Die SPD-Bundestagsfraktion will Geflüchteten ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen, wenn sie in Deutschland arbeiten, eine Ausbildung absolvieren oder andere Integrationsleistungen nachweisen können – selbst wenn ihr bisheriger Schutzstatus entfällt. Der Vorstoß stammt aus einem Entwurf eines Positionspapiers vom 9. November 2026. Die Sozialdemokraten wollen damit verhindern, dass bereits beschäftigte Menschen Deutschland verlassen müssen, während Unternehmen gleichzeitig Arbeitskräfte im Ausland suchen. Die geplante Regelung soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten und damit auch Geflüchteten aus afrikanischen Ländern offenstehen.
Wer arbeitet, soll bleiben dürfen
Die SPD will das Aufenthaltsrecht stärker an der tatsächlichen Integration und wirtschaftlichen Teilhabe orientieren. Nach ihrem Vorschlag sollen Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten, eine verlässliche Aufenthaltsperspektive erhalten.
Dabei soll es ausdrücklich nicht darauf ankommen, ob die Beschäftigten als Fachkräfte im Sinne des geltenden Einwanderungsrechts gelten. Auch Menschen ohne formell anerkannte Berufsqualifikation sollen berücksichtigt werden, wenn sie arbeiten und ihren Lebensunterhalt sichern.
Hintergrund ist eine Lücke zwischen dem humanitären Aufenthaltsrecht und den regulären Möglichkeiten der Arbeitsmigration. Menschen können jahrelang in Deutschland leben, Deutsch lernen, berufstätig sein und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, ohne die formellen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel als Fachkraft zu erfüllen.
Wird ihr Schutzstatus später widerrufen, kann deshalb auch ihre Aufenthaltsperspektive entfallen. Das gilt selbst dann, wenn sie wirtschaftlich integriert sind und ihr Arbeitgeber sie weiterbeschäftigen möchte.
Die SPD sieht darin einen Widerspruch zur deutschen Arbeitsmarktpolitik. Einerseits investiert die Bundesregierung in die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Andererseits könnten Menschen, die bereits in Deutschland arbeiten, allein wegen ihres Aufenthaltsstatus ihre Beschäftigung und ihren Wohnsitz verlieren.
Auch Auszubildende, Studierende und Familien sollen profitieren
Das vorgeschlagene Bleiberecht soll über die unmittelbare Erwerbstätigkeit hinausgehen.
Die SPD will ausdrücklich Menschen berücksichtigen, die sich noch auf eine Berufstätigkeit vorbereiten. Dazu gehören Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Teilnehmer berufsvorbereitender Maßnahmen.
Auch familiäre Verpflichtungen sollen berücksichtigt werden. Wer kleine Kinder betreut oder Angehörige pflegt und deshalb vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann, soll nicht grundsätzlich von einem Bleiberecht ausgeschlossen werden.
Besondere Rücksicht fordert die Fraktion zudem für ältere und kranke Menschen sowie Familien, deren Mitglieder unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllen.
Dahinter steht die Überlegung, dass Integration nicht ausschließlich anhand einer aktuellen Vollzeitbeschäftigung beurteilt werden kann. Eine laufende Ausbildung, ein Schulabschluss oder die Betreuung von Familienangehörigen können ebenfalls zu einer späteren eigenständigen wirtschaftlichen Teilhabe beitragen.
Ein automatisches Aufenthaltsrecht für sämtliche Schutzsuchenden sieht der Vorschlag allerdings nicht vor. Die SPD fordert überprüfbare Kriterien und hält daran fest, dass Menschen ohne entsprechende Integrationsperspektive oder bei schwerwiegenden Regelverstößen Deutschland grundsätzlich wieder verlassen müssen.
Syrische und ukrainische Geflüchtete im Mittelpunkt
Besonders dringlich sieht die SPD die Situation von Menschen aus Syrien und der Ukraine.
In Deutschland leben nach den Angaben der Fraktion knapp 950.000 syrische Staatsangehörige. Mehr als die Hälfte verfügt weiterhin über ein befristetes humanitäres Aufenthaltsrecht.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes steht die Frage im Raum, in welchem Umfang syrische Staatsangehörige künftig in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder müssen.
Die Fraktion verweist dabei auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa von einer angestrebten Rückkehrquote von 80 Prozent innerhalb von drei Jahren gesprochen habe.
Für Beschäftigte, die ihre wirtschaftliche Existenz in Deutschland aufgebaut haben, würde eine umfassende Überprüfung des Schutzstatus deshalb erhebliche Unsicherheit schaffen.
Auch bei ukrainischen Geflüchteten stellt sich langfristig die Frage nach dem Übergang vom vorübergehenden Schutz in ein reguläres Aufenthaltsrecht. Der europäische Schutzmechanismus gilt derzeit bis März 2028.
Die SPD verweist darauf, dass die Beschäftigungsquote beider Gruppen mit zunehmender Aufenthaltsdauer steigt. Unter syrischen Staatsangehörigen liegt sie nach ihren Angaben bei etwa 48 Prozent, unter ukrainischen bei knapp 40 Prozent.
Damit betrifft die aufenthaltsrechtliche Unsicherheit nicht allein Menschen, die staatliche Unterstützung beziehen. Sie erfasst auch Beschäftigte, deren Einkommen bereits zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beiträgt.
Regelung soll auch für Geflüchtete aus Afrika gelten
Obwohl Syrien und die Ukraine im Positionspapier besonders hervorgehoben werden, lehnt die SPD Sonderregelungen für einzelne Herkunftsländer ausdrücklich ab.
Stattdessen fordert sie eine allgemeine Regelung, deren Voraussetzungen sich nach Arbeit, Ausbildung, Integration und persönlichen Lebensumständen richten.
Damit könnten grundsätzlich auch Menschen aus afrikanischen Staaten profitieren, die sich mit einem entsprechenden humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten.
Das betrifft beispielsweise anerkannte Schutzberechtigte, deren Aufenthaltserlaubnis später überprüft wird. Entscheidend wäre nicht die Herkunft aus einem bestimmten Land, sondern ob die Voraussetzungen für das neue Bleiberecht erfüllt werden.
Nicht erfasst wären dagegen automatisch alle Menschen aus Afrika, die sich zur Arbeitssuche, zum Studium oder ohne humanitären Schutzstatus in Deutschland aufhalten. Für sie gelten andere aufenthaltsrechtliche Bestimmungen.
Der Vorschlag berührt damit auch die deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern. Während Deutschland mit mehreren Staaten über Fachkräftemigration und reguläre Einwanderungswege verhandelt, würde ein erweitertes Bleiberecht die Perspektive jener Menschen verbessern, die sich bereits rechtmäßig aus humanitären Gründen im Land aufhalten.
SPD will bestehendes Aufenthaltsgesetz gezielt ändern
Für die Umsetzung schlägt die SPD keine vollständig neue gesetzliche Regelung vor.
Stattdessen will sie die bestehenden Bestimmungen der Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes erweitern. Sie ermöglichen bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene sowie nachhaltig integrierte Erwachsene, insbesondere aus einer längerfristigen Duldung heraus.
Künftig sollen auch Menschen mit humanitären Aufenthaltstiteln nach den Paragrafen 24 sowie 25 Absatz 1, 2 oder 3 unter den entsprechenden Voraussetzungen in diese Regelungen wechseln können.
Damit würde der Zugang zu einem eigenständigen Bleiberecht nicht mehr ausschließlich von der bisherigen aufenthaltsrechtlichen Ausgangslage abhängen.
Zugleich fordert die Fraktion flexiblere Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere für Menschen in Ausbildung und Personen mit familiären Betreuungspflichten.
Die SPD begründet ihren Ansatz auch mit der praktischen Umsetzung. Ausländerbehörden arbeiten bereits mit den bestehenden Bleiberechtsregelungen. Eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises könnte deshalb auf bekannte Verwaltungsverfahren zurückgreifen.
Konflikt zwischen Rückkehrpolitik und Fachkräftesicherung
Der Vorstoß steht im Spannungsfeld zweier Ziele der deutschen Migrationspolitik: einer stärkeren Rückführung von Menschen ohne fortbestehenden Schutzanspruch und der Sicherung des Arbeitskräftebedarfs.
Die SPD argumentiert, dass die Rückkehr gut integrierter Beschäftigter bestehende Personalengpässe verschärfen könnte. Besonders betroffen wären Branchen wie Pflege, Gesundheit, Handwerk, Logistik und Gastronomie, in denen bereits Arbeitskräfte fehlen.
Auch Arbeitgeber könnten vor einem Problem stehen. Wenn ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter nach einer Überprüfung seines Schutzstatus ausreisen müsste, ginge nicht nur eine Arbeitskraft verloren. Unternehmen müssten zusätzlich neue Beschäftigte suchen und einarbeiten.
Das Positionspapier fordert deshalb eine rechtliche Lösung, bevor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in größerem Umfang bestehende Schutzberechtigungen überprüft.
Die SPD will außerdem verhindern, dass Menschen während der Prüfung eines neuen Aufenthaltstitels zwischenzeitlich ihr gesichertes Aufenthaltsrecht verlieren.
Einen Gesetzentwurf mit konkreten Übergangsfristen oder einem verbindlichen Zeitpunkt für das Inkrafttreten enthält das Positionspapier nicht. Die vorgeschlagene Ausweitung der Paragrafen 25a und 25b müsste zunächst parlamentarisch beschlossen werden.
