Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitreichende neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse einräumt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Freitag, dem 13. November 2026. Die Dienste sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Cyberangriffe abwehren, IT-Systeme manipulieren und verdeckte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchführen können. Während die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD von einer grundlegenden Modernisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur spricht, warnen mehrere Oppositionsparteien vor unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte.
In der namentlichen Schlussabstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 190 dagegen und 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD unterstützten das Gesetz mehrheitlich, AfD und Die Linke lehnten es ab. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich überwiegend, nachdem die Koalition eine getrennte Abstimmung über die Neuregelungen für BND und Verfassungsschutz verweigert hatte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Reform als „Jahrhundertreform“, mit der für die Nachrichtendienste eine neue Zeitrechnung beginne.
„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, erklärte Dobrindt im Bundestag. Die Behörden sollten nicht mehr ausschließlich Informationen über Bedrohungen sammeln, sondern Gefahren unter bestimmten Voraussetzungen selbst abwehren können.
BND darf künftig Server abschalten und Cyberangriffe unterbinden
Besonders weitreichend sind die neuen Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst, der für die Auslandsaufklärung Deutschlands zuständig ist.
Bisher lag seine Hauptaufgabe darin, Informationen über Entwicklungen und Bedrohungen im Ausland zu beschaffen und auszuwerten. Die Reform ermöglicht dem Dienst künftig darüber hinaus bestimmte aktive Eingriffe.
Dazu gehört beispielsweise das Abschalten von Servern staatlicher Hackergruppen, die einen Angriff auf deutsche Einrichtungen vorbereiten oder bereits durchführen. Der BND kann unter engen gesetzlichen Voraussetzungen auch Daten auf angegriffenen Systemen löschen, technische Abläufe manipulieren und gezielt in IT-Systeme eindringen, um eine unmittelbar drohende Gefahr zu verhindern.
Nach Darstellung der Bundesregierung sollen solche Maßnahmen nur zulässig sein, wenn eine erhebliche Bedrohung aus dem Ausland vorliegt und andere zuständige Behörden diese nicht rechtzeitig abwehren können.
„Zu oft sind wir dabei auf Hinweise unserer Partner angewiesen“, erklärte sie.
Die neuen Befugnisse sollen Deutschland in die Lage versetzen, Cyberbedrohungen eigenständiger aufzuklären und abzuwehren.
Der BND darf zudem im Rahmen der strategischen Auslandsaufklärung Telekommunikationsinhalte bis zu sechs Monate und Verbindungsdaten bis zu 13 Monate speichern. Dazu gehören unter anderem IP-Adressen sowie Angaben über Zeitpunkt und Dauer von Kommunikationsverbindungen.
Warken erläuterte, dass der Dienst dadurch frühere Kommunikationsbeziehungen bei neu auftretenden Verdachtsmomenten überprüfen könne. Auch wiederkehrende Vorgänge wie internationale Militärübungen ließen sich über längere Zeiträume vergleichen.
Die automatisierte Auswertung großer Datenmengen wird ebenfalls erweitert. Künftig stehen dafür ausdrücklich geregelte Anwendungen künstlicher Intelligenz zur Verfügung.
Verfassungsschutz erhält neue Befugnisse für verdeckte Eingriffe
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt zusätzliche Möglichkeiten, gegen erkannte Gefahren vorzugehen.
Dazu können das Beschädigen oder Verändern von Gegenständen, das Löschen beziehungsweise Verändern digitaler Informationen und die Störung von Kommunikationsabläufen gehören.
Auch ein heimliches Betreten von Wohnungen wird für bestimmte Einsätze ermöglicht. Die Voraussetzungen und Grenzen dieser Maßnahmen gehören zu den am stärksten umstrittenen Bestandteilen der Reform.
Die Bundesregierung argumentiert, dass der Verfassungsschutz dadurch bei unmittelbar drohenden Angriffen handlungsfähig werde, wenn andere Behörden eine Gefahr nicht rechtzeitig beseitigen könnten.
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede betonte, dass das gesetzliche Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei weiterhin gelte.
„Es gibt keine Parallelität zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der Verfassungsschutz kann und darf nur dann tätig werden, wenn die Polizei es nicht kann“, erklärte Eichwede.
Festnahmen, offene Durchsuchungen und die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel gehören weiterhin nicht zu den regulären Aufgaben des Verfassungsschutzes.
Die Reform erweitert außerdem die Möglichkeiten, Informationen über terroristische und extremistische Netzwerke sowie bestimmte Strukturen organisierter Kriminalität zu gewinnen.
Biometrische Gesichtserkennung und künstliche Intelligenz werden ausgeweitet
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes betrifft die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten.
Die Nachrichtendienste erhalten neue Rechtsgrundlagen für biometrische Abgleiche von Bilddaten. Damit können beispielsweise vorhandene Aufnahmen mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abgeglichen werden, um Personen zu identifizieren.
Auch künstliche Intelligenz darf bei der automatisierten Analyse von Informationen eingesetzt werden. Die Bundesregierung will dadurch Zusammenhänge zwischen Personen, Organisationen und verdächtigen Aktivitäten schneller erkennen.
Dabei sollen verbindliche Qualitäts- und Dokumentationspflichten für die eingesetzten Systeme gelten.
Weitere Änderungen betreffen die Sicherung von Telekommunikationsdaten. BND und Verfassungsschutz können Anbieter künftig unter bestimmten Voraussetzungen verpflichten, vorhandene Verbindungsdaten vorübergehend zu sichern, damit sie nicht gelöscht werden, bevor die gesetzlichen Bedingungen für eine Auskunft erfüllt sind.
Die neuen Befugnisse betreffen zudem die Arbeit mit verdeckten Informanten. Unter besonderen Voraussetzungen können auch Jugendliche ab 16 Jahren als Vertrauenspersonen angeworben werden.
Die Regierungskoalition begründet diese Regelung damit, dass extremistische Organisationen zunehmend Minderjährige rekrutierten.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy erklärte, bei entsprechenden Einsätzen müsse der Schutz der betroffenen Jugendlichen im Vordergrund stehen. Ziel sei insbesondere, sie aus extremistischen Strukturen herauszulösen.
Kritiker halten die vorgesehenen Schutzbestimmungen dagegen für unzureichend.
Unabhängiger Kontrollrat soll Eingriffe vorab überprüfen
Parallel zur Ausweitung der Befugnisse hat der Bundestag die rechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste neu geregelt.
Eine zentrale Rolle übernimmt künftig der Unabhängige Kontrollrat. Das Gremium soll besonders eingriffsintensive Maßnahmen vor ihrer Durchführung überprüfen und die bisher auf verschiedene Einrichtungen verteilte Kontrolle stärker bündeln.
Dabei werden gerichtsähnliche Vorabprüfungen und administrative Datenschutzkontrollen in einer einheitlichen Struktur zusammengeführt.
Nach Darstellung der Bundesregierung sollen damit sowohl die Rechtmäßigkeit einzelner Eingriffe als auch der anschließende Umgang mit den erhobenen Daten besser kontrolliert werden.
Außerdem wurden im parlamentarischen Verfahren die Schutzvorschriften für bestimmte Berufsgruppen erweitert. Dazu gehören unter anderem Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Angehörige weiterer Heilberufe.
Auch die Vertraulichkeit von Suchmaschinenanfragen und Eingaben in digitale Dialogsysteme soll ausdrücklich berücksichtigt werden.
Die Koalition sieht darin einen verbesserten Schutz besonders sensibler Kommunikation und des privaten Lebensbereichs.
Der Bundestag verabschiedete zusätzlich eine Entschließung zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Nachrichtendienstkontrolle.
Im Jahr 2027 soll ein weiterer Gesetzentwurf die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken. Vorgesehen sind insbesondere erweiterte Informations- und Akteneinsichtsrechte gegenüber der Bundesregierung sowie eine bessere Zusammenarbeit mit den Kontrollgremien der Bundesländer.
Grüne unterstützen BND-Reform, lehnen neue Verfassungsschutzbefugnisse ab
Besonders deutlich wurde der politische Konflikt innerhalb der Opposition bei Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fraktion unterstützt die erweiterten Befugnisse des BND und die Neuordnung der unabhängigen Kontrolle. Die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes lehnt sie in der beschlossenen Form dagegen ab.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz bezeichnete die Modernisierung des BND im Bundestag als überfällig. Deutschland müsse sich gegen Spionage, Sabotage und Desinformation besser schützen können.
Russland führe einen Schattenkrieg gegen Deutschland, erklärte von Notz. Die Nachrichtendienste seien dabei eine erste Verteidigungslinie.
Die erweiterten Befugnisse des BND seien deshalb grundsätzlich notwendig. Zugleich hätten die Grünen präzisere Regeln für operative Maßnahmen, den Umgang mit technischen Sicherheitslücken und den staatlichen Ankauf von Daten bevorzugt.
Beim Verfassungsschutz gehe die Bundesregierung jedoch zu weit.
Von Notz kritisierte insbesondere biometrische Internetabgleiche ohne ausreichend hohe Eingriffsschwellen, die Anwerbung Minderjähriger als Vertrauenspersonen sowie die erweiterten Befugnisse zur Übermittlung personenbezogener Daten an private Stellen.
Auch die neuen Schutzmaßnahmen seien nach seiner Auffassung zu unbestimmt geregelt und gewährleisteten keinen ausreichenden Rechtsschutz.
„Insgesamt fehlt Ihnen jede Sensibilität für Bürgerrechte“, warf von Notz der Regierungskoalition vor.
Die Grünen brachten zwei Änderungsanträge ein, um besonders umstrittene Vorschriften zu streichen und den Schutz vertraulicher Kommunikation zu verbessern. Beide wurden abgelehnt.
Anschließend verlangte die Fraktion, das Gesetz zum Bundesnachrichtendienst und die Regelungen zum Verfassungsschutz getrennt zur Abstimmung zu stellen.
Union, SPD und AfD verhindern getrennte Abstimmung
Der Antrag auf eine getrennte Abstimmung entwickelte sich zu einer eigenständigen parlamentarischen Auseinandersetzung.
Die Grünen argumentierten, dass sie dem BND-Gesetz und den neuen Kontrollvorschriften zustimmen wollten, das Verfassungsschutzgesetz in seiner vorliegenden Form jedoch ablehnten.
Eine gemeinsame Abstimmung verhindere, diese unterschiedlichen Positionen im Abstimmungsverhalten zum Ausdruck zu bringen.
Unterstützung erhielten sie von der Linksfraktion, obwohl diese die gesamte Nachrichtendienstreform ablehnte.
Inna Latendorf von der Linken erklärte, die Forderung nach einer getrennten Abstimmung sei parlamentarisch legitim. Die Koalition müsse es den Abgeordneten ermöglichen, unterschiedliche Gesetzesbestandteile unabhängig voneinander zu bewerten.
CDU/CSU und SPD widersprachen. Sie betrachteten die Reform als ein zusammenhängendes Gesetzespaket, bei dem neue Befugnisse und deren Kontrolle unmittelbar miteinander verbunden seien.
Die Unionsabgeordnete Catarina dos Santos-Wintz warnte, dass eine isolierte Ablehnung der Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhebliche rechtliche Folgen haben könne. Aufgrund der im Gesamtpaket vorgesehenen Aufhebung bisheriger Vorschriften drohe dem Verfassungsschutz andernfalls der Verlust seiner gesetzlichen Grundlage.
Auch die SPD lehnte eine Aufteilung ab. Der Abgeordnete Dirk Wiese erklärte, Sicherheit sei nicht teilbar.
Die AfD unterstützte ebenfalls die Ablehnung des Teilungsantrags, obwohl sie gegen die Reform insgesamt stimmte. Ihr Abgeordneter Bernd Baumann argumentierte, beide Gesetzesteile seien abzulehnen, weshalb eine getrennte Entscheidung nicht notwendig sei.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD lehnte der Bundestag die Aufteilung ab. Grüne und Linke hatten dafür gestimmt.
Die Grünen enthielten sich daraufhin überwiegend bei der abschließenden Abstimmung über das gesamte Reformpaket.
Linke warnt vor neuer Geheimpolizei
Die Linksfraktion kritisierte die Reform wesentlich grundsätzlicher.
Ihre innenpolitische Sprecherin Clara Bünger warf Bundesinnenminister Dobrindt vor, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einen übermächtigen Überwachungsapparat aufzubauen.
„Sie schaffen eine neue deutsche Geheimpolizei“, erklärte Bünger im Bundestag.
Sie sieht insbesondere das historisch begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet.
Dass der Verfassungsschutz künftig Wohnungen heimlich betreten, Gegenstände verändern und auf digitale Informationen einwirken könne, überschreite aus ihrer Sicht die Grenzen eines rechtsstaatlichen Nachrichtendienstes.
Bünger verwies außerdem auf die deutsche Geschichte und die Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Geheimpolizei sowie dem Staatssicherheitsdienst der DDR.
Die Regierungskoalition wies diese Vergleiche entschieden zurück.
Eichwede bezeichnete die Gleichsetzung demokratisch kontrollierter Nachrichtendienste mit den Sicherheitsorganen autoritärer Staaten als unangemessen.
Dobrindt erklärte, die neue Gesetzgebung stärke gerade die rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste. Die historischen Diktaturen hätten keine vergleichbaren unabhängigen Kontrollmechanismen gekannt.
Auch der Unionsabgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, verteidigte die Reform. Die neuen Eingriffsbefugnisse seien an gesetzliche Voraussetzungen gebunden und unterlägen einer engeren Überprüfung.
AfD sieht Rechtsstaat und föderale Kontrolle bedroht
Auch die AfD stimmte gegen die Reform. Ihre Abgeordneten kritisierten vor allem die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und Änderungen beim Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Behörde.
Christian Wirth warf der Regierungskoalition vor, die Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung bei bestimmten Verfahren zur Einstufung extremistischer Bestrebungen einzuschränken.
Er kritisierte insbesondere die vorgesehene Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als erste und zugleich letzte Instanz in bestimmten Verfahren.
Zudem beanstandete Wirth eine neue Regelung, mit der das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken kann, wenn überragend wichtige Sicherheitsinteressen gefährdet erscheinen.
Nach der Reform können solche Anpassungen grundsätzlich mit Zustimmung einer Mehrheit der Landesverfassungsschutzbehörden verbindlich festgelegt werden. Bei Gefahr im Verzug ist auch eine vorläufige Entscheidung des Bundesamtes allein vorgesehen.
Wirth bezeichnete die Vorschrift als mögliche „Lex AfD“ und warnte vor einer politischen Einflussnahme auf die föderale Sicherheitsstruktur.
Die Koalition verteidigte die Regelung als Schutz gegen den unbefugten Abfluss sensibler Informationen.
Die Grünen begrüßten diese sogenannte Resilienzklausel ausdrücklich. Nach ihrer Auffassung kann sie verhindern, dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse über einzelne staatliche Stellen an fremde Mächte weitergegeben werden.
Verfassungsrechtler hatten bereits vor weitreichenden Eingriffen gewarnt
Die rechtlichen Grenzen der Reform waren bereits während der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Oktober umstritten.
Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker von der Universität Mainz kritisierte insbesondere die geplanten Schutzmaßnahmen des Verfassungsschutzes.
Aus seiner Sicht seien heimliche Eingriffe wie das Zerstören oder Verändern von Gegenständen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nur schwer vereinbar. Betroffene müssten grundsätzlich die Möglichkeit haben, staatliche Maßnahmen zu erkennen und gerichtlich überprüfen zu lassen.
Auch Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte warnte vor einer übermäßigen Ausweitung digitaler Überwachung und einer Verwischung der bisherigen Zuständigkeitsgrenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.
Andere Sachverständige unterstützten die grundsätzliche Modernisierung.
Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung verwies auf die erweiterten Möglichkeiten ausländischer Partnerdienste. Deutschland benötige ebenfalls wirksame Instrumente, um auf neue Bedrohungen reagieren zu können.
Markus Löffelmann, ebenfalls von der Hochschule des Bundes, bezeichnete eine Reform als überfällig, sah jedoch einzelne Vorschriften an den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen.
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf während der parlamentarischen Beratungen mehrfach ändern lassen. Mit der endgültigen Fassung sollen zugleich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
Der Gesetzgeber stand dabei insbesondere beim Bundesnachrichtendienst unter Zeitdruck. Eine vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Überarbeitung bestimmter Vorschriften läuft am 31. Dezember 2026 ab.
Bundesregierung will Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten verringern
Neben der inneren Sicherheit verfolgt die Bundesregierung mit der Reform ein außen- und sicherheitspolitisches Ziel: Deutschland soll bei der internationalen Nachrichtengewinnung unabhängiger werden.
Kanzleramtsministerin Warken verwies auf die zunehmende Zahl verdeckter Angriffe fremder Mächte. Dazu gehörten Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen, Sabotage an Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie Cyberangriffe gegen staatliche Stellen und Unternehmen.
Diese Aktivitäten würden häufig erst verspätet erkannt. Deutsche Behörden seien deshalb bislang stark auf Informationen ausländischer Nachrichtendienste angewiesen.
Durch die erweiterten Aufklärungs- und Eingriffsbefugnisse soll der BND künftig stärker zur eigenständigen Gefahrenabwehr beitragen und Erkenntnisse schneller an die Bundeswehr und andere zuständige Stellen weitergeben können.
Die Reform betrifft die gesamte Auslandsaufklärung und damit auch sicherheitspolitische Entwicklungen außerhalb Europas. Eine besondere regionale Zuständigkeit für Afrika oder einzelne afrikanische Staaten sieht sie nicht vor.
Für die Bundesregierung gehört die engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnerdiensten zu den erklärten Zielen der Neuregelung. Zugleich bleiben Maßnahmen des BND an die gesetzlichen Voraussetzungen und die neu geordneten Kontrollverfahren gebunden.
Mit der zusätzlich beschlossenen Entschließung hat sich der Bundestag vorgenommen, 2027 die parlamentarischen Kontrollrechte weiterzuentwickeln. Dabei sollen insbesondere die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, die Akteneinsicht und der Austausch zwischen den Kontrollgremien des Bundes und der Länder erweitert werden.

