US-Außenminister Marco Rubio hat die amerikanische Auslandshilfe ausdrücklich den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten untergeordnet und angekündigt, keine Organisationen mehr zu finanzieren, die Washington als gegen amerikanische Interessen gerichtet einstuft. Die Aussagen fielen wenige Tage nach einer außenpolitischen Grundsatzrede Rubios in Athen. Zugleich verteidigte er die Verlagerung der Entwicklungshilfe in das Außenministerium und stellte die westliche Hemisphäre in der regionalen Prioritätensetzung klar vor Afrika, den Nahen Osten und Asien. Die neue Linie ist Teil einer umfassenderen „America First“-Außenpolitik der Regierung von Präsident Donald Trump.
Auslandshilfe soll unmittelbar US-Interessen dienen
Rubio erklärte, die amerikanische Auslandshilfe werde inzwischen gezielt so eingesetzt, dass sie den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diene. Washington werde kein Geld mehr an Organisationen oder Akteure vergeben, die nach Einschätzung der Regierung gegen amerikanische Interessen arbeiteten.
„Wir werden nicht für Dinge bezahlen, die schlecht für Amerika sind“, sagte Rubio. Ebenso werde die Regierung keine Organisationen finanzieren, „die Amerika hassen“.
Der Außenminister verteidigte in diesem Zusammenhang die Verlagerung der Auslandshilfe in das Außenministerium und weg von der früher weitgehend eigenständig arbeitenden US-Entwicklungsbehörde USAID. Die Vereinigten Staaten blieben nach seinen Worten ein besonders großer internationaler Geber. Der entscheidende Unterschied bestehe nun darin, dass die Mittel stärker an außenpolitische Ziele gebunden würden.
Rubio warf zugleich Teilen der bislang unterstützten Nichtregierungsorganisationen vor, Teil eines gegen die Vereinigten Staaten gerichteten internationalen Netzwerkes zu sein. Manche dieser Gruppen träten als Umweltorganisationen oder Vertreter indigener Bevölkerungsgruppen auf, seien politisch jedoch mit antiamerikanischen Kräften verbunden. Für diese Einschätzung legte Rubio in dem Interview keine konkreten Belege vor.
Rubio sieht Zusammenhang mit politischen Verschiebungen
Besonders ausführlich ging der Außenminister auf Lateinamerika ein. Die Veränderungen bei der US-Auslandshilfe könnten nach seiner persönlichen Einschätzung zu politischen Verschiebungen in mehreren Staaten beigetragen haben.
Einen direkten Zusammenhang mit Wahlergebnissen könne er nicht belegen, räumte Rubio ein. Er halte es jedoch nicht für einen Zufall, dass sich die politische Ausrichtung mehrerer Regierungen verändert habe, während Washington gleichzeitig seine Entwicklungsfinanzierung neu organisiert habe.
Die betreffenden Staats- und Regierungschefs seien keine „Marionettenpräsidenten“, betonte Rubio. Sie seien von ihren Bevölkerungen gewählt worden und müssten die Interessen ihrer eigenen Länder verfolgen. Entscheidend sei aus amerikanischer Sicht, dass diese Regierungen eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten anderen außenpolitischen Partnerschaften vorzögen.
Westliche Hemisphäre erhält Vorrang vor Afrika
Rubio machte zugleich deutlich, dass die Trump-Regierung Regionen nach ihrer unmittelbaren Bedeutung für die Vereinigten Staaten gewichten will. Die geographische Nähe bleibe trotz technologischer Vernetzung ein entscheidender Faktor für amerikanische Außenpolitik.
Negative Entwicklungen in der westlichen Hemisphäre wirkten sich schneller auf die Vereinigten Staaten aus als Krisen in Afrika, im Nahen Osten oder in Asien, sagte der Außenminister. Washington habe deshalb ein unmittelbares Interesse daran, möglichst viele stabile und sichere Partner in Nord-, Mittel- und Südamerika zu haben.
Diese Gewichtung fügt sich in Rubios grundsätzliche Definition der amerikanischen Außenpolitik ein. Jedes Land müsse zunächst seine eigenen nationalen Interessen verfolgen. Von anderen Staaten erwarte Washington dasselbe.
Humanitäre Hilfe soll weiterlaufen
Rubio unterschied ausdrücklich zwischen Sicherheitsunterstützung, längerfristiger Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Nothilfe. Vor allem bei Katastropheneinsätzen sieht er nach der Neuorganisation deutliche Verbesserungen.
Die humanitäre Reaktion der Vereinigten Staaten sei inzwischen schneller und stärker am konkreten Bedarf der betroffenen Staaten ausgerichtet, sagte er. Als Beispiele nannte Rubio amerikanische Hilfseinsätze nach Naturkatastrophen in der westlichen Hemisphäre.
Washington wolle nicht mehr selbst bestimmen, welche Hilfe ein betroffenes Land benötige. Stattdessen sollten die jeweiligen Regierungen ihren Bedarf benennen, den die Vereinigten Staaten anschließend nach Möglichkeit deckten.
Rubio verband auch diese Unterstützung ausdrücklich mit außenpolitischen Interessen. Bevölkerungen von Staaten mit einer proamerikanischen Regierung sollten erkennen können, welche Vorteile die Zusammenarbeit mit Washington bringe. In der Vergangenheit hätten die Vereinigten Staaten von Partnerstaaten Loyalität erwartet, ohne diese Beziehungen ausreichend zu honorieren.
„America First“ auch gegenüber internationalen Institutionen
Die Neuordnung der Auslandshilfe ist Teil einer breiteren außenpolitischen Linie, die Rubio mit „America First“ beschrieb. Die US-Regierung werde wirtschaftliche, militärische, diplomatische und kulturelle Macht einsetzen, um amerikanische Interessen durchzusetzen.
Dabei stellte Rubio nationale Interessen ausdrücklich über multilaterale Institutionen und bestehende internationale Ordnungsmodelle. Die Vereinigten Staaten seien nicht grundsätzlich gegen die Vereinten Nationen oder internationale Zusammenarbeit. Washington werde solche Strukturen jedoch nicht über die eigenen Interessen stellen.
Auch gegenüber verbündeten Staaten könne es Interessenkonflikte geben. In solchen Fällen solle Diplomatie helfen, unterschiedliche Positionen miteinander zu vereinbaren. Wenn sich die Interessen der Vereinigten Staaten und eines Partners nicht miteinander verbinden ließen, werde Washington jedoch die amerikanische Position bevorzugen.
