Westsahara: Russland blockiert UN-Resolution – Marokko erklärt MINURSO für beendet

Nach 35 Jahren steht die UN-Mission in der Westsahara vor dem Ende. Russland verhindert den amerikanischen Reformplan, der russische Gegenvorschlag scheitert ebenfalls. Marokko fordert nun sogar, den Konflikt von der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu nehmen. Deutschland unterstützt den marokkanischen Autonomieplan als Verhandlungsgrundlage, während im Sicherheitsrat weiter über Souveränität und Selbstbestimmung gestritten wird.

Marokko hat nach dem Scheitern zweier Resolutionen im UN-Sicherheitsrat das Ende der 35-jährigen UN-Mission MINURSO in der Westsahara ausgerufen und fordert, den Konflikt künftig nicht mehr im Sicherheitsrat zu behandeln. Die Erklärung des Königlichen Kabinetts wurde am Freitagabend, dem 30. Oktober 2026, wenige Stunden nach den Abstimmungen in New York veröffentlicht. Russland hatte zuvor mit seinem Veto einen amerikanischen Vorschlag verhindert, der den marokkanischen Autonomieplan zur alleinigen Verhandlungsgrundlage machen und die UN-Mission neu ausrichten sollte. Während Rabat von einem historischen Wendepunkt spricht, warnen mehrere Staaten vor den sicherheitspolitischen Folgen eines abrupten Missionsendes. Deutschland hält an einer Verhandlungslösung auf Grundlage des marokkanischen Autonomieplans fest.

Russland und USA verhindern Einigung über die Zukunft der Westsahara

Im UN-Sicherheitsrat scheiterte zunächst ein amerikanischer Resolutionsentwurf, der das Mandat der Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) bis zum 31. Oktober 2027 verlängern und zugleich ihre Aufgaben verändern sollte.

Elf Mitglieder stimmten für den Vorschlag, drei enthielten sich. Russland blockierte die Annahme als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats mit seinem Veto.

Washington wollte die seit 1991 bestehende Mission künftig unter dem Namen MINUSO weiterführen. Der bisherige Namensbestandteil, der auf das ursprünglich vorgesehene Referendum verweist, sollte gestrichen werden. Die Abstimmung über die politische Zukunft der Westsahara war wegen jahrelanger Meinungsverschiedenheiten über die Wahlberechtigung nie durchgeführt worden.

Noch bedeutender waren die geplanten Änderungen am politischen Verhandlungsrahmen. Der amerikanische Entwurf bezeichnete den erweiterten marokkanischen Autonomieplan als einzige Grundlage für weitere Gespräche. Eine weitreichende Selbstverwaltung unter marokkanischer Souveränität wurde als die praktikabelste Lösung dargestellt.

Der Text bekräftigte zugleich das Selbstbestimmungsrecht der sahrauischen Bevölkerung und das Ziel einer für die Konfliktparteien annehmbaren Einigung.

Eine frühere Fassung hatte noch vorgesehen, den militärischen Teil der Mission bereits im April 2027 zu beenden und in eine politische UN-Mission umzuwandeln. Diese Vorgabe war nach Einwänden mehrerer Sicherheitsratsmitglieder gestrichen worden. Stattdessen sollte der UN-Generalsekretär bis Ende Januar 2027 Vorschläge zur künftigen Struktur, Personalstärke und Finanzierung vorlegen.

Russland lehnte auch die überarbeitete Fassung ab. Der russische Vertreter argumentierte, der Sicherheitsrat dürfe das Ergebnis politischer Verhandlungen nicht vorwegnehmen und andere Möglichkeiten der Selbstbestimmung ausschließen.

Moskau brachte anschließend einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der das bestehende Mandat unverändert um zwölf Monate verlängern sollte. Dafür stimmten jedoch nur Russland, China und Somalia. Die Vereinigten Staaten votierten dagegen, elf Mitglieder enthielten sich.

Der russische Vorschlag scheiterte damit bereits an der erforderlichen Mehrheit von neun Stimmen.

Erstmals seit Jahren gelang es dem Sicherheitsrat nicht, das Mandat der Mission fristgerecht zu erneuern. Die bisherige Ermächtigung läuft am 31. Oktober aus.

Marokko sieht das Ende eines 35-jährigen Kapitels

Der König reagierte noch am Abend der Abstimmungen mit einer weitreichenden politischen Erklärung.

Das Königliche Kabinett bezeichnete die Nichtverlängerung des Mandats als bedeutende Entwicklung und einen wichtigen Schritt zur endgültigen Beilegung der Westsahara-Frage innerhalb der Vereinten Nationen.

„Damit ist ein 35-jähriges Kapitel abgeschlossen“, erklärte das Königliche Kabinett.

Nach Auffassung Rabats sollte die UN-Mission ihre Präsenz in den von Marokko kontrollierten Gebieten innerhalb weniger Tage vollständig beenden. Dies betreffe ausdrücklich ihre Mitarbeiter, Fahrzeuge, Ausrüstung und offiziellen Symbole.

Marokko betrachtet die Mission als Überbleibsel einer früheren Phase des Konflikts. Ihre jahrzehntelange Präsenz habe dazu beigetragen, die Auseinandersetzung über die Zugehörigkeit der Westsahara dauerhaft auf internationaler Ebene zu behandeln.

Die Erklärung fällt mit dem von König Mohammed VI eingeführten Fest der nationalen Einheit zusammen. Rabat versteht dieses als Zeichen für eine veränderte Strategie, bei der nicht mehr die Verwaltung des Konflikts, sondern die grundlegende Veränderung seiner politischen Rahmenbedingungen im Vordergrund steht.

Das Königliche Kabinett geht jedoch über das Ende der Militärmission hinaus.

Der Sicherheitsrat soll die Westsahara-Frage von seiner Tagesordnung streichen. Damit würden auch die regelmäßigen Beratungen, die Berichte des UN-Generalsekretärs und die Unterrichtungen durch dessen persönlichen Gesandten entfallen.

Den bisherigen politischen UN-Vermittlungsprozess bezeichnet Rabat als ausgesetzt. Das Königliche Kabinett kündigte an, entsprechende Schritte auch gegenüber anderen Organen der Vereinten Nationen anzustreben.

Gleichzeitig will Marokko seine bilaterale und regionale Diplomatie fortsetzen. Inzwischen unterstützen mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten das Konzept einer Autonomie unter marokkanischer Souveränität als Rahmen einer Konfliktlösung.

Die Regierung bekräftigte außerdem ihre Verpflichtung zur Waffenruhe und zur Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung.

Washington will ein gescheitertes Referendum nicht länger zum Maßstab machen

Die Vereinigten Staaten begründeten ihren Vorschlag mit dem jahrzehntelangen Stillstand bei der Umsetzung des ursprünglichen UN-Friedensplans.

Bereits in den 1990er-Jahren hätten UN-Generalsekretäre erhebliche Zweifel geäußert, ob die vorgesehene Volksabstimmung überhaupt durchgeführt werden könne, erklärte der amerikanische Vertreter im Sicherheitsrat.

Er erinnerte daran, dass Kofi Annan und sein damaliger Sondergesandter James Baker die Umsetzung des ursprünglichen Friedensplans bereits 2002 als äußerst unwahrscheinlich bezeichnet hatten.

Auch die Verantwortlichen der Mission selbst hätten wiederholt festgestellt, dass das Referendum praktisch nicht mehr durchführbar sei. Auch weil Algerien sich einer Registrierung der Flüchtlinge widersetzt.

Washington kritisierte deshalb, dass die UN-Mission weiterhin nach einer Aufgabe benannt sei, deren Vorbereitung schon vor mehr als zwei Jahrzehnten eingestellt worden sei.

Der amerikanische Vertreter bezeichnete MINURSO als eine Mission, die zunehmend mit ihrer eigenen Aufrechterhaltung beschäftigt sei. Nach seinen Angaben verwenden die Einsatzkräfte rund 80 Prozent ihrer Arbeitszeit auf die eigene Versorgung. Patrouillen in bestimmten Gebieten seien eingeschränkt und Überflüge teilweise nicht gestattet.

Die Vereinigten Staaten verwiesen außerdem auf drei Gesprächsrunden, die 2026 unter Beteiligung Marokkos, der Frente Polisario, Algeriens und Mauretaniens stattgefunden hatten. Dabei seien unter anderem Fragen einer tatsächlichen Selbstverwaltung, politischer Vertretung, Sicherheitsgarantien und der Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen erörtert worden.

Der amerikanische Vorschlag sollte diesen Gesprächen eine verbindlichere Richtung geben.

Eine besondere Rolle spielte dabei die humanitäre Situation in den sahrauischen Flüchtlingslagern bei Tindouf in Algerien.

Unter Berufung auf UN-Daten erklärte der amerikanische Vertreter, nahezu zwei Drittel der Kinder unter fünf Jahren in den Lagern litten an Blutarmut. Etwa ein Drittel sei von Wachstumsstörungen betroffen, während lediglich jedes zehnte Kind eine Ernährung erhalte, die den empfohlenen Mindestanforderungen entspreche.

„Wir werden keinen Status quo unterstützen, der diese Menschen zu weiteren fünf Jahrzehnten in Flüchtlingslagern verurteilt“, erklärte er.

Washington kündigte trotz des gescheiterten Resolutionsentwurfs an, seine diplomatischen Bemühungen gemeinsam mit dem persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, fortzusetzen.

Russland verteidigt Veto mit Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis

Russland stellte die amerikanische Initiative dagegen als Versuch dar, die politischen Ergebnisse der Verhandlungen bereits vor deren Abschluss festzulegen.

Der russische Vertreter argumentierte, Marokko und die Frente Polisario müssten selbst eine für beide Seiten annehmbare Lösung erreichen. Eine Entscheidung, die ausschließlich eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität zulasse, widerspreche aus Moskauer Sicht dem bisherigen rechtlichen und politischen Rahmen.

Die russische Delegation verwies auf den Status der Westsahara als Gebiet ohne Selbstregierung und das Recht ihrer Bevölkerung auf Selbstbestimmung.

Auch der Vorschlag der Polisario aus dem Jahr 2007 müsse berücksichtigt werden. Dieser sieht eine Lösung vor, bei der die Unabhängigkeit des Gebiets weiterhin zur Wahl steht.

Der Sicherheitsrat könne nicht allein auf Grundlage politischer Zweckmäßigkeit über territoriale Souveränität entscheiden, erklärte Moskau.

Russland bezeichnete sein Veto deshalb als notwendigen Schritt zur Bewahrung des bisherigen UN-Rahmens. Die unveränderte Fortsetzung von MINURSO sollte nach russischer Darstellung den Schutz des Selbstbestimmungsrechts und die Überwachung der Sicherheitslage gewährleisten.

Nach dem Scheitern des eigenen Gegenentwurfs warf der russische Vertreter den westlichen Staaten vor, die Mission “politisch ermordet” zu haben. Frankreich und andere Mitglieder hätten die Bedeutung von MINURSO hervorgehoben, anschließend aber eine unveränderte Verlängerung abgelehnt.

Paris widersprach dieser Darstellung. Russland habe einen über längere Zeit verhandelten amerikanischen Vorschlag blockiert und anschließend kurzfristig einen Gegentext eingebracht, erklärte die französische Delegation.

Auch Großbritannien kritisierte das russische Veto und warnte vor Rückschritten im politischen Prozess.

Marokko und Algerien geraten im Sicherheitsrat direkt aneinander

Die gescheiterten Abstimmungen führten zu einem weiteren diplomatischen Konflikt zwischen Marokko und Algerien.

Der algerische Vertreter nutzte seine Wortmeldung, um die amerikanische Resolution grundsätzlich infrage zu stellen. Er warf Washington vor, eine politische Entscheidung über die Souveränität des Gebiets vorwegnehmen zu wollen.

Eine Autonomie unter marokkanischer Hoheit dürfe nicht bereits zu Beginn der Verhandlungen als deren einzig mögliches Ergebnis feststehen.

„Wer hat Angst vor Demokratie? Wer hat Angst vor dem Stimmzettel?“, fragte der algerische Diplomat mit Blick auf das ursprünglich vorgesehene Referendum.

Algerien bezeichnet die Westsahara weiterhin als Entkolonialisierungsfrage und unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der sahrauischen Bevölkerung. Die Regierung in Algier ist zudem Gastgeberin der Flüchtlingslager bei Tindouf und unterstützt die Frente Polisario politisch.

Marokkos UN-Botschafter Omar Hilale reagierte mit einer scharfen Erwiderung.

Er warf Algerien vor, sich offiziell als lediglich beobachtender Nachbarstaat darzustellen, zugleich aber aktiv Einfluss auf die Verhandlungen und die Abstimmung im Sicherheitsrat zu nehmen.

„Warum erteilen Sie dem Sicherheitsrat Lektionen?“, fragte Hilale seinen algerischen Amtskollegen.

Algerien könne nicht einerseits behaupten, keine unmittelbare Konfliktpartei zu sein, und andererseits versuchen, den Mitgliedern des Sicherheitsrats vorzuschreiben, wie sie über die Westsahara entscheiden sollten.

Besonders ausführlich ging Hilale auf die Lage in den sahrauischen Flüchtlingslagern ein.

Marokko fordert Registrierung der Flüchtlinge in Tindouf

Hilale beschuldigte Algerien, seit Jahrzehnten eine vollständige Registrierung der Lagerbewohner durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu verhindern.

Eine solche Erfassung sei notwendig, um den tatsächlichen humanitären Bedarf zu bestimmen und den Menschen ihre individuellen Schutzrechte zu gewährleisten.

„Der erste Schritt besteht darin, die betroffenen Menschen zu registrieren und zu identifizieren“, erklärte der Botschafter.

Marokko werde die Ergebnisse einer unabhängigen Registrierung akzeptieren, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich in den Lagern lebten. Hilale wies darauf hin, unter den Bewohnern befänden sich auch Menschen anderer Nationalitäten.

Der Botschafter warf Algerien außerdem vor, seine staatliche Verantwortung für die Flüchtlingslager weitgehend an die Polisario übertragen zu haben. Die Bewohner könnten sich nicht frei bewegen oder selbstständig entscheiden, die Lager zu verlassen.

Hilale verlangte, den Menschen eine freiwillige Rückkehr nach Marokko oder die Ausreise in andere Länder unter internationaler Begleitung zu ermöglichen.

Er kritisierte, Algerien mache eine Rückkehr von einer vorherigen politischen Einigung über die Westsahara abhängig.

„Es sind 50 Jahre Exil, Leiden, Entbehrung und Menschenrechtsverletzungen ohne Hoffnung“, sagte Hilale.

Der marokkanische Diplomat erhob darüber hinaus den Vorwurf, Minderjährige würden in den Lagern in militärische Aktivitäten einbezogen. Auch stellte er infrage, wie humanitäre Hilfsgüter verwendet würden.

„Es gibt offenbar genügend Waffen, aber nicht genügend Lebensmittel“, erklärte Hilale.

Zusätzlich verschärfte ein Vergleich mit der palästinensischen Frage die Auseinandersetzung. Der algerische Diplomat warf den USA vor, mit ihrer Westsahara-Politik einen bestehenden territorialen Zustand nachträglich legitimieren zu wollen.

Hilale bezeichnete diesen Vergleich als beschämend und verwies auf Marokkos Unterstützung für die Palästinenser.

Zum Abschluss seiner Wortmeldung dankte er den Vereinigten Staaten und den elf Mitgliedern, die den amerikanischen Resolutionsentwurf unterstützt hatten. Marokko habe während der Verhandlungen erhebliche Zugeständnisse gemacht und bedaure dessen Scheitern.

Sicherheitsrat ist auch über Marokkos Autonomieplan gespalten

Die Abstimmungen zeigten, dass sich die Positionen der Sicherheitsratsmitglieder nicht vollständig entlang eines einfachen Gegensatzes zwischen Unterstützern und Gegnern Marokkos aufteilen lassen.

Frankreich und Großbritannien befürworten den marokkanischen Autonomieplan ausdrücklich als Grundlage einer dauerhaften Lösung.

Frankreich betrachtet die Gegenwart und Zukunft der Westsahara im Rahmen marokkanischer Souveränität. Großbritannien bezeichnet den Autonomieplan als glaubwürdigste und praktikabelste Grundlage für eine Einigung.

Andere Staaten unterstützten den amerikanischen Resolutionsentwurf, wollten damit aber keine Anerkennung marokkanischer Souveränität verbinden.

Dänemark stellte ausdrücklich klar, seine Zustimmung bedeute weder eine Vorentscheidung über den endgültigen politischen Status noch eine Anerkennung der Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko.

Die dänische Delegation forderte Rabat auf, die konkrete Ausgestaltung einer Autonomie näher zu erläutern. Insbesondere müsse deutlich werden, wie die sahrauische Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht innerhalb eines solchen Modells tatsächlich ausüben könnte.

Auch Lettland betonte, eine politische Einigung müsse auf Verhandlungen beruhen und dürfe nicht vom Sicherheitsrat vorgegeben werden.

Somalia enthielt sich beim amerikanischen Vorschlag, weil bestimmte Formulierungen nach seiner Auffassung das Verhandlungsergebnis vorweggenommen hätten. Den russischen Vorschlag zur unveränderten Verlängerung der Mission unterstützte Mogadischu dagegen.

China befürwortete ebenfalls die Fortsetzung von MINURSO, kritisierte aber den amerikanischen Entwurf als unausgewogen. Peking argumentierte, die Mission dürfe nicht eingesetzt werden, um eine Konfliktpartei zur Annahme eines vorher festgelegten Ergebnisses zu drängen.

Mehrere Staaten äußerten zugleich die Sorge, dass ein Ende der UN-Präsenz die ohnehin angespannte Sicherheitslage verschlechtern könnte.

Frankreich bezeichnete eine abrupte Schließung der Mission angesichts der wieder zunehmenden Spannungen als äußerst besorgniserregend. Lettland warnte vor einem Sicherheitsvakuum, das eine neue Eskalation begünstigen könnte.

Deutschland unterstützt Marokkos Vorschlag und fordert ernsthafte Verhandlungen

Die Bundesregierung bekräftigte im Zusammenhang mit den Beratungen ihre Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan, hält jedoch an einer einvernehmlichen Lösung fest.

Clemens Hach vom Auswärtigen Amt erklärte auf der Plattform X: „Die strategische Überprüfung von MINURSO zeigt, dass alle Parteien ernsthaft und in gutem Glauben verhandeln müssen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Der marokkanische Autonomieplan ist eine ernsthafte und glaubwürdige Grundlage. Die Menschen in der Westsahara verdienen eine friedliche und wohlhabende Zukunft.“

Annika Clasen-Edris, Sprecherin des Auswärtigen Amts für den Nahen Osten und Nordafrika, verbreitete diese Position auch auf Arabisch.

Die deutsche Haltung knüpft an den strategischen Dialog zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita im April 2026 an.

Damals bezeichnete Berlin den marokkanischen Autonomieplan als ernsthafte und glaubwürdige Grundlage für Verhandlungen. Die Bundesregierung begrüßte zugleich Marokkos Bereitschaft, die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Selbstverwaltung näher zu erläutern.

Damit unterstützt Deutschland einen politischen Lösungsansatz, erkennt die Westsahara jedoch nicht ausdrücklich als marokkanisches Staatsgebiet an.

Das Auswärtige Amt betrachtet den völkerrechtlichen Status weiterhin als ungeklärt und setzt auf eine gerechte, dauerhafte sowie für die Konfliktparteien annehmbare politische Vereinbarung.

Berlin unterstützt außerdem die Vermittlungsbemühungen des persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura. Im Rahmen der deutsch-marokkanischen Gespräche hatte die Bundesregierung angeboten, entsprechende Konsultationen diplomatisch zu begleiten.

Politikberater Madani sieht mögliche Chance zur Beendigung des Konflikts

Der Politikberater Jade Madani betrachtet das russische Veto vor dem Hintergrund der geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen Moskau und westlichen Staaten.

„Russland lebt von der künstlichen Verlängerung von Konflikten. Das ist mittlerweile ein Geschäftsmodell geworden. In Deutschland kennen wir es eigentlich seit Georgien, wahrgenommen haben wir es erst mit dem Ukraine-Krieg. Marokko hat seit Jahrzehnten damit zu kämpfen gehabt“, erklärte Madani.

Mit dieser Einschätzung widerspricht er der russischen Darstellung, das Veto habe vor allem dem Schutz des Selbstbestimmungsrechts gedient.

Nach Madanis Bewertung könnte das Scheitern der Mandatsverlängerung unbeabsichtigte politische Folgen haben.

„Was als diplomatischer Rückschlag geplant war, könnte nun der Befreiungsschlag sein, um den Konflikt ein für alle Mal zu beenden.“

Der Politikberater stellt die Entwicklung außerdem in den Zusammenhang einer grundlegenden Neuordnung der Vereinten Nationen.

Der Politikberater stellt diese Entwicklung außerdem in einen Zusammenhang mit der laufenden Reform der Vereinten Nationen. Die Organisation stehe angesichts knapperer Mittel unter Druck, ihre personellen und finanziellen Ressourcen zu reduzieren und Aufgaben neu zu gewichten.

„Das abrupte MINURSO-Aus fügt sich hier in einem geopolitischen Strukturwandel ein“, erklärte Madani. Trotz der Konsolidierung auf Kernaufgaben könnten aus seiner Sicht weiterhin politische Lösungen für langjährige Konflikte erreicht werden.

Eine automatische Lösung der Westsahara-Frage folgt aus dem fehlenden Missionsmandat allerdings nicht. Die Konfliktparteien haben sich bislang weder über den endgültigen Status des Gebiets noch über die konkrete Ausgestaltung einer möglichen Autonomie verständigt.

UN hatte bereits über eine Verkleinerung von MINURSO beraten

Die Zukunft der Mission war schon vor den gescheiterten Abstimmungen Gegenstand einer strategischen Überprüfung.

Der UN-Generalsekretär hatte dem Sicherheitsrat im Oktober verschiedene Möglichkeiten vorgelegt, wie MINURSO an die veränderten politischen und militärischen Bedingungen angepasst werden könnte.

Zu den Optionen gehörten eine geringere Zahl militärischer Beobachter, mobile Überwachungsteams sowie ein stärkerer Einsatz technischer Hilfsmittel wie Satellitenbilder, geografischer Analysen und gegebenenfalls unbemannter Fluggeräte.

Außerdem wurde geprüft, ob die Mission bei ausbleibenden politischen Fortschritten grundsätzlich neu bewertet oder im Fall einer Einigung zeitlich befristet bei deren Umsetzung eingesetzt werden könnte.

Dazu hätten unter anderem die Rückkehr von Flüchtlingen, Maßnahmen zur Entwaffnung bewaffneter Kräfte und die Überwachung politischer Vereinbarungen gehören können.

Die Überprüfung verwies jedoch ebenso auf die stabilisierende Funktion der bestehenden Mission. Sie betonte die Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihres Auftrags, darunter eingeschränkte Bewegungsfreiheit, politische Meinungsverschiedenheiten sowie finanzielle und personelle Engpässe.

MINURSO wurde 1991 nach dem damaligen Waffenstillstandsabkommen eingerichtet. Ihr ursprünglicher Auftrag bestand darin, die Einstellung der Kampfhandlungen zu überwachen und ein Referendum über den zukünftigen Status der Westsahara vorzubereiten.

Seit dem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Marokko und der Polisario im November 2020 ist die Sicherheitslage zusätzlich belastet.

Die Mission blieb dennoch ein zentraler Bestandteil der internationalen Beobachtung und des UN-Vermittlungsrahmens.

UN-Vermittlung soll trotz gescheitertem Mandat weitergehen

Mit dem Auslaufen des bisherigen Mandats entsteht eine neue Situation für die Vereinten Nationen.

Während Marokko eine baldige Beendigung der MINURSO-Präsenz erwartet, wollen zahlreiche Sicherheitsratsmitglieder die internationale Beobachtung der Lage nicht aufgeben.

Die Vereinigten Staaten erklärten, sie wollten mit dem UN-Generalsekretariat über einen geordneten Umgang mit dem auslaufenden Mandat beraten. Dabei müssten insbesondere die Sicherheit der Mitarbeiter sowie die humanitären und sicherheitspolitischen Folgen berücksichtigt werden.

Zugleich kündigte Washington an, die direkten Gespräche unter Beteiligung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura fortzusetzen.

Die Polisario hatte bereits während der Verhandlungen über den amerikanischen Resolutionsentwurf davor gewarnt, dass eine einseitige Festlegung auf marokkanische Souveränität ihre weitere Teilnahme am Friedensprozess infrage stellen könnte.

Der Sicherheitsrat hat weiterhin die Möglichkeit, neue Beschlüsse zur Westsahara zu fassen. Auch ein neues Mandat oder eine anders ausgestaltete internationale Präsenz wäre grundsätzlich möglich, sofern sich die Mitglieder darauf verständigen.

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