, Mut und nationaler Souveränität.“

Er würdigte die Führung des Präsidenten Abdourahamane Tiani sowie des Innen- und Sicherheitsministers Mohamed Toumba, die den Prozess im Einklang mit der nationalen Strategie zur Stabilisierung des Landes vorantreiben. Seit Juli 2023 habe Niger die Kontrolle über den gesamten Prozess der Entwaffnung und Reintegration in eigener Verantwortung übernommen.

„Dieses Vorgehen unterstreicht unsere politische Entschlossenheit, unsere Sicherheitsinteressen selbst zu definieren und umzusetzen“, so Bagadoma.

Er rief lokale Autoritäten, religiöse Führer, Frauen- und Jugendorganisationen sowie Sicherheitskräfte dazu auf, die Rückkehr der ehemaligen Kämpfer in ihre Gemeinden zu begleiten und aus individueller Reue kollektive Sicherheit zu schaffen.

Ausbildung und neue Lebensperspektiven

Das Zentrum in Goudoumaria bietet den Rückkehrern mehr als nur Unterkunft – es ist ein Ort der Ausbildung und sozialen Neuorientierung. Die Teilnehmer erhielten Schulungen in Landwirtschaft, Handwerk und kleinen Gewerben, um ihnen eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen.

„Dauerhafter Frieden lässt sich nicht verordnen, er wird Schritt für Schritt aufgebaut – durch Vertrauen, Solidarität und glaubwürdige Alternativen zur Gewalt“, erklärte der Gouverneur.

Die Einglieder der Boko Haram: Ein Modell für den Tschadseebeckenraum

Der nationale Koordinator des CNPSR, Malam Goni Ibrahim, betonte, dass der Niger im Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus eine „innovative und souveräne“ Strategie verfolge. Diese setze auf lokale Verantwortung, wirtschaftliche Eingliederung und Dialog statt auf reine Sicherheitsmaßnahmen.

„Unsere Vision ist einfach: Wir wollen, dass die Rückkehrer zu aktiven Mitgliedern der Wirtschaft werden – in der Landwirtschaft, Viehzucht und im Handwerk. So schaffen wir Stabilität durch Teilhabe“, erklärte er.

Ibrahim würdigte zudem die Arbeit des Personals in den Zentren von Goudoumaria und Hamdallaye, das „mit Professionalität und Hingabe“ die Reintegration der ehemaligen Kämpfer begleite.

Die nigrische Regierung verfolgt mit diesem Ansatz das Ziel, den Prozess der Versöhnung dauerhaft in nationale Entwicklungsprogramme einzubetten. Mehrere internationale Partner haben das nigrische Modell bereits als Referenz für den Tschadseebeckenraum bezeichnet.

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Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman betonte in seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung die Tradition des Zusammenlebens und der Solidarität im Sahel. Er erklärte, Niger unterstütze Initiativen für internationale Kooperation, Frieden und Entwicklung und lehne Maßnahmen ab, die diese Ziele unterminieren.

Der Premierminister Mahaman verurteilte, in seinen Worten, den „Völkermord Israels in Gaza“ sowie Angriffe auf Iran und Katar. Er kritisierte die Bagatellisierung von Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und im Sahel und sprach einigen internationalen Mächten Mitverantwortung zu.

Mahaman zu Sicherheit im Sahel, Terrorismusvorwürfe und internationale Verantwortung

Zur Sicherheitslage sagte er, westliche Militärpräsenz habe Terrorismus nicht eingedämmt. Stattdessen habe sich die Bedrohung ausgedehnt. Die „wahren Anführer“ der Gruppen kämen von außerhalb der Region, verfügten über erhebliche Ressourcen und übten „beispiellose, wahllose Gewalt“ aus, die der lokalen Kultur fremd sei. Die Region habe „noch nie eine derart blutige, sinnlose Gewalt in diesem Ausmaß erlebt“.

#ONU#80ème_AG
New-York, 27.09.2025
#AES État du Niger 🇳🇪

🛑 Déclaration Historique de S.E.M Ali Mahaman Lamine Zeine, Premier Ministre et Ministre de l'Économie et des Finances de l'#AES État du Niger 🇳🇪 à la 80ème Assemblée Générale des Nations Unies, 27.09.2025
👏🏻👏🏻👍🏼🤝🏼… pic.twitter.com/aJ62Y08gWH

— M.PORGO (@rafayaporgo) September 27, 2025

Er warf Frankreich vor, Niger zu destabilisieren, darunter die Ausbildung von Terroristen, das Schüren interethnischer Spannungen, Desinformation, die Anheizung regionaler Konflikte sowie wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Diese Vorwürfe stellte er in einen historischen Kontext von „Plünderung“ und „totalem Krieg“ seit dem 19. Jahrhundert. Uranförderung habe der Bevölkerung „Elend, Verschmutzung, Rebellion, Korruption und Verzweiflung“ gebracht, während Frankreich profitiert habe.

Souveränität, innenpolitische Agenda und Forderungen an das multilaterale System

Seit 2023, so der Premierminister, habe der Nationale Rat für die Wahrung der Heimat (CNSP) Kräfte entfernt, die Souveränität und Sicherheitsaufbau behindert hätten. Niger habe „unfaire“ Abkommen beendet. Das Land verfolge nun eine Charta der Neugründung, stärke Institutionen, eröffne neue diplomatische Vertretungen und starte ein groß angelegtes Agrarprogramm zur Ernährungssouveränität. Makroökonomische Reformen sollten Stabilität fördern. Niger setze auf integre Regierungsführung und lade ausländische Investoren ein. Trotz anhaltender Belastungen sehe er eine „Renaissance“ des Landes. Niger breche nicht mit der internationalen Gemeinschaft, sondern bekräftige Souveränität und Würde.

Zur Rolle der Vereinten Nationen sagte Lamine Zeine Ali Mahaman, das System sei durch Vetos westlicher Staaten gelähmt. Die UN müssten reformiert und inklusiver werden, mit voller Mitsprache Afrikas in den Entscheidungsorganen, einschließlich des Sicherheitsrats.

Er bekräftigte den Glauben an den Multilateralismus als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen, forderte jedoch ein „gerechteres“ System, das die Interessen des Globalen Südens stärker abbildet.

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Burkina Faso, Mali und Niger haben ihren sofortigen Austritt aus dem Römischen Statut und damit aus der Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erklärt. Die drei Länder der Allianz der Sahelstaaten (AES) begründen den Schritt mit dem Vorwurf, die Institution sei zu einem „Instrument neokolonialer Repression“ geworden und vertrete eine „selektive Gerechtigkeit“.

Gemeinsame Entscheidung der AES-Staaten

Die Ankündigung erfolgte am Montag zeitgleich in Bamako, Niamey und Ouagadougou. In einem gemeinsamen Kommuniqué bezeichneten die Regierungen den Austritt als „souveräne Entscheidung“. Nach Angaben der Agence Nigérienne de Presse erklärte der burkinische Regierungssprecher Gilbert Pingdwendé Ouédraogo in einer Fernsehansprache, die drei Staaten würden künftig auf „endogene Mechanismen“ zur Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechten setzen.

Je n’aurai jamais assez de reconnaissance envers les États qui concrétisent nos aspirations! Bravo et merci au Burkina Faso, au Mali et au Niger qui se retirent du Statut de Rome et refusent de continuer à prendre part à la farce appelée CPI. pic.twitter.com/sKI2wH6WwQ

— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) September 23, 2025

Kritik am Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierungen von Burkina Faso, Mali und Niger werfen dem Gericht vor, zentrale Aufgaben nicht erfüllt zu haben. Es sei nicht in der Lage gewesen, schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord konsequent zu verfolgen. Stattdessen habe sich die Institution „gegen Akteure gewandt, die nicht zum privilegierten Kreis internationaler Straflosigkeit gehören“, wie es im malischen Kommuniqué heißt. Präsident Assimi Goïta, Vorsitzender der malischen Übergangsregierung und amtierender Präsident der AES, kündigte den Austritt in Bamako offiziell an.

Burkina Faso, Niger, and Mali have exited the ICC with immediate effect, after unveiling the framework for a Sahelian Criminal Court.

A historic decision that establishes once and for all that African sovereignty is the core of what the AES stands for.pic.twitter.com/PuZjQIxZAQ

— David Hundeyin (@DavidHundeyin) September 22, 2025

Kontext und geplante Alternativen

Die Entscheidung folgt einer längeren Entwicklung innerhalb der AES. Bereits im März 2025 hatten Justizminister der drei Staaten über die Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit beraten. Zwischen dem 15. und 17. September schlugen sie in Niamey die Schaffung einer „Sahélischen Straf- und Menschenrechtskammer“ vor. Diese soll künftig für internationale Verbrechen, Terrorismus und organisierte Kriminalität zuständig sein. Damit bekräftigen die Staaten ihre Absicht, regionale Mechanismen der Rechtsprechung aufzubauen.

Die Austrittserklärung betont den Anspruch auf staatliche Souveränität. Die drei Regierungen unterstreichen zugleich ihre Bereitschaft, mit den Vereinten Nationen und deren Mitgliedsstaaten weiterhin in anderen Formaten zusammenzuarbeiten. In ihren Stellungnahmen danken sie der UNO für bisherige Unterstützung, machen aber klar, dass neue Strukturen stärker an „gesellschaftlichen Werten“ der Region ausgerichtet werden sollen.

Einordnung im diplomatischen Kurs der AES

Der Rückzug vom IStGH reiht sich in eine Serie von Austritten ein. In den vergangenen Jahren hatten Burkina Faso, Mali und Niger bereits ihre Mitgliedschaft in der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, im G5-Sahel-Bündnis sowie in der Organisation Internationale de la Francophonie beendet. Mit dem Schritt markieren die drei Regierungen eine weitere Etappe ihres institutionellen und außenpolitischen Neupositionierungsprozesses.

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Niamey – Die Nationalen Assisen des Niger haben nach intensiven Beratungen eine Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren vorgeschlagen, um eine umfassende politische und institutionelle Neugestaltung des Landes zu ermöglichen. Diese Empfehlung wurde am 19. Februar 2025 nach Abschluss der thematischen Kommissionssitzungen bekannt gegeben. Die vorgeschlagene Dauer der Übergangsphase zielt darauf ab, Stabilität zu gewährleisten, die politischen Institutionen zu reformieren und auf sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

Dauer der Transition: Zwischen Stabilität und langfristiger Reform

Die verschiedenen Kommissionen innerhalb der Assisen waren sich einig, dass eine gut strukturierte und geführte Übergangszeit erforderlich ist. Die Unterkommission 2 empfahl eine auf fünf Jahre begrenzte, aber verlängerbare Übergangsperiode, die sich mit den Zeitplänen anderer Mitgliedsstaaten der Allianz der Sahel-Staaten (AES) deckt. Diese Phase soll genutzt werden, um politische und institutionelle Reformen voranzutreiben und die Sicherheitslage zu stabilisieren.

Die Unterkommission 5 befürwortete ebenfalls eine fünfjährige Übergangszeit, jedoch mit verstärkten institutionellen Mechanismen. Dazu gehören ein Verfassungsrat für die Übergangszeit, ein Nationaler Konsultativrat und ein Observatorium für Menschenrechte. Zudem schlug die Kommission vor, den Vorsitzenden des Nationalen Rats für die Rettung des Vaterlandes (CNSP) als Präsidenten der Republik zu bestätigen.

Im Gegensatz dazu plädierte die Unterkommission 4 für eine flexible Übergangszeit von bis zu zehn Jahren. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, die Sicherheitslage zu verbessern, langfristige politische Reformen zu verankern und eine regionale Harmonisierung zu gewährleisten.

Politische und institutionelle Reformen

Ein zentrales Thema der Assisen war die Neugestaltung des politischen Systems. Eine weitreichende Reform sieht die Auflösung der bestehenden Parteienlandschaft und die Einführung einer neuen Charta für politische Parteien vor. Diese würde ein kontrolliertes Mehrparteiensystem etablieren, bei dem Parteien ohne parlamentarische oder kommunale Vertretung automatisch aufgelöst würden.

#AES État du Niger 🇳🇪
Cérémonie de Clôture des Travaux des Assises Nationales pour la Refondation
20.02.2025

🛑 Allocution du Général Président Abdourahamane TIANI Chef de l'#AES État du Niger 🇳🇪 🫡🤝🏼

👂🏼👂🏼👂🏼👇🏻👇🏻 pic.twitter.com/pGrEjGx0FF

— M.PORGO (@rafayaporgo) February 20, 2025

Zusätzlich sprachen sich die Teilnehmer für eine neue Verfassung aus, die stärker an den sozio-kulturellen und religiösen Werten des Niger orientiert ist und ein präsidentielles Regierungssystem vorsieht. Ein überarbeitetes Wahlrecht mit biometrischer Erfassung soll zukünftige Wahlen transparenter gestalten.

Institutionelle Effizienz und Finanzkontrolle

Um die Effizienz staatlicher Institutionen zu verbessern, empfahlen die Assisen eine Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 100 und eine Reduzierung der Ministerien auf maximal 20. Zudem wurde die vollständige staatliche Finanzierung von Wahlen vorgeschlagen, um externe Einflussnahmen zu minimieren. Stiftungen von First Ladies wurden untersagt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Ein weiterer Vorschlag der Unterkommission 2 sieht vor, den Islam als Mehrheitsreligion des Landes anzuerkennen und gleichzeitig die Rechte religiöser Minderheiten zu respektieren. Ziel ist es, nationale Einheit zu fördern und gesellschaftliche Realitäten besser widerzuspiegeln.

Struktur der Übergangsverwaltung

Die Unterkommission 4 schlug die Einrichtung mehrerer Gremien vor, die den Übergangsprozess steuern sollen. Dazu zählen:

• Ein Strategischer Orientierungsrat unter der Leitung des CNSP-Präsidenten
• Ein Steuerungskomitee unter der Aufsicht des Premierministers
• Ein Parlament zur institutionellen Erneuerung
• Ein Verfassungsrat innerhalb des obersten Gerichts
• Ein Medienrat und ein Ältestenrat zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zur Sicherstellung der Machtbalance

Herausforderungen der Übergangszeit

Unabhängig von der Dauer der Transition stehen drei zentrale Herausforderungen im Fokus:

1. Sicherheit: Die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und grenzüberschreitender Spannungen bleibt eine Priorität.
2. Politische Reformen: Die Umsetzung umfassender institutioneller Änderungen erfordert eine klare rechtliche und organisatorische Basis.
3. Wirtschaftliche Stabilisierung: Angesichts sozioökonomischer Schwierigkeiten müssen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Korruptionsbekämpfung priorisiert werden.

Präsident Tiani betont nationale Einheit und Reformbereitschaft

Bei der Abschlusszeremonie der Assisen am 20. Februar 2025 rief CNSP-Präsident Abdourahamane Tiani zur nationalen Einheit und einem gemeinsamen Kraftakt für den Wandel auf. “Der Niger steht vor einer historischen Chance, sein politisches Fundament neu zu gestalten”, erklärte Tiani. Er betonte, dass die Ergebnisse der Assisen das Ergebnis freier und inklusiver Debatten seien und als Grundlage für die geplante “Charta der Transition” dienen werden.

Tiani hob zudem die Rolle der Sicherheitskräfte hervor, deren Einsatz die Durchführung der Assisen ermöglicht habe. “Die Stabilität des Landes ist ein gemeinsames Anliegen, das nur durch Zusammenhalt und Entschlossenheit erreicht werden kann”, sagte er weiter. Abschließend rief er die Bürger des Niger dazu auf, aktiv an der weiteren Entwicklung des Landes mitzuwirken.

Der Beitrag 10 Jahre militärische Übergangszeit in Niger möglich ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Niger fanden am 15. Februar 2025 die Assises Nationales im Centre International des Conférences Mahatma Gandhi statt. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP), General Abdourahamane Tiani, stattfand, markiert einen entscheidenden Schritt zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuausrichtung des Landes.

Während der Eröffnungszeremonie prangerte der Gouverneur der Region Niamey, General Assoumane Abdou Harouna, 35 Jahre politischer Misswirtschaft an, die er als „fehlinterpretierte Demokratisierung“ bezeichnete. Er kritisierte weit verbreitete Korruption, Klientelismus und ineffiziente Verwaltung, die das Land trotz seiner natürlichen Ressourcen und seines jungen Potenzials zurückgehalten haben.

Kritik an der politischen Führung und Korruption

Harouna warf der politischen Elite vor, das Land durch Machtmissbrauch und Eigeninteressen zu schwächen. Er sprach von einem System, in dem Korruption und politische Instabilität die Entwicklung behinderten. Besonders kritisierte er das politische Nomadentum, bei dem Politiker regelmäßig die Partei wechseln, um persönliche Vorteile zu sichern.

#AES État du Niger 🇳🇪
Cérémonie d’ouverture des Assises Nationales pour la Refondation
15.02.2025

🛑 Discours du Général de Brigade Assoumane Abdou Harouna, Gouverneur de la Région de Niamey. 🫡🤝🏼

👂🏼👂🏼👂🏼👇🏻👇🏻 pic.twitter.com/E0ChizlpaI

— M.PORGO (@rafayaporgo) February 15, 2025

„In 35 Jahren haben wir eine Demokratisierung erlebt, die oft missverstanden wurde, und stattdessen eine Kultur der Mittelmäßigkeit gefördert“, erklärte Harouna. Er forderte ein Umdenken und eine umfassende Neustrukturierung der politischen Landschaft.

Zielsetzung der Assises Nationales

Die Assises Nationales sollen ein Rahmenwerk für eine umfassende Reform schaffen, indem sie drängende Themen wie politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Kohäsion und Sicherheit adressieren. Präsident Tiani betonte die Notwendigkeit eines transparenten und souveränen Reformprozesses, während General Mohamed Toumba, Innenminister und Sicherheitsbeauftragter, die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit des nigrischen Volkes hervorhob.

Die Konferenz wird bis zum 19. Februar 2025 andauern und als Grundlage für eine neue politische Ordnung dienen. Erwartet wird eine abschließende Charta, die die zukünftige Richtung des Landes bestimmt und der Regierung als Leitfaden für die Umsetzung notwendiger Reformen dient.

Strategische Ausrichtung und internationale Zusammenarbeit

Präsident Tiani wies auf die Notwendigkeit hin, die wirtschaftliche und politische Souveränität des Niger zu stärken. Er betonte, dass der Niger innerhalb der Allianz der Staaten des Sahel (AES) eine führende Rolle übernehmen und seine geopolitischen Beziehungen diversifizieren müsse.

Die Assises Nationales bieten dabei eine Plattform, um eine neue nationale Strategie zu erarbeiten, die langfristige Stabilität und Entwicklung sichert. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie wird eine stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit durch nachhaltige Ressourcennutzung sein.

Die Assises Nationales gelten als entscheidender Moment für die Zukunft des Niger. Die abschließenden Empfehlungen sollen in ein konkretes Reformprogramm münden, das eine transparente Regierungsführung, wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit sicherstellt. In den kommenden Wochen werden die erarbeiteten Vorschläge in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt, um das Land auf einen stabileren und nachhaltigeren Entwicklungspfad zu führen.

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Im Rahmen einer umfassenden Reform des diplomatischen Dienstes hat Niger bedeutende Veränderungen vorgenommen. Außenminister Bakary Yaou Sangaré präsentierte die Ergebnisse eines weitreichenden Audits, das erhebliche Defizite im diplomatischen Korps aufdeckte und eine tiefgreifende Umstrukturierung zur Folge hatte.

Außenminister Bakary Yaou Sangaré setzt strengere Anforderungen für Honorarkonsul

Ein zentraler Punkt der Reform betrifft die Ehrenkonsuln, die Niger weltweit vertreten. Von den 41 überprüften Konsuln hatten ein Drittel noch nie das Land betreten. „Es kann nicht sein, dass Personen, die unser Land nicht kennen, diplomatische Privilegien genießen“, kritisierte Sangaré. Infolgedessen wurden sechs Konsuln entlassen, während für die verbleibenden strengere Auflagen eingeführt wurden.

Künftig müssen Honorarkonsule regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Zudem wird ein neues Rekrutierungsverfahren eingeführt, um sicherzustellen, dass nur qualifizierte Personen das Land vertreten. „Der Niger kann nicht überall präsent sein, aber wer uns vertritt, muss dies mit Ernsthaftigkeit und Engagement tun“, so der Außenminister.

Umbesetzung in Botschaften

Neben den Konsuln wurden auch die diplomatischen Missionen Nigers überprüft. Von 40 Botschaftern wurden 32 ersetzt, wobei nur acht Diplomaten in ihren Positionen verblieben. Die Regierung setzt damit ein Zeichen für eine effizientere und zielgerichtete Außenpolitik. „Diplomatie wird nicht über soziale Medien gesteuert, sondern durch strategische Entscheidungen“, betonte Sangaré.

#RTN–#ENTRETIEN : vous pourrez suivre l’intégralité de mon entretien sur le bilan de la mise en œuvre de la lettre de mission du gouvernement initie par la RTN sur instruction du Président du CNSP, chef de l'Etat SEM Abdourahamane Tiani. pic.twitter.com/wRo7GizEcu

— Bakary Yaou Sangaré (@BakaryYaou) February 8, 2025

Mit dieser Reform setzt Niger auf eine professionellere und effizientere Diplomatie. Privilegien werden künftig an klare Pflichten gekoppelt, und nur diejenigen, die sich aktiv für die Interessen des Landes einsetzen, dürfen diese Vorteile genießen. Diese Neuausrichtung unterstreicht Nigers Bestreben, eine effektive und moderne Außenpolitik zu etablieren.

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Am 28. Januar 2025 trat die Allianz der Staaten des Sahel (AES), bestehend aus Burkina Faso, Mali und Niger, offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) aus. Diese historische Entscheidung markiert den Abschluss eines einjährigen Austrittsprozesses und wird aus eigener Sicht als Wendepunkt für die drei Staaten und die Region insgesamt betrachtet.

Gründe für den Austritt aus ECOWAS

Die Präsidenten Ibrahim Traoré (Burkina Faso), Assimi Goïta (Mali) und Abdourahamane Tiani (Niger) begründeten diesen Schritt mit dem Wunsch nach einer vollständigen Souveränität und Unabhängigkeit von externer Bevormundung.

Laut den Staatschefs und ihrer Bevölkerung hat die ECOWAS in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Interessen der Menschen in der Region vertreten. Vielmehr sei sie ein „Syndikat der Staatschefs“ gewesen, das von “imperialistischen Einflüssen” gesteuert wurde.

Kritik an der ECOWAS

Die AES-Staaten warfen der ECOWAS vor, bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Region gescheitert zu sein und stattdessen Sanktionen und militärische Drohungen gegen ihre eigenen Mitglieder zu richten. Zudem bemängelten sie die mangelnde Unterstützung in wirtschaftlichen und sozialen Fragen sowie die Abhängigkeit der ECOWAS von westlichen Interessen, insbesondere von Frankreich.

„Die ECOWAS hat in 50 Jahren nie die Interessen unserer Völker verteidigt. Dieser Schritt war notwendig, um unseren Weg zur Souveränität zu sichern,“ erklärte der burkinische Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré bei einer Zeremonie in Ouagadougou.

Erfolge der Allianz der Staaten des Sahel

Seit der Gründung der AES haben die drei Staaten wichtige Fortschritte erzielt:

• Militärische Kontrolle: Burkina Faso hat die Kontrolle über 70 % seines Territoriums zurückgewonnen, Mali hat die Region Kidal zurückerobert, und Niger konnte ebenfalls Gebiete unter staatliche Kontrolle bringen.
• Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Die Kündigung sog. “neokolonialer” Abkommen hat die Diversifizierung von Partnerschaften ermöglicht, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Diplomatie, so die Staatschefs.
• Regionale Zusammenarbeit: Die AES hat eine vereinte Sahel-Sicherheitsstreitkraft ins Leben gerufen, um die Verteidigung und Solidarität der Mitgliedstaaten zu stärken.

Appelle an die Bevölkerung

Der burkinische Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo rief die Bevölkerung zu Wachsamkeit und Durchhaltevermögen auf. Er betonte, dass die Emanzipation von imperialistischen Strukturen Opfer und Entschlossenheit erfordere: „Freiheit wird nicht geschenkt, sie muss erkämpft werden. Unsere drei Staaten haben diesen Weg eingeschlagen, um unseren Kindern eine souveräne und prosperierende Zukunft zu sichern.“

Der Weg nach vorn

Die Allianz der Staaten des Sahel verfolgt drei zentrale Ziele:

1. Unabhängige Außenpolitik ohne Beeinflussung durch externe Mächte.
2. Autonome Verteidigungsstrategie, um die Sicherheit der Region selbstständig zu gewährleisten.
3. Investitionen in die Entwicklung, um die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.

Die drei Länder betonen, dass sie trotz der Herausforderungen vereint und entschlossen sind, ihre Vision einer souveränen und unabhängigen Zukunft zu verwirklichen.

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Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Terrorismus und organisierte transnationale Kriminalität hat die Allianz der Sahelstaaten (AES), bestehend aus Niger, Mali und Burkina Faso, einen entscheidenden Schritt unternommen, um ihre Verteidigungsbemühungen zu koordinieren. Der Verteidigungsminister des Niger, General Salifou Modi, kündigte in einem Interview mit dem nationalen Fernsehsender RTN am 21. Januar 2025 die bevorstehende Einsatzbereitschaft einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe von 5.000 an.

Eine kollektive Antwort auf gemeinsame Bedrohungen

Die AES wurde gegründet, um den Sicherheitsherausforderungen der Region zu begegnen, und hat sich als wichtiger Pfeiler im Kampf gegen bewaffnete Gruppen und kriminelle Netzwerke etabliert. „Wir teilen denselben Raum und stehen vor denselben Bedrohungen“, erklärte General Modi. „Es war notwendig, unsere Bemühungen zu bündeln, denn ein Terrorist, der von einem Land in ein anderes flüchtet, kann nur durch enge Zusammenarbeit unschädlich gemacht werden.“

Das Einsatzgebiet der AES erstreckt sich von Bosso im Niger bis an die Grenzen Mauretaniens sowie vom südlichen Mali bis nach Libyen. Innerhalb dieses Gebiets werden die Streitkräfte der drei Länder gemeinsam agieren und ihre Ressourcen in den Bereichen Boden-, Luft- und Nachrichtendienste bündeln.

Einsatzbereite Streitkraft von 5.000 Soldaten

Die neu formierte Eingreiftruppe umfasst 5.000 Soldaten und verfügt über strategische Kapazitäten, um rasch auf Bedrohungen im gesamten Einsatzgebiet zu reagieren.

Laut General Modi wurde die Planungsphase unter der Leitung der Generalstäbe der beteiligten Länder abgeschlossen, und die Truppe wird in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Erste gemeinsame Operationen, unter anderem zwischen Niger und Burkina Faso, haben bereits stattgefunden und zeigen die Effektivität dieser Zusammenarbeit.

Herausforderungen und geopolitischer Kontext

Die Gründung der gemeinsamen Eingreiftruppe erfolgt in einem komplexen regionalen Umfeld, das durch Spannungen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) geprägt ist. General Modi betonte die Bedeutung des Beistands von Mali und Burkina Faso in der Krise zwischen Niger und der ECOWAS. „Ohne ihre Unterstützung wäre unser Land angegriffen worden“, erklärte er.

Die lokale Bevölkerung, die häufig zwischen terroristischer Gewalt und militärischen Operationen gefangen ist, setzt große Hoffnungen in die neue Initiative. Sie verspricht nicht nur eine bessere Sicherheit, sondern auch eine Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in staatliche Institutionen.

Blick in die Zukunft

Die Gründung der AES und die Einsetzung ihrer Eingreiftruppe markieren einen Wendepunkt in der Sicherheitsarchitektur der Region. Mit der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und einer verstärkten Zusammenarbeit setzen Niger, Mali und Burkina Faso ein Zeichen für eine regionale Lösung der Sicherheitsprobleme des Sahels.

Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die neue Truppe auf dem Feld agieren wird und welche konkreten Ergebnisse in der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erzielt werden. Fest steht jedoch, dass die AES mit dieser Initiative eine solide Grundlage für die Sicherheit in der Region schafft.

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Ein Angriff auf die Niger-Benin-Ölpipeline in der Region Dosso hat nicht nur die Energieinfrastruktur der Region empfindlich getroffen, sondern auch diplomatische Spannungen zwischen Niger und Nigeria verschärft. Die Pipeline, die eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Westafrika spielt, wurde durch eine Explosion zwischen Lido und Karakara außer Betrieb gesetzt.

Am 18. Dezember rief Nigers Außenminister Nigerias Geschäftsträger in Niamey wegen schwerwiegender Vorwürfe der nigerianischen Sicherheitsmittäterschaft bei Angriffen auf die Niger-Benin-Pipeline vor. Laut RTN wurden die Angriffe in der Nähe von Dioundiou, Lido und Karakara angeblich von Nigeria aus orchestriert, in Abstimmung mit “Flüchtlingen aus Nigers ehemaligem Regime”, um Niger zu destabilisieren.

Niger verurteilte das “mitschuldige Schweigen” der nigerianischen Behörden und beschuldigte sie, mit subversiven Flüchtlingen zusammenzuarbeiten, während er die Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Nähe der Grenze in den Lagern Gigani und Gidan Kata hervorhob. Niger verurteilte diese “beschämenden Manöver” und bekräftigte sein Engagement, die Täter zu verfolgen und zu bestrafen und gleichzeitig die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Die Regierung drückte ihre Bereitschaft aus, mit allen friedlichen Nationen auf der Grundlage von Brüderlichkeit und gegenseitigem Respekt zusammenzuarbeiten.

Regionale Auswirkungen des Pipeline-Anschlags

Der Angriff hat weitreichende Konsequenzen:

1. Wirtschaftliche Unsicherheit: Die Pipeline ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Niger und seinen Nachbarstaaten Benin und Nigeria. Der Vorfall gefährdet zukünftige Kooperationen und Investitionen in die Energieinfrastruktur.
2. Internationale Besorgnis: Chinesische Investitionen in die Pipeline und andere regionale Projekte könnten durch die anhaltende Instabilität beeinträchtigt werden.
3. Sicherheitslage: Pipelines sind in Westafrika häufig Ziel von Sabotageakten, die entweder auf Diebstahl, politische Instabilität oder geopolitische Spannungen zurückzuführen sind.

NIGER 🇳🇪 There are reports circulating that on December 17, 2024, the Niger-Benin pipeline was bombed between Lido and Karakara in the Dosso region. As a result, the pipeline is not operational.

The bombing raises concerns about the future of the Chinese investment into building… pic.twitter.com/Z12sZP3X4L

— Toria Brooke (@realtoriabrooke) December 19, 2024

Einblicke in die Beziehungen zwischen Niger und Nigeria

Die Ereignisse spiegeln eine komplexe Dynamik wider, die durch geopolitische Spannungen und die Sicherheitslage entlang der gemeinsamen Grenze geprägt ist.

Sicherheitskooperation und Instabilität

Die Grenze zwischen Niger und Nigeria ist Schauplatz von Gewalt durch bewaffnete Gruppen wie Boko Haram und ISGS. Beide Länder arbeiten im Rahmen der Multinational Joint Task Force (MNJTF) zusammen, doch die Effektivität dieser Maßnahmen wird oft in Frage gestellt.

Politische Veränderungen nach dem Putsch in Niger

Der Militärputsch in Niger im Juli 2023 hat die diplomatischen Beziehungen neu definiert:

• Sanktionen: Nigeria unterstützte als Mitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) harte Sanktionen gegen Niger, was die wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen zwischen den Ländern belastete.
• Entspannung: In den letzten Monaten gab es jedoch Anzeichen für eine Lockerung der Sanktionen und eine Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Handels.

Misstrauen und geopolitische Spannungen

Der Pipeline-Angriff und die anschließenden Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf das tief verwurzelte Misstrauen zwischen den beiden Ländern. Es wird spekuliert, dass externe Mächte, insbesondere Frankreich, eine Rolle in der geopolitischen Dynamik der Region spielen könnten, was die Spannungen weiter anheizt.

#Niger🇳🇪 – #Nigéria🇳🇬 | Diplomatie
Avec la convocation de la Chargée des Affaires en l'absence de l'Ambassadeur de la République Fédérale du Nigéria au Niger, ce 18 décembre 2024, je comprends pourquoi ce Ministre des Affaires des pétro-kidnappeurs est si peu visible dans les… pic.twitter.com/Gx6mf1dW0M

— Pagoui (@ighazer) December 20, 2024

Die Schließung der Grenze und die wirtschaftlichen Sanktionen haben sowohl den formellen als auch den informellen Handel erheblich beeinträchtigt, insbesondere in Bezug auf Rohöl und landwirtschaftliche Produkte. Gleichzeitig verschärft die humanitäre Krise mit Binnenvertriebenen und Flüchtlingen die Belastung der Ressourcen auf beiden Seiten.

Ausblick: Diplomatie als Schlüssel zur Stabilität

Trotz der Spannungen sind Niger und Nigeria durch starke kulturelle und wirtschaftliche Bande verbunden, insbesondere zwischen den Hausa sprechenden Gemeinschaften. Diese Verbindungen könnten dazu beitragen, diplomatische Lösungen zu fördern, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur wiederherzustellen.

Der Pipeline-Anschlag verdeutlicht jedoch, wie fragil diese Beziehungen in einer Region sind, die von geopolitischen Interessen und Sicherheitsherausforderungen geprägt ist. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Länder in der Lage sein werden, die Spannungen zu entschärfen und eine stabile Grundlage für zukünftige Kooperationen zu schaffen.

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Am 29. November 2024 empfing der Vorsitzende des Nationalen Rats zur Rettung der Heimat (CNSP), Brigadegeneral Abdourahamane Tiani, eine hochrangige Delegation unter der Leitung des russischen Vizepremierministers Alexander Nowak. Ziel der Gespräche war der Ausbau strategischer Partnerschaften zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der Allianz der Sahelstaaten (AES), zu der Niger gehört.

Nowak hob hervor, dass die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Energie, Verteidigung, Landwirtschaft und Infrastruktur intensiviert werden solle. Der russische Präsident Wladimir Putin habe klare Anweisungen gegeben, die Beziehungen zu Afrika, insbesondere zu den Sahelstaaten, zu vertiefen.

Nowak betonte, dass Russland bereit sei, schnell Projekte in strategischen Sektoren umzusetzen.

Besonderes Gewicht erhielt die Ankündigung, die russische Botschaft in Niamey wieder zu eröffnen. „Niger ist ein bewährter Partner auf der internationalen Bühne“, erklärte Nowak. Der Besuch in Niger folgte auf ähnliche diplomatische Missionen in Mali und Burkina Faso und unterstreicht Russlands wachsenden Einfluss in der Region.

Diplomatische Spannungen mit der Europäischen Union

Gleichzeitig zeichnet sich eine Verschärfung der Beziehungen zwischen Niger und der Europäischen Union (EU) ab. Am 23. November 2024 wurde der EU-Botschafter Salvador Pinto Da França auf Bitten der nigrischen Regierung abberufen. Laut einem offiziellen Kommuniqué des Außenministeriums begründete die Regierung den Schritt mit einem „mangelnden Respekt“ des Botschafters gegenüber den nationalen Behörden.

Konkret kritisiert Niger die Verteilung von Hilfsgütern durch die EU ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Landes. Diese Vorgänge, die als diplomatisch unhöflich eingestuft wurden, hätten trotz Warnungen angehalten.

Niger stellte klar, dass es nach den jüngsten Überschwemmungen keine internationale Hilfe angefordert habe und stattdessen entschieden habe, die Schäden eigenständig zu bewältigen.

Ein Zeichen von Souveränität und Strategie

Nigers Umgang mit der EU und die gleichzeitig wachsende Nähe zu Russland sind deutliche Zeichen für eine Neuausrichtung der geopolitischen Strategie des Landes. Die Regierung betont immer wieder ihre Souveränität und fordert von internationalen Partnern Respekt gegenüber den Entscheidungen des Landes.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf den wachsenden Wettbewerb internationaler Mächte um Einfluss in Afrika und insbesondere in der strategisch bedeutenden Sahelzone. Während Russland seinen Einfluss durch wirtschaftliche und militärische Kooperationen ausbaut, steht die EU vor der Herausforderung, ihren Ansatz in der Region zu überdenken, um weiterhin als glaubwürdiger Partner wahrgenommen zu werden.

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Die Europäische Union hat ihren Botschafter aus Niger nach Brüssel zurückgerufen. Der Schritt erfolgt inmitten wachsender Spannungen zwischen der EU und den Übergangsbehörden Nigers. Hintergrund ist ein Streit um die Verwaltung von humanitären Hilfsgeldern in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die für die Unterstützung von Flutopfern bereitgestellt wurden.

Kritik der nigrischen Regierung an der EU

Am Freitag warf die nigrische Militärregierung der EU vor, die Mittel ohne vorherige Konsultation mit den Behörden direkt an Nichtregierungsorganisationen verteilt zu haben. Die Übergangsregierung kritisierte diesen Schritt als intransparent und forderte eine Prüfung der Mittelverwendung.

In einer Erklärung hieß es, dass die EU „unilateral“ gehandelt und dabei Transparenz- sowie Kooperationsprinzipien ignoriert habe. Dieser Vorwurf reiht sich ein in eine Serie von Spannungen zwischen Europa und den Militärjuntas im Sahel, die sich zunehmend von internationalen Partnern distanzieren.

Reaktion der EU: Humanitäre Hilfe in Niger bleibt unabhängig

Die EU wies die Anschuldigungen zurück. Laut einer Stellungnahme sei die Bereitstellung humanitärer Hilfe „neutral, unparteiisch und unabhängig“. Ein EU-Sprecher betonte, dass humanitäre Unterstützung nicht politisiert werden dürfe. „Unsere Hilfe wird über UN-Agenturen, internationale Organisationen und NGOs bereitgestellt. Wir sind der Bevölkerung verpflichtet, nicht politischen Interessen,“ hieß es weiter.

Das Missfallen über die Vorwürfe veranlasste die EU, ihren Botschafter aus Niamey für Konsultationen nach Brüssel zu holen. Die Maßnahme unterstreicht die wachsenden diplomatischen Spannungen zwischen der EU und Niger seit dem Militärputsch im Juli 2023.

Hintergrund: Angespannte Beziehungen nach dem Militärputsch

Die Beziehungen zwischen der EU und Niger sind seit der Machtübernahme durch General Abdourahamane Tiani stark belastet. Die EU hatte den Putsch scharf verurteilt und restriktive Maßnahmen gegen Personen erlassen, die als Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land gelten.

Im Zuge dieser Entwicklungen hatte Niger im Dezember 2023 die Zusammenarbeit mit der EU-Mission EUCAP Sahel und der Militärpartnerschaftsmission EUMPM beendet. Die EU hatte daraufhin entschieden, das Mandat der Mission EUMPM nicht über Juni 2024 hinaus zu verlängern.

Die aktuelle Kontroverse um die humanitäre Hilfe fügt sich in eine Serie von Konflikten ein, die das Verhältnis zwischen Europa und Niger weiter belasten.

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Eine neue Spionage-Affäre erschüttert die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Niger. Die nigrischen Behörden haben die Festnahme eines Mannes bekannt gegeben, der verdächtigt wird, ein Agent der französischen Direktion für Auslandsgeheimdienste (DGSE) zu sein. Diese Festnahme, die von der staatlichen Fernsehanstalt RTN gemeldet wurde, könnte die Spannungen zwischen den beiden Ländern erneut anheizen und die regionale Sicherheitszusammenarbeit infrage stellen.

Falsche Identität und belastende Dokumente

Der festgenommene Mann hatte sich als Marius Barcea ausgegeben. Allerdings stellten die nigrischen Geheimdienste schnell fest, dass es sich um eine gefälschte Identität handelte.

Bei seiner Festnahme hatte der Mann geheime Dokumente bei sich, die sensible Informationen über französische Geheimdienstoperationen im Niger enthielten. Diese Entdeckung rief heftige Reaktionen seitens der nigrischen Behörden hervor, die dies als schweren Verstoß gegen ihre Souveränität werten.

Die Bedeutung des Spionage-Vorfalls

Dieser Vorfall ist besonders brisant, da die Region zunehmend von Unsicherheit und der Ausbreitung terroristischer Gruppen betroffen ist. Die Sicherheitskooperation zwischen Frankreich und dem Niger spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen diese Bedrohungen. Die Festnahme könnte jedoch das Vertrauen zwischen den beiden Ländern erschüttern und die Kooperation gefährden.

Einige Fragen bleiben offen:

• Die Motive des Verdächtigen: Was waren die wahren Absichten des festgenommenen Mannes? Handelte er allein oder war er Teil eines größeren Netzwerks?
• Folgen für die franco-nigrischen Beziehungen: Wie wird sich dieser Vorfall auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auswirken? Werden die französischen Behörden die Auslieferung des Verdächtigen fordern?
• Auswirkungen auf die Region: Diese Angelegenheit könnte das Kräfteverhältnis im Sahel destabilisieren und andere Länder dazu anregen, ihre Geheimdienstkapazitäten zu verstärken.

Ein Fall, dem weiter Aufmerksamkeit geschenkt werden muss

Die Festnahme dieses verdächtigen Individuums markiert ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Frankreich und dem Niger. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um die Hintergründe dieses Vorfalls zu verstehen und seine Auswirkungen auf die regionale Stabilität zu bewerten.

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Mehr als zehn Geberländer, Agenturen und Organisationen beteiligten sich an dieser Initiative, die in enger Zusammenarbeit mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Dschidda abgehalten wurde.

Hintergrund der humanitären Krise in der Sahelzone und im Tschadsee-Gebiet

Die Region rund um den Tschadsee und die Sahelzone ist von massiven humanitären Herausforderungen betroffen. Ursache dieser Krisen sind bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen.

Die Konferenz zielte darauf ab, dringend benötigte Hilfe für Menschen in Nigeria, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mali bereitzustellen. Nach Angaben der Vereinten Nationen und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) haben diese Länder mit erheblichen Vertreibungen und einer zunehmenden humanitären Krise zu kämpfen.

Saudi-Arabien: Unterstützung für humanitäre Organisationen

Dr. Abdullah Al Rabeeah, Berater im Königshof von Saudi-Arabien und Generaldirektor von KSrelief, sprach den Gebern seine Dankbarkeit aus und betonte die Solidarität und Stärke, die durch die bereitgestellten Mittel an humanitäre Organisationen weitergegeben werde. „Die Spenden stärken die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der betroffenen Bevölkerungen,“ so Al Rabeeah. Zudem bekräftigte er das Engagement des Königreichs Saudi-Arabien, seine humanitären Bemühungen weiter auszubauen und gemeinsam mit internationalen Partnern sicherzustellen, dass die Bedürftigsten erreicht werden.

Der Generalsekretär der OIC, Hissein Brahim Taha, hob die Konferenz als Beispiel für internationale Zusammenarbeit hervor. Die gemeinsame Unterstützung durch OIC, UNHCR und OCHA zeige, dass globale Akteure bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die Not der Menschen in Krisengebieten zu lindern.

Humanitäre Notlage in Burkina Faso

In Burkina Faso wurde die humanitäre Hilfe durch das Welternährungsprogramm (WFP) und die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika intensiviert. 2024 stellte die US-Regierung rund 124 Millionen Dollar bereit, was etwa 70 % der Gesamtfinanzierung des WFP für Burkina Faso ausmacht. Mit diesen Mitteln konnte das WFP über eine Million Menschen mit lebensrettender Nothilfe versorgen. Diese Hilfe kam vor allem in schwer zugänglichen Gebieten durch den UN Humanitarian Air Service (UNHAS) an.

Sory Ouane, WFP-Landesdirektor in Burkina Faso, erklärte: „Diese unerschütterliche Unterstützung hat es dem WFP ermöglicht, bedürftige Bevölkerungen in schwer zugänglichen Gebieten zu erreichen.“ Trotz der Erfolge bestehen jedoch weiterhin große Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf die Nahrungsmittelversorgung und den Schutz der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen.

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Die Vertreter von Mali, Burkina Faso und Niger betonten dabei die Bedeutung einer engeren diplomatischen Zusammenarbeit, um die Vision der politischen und wirtschaftlichen Integration in der Region zu verwirklichen.

Sahel-Konföderation statt ECOWAS

Die Außenminister Abdoulaye Diop (Mali), Karamoko Jean-Marie Traoré (Burkina Faso) und Bakary Yaou Sangaré (Niger) lobten den „visionären Führungsstil“ ihrer Staatsoberhäupter, die das Ziel verfolgen, den tiefen Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen gerecht zu werden. Die Gründung der Konföderation am 6. Juli 2024 in Niamey sei ein entscheidender Schritt hin zu mehr wirtschaftlicher und sozialer Integration in der Region, so die Minister. Das langfristige Ziel sei die Bildung einer Föderation zwischen den drei Sahelstaaten.

Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse

Die Minister verpflichteten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Niamey-Gipfels zu ergreifen. Sie bekräftigten die politische und symbolische Bedeutung dieser Entwicklung auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit der drei Länder.

Kritik an ausländischen Einmischungen

In einem scharfen Ton verurteilten die Außenminister die Unterstützung von „ausländischen Sponsoren“ für terroristische Gruppen, die in der Region aktiv sind. Insbesondere kritisierten sie die Ukraine, die offen Terrorgruppen unterstützt haben soll, die kürzlich die Stadt Tinzawatène angegriffen hatten.

Koordination der diplomatischen Maßnahmen

Die Sitzung diente auch dazu, einen Rahmen für die künftige diplomatische Zusammenarbeit der Konföderation zu schaffen. Neben den Außenministern sollen künftig auch die Botschafter der AES-Staaten eine einheitliche Position vertreten, um die Interessen der Region zu verteidigen. Die Teilnehmer legten konkrete Schritte fest, um den diplomatischen Teil der Agenda der Sahel-Konföderation voranzutreiben.

Die Sitzung fand symbolträchtig am Jahrestag der Unterzeichnung der Liptako-Gourma-Charta statt, die am 16. September 2023 die Allianz der Sahelstaaten (AES) ins Leben gerufen hatte.

Der Beitrag Erste Sitzung der Außenminister der Sahelstaaten-Konföderation ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Diese Gebete werden angesichts der Zunahme von Terroranschlägen in den letzten Monaten bis zum 14. September fortgesetzt.

Im Rahmen des Programms werden an den ersten beiden Tagen Messen, Rosenkranzgebete, Bußfasten und Beichten in der Kirche abgehalten. Am dritten Tag, dem 14. September, ist eine Messe mit einer besonderen Kreuzesandacht für Burkina Faso sowie der Segen der Gemeinde durch den Priester mit dem Kreuz vorgesehen.

Der Aufruf der Bischofskonferenz vom 6. September 2024 schließt sich an einen Hirtenbrief von Bischof Théophile Naré vom 25. August an. Darin hatte er die Gläubigen der Diözese Kaya bereits zu Gebeten am 28. und 29. August aufgerufen, um „die Gnade der Herzensumkehr zu erflehen und für die Wiedergutmachung aller Angriffe gegen das menschliche Leben, insbesondere das unschuldige Blut, das wie Wasser vergossen wurde.“

Diese Gebetsinitiativen folgen auf die Angriffe durch Terroristen am 24. August 2024 in Barsalogho, bei denen zahlreiche Zivilisten und Soldaten ums Leben kamen. Der Pfarrer der Pfarrei, Constant Ouédraogo, rief die Gläubigen auf, sich aktiv am Gebetsprogramm zu beteiligen. „Möge Gott unsere Gebete erhören“, sagte ein Gemeindemitglied, nach der Messe.

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Während die militärische Kooperation sowie die Ertüchtigungsprojekte, die gemeinsam vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Auswärtigen Amt (AA) durchgeführt wurden, nicht fortgesetzt werden, wird die bilaterale Ausbildungshilfe in begrenztem und niederschwelligen Umfang fortgeführt.

Diese beschränkt sich auf nichtletale Bereiche und bezieht sich auf ausgewählte Projekte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe bestehen bleiben. Die entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Niger bleiben davon unberührt.

Letzte 50 Soldaten verlassen die Basis

Die Entscheidung folgt dem schrittweisen Abbau der deutschen Präsenz in der Region, der am Freitagmittag begann, als zwei A400M-Transportflugzeuge der Luftwaffe in Niamey starteten, um die letzten etwa 50 deutschen Soldaten nach Deutschland zu bringen. Diese Soldaten waren in den vergangenen Wochen damit beschäftigt, den deutschen Luftumschlagpunkt am Flughafen Niamey abzubauen und die verbleibende Technik für den Rücktransport vorzubereiten.

Der Bundeswehreinsatz in der Sahelzone, der 2013 begann, endete mit der Rückkehr der Truppen. Dieser Einsatz, der ursprünglich darauf abzielte, die Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen in Mali zu unterstützen, gilt als einer der größten Auslandeinsätze der Bundeswehr. Trotz der erheblichen Investitionen konnte die Bundeswehr keine nachhaltigen Erfolge verzeichnen.

Im Laufe der Zeit wurde die Bundeswehr zusammen mit anderen internationalen Akteuren von den neuen Machthabern in Mali aus dem Land gedrängt. Mali kooperiert nun eng mit Russland, was die Lage vor Ort weiter kompliziert hat.

Die Bundeswehr hatte gehofft, den Stützpunkt in Niamey weiterhin als Basis für mögliche Notfallmissionen in Afrika nutzen zu können. Da jedoch auch in Niger russlandfreundliche Generäle an die Macht gekommen sind, konnte kein Stationierungsabkommen erzielt werden.

🇳🇪 🇩🇪 FLASH | L’#Allemagne quitte définitivement sa base militaire au #Niger.

Ce vendredi, le colonel Strauss Karsten a signé l'accord sur le transfert de la base aérienne 101 aux forces armées nigériennes, à #Niamey. Une signature qui marque le retrait définitif du personnel… pic.twitter.com/3zUxa1gcM0

— La Revue Afrique (@larevueafrique) 30. August 2024

Die Rückkehr der Soldaten erfolgt ohne große offizielle Feierlichkeiten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit im Urlaub, weshalb Staatssekretär Nils Hilmer die Rückkehr der Soldaten begleiten wird. Es sind keine umfangreichen Zeremonien geplant; der Fokus liegt darauf, die Soldaten zügig und effizient nach Hause zu bringen.

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