Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen mutmaßlicher Geheimnisverräter und struktureller Schwächen unter Druck seiner westlichen Partner. Die amerikanischen Geheimdienste haben nach der Festnahme eines früheren BND-Präsidenten sogar die Zusammenarbeit mit Deutschland auf den Prüfstand gestellt. Bekannt wurde die US-Warnung am 30. Oktober 2026, zwei Wochen vor der für den 13. November angesetzten Bundestagsabstimmung über eine umfassende Nachrichtendienstreform. Für Deutschland stehen damit der Zugang zu geheimdienstlichen Informationen, die Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten und die Fähigkeit zur eigenständigen Aufklärung internationaler Bedrohungen auf dem Spiel.
USA stellen Zusammenarbeit mit dem BND auf den Prüfstand
Die Kritik aus dem Ausland hat inzwischen konkrete Folgen für das Verhältnis zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden. Nach gemeinsamen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung warnten US-Geheimdienste den BND wenige Tage nach der Festnahme seines früheren Präsidenten August Hanning Anfang Oktober, dass die bisherige Zusammenarbeit überprüft werde.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster nachrichtendienstlicher Partner Deutschlands. Amerikanische Dienste verfügen über umfangreiche technische Aufklärungsmöglichkeiten und internationale Informationsnetze. Deutsche Sicherheitsbehörden profitieren insbesondere bei der Terrorismusabwehr, der Beobachtung Russlands und der Überwachung internationaler Krisen von diesem Austausch.
Washington soll zugleich zugesichert haben, sicherheitsrelevante Erkenntnisse über unmittelbar drohende Gefahren weiterhin weiterzugeben. Ob die Warnung bereits zu spürbaren Einschränkungen geführt hat, ist umstritten. Während Sicherheitskreise von einer weitgehend normalen Zusammenarbeit sprechen, berichteten einzelne BND-Mitarbeiter von einem Rückgang der Menge und Qualität amerikanischer Informationen.
Eine offizielle Bestätigung einer Einschränkung gibt es nicht. Die US-Botschaft und der BND äußerten sich gegenüber den recherchierenden Medien nicht zu Einzelheiten der Kooperation.
Kritik aus Großbritannien und Frankreich betrifft grundlegende Fähigkeiten
Die amerikanische Reaktion trifft einen Nachrichtendienst, dessen internationale Leistungsfähigkeit bereits seit Längerem diskutiert wird. Eine Recherche des französischen Nachrichtenmagazins L’Express beschreibt erhebliche Vorbehalte in westlichen Geheimdienstkreisen gegenüber der Arbeitsweise des BND.
Der stellvertretende Chefredakteur Étienne Girard verweist dabei auf Gespräche mit früheren Führungskräften und Mitarbeitern europäischer Nachrichtendienste. Deren Kritik richtet sich weniger gegen die analytischen Fähigkeiten der Deutschen als gegen die Beschaffung schwer zugänglicher Informationen.
Ein ehemaliger Verantwortlicher für Operationen und Aufklärung des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 erinnerte gegenüber L’Express an den Ruf deutscher Nachrichtendienstler als Informationssammler, die sich vor allem auf öffentlich zugängliche Quellen stützten. Der BND sei bei geopolitischen Analysen durchaus leistungsfähig, verfüge jedoch im Vergleich zu anderen großen europäischen Diensten über begrenztere Möglichkeiten, verdeckt an besonders geschützte Erkenntnisse zu gelangen.
Auch innerhalb der französischen Nachrichtendienstgemeinschaft wird die Zusammenarbeit mit Deutschland kritisch betrachtet. Der BND und der französische Auslandsgeheimdienst DGSE unterhalten enge Beziehungen. Wiederholte Sicherheitsvorfälle in Deutschland haben jedoch Fragen nach dem Schutz gemeinsam genutzter Erkenntnisse aufgeworfen.
Für internationale Nachrichtendienste hängt die Zusammenarbeit wesentlich davon ab, ob ein Partner vertrauliche Informationen schützen kann. Gelangen solche Daten an gegnerische Dienste, können nicht nur einzelne Operationen scheitern. Auch Informanten, technische Überwachungsmöglichkeiten und gemeinsame Aufklärungsprogramme können gefährdet werden.
Zwei Spionageaffären erschüttern das Vertrauen
Besonders schwer wiegen die Ermittlungen gegen August Hanning, der den BND von 1998 bis 2005 leitete. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn am 6. Oktober 2026 gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter Manfred D. festnehmen.
Der Generalbundesanwalt wirft Hanning unter anderem landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll Manfred D. zwischen 2010 und 2022 nahezu 2.000 interne Dokumente des BND an Hanning geliefert haben, darunter zahlreiche Verschlusssachen. Der ehemalige Behördenchef soll die Erkenntnisse für seine private Beratertätigkeit verwendet haben.
Besonders brisant ist die Herkunft der Dokumente. Sie enthielten Informationen, die zur Vorbereitung der nachrichtendienstlichen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt dienten. Dabei handelt es sich um vertrauliche Beratungen deutscher Sicherheitsbehörden über internationale Entwicklungen und Bedrohungen.
Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft soll Hanning unter anderem Informationen für Angehörige ausländischer Nachrichtendienste verwendet haben. Der Umfang einer möglichen Weitergabe ist weiterhin Gegenstand der Ermittlungen. Hannings Verteidigung weist den Vorwurf zurück, er habe deutsche Staatsgeheimnisse verraten. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Affäre wirft zugleich Fragen zur internen Kontrolle auf. Manfred D. hatte über viele Jahre Zugang zu sensiblen Informationen und arbeitete für mehrere BND-Präsidenten. Nach Medienrecherchen war ihm außerdem eine bezahlte Nebentätigkeit für Hanning genehmigt worden.
Bereits Ende 2022 war der BND-Mitarbeiter Carsten L. unter dem Verdacht festgenommen worden, gemeinsam mit einem Geschäftsmann vertrauliche Informationen an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben zu haben. Unter den betroffenen Erkenntnissen sollen sich auch Informationen über technische Aufklärungsmethoden befunden haben.
Auf den möglichen Geheimnisverrat war der BND damals durch einen Hinweis eines ausländischen Partnerdienstes aufmerksam geworden. Das Verfahren gegen Carsten L. ist noch nicht abgeschlossen. Er bestreitet die Vorwürfe.
Deutschland ist auf ausländische Informationen angewiesen
Die Fälle berühren eine grundlegende Frage deutscher Sicherheitspolitik: Wie eigenständig kann Deutschland internationale Bedrohungen erkennen, wenn wichtige Informationen von ausländischen Diensten kommen?
Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass die deutschen Nachrichtendienste technisch und operativ hinter ihren Partnern zurückliegen. Bei der ersten parlamentarischen Beratung der Reform erklärte die für die Nachrichtendienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken im September, Deutschland habe sich bislang zu häufig darauf verlassen, dass seine Sicherheit von Partnern gewährleistet werde.
Die Abhängigkeit zeigt sich insbesondere im Bereich der technischen Aufklärung. Amerikanische und britische Dienste verfügen über weitreichende Möglichkeiten, internationale Kommunikationsnetze zu überwachen und Erkenntnisse aus unterschiedlichen Quellen zusammenzuführen.
Der BND besitzt ebenfalls erhebliche technische Fähigkeiten. Allerdings begrenzen bisherige rechtliche Vorgaben unter anderem den Umgang mit erhobenen Daten und bestimmte operative Maßnahmen. Die Bundesregierung sieht darin einen Nachteil gegenüber anderen europäischen Nachrichtendiensten.
Ein eingeschränkter Informationsaustausch hätte Folgen für die außen- und sicherheitspolitische Lagebeurteilung der Bundesregierung. Er könnte die Früherkennung terroristischer Anschlagsplanungen, militärischer Entwicklungen und ausländischer Cyberoperationen erschweren.
Zugleich verfügt Deutschland als wirtschaftlich und politisch bedeutender Staat über eigene Informationen, die für Partnerdienste von Interesse sind. Eine stärkere deutsche Aufklärung würde deshalb auch die Möglichkeiten verbessern, eigene Erkenntnisse in internationale Kooperationen einzubringen.
Bundesregierung will aus dem BND einen handlungsfähigeren Dienst machen
Mit der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts will die Bundesregierung diese Unterschiede verringern. Der Innenausschuss des Bundestages billigte den überarbeiteten Gesetzentwurf am 11. November mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die abschließende Bundestagsabstimmung ist für Freitag vorgesehen.
Die Neuregelung betrifft sowohl den BND als Auslandsnachrichtendienst als auch das für die Sicherheit im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz.
Eine wesentliche Änderung betrifft die strategische Fernmeldeaufklärung. Der BND soll künftig Kommunikationsinhalte bis zu sechs Monate speichern können. Für Verkehrsdaten sieht die im Innenausschuss geänderte Fassung eine Frist von bis zu 13 Monaten vor.
Damit soll der Dienst Informationen auch rückwirkend auswerten können. Wenn beispielsweise nach einem Anschlag oder einer militärischen Eskalation neue Erkenntnisse bekannt werden, könnten bereits erfasste Kommunikationsdaten nachträglich ausgewertet werden.
Darüber hinaus sollen moderne Datenanalysen, biometrische Verfahren und Anwendungen künstlicher Intelligenz auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Die Bundesregierung plant außerdem begrenzte operative Befugnisse. Unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen soll der BND bei bestimmten Bedrohungen nicht mehr ausschließlich Informationen beschaffen, sondern auch selbst eingreifen dürfen. Dazu können Maßnahmen gegen IT-Systeme gehören, von denen Angriffe auf Deutschland ausgehen.
Mit diesen Änderungen soll der BND bei gemeinsamen Operationen und beim Informationsaustausch besser mit europäischen und amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten können.
Mehr Befugnisse lösen nicht alle Sicherheitsprobleme
Die geplante Reform betrifft allerdings zwei unterschiedliche Schwachstellen: die Fähigkeit des BND zur internationalen Aufklärung und die Sicherheit seiner eigenen Organisation.
Neue technische Möglichkeiten und operative Befugnisse können die Informationsgewinnung verbessern. Sie verhindern jedoch nicht automatisch, dass Beschäftigte vertrauliche Unterlagen unbefugt weitergeben.
Die Ermittlungen gegen Hanning und Manfred D. betreffen deshalb insbesondere Sicherheitsüberprüfungen, interne Zugriffsrechte und den Umgang mit Nebentätigkeiten ehemaliger und aktiver Nachrichtendienstmitarbeiter.
Auch innerhalb des Bundestages ist umstritten, wie weit die Befugnisse der Dienste reichen sollen. Die Grünen unterstützen grundsätzlich eine Stärkung des BND gegenüber internationalen Partnern, kritisieren jedoch Teile der geplanten Eingriffsbefugnisse. Die Linke und die AfD lehnen den Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form ab.
Kritiker warnen vor einer Aufweichung der bisherigen Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher Aufklärung und aktiver Gefahrenabwehr. Die Bundesregierung verweist dagegen auf zusätzliche rechtliche Kontrollen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Der Unabhängige Kontrollrat soll erweiterte Zuständigkeiten erhalten. Sein gerichtsähnliches Kontrollorgan soll von sechs auf zwölf Mitglieder wachsen. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen sollen einer unabhängigen Vorabprüfung unterliegen.
Reform verursacht zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe
Die Neuaufstellung der Nachrichtendienste hat auch finanzielle Folgen. Nach einem Bericht des Haushaltsausschusses vom 11. November entstehen dem BND durch die Reform mindestens 40 Millionen Euro einmalige und mindestens 35 Millionen Euro jährliche zusätzliche Haushaltsausgaben. Die Höhe des laufenden Bedarfs hängt unter anderem von der internationalen Sicherheitslage ab.
Auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz werden erhebliche Mehrkosten erwartet. Die zuständigen Stellen rechnen mit rund 97 Millionen Euro einmaligen sowie 269 Millionen Euro jährlichen zusätzlichen Haushaltsausgaben, zuzüglich noch nicht abschließend bezifferter Personalmittel.
Der Haushaltsausschuss erklärte den Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. AfD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.
Die zusätzlichen Mittel für den BND sollen ab 2027 im weiteren Haushaltsverfahren berücksichtigt werden.
