Südsudan hat seine seit Jahren erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erneut verschoben und damit einen Streit über den politischen Übergang und die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens ausgelöst. Die Nationale Wahlkommission (NEC) bestätigte am Samstag, dem 14. November 2026, den 11. Februar 2027 als neuen Wahltermin anstelle des ursprünglich vorgesehenen 22. Dezember. Die Entscheidung folgt wenige Tage nach einer kontroversen Debatte im UN-Sicherheitsrat über die politische Zukunft des Landes und lässt zwischen der Wahl und dem vereinbarten Ende der Übergangsperiode nur elf Tage. Zugleich hat die Wählerregistrierung begonnen, obwohl in mehreren Landesteilen Wahlmaterial fehlt und die Sicherheitslage angespannt bleibt.
Die Wahlkommission begründete die Verschiebung um 51 Tage mit zusätzlichem Zeitbedarf für die Vorbereitung der Abstimmung. Dazu gehören die Einrichtung von Registrierungszentren, die Verteilung von Wahlmaterial und die organisatorische Durchführung der Wahl.
„Dies ist der Zeitplan, den wir nach eingehenden Konsultationen mit den Beteiligten erarbeitet haben“, erklärte NEC-Kommissarin und Sprecherin Josephine Achiro Fortelo gegenüber Reuters.
Südsudan hat seit seiner Unabhängigkeit vom Sudan im Jahr 2011 noch keine landesweiten allgemeinen Wahlen abgehalten. Die Abstimmung wurde bereits mehrfach verschoben, zuletzt im Zusammenhang mit der Verlängerung des politischen Übergangs nach dem Friedensabkommen von 2018.
UN-Sicherheitsrat uneinig über Wahlvorbereitungen und Regierung in Juba
Vier Tage vor der Bekanntgabe des neuen Wahltermins hatte sich der UN-Sicherheitsrat mit der politischen und sicherheitspolitischen Lage Südsudans befasst. Dabei traten unterschiedliche Positionen zur Durchführung der Wahlen und zum Umgang mit der Regierung von Präsident Salva Kiir hervor.
Anita Kiki Gbeho, Leiterin der UN-Friedensmission UNMISS, warnte am 10. November vor erheblichen Defiziten bei den Wahlvorbereitungen. Besonders die Sicherheitslage, logistische Probleme und die unzureichende Umsetzung des Friedensabkommens gefährdeten einen glaubwürdigen Wahlprozess.
Die geplante Abstimmung könne politische Verhandlungen nicht ersetzen. Gbeho forderte die Konfliktparteien auf, den Dialog wieder aufzunehmen und die ausstehenden Vereinbarungen umzusetzen.
Deutlich wurde auch der Vertreter der International Crisis Group, Murithi Mutiga. Er erklärte, dass die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen nicht gegeben seien. Ein überstürzter Urnengang ohne ausreichenden politischen Konsens könne die bestehenden Konflikte verschärfen.
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und mehrere weitere Mitglieder des Sicherheitsrats verlangten stärkere Anstrengungen zur Wiederherstellung eines inklusiven politischen Prozesses.
Russland widersprach einer vorschnellen negativen Beurteilung der Wahlfähigkeit des Landes. Die stellvertretende UN-Botschafterin Anna Jewstignejewa erklärte, Südsudan benötige praktische Unterstützung statt zusätzlicher Kritik.
Moskau verwies darauf, dass die Regierung in Juba fest entschlossen sei, Wahlen abzuhalten. Zugleich erklärte die russische Diplomatin, eine geringfügige Anpassung des Wahlkalenders sei möglich, falls die südsudanesischen Behörden selbst Zweifel am reibungslosen Ablauf hätten.
China sprach sich ebenfalls für internationale Unterstützung der Wahlvorbereitungen aus. Peking betonte dabei die Souveränität Südsudans und die Notwendigkeit, politische Differenzen durch Verhandlungen zwischen den Parteien beizulegen.
Nur ein Bruchteil der beantragten Wahlmittel verfügbar
Die finanziellen Schwierigkeiten der Wahlkommission waren bereits während der Sicherheitsratsdebatte deutlich geworden.
Jakaya Kikwete, ehemaliger tansanischer Präsident und Sonderbeauftragter der Afrikanischen Union für das Horn von Afrika und das Rote Meer, erklärte, die NEC habe von ihren beantragten Mitteln bislang nur einen kleinen Teil erhalten.
Der Kommission seien lediglich rund 21 Millionen US-Dollar, umgerechnet etwa 18 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt worden. Beantragt hatte sie rund 276 Millionen US-Dollar beziehungsweise etwa 238 Millionen Euro.
Kikwete berichtete außerdem über seine Gespräche mit Präsident Salva Kiir und Vertretern der oppositionellen Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO).
Beide Seiten hätten erhebliche politische und sicherheitspolitische Probleme eingeräumt. Die Opposition beklage insbesondere die einseitige Absetzung und Ersetzung ihrer Vertreter in staatlichen Institutionen.
Die Afrikanische Union bemüht sich gemeinsam mit der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD um eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen den Konfliktparteien.
Neuer Wahltermin gerät mit gesetzlichen Fristen in Konflikt
Neben den organisatorischen Problemen wirft die Verschiebung verfassungsrechtliche Fragen auf.
Das im September 2026 geänderte nationale Wahlgesetz sieht ausdrücklich allgemeine Wahlen im Dezember 2026 vor. Auch die verfassungsrechtlichen Regelungen zum Ende der Übergangsperiode setzen dem Wahlverfahren zeitliche Grenzen.
Nach dem Friedensabkommen von 2018 und seiner späteren Verlängerung soll die gegenwärtige Übergangsperiode am 22. Februar 2027 enden.
Mit dem neuen Wahltermin am 11. Februar bleiben damit lediglich elf Tage bis zum vorgesehenen Abschluss des politischen Übergangs.
Der südsudanesische Rechtswissenschaftler Remember Miamingi bezweifelt in einem Beitrag für Radio Tamazuj vom 14. November, dass die Wahlkommission rechtlich befugt ist, sämtliche landesweiten Wahlen eigenständig zu verschieben.
Er verweist darauf, dass das Wahlgesetz zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine Verschiebung erlaubt, diese Befugnis jedoch insbesondere an nachgewiesene unmittelbare Gefahren oder einen erklärten Ausnahmezustand gebunden ist.
Die von der NEC angeführten logistischen Schwierigkeiten erfüllten diese Voraussetzungen nicht ohne Weiteres. Zudem sei nicht geklärt, auf welcher Grundlage auch sämtliche Parlamentswahlen landesweit verschoben werden dürften.
Ein weiterer Streitpunkt ist die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Bekanntgabe des Wahltermins. Das Wahlgesetz verlangt grundsätzlich eine Ankündigung mindestens sechs Monate vor der Abstimmung. Der neue Termin wurde jedoch nur knapp drei Monate vorher bestätigt.
Eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verschiebung liegt bislang nicht vor.
Parlament bereits aufgelöst – Übergangsregierung bleibt im Amt
Die Änderung des Wahltermins betrifft eine Regierung, deren institutionelle Grundlage bereits seit September politisch umstritten ist.
Präsident Salva Kiir löste am 22. September beide Kammern des Übergangsparlaments auf und ersetzte die bisherige Regierung der nationalen Einheit durch eine geschäftsführende Übergangsverwaltung.
Diese Maßnahmen erfolgten auf Grundlage der zuvor verabschiedeten Änderungen des Wahlrechts und sollten den Weg für die ursprünglich im Dezember vorgesehenen Wahlen freimachen.
Die Neuregelungen ermöglichen unter anderem Wahlen ohne vorherige Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung und ohne abgeschlossene landesweite Volkszählung.
Die Auflösung des Parlaments war rechtlich und zeitlich an den bevorstehenden Wahlprozess geknüpft.
Durch die Verschiebung verlängert sich nun der Zeitraum ohne funktionsfähiges nationales Parlament erheblich.
Miamingi argumentiert, dass die Regierung bisher keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese verlängerte Phase ohne parlamentarische Kontrolle dargelegt habe.
Zusätzliche Schwierigkeiten entstehen bei einer möglichen Stichwahl. Der neue Wahlkalender sieht für erforderliche Wiederholungs- oder Stichwahlen einen Zeitraum bis zum 12. April 2027 vor. Damit könnte eine endgültige Entscheidung über die Präsidentschaft erst nach dem vereinbarten Ende der Übergangsperiode fallen.
3.161 Registrierungszentren sollen Wähler erfassen
Ungeachtet der politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen hat die Wahlkommission am 14. November mit der landesweiten Wählerregistrierung begonnen.
NEC-Vorsitzender Gabriel Bol Deng rief die Bevölkerung dazu auf, sich innerhalb der vorgesehenen Frist registrieren zu lassen.
„Die Wählerregistrierung ist die Grundlage eines glaubwürdigen Wahlprozesses“, erklärte Deng bei der Eröffnung in Juba.
Die Kommission hat landesweit 3.161 Registrierungszentren eingerichtet. Die Registrierung soll bis zum 28. November dauern.
Bereits am 29. November soll das vorläufige Wählerverzeichnis veröffentlicht werden. Vom 30. November bis zum 6. Dezember erhalten die Bürger Gelegenheit, ihre Einträge zu überprüfen und mögliche Fehler zu beanstanden. Die Wahlkommission will anschließend die eingegangenen Einwände bearbeiten und notwendige Korrekturen vornehmen.
Parallel beginnt am 29. November das Verfahren zur Aufstellung der Kandidaten. Die Bewerber haben zunächst bis zum 13. Dezember Zeit, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Vom 14. bis zum 20. Dezember müssen sie ihre Kandidaturen offiziell einreichen. Nach einer ersten Prüfung und möglichen Einsprüchen ist die Veröffentlichung der endgültigen Kandidatenliste für den 18. Januar 2027 vorgesehen.
Der offizielle Wahlkampf soll bereits am 27. Dezember 2026 beginnen und bis zum 9. Februar 2027 dauern. Am 10. Februar gilt eine landesweite Wahlkampfruhe, bevor die Bürger am 11. Februar über die künftige Präsidentschaft und die Zusammensetzung der Parlamente abstimmen. Die Stimmenauszählung beginnt unmittelbar nach der Abstimmung. Die endgültigen Wahlergebnisse sollen am 15. Februar festgestellt und am folgenden Tag veröffentlicht werden.
Der Wahlkampf soll insgesamt 45 Tage dauern. Allerdings beginnt er bereits, bevor die Wahlkommission sämtliche Einwände und Berufungsverfahren gegen Kandidaturen abgeschlossen hat.
Auch die nur siebentägige öffentliche Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis steht in der Kritik. Miamingi verweist darauf, dass das Wahlgesetz hierfür grundsätzlich eine Frist von mindestens 15 Tagen vorsieht.
Fehlendes Wahlmaterial und geringe Beteiligung zum Registrierungsstart
Bereits am ersten Tag der Wählerregistrierung zeigten sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Landesteilen.
In der Hauptstadt Juba nahmen zunächst vor allem Regierungsvertreter an offiziellen Registrierungsveranstaltungen teil. Mehrere Einwohner erklärten gegenüber Radio Tamazuj, ihnen seien weder die Zahl noch die Standorte der Registrierungszentren in der Hauptstadt bekannt.
Auch in Yambio im Bundesstaat Western Equatoria registrierten Journalisten zum Auftakt eine geringe Beteiligung.
Im Bundesstaat Upper Nile waren zwar Wahlurnen und Registrierungsunterlagen in der Stadt Malakal eingetroffen. Abgelegene Regionen wie Longechuk und Maiwut hatten jedoch noch nicht alle erforderlichen Materialien erhalten.
In Eastern Equatoria begann die Registrierung in der Hauptstadt Torit, während die Verteilung der Unterlagen an die geplanten 460 Registrierungszentren noch lief.
Die regionalen Wahlbehörden wollen dort rund 3.220 Mitarbeiter einsetzen. Mobile Teams sollen außerdem entlegene Dörfer und Siedlungen von Viehzüchtern erreichen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass lange Wege, unzureichende Informationen und fehlende Ausweisdokumente insbesondere die Teilnahme von Menschen in ländlichen Gebieten erschweren könnten.
Festnahme von Riek Machar belastet Friedensabkommen
Die Wahlvorbereitungen finden vor dem Hintergrund eines seit Monaten verschärften Konflikts zwischen Präsident Salva Kiir und dem früheren Ersten Vizepräsidenten Riek Machar statt.
Beide Politiker gehörten zu den zentralen Unterzeichnern des Friedensabkommens von 2018, das einen jahrelangen Bürgerkrieg beendete und eine gemeinsame Übergangsregierung vorsah.
Machar wurde im März 2025 unter Hausarrest gestellt und muss sich wegen schwerwiegender Vorwürfe vor Gericht verantworten. Seine politische Bewegung betrachtet das Verfahren als politisch motiviert.
Die SPLM-IO fordert seine Freilassung als Voraussetzung für eine umfassende Beteiligung am politischen Dialog.
Die Auseinandersetzung betrifft auch die Umsetzung zentraler Bestandteile des Friedensabkommens, insbesondere die Zusammenführung der Sicherheitskräfte, die politische Machtteilung und die Reform staatlicher Institutionen.
In mehreren Regionen kam es erneut zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Kräften.
Besonders betroffen sind Teile der Bundesstaaten Jonglei, Upper Nile und Unity. Die UN warnen vor einer weiteren Verschärfung der Gewalt und zusätzlichen Vertreibungen.
Nach Einschätzung der UNMISS benötigen inzwischen etwa zehn Millionen Menschen im Südsudan humanitäre Unterstützung. Gleichzeitig erschweren Kämpfe, unsichere Transportwege und Beschränkungen für Hilfsorganisationen den Zugang zur Bevölkerung.
Auch im Streit um Abyei gehen die Positionen im Sicherheitsrat auseinander
Am 13. November verlängerte der Sicherheitsrat das Mandat der UN-Friedensmission UNISFA bis zum 15. November 2027.
Die Resolution 2838 wurde mit 13 Stimmen angenommen. Russland und China enthielten sich.
Abyei liegt an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan. Der endgültige politische Status des Gebiets ist seit der südsudanesischen Unabhängigkeit ungeklärt.
Russland kritisierte insbesondere die Verknüpfung einer künftigen UN-Präsenz mit politischen Fortschritten bei der Lösung des Territorialstreits. Die russische Delegation befürchtet, dass dadurch ein vorzeitiger Rückzug der Friedenstruppen erzwungen werden könnte.
Südsudan begrüßte die Mandatsverlängerung grundsätzlich, äußerte jedoch Unzufriedenheit darüber, dass seine Regierung bei der Ausarbeitung der Resolution nicht ausreichend formell konsultiert worden sei.
Die separate Entscheidung über Abyei betrifft nicht die Befugnisse der südsudanesischen Wahlkommission. Sie fiel jedoch unmittelbar vor der erneuten Verschiebung der landesweiten Wahlen.
Die UN-Mission UNMISS bleibt unterdessen auf Grundlage ihres bestehenden Mandats bis zum 30. April 2027 im Südsudan. Zu ihren Aufgaben gehören der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung des Friedensprozesses und die Beobachtung der politischen und sicherheitspolitischen Entwicklung.
