Der frühere Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) fordert höhere Ausgaben für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und warnt vor einem Verlust politischen Einflusses in Afrika und anderen Weltregionen. Das erklärte er am 11. November 2026 in der Sendung „Meinungsfreiheit“ des Nachrichtensenders WELT. Müller betrachtet Entwicklungspolitik als Bestandteil einer aktiven deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und kritisiert die fortgesetzten Haushaltskürzungen. In der Diskussion mit dem CDU-Politiker Christoph Ploß und weiteren Gesprächsteilnehmern wurde zugleich über die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, die Wirksamkeit von Hilfsprogrammen und den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration gestritten.
Müller kritisiert Kürzungen als falsches Signal an internationale Partner
Michael Müller sieht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an einem politischen Wendepunkt. Angesichts internationaler Krisen und der veränderten Außenpolitik der Vereinigten Staaten müsse Deutschland neue Partnerschaften aufbauen und seine Beziehungen zu anderen Weltregionen stärken.
Ein wichtiges Instrument dafür sei die Entwicklungspolitik, erklärte der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin.
„Ich finde es eine fatale Entwicklung, dass genau diese Entwicklungsarbeit immer weiter zurückgefahren wird“, kritisierte Müller.
Er verwies darauf, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums in den vergangenen Jahren von rund elf Milliarden Euro über zehn Milliarden Euro auf inzwischen weniger als zehn Milliarden Euro gesunken sei.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 bestätigt diesen Trend. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll im kommenden Jahr zunächst rund 9,47 Milliarden Euro erhalten. Für 2026 stehen etwa 10,05 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das entspricht einem geplanten Rückgang um knapp sechs Prozent. Die endgültige Höhe des Entwicklungsetats wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen festgelegt.
Müller hält den Rückgang angesichts der internationalen Herausforderungen für widersprüchlich. Deutschland diskutiere über eine stärkere außenpolitische Rolle, reduziere aber gleichzeitig die Mittel eines zentralen Instruments seiner internationalen Zusammenarbeit.
Rückzug Deutschlands könnte anderen Mächten mehr Einfluss verschaffen
Besonders mit Blick auf Afrika warnte Müller vor den geopolitischen Folgen einer geringeren deutschen Präsenz.
Autokratisch regierte Staaten würden ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika, Asien und Südamerika ausweiten. Ziehe sich Deutschland aus der Zusammenarbeit zurück, müssten sich die betroffenen Länder zwangsläufig nach anderen Partnern umsehen.
„Wenn wir uns zurückziehen, suchen die Länder natürlich auch andere Partner“, sagte Müller.
Hinter der Aussage steht der zunehmende internationale Wettbewerb um wirtschaftliche Beziehungen, Rohstoffe und sicherheitspolitische Partnerschaften.
In Afrika haben unter anderem China, Russland und die Türkei ihre politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten in den vergangenen Jahren ausgebaut. Deutschland und die Europäische Union konkurrieren mit diesen Staaten um Investitionsmöglichkeiten, Lieferketten und diplomatische Beziehungen.
Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in der Sahelzone. Mali, Burkina Faso und Niger haben ihre früheren Sicherheitsbeziehungen zu westlichen Staaten stark reduziert und ihre Zusammenarbeit mit Russland ausgebaut.
Die Bundesregierung bemüht sich gleichzeitig darum, ihre Beziehungen zu afrikanischen Staaten stärker auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen auszurichten.
Erst am 11. November kündigten das Bundeswirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium eine gemeinsame Neuausrichtung der deutschen Rohstoffaußenpolitik an. Dabei sollen bilaterale Partnerschaften, Investitionen und der Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten enger miteinander verbunden werden.
Müllers Forderung betrifft damit auch die Frage, welche finanziellen und institutionellen Möglichkeiten Deutschland künftig für eine solche Partnerschaftspolitik bereitstellt.
Streit über Reformen und wirtschaftliche Interessen
In der WELT-Diskussion stieß Müller mit seiner Forderung nach einer finanziellen Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit auf Widerspruch.
Ein zentraler Kritikpunkt war die bisherige Organisation der deutschen Entwicklungspolitik. Die staatlichen Ausgaben müssten stärker an überprüfbaren Ergebnissen und konkreten Interessen Deutschlands ausgerichtet werden.
Zudem wurde bemängelt, dass Projekte teilweise nicht dauerhaft funktionierten und zu viel Geld in Verwaltungsstrukturen und Beratungsleistungen fließe.
Gordon Repinski schlug sogar vor, das eigenständige Bundesentwicklungsministerium aufzulösen. Wirtschaftspolitisch ausgerichtete Bereiche könnten dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden, außenpolitische Aufgaben dem Auswärtigen Amt.
Müller widersprach der Schlussfolgerung, notwendige Reformen rechtfertigten weitere Haushaltskürzungen.
Er teilte ausdrücklich die Forderung nach effizienteren Strukturen, einer klareren strategischen Ausrichtung und stärker formulierten deutschen Interessen. Gerade eine solche Neuausrichtung müsse aber auch finanziell ermöglicht werden.
„Die einfache Denke, ich investiere einen Euro in Entwicklungsarbeit und will in Deutschland zwei Euro zurückhaben, wird so nicht funktionieren“, erklärte er.
Damit sprach Müller einen grundlegenden Zielkonflikt an. Entwicklungszusammenarbeit kann deutsche Wirtschaftsinteressen unterstützen, verfolgt aber zugleich Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung, Bildung und die Stabilisierung gesellschaftlicher Strukturen.
Diese Maßnahmen führen nicht notwendigerweise unmittelbar zu zusätzlichen Einnahmen für deutsche Unternehmen.
CDU-Politiker will wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker gewichten
Auch die Verbindung von Entwicklungspolitik und deutschen Wirtschaftsinteressen nahm breiten Raum in der Diskussion ein.
Christoph Ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter und Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, gehörte zu den Teilnehmern der Sendung.
In der Debatte wurde gefordert, Hilfsprojekte stärker danach zu beurteilen, ob sie dauerhafte wirtschaftliche Strukturen schaffen und sowohl den Partnerländern als auch Deutschland Vorteile bringen.
Als Beispiel wurde die Herstellung von grünem Wasserstoff und klimafreundlichen Kraftstoffen in sonnen- und windreichen Regionen Afrikas und des Nahen Ostens genannt.
Mit deutscher Unterstützung könnten dort Produktionskapazitäten aufgebaut werden, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen und gleichzeitig den künftigen Energiebedarf der deutschen Wirtschaft bedienen.
Dahinter steht ein anderer Ansatz als bei rein kurzfristiger Hilfe: Statt einzelne Einrichtungen zu finanzieren, sollen industrielle Wertschöpfungsketten entstehen, die auch nach dem Ende einer Förderung wirtschaftlich tragfähig bleiben.
Müller stellte sich nicht grundsätzlich gegen diese Überlegungen. Er betonte jedoch, dass eine stärkere Orientierung an wirtschaftlichen Interessen andere Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit nicht verdrängen dürfe.
Die Bundesregierung setzt bei ihrer aktuellen Entwicklungspolitik ebenfalls stärker auf eine Verbindung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Beschäftigung, staatlichen Reformen und dem Aufbau lokaler Produktionskapazitäten.
Im Haushaltsentwurf für 2027 sind allerdings auch bei der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Einsparungen vorgesehen. Die ursprünglich eingeplanten Mittel sinken gegenüber 2026 deutlich, während die Bundesregierung gleichzeitig zusätzliche internationale Wirtschaftsbeziehungen aufbauen will.
Entwicklungspolitik als Instrument gegen Fluchtursachen
Ein zweiter Schwerpunkt von Müllers Argumentation betrifft die deutsche Migrationspolitik.
Der SPD-Politiker kritisierte, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die hohe Belastungen durch Zuwanderung und Integration beklagten, die Entwicklungsausgaben infrage stellten.
Aus seiner Sicht müssten bessere Lebensbedingungen in Herkunftsländern stärker gefördert werden, wenn Deutschland Flucht und unfreiwillige Migration langfristig begrenzen wolle.
Als Beispiel nannte er Regionen im Irak und Libanon, in denen extreme Hitze, Wassermangel und schwierige landwirtschaftliche Bedingungen die Lebensgrundlagen der Bevölkerung beeinträchtigten.
Investitionen in Umweltprojekte, Wasserversorgung und wirtschaftliche Infrastruktur könnten Menschen helfen, weiterhin in ihren Heimatregionen zu leben.
Müller unterschied dabei zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe und Maßnahmen, die strukturelle Verbesserungen ermöglichen.
In der Diskussion wurde dieser Zusammenhang allerdings bestritten. Höhere Einkommen und bessere wirtschaftliche Bedingungen führten nicht zwangsläufig zu weniger Migration. Sie könnten zunächst auch die finanziellen Möglichkeiten erhöhen, eine internationale Wanderung zu finanzieren.
Damit wurde ein wesentlicher Unterschied zwischen Flucht, Arbeitsmigration und allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung angesprochen.
Die Verringerung unmittelbarer Fluchtursachen durch den Abbau von Gewalt, Versorgungskrisen und existenzieller Armut ist nicht mit einer generellen Verringerung jeder Form von Migration gleichzusetzen.
Müller hielt dennoch an seiner Position fest, dass Deutschland wirtschaftliche und ökologische Lebensbedingungen in den Herkunftsregionen verbessern müsse, wenn es zugleich die Aufnahme weiterer Schutzsuchender begrenzen wolle.
Haushaltsberatungen entscheiden über künftige Mittel
Die Auseinandersetzung über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fällt unmittelbar mit den letzten Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 zusammen.
Am 12. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner sogenannten Bereinigungssitzung über offene Ausgabenansätze entscheiden.
Die Regierung hatte für das Entwicklungsministerium zunächst Einsparungen in Höhe von knapp 587 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr vorgesehen.
Im Rahmen der Bereinigungsvorschläge sind zwar zusätzliche Mittel für die politischen Stiftungen geplant. Gleichzeitig bleiben Einsparungen bei internationalen Klimaprogrammen, der Krisenbewältigung und anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit bestehen.
Für Krisenbewältigung und Wiederaufbau waren im Regierungsentwurf nur noch rund 435 Millionen Euro vorgesehen, gegenüber rund 711 Millionen Euro im Jahr 2026.
Dem steht ein erheblicher Ausbau des Verteidigungshaushalts gegenüber. Die Bundesregierung begründet diesen mit der veränderten europäischen Sicherheitslage und zusätzlichen Verpflichtungen innerhalb der NATO.
Michael Müller plädiert dagegen dafür, Entwicklungspolitik auch als eigenständiges Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik finanziell stärker auszustatten. Eine konkrete Summe, auf die der Entwicklungsetat erhöht werden sollte, nannte er in der Fernsehdiskussion nicht.
