Félix Tshisekedi hat eine mögliche dritte Amtszeit in der Demokratischen Republik Kongo nicht ausgeschlossen und damit die Debatte über eine Verfassungsänderung neu verschärft. Am Mittwochabend äußerte sich der Präsident bei einer Pressekonferenz in Kinshasa. Er sagte, er habe kein drittes Mandat beantragt, werde es aber annehmen, wenn das Volk dies wolle. Zugleich verband Tshisekedi den Wahltermin 2028 mit dem Verlauf des Krieges im Osten des Landes.
Ein Satz, der die Verfassungsdebatte neu antreibt
„Ich habe kein drittes Mandat beantragt, aber ich sage Ihnen: Wenn das Volk will, dass ich ein drittes Mandat bekomme, werde ich es akzeptieren“, sagte Tshisekedi bei der Pressekonferenz.
Der Präsident sprach in Kinshasa in einem politisch angespannten Moment. Seine zweite Amtszeit läuft regulär 2028 aus. Die geltende Verfassung begrenzt die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten. Tshisekedi stellte seine Äußerung in den Zusammenhang einer möglichen Volksbefragung über die Verfassung.
Er verwies dabei auf die politische Linie seiner Partei, der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt. „Ich bin von der UDPS. 2006 hatte die UDPS gesagt, dass sie diese Verfassung ändern würde, wenn sie an die Macht kommt“, sagte Tshisekedi.
Referendum und Artikel 220 rücken in den Fokus
Tshisekedi erklärte, Fragen von nationalem Interesse dürften nicht aus der Debatte ausgeschlossen werden. „Keine Frage von nationalem Interesse darf karikiert, vereinnahmt oder verboten werden. Aber diese Fragen müssen mit Ernsthaftigkeit, Transparenz und Methode behandelt werden“, sagte der Präsident.
In der Nationalversammlung liegt derzeit ein Gesetzentwurf des Abgeordneten Paul-Gaspard Ngondankoy zur Organisation von Referenden vor. Der Text umfasst 93 Artikel und sieht unter anderem einen außergewöhnlichen Mechanismus für einen Verfassungswechsel über eine verfassungsgebende Versammlung vor.
Formal soll Artikel 220 der Verfassung geschützt bleiben. Dieser Artikel untersagt eine Änderung der Zahl und Dauer der Präsidentenmandate. Katholische und protestantische Kirchen kritisieren die Initiative und warnen vor jeder Änderung an diesem Schutzmechanismus.
Krieg im Osten als Bedingung für Wahlen 2028
Tshisekedi verband auch die Durchführung der nächsten Präsidentschaftswahl mit der Sicherheitslage im Osten des Landes. „Wenn wir diesen Krieg nicht beenden können, werden wir leider keine Wahlen 2028 organisieren können“, sagte er. Als Vergleich nannte er die Ukraine, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen des Krieges keine regulären Wahlen organisieren konnte.
Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist seit Jahren von Kämpfen zwischen staatlichen Kräften und bewaffneten Gruppen geprägt. Besonders betroffen sind Nord-Kivu und Süd-Kivu. Die Lage hat sich seit der Offensive der M23-Rebellen weiter verschärft. Kinshasa wirft Ruanda Unterstützung für die Rebellion vor. Kigali weist solche Vorwürfe zurück.
Die Aussage des Präsidenten setzt zwei Debatten zugleich in Bewegung: die Frage nach der Verfassung und die Frage, ob der Krieg im Osten den Wahlkalender beeinflusst.
Warnung vor Desinformation und Appell an Medien
Tshisekedi nutzte die Pressekonferenz auch für Aussagen zur Rolle der Medien. Anlass war die Internationale Woche der Pressefreiheit. Der Präsident bezeichnete die Pressefreiheit als demokratische Notwendigkeit, verband sie aber mit einer Verantwortung der Medien im Sicherheitskontext.
„Die Pressefreiheit ist keine Gunst, die von der Macht gewährt wird. Sie ist eine demokratische Anforderung“, sagte Tshisekedi. Zugleich warnte er vor Desinformation, Propaganda, manipulierten Bildern und erfundenen Erzählungen.
„Der Krieg wird nicht nur mit Waffen geführt. Er wird auch durch Desinformation, Propaganda, verfälschte Bilder und erfundene Narrative geführt“, sagte der Präsident. Er forderte Journalistinnen und Journalisten auf, ihre Unabhängigkeit mit Sorgfalt, Faktenprüfung und Respekt vor der Menschenwürde auszuüben.
Tshisekedi würdigte besonders Medienschaffende im Osten des Landes, wo die Arbeit durch Unsicherheit, bewaffnete Gruppen und politische Spannungen erschwert wird.
