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Demokratie
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Steinmeier ehrt Karamba Diaby und Nariman Hammouti mit Bundesverdienstkreuz
Karamba Diaby und Nariman Hammouti gehören zu den 21 Persönlichkeiten, die Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit ausgezeichnet hat. Der Bundespräsident stellte ihre Biografien ausdrücklich in den Zusammenhang einer „Einheit der Verschiedenen“.
Bundestag reist nach Tansania – Weltparlament wählt in Arusha neue Spitze
Der Bundestag reist zur Weltversammlung der Parlamente nach Tansania. In Arusha beraten Abgeordnete über Regierungsführung, KI, Rohstoffe und maritime Sicherheit – und wählen die neue Spitze der Interparlamentarischen Union.
Ibrahim Traoré kündigt neue Verfassung an – Burkina Faso entwickelt “eigene Demokratie”
Burkina Faso soll eine neue Verfassung und ein grundlegend verändertes politisches System erhalten. Staatschef Ibrahim Traoré stellt das bisherige Parteienmodell infrage und nennt zugleich neue Details zur gemeinsamen AES-Streitkraft und zum Verhältnis zu Frankreich.
Tausende protestieren gegen Präsident Kaïs Saïed – Reisewarnung nach Tunesien
Fünf Jahre nach Saïeds Machtübernahme gehen Tausende in Tunis auf die Straße. Gleichzeitig fordert ein US-Abgeordneter Sanktionen und eine Reisewarnung der höchsten Stufe.
Streit um Ghanas Anti-LGBTQ-Gesetz verschärft politischen Konflikt
In Ghana eskaliert der Streit um das Anti-LGBTQ-Gesetz. Hinter der Verfahrensdebatte stehen tiefere Konflikte über Grundrechte, politische Macht und gesellschaftliche Werte.
Präsidentin Suluhu greift in Kenia die “schlecht erzogene” Gen-Z an
Rutos Staatsbesuch in Tansania sollte Handel und regionale Zusammenarbeit stärken. Doch eine Aussage von Präsidentin Samia Suluhu Hassan über „schlecht erzogene Gen Z“ sorgt in Kenia für Empörung und neue Debatten über Jugendproteste, Demokratie und staatliche Gewalt.
Macky Sall verteidigt bei UN-Anhörung sein Vorgehen gegen Proteste im Senegal
Macky Sall verteidigt in New York seine Rolle während der tödlichen Proteste im Senegal. Die Vorwürfe aus den Jahren 2021 bis 2024 holen den früheren Präsidenten damit auch im Rennen um die UN-Spitze ein.
Kamerun schafft Vizepräsidentenamt – Präsident Paul Biya bestimmt seinen Nachfolger
Kameruns Parlament hat die Verfassung geändert und den Weg für ein neues Amt des Vizepräsidenten freigemacht. Künftig soll…
Ibrahim Traoré: “Demokratie passt nicht zu Burkina Faso”
Burkina Fasos Übergangspräsident Ibrahim Traoré hat in einem ausführlichen Pressegespräch Wahlen klar nachrangig behandelt und das westlich geprägte…
Präsident Ndayishimiye:„Niemand hat Angst, seine Meinung zu äußern“
Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye sieht Fortschritte bei Demokratie und Meinungsfreiheit in seinem Land. Er erklärte, Bürger könnten heute…