Kenias Präsident Ruto fordert Umbau der UN: „Gleichheit endet an den Türen des Sicherheitsrats“

„Die Gleichheit endet an den Türen des Sicherheitsrats“: Kenias Präsident William Ruto verbindet bei der UN Afrikas Forderung nach politischer Macht mit einer Kritik an hohen Kreditkosten. Sein Gegenentwurf: mehr eigene Industrie, afrikanisches Kapital und Wertschöpfung auf dem Kontinent.

Kenias Präsident William Ruto fordert eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Finanzordnung, die Afrika aus seiner Sicht politisch wie wirtschaftlich benachteiligen. Die Rede hielt er am Mittwoch, 23. September 2026. Afrika mit 54 UN-Mitgliedstaaten habe weiterhin keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, während Entwicklungsländer für Kapital deutlich höhere Preise zahlten als Industriestaaten. Ruto verband die Forderung nach mehr Mitsprache mit einem wirtschaftspolitischen Gegenentwurf: Afrikas Rohstoffe sollen stärker auf dem Kontinent verarbeitet und mit afrikanischem Kapital finanziert werden. 

„Permanent diskutiert, permanent ausgeschlossen“

Ruto stellte die Zusammensetzung des Sicherheitsrats in direkten Gegensatz zum Gleichheitsprinzip der Vereinten Nationen.

Jeder Mitgliedstaat habe in der Generalversammlung eine Stimme. Bei Entscheidungen über Krieg und Frieden verfügten jedoch fünf Staaten über eine dauerhafte Machtposition, die den übrigen Mitgliedern nicht offenstehe.

„Die in dieser Versammlung verkündete Gleichheit endet an den Türen des Sicherheitsrats“, sagte Ruto. Afrika sei dort „permanent Gegenstand der Diskussion, aber permanent ausgeschlossen“. 

Die heutige Struktur könne die Machtverhältnisse von 1945 widerspiegeln, nicht aber die gegenwärtige Welt. Ruto verlangte eine „gerechte und dauerhafte Vertretung“ Afrikas einschließlich der Rechte und Privilegien einer ständigen Mitgliedschaft.

Der 2024 verabschiedete UN-Zukunftspakt hält ausdrücklich fest, dass die historische Benachteiligung Afrikas bei einer Reform des Sicherheitsrats vorrangig korrigiert werden soll. Eine Einigung über zusätzliche ständige Sitze oder das Vetorecht gibt es bislang nicht. 

Ruto kritisiert unterschiedliche Anwendung des Völkerrechts

Der kenianische Präsident verband die institutionelle Reform mit einer Kritik an der Anwendung internationalen Rechts.

„Internationales Recht kann nicht in einer Krise lautstark angerufen, in einer anderen vorsichtig angewandt und ignoriert werden, wenn es gerade gelegen kommt“, sagte Ruto.

Die Wahrnehmung unterschiedlicher Maßstäbe untergrabe das Vertrauen in internationale Institutionen. Zugleich verwies er auf die wachsende Zahl bewaffneter Konflikte und die Folgen für Zivilbevölkerung, Ernährung, Handel und Versorgungsketten. 

Seine Forderung beschränkte Ruto jedoch nicht auf die politische Machtverteilung innerhalb der Vereinten Nationen.

„Politische Reform und Finanzreform sind keine getrennten Projekte“, sagte er. Beide beträfen dieselbe Frage: ob internationale Institutionen die von ihnen vertretene souveräne Gleichheit tatsächlich widerspiegelten.

46 Entwicklungsländer geben mehr für Zinsen aus als für Gesundheit oder Bildung

Ruto verwies auf die stark gestiegenen Schuldenkosten vieler Entwicklungsländer. Die weltweite öffentliche Verschuldung erreichte 2024 nach Daten der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD einen Rekordwert von 102 Billionen Dollar. Davon entfielen 31 Billionen Dollar auf Entwicklungsländer. 

Diese Länder zahlten 2024 netto 921 Milliarden Dollar an Zinsen. Ruto sprach in seiner Rede von rund einer Billion Dollar. In 46 Entwicklungsländern liegen die Zinszahlungen inzwischen über den Ausgaben für Gesundheit oder Bildung. 

„Das Krankenhaus konkurriert mit einem Gläubiger. Das Klassenzimmer konkurriert mit dem Schuldendienst“, sagte Ruto. 

Entwicklungsländer hätten zuletzt im Durchschnitt zu Zinssätzen Geld aufgenommen, die zwei- bis viermal höher lägen als in entwickelten Staaten. UNCTAD bestätigt diese Größenordnung für die Finanzierungskosten seit 2020. 

Streit über afrikanische Kreditratings

Einen besonderen Schwerpunkt setzte Ruto auf die Bewertung afrikanischer Staaten durch internationale Ratingagenturen.

„Kapital muss Risiken bepreisen. Es darf keine Vorurteile bepreisen“, sagte er.

Dabei berief sich der Präsident auf Berechnungen des UN-Entwicklungsprogramms UNDP. Eine Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass subjektive Bestandteile bei Bonitätsbewertungen afrikanischen Ländern durch höhere Zinsen und entgangene Finanzierung bis zu 74,5 Milliarden Dollar kosten könnten. 

UNDP weist zugleich darauf hin, dass die hohen Finanzierungskosten afrikanischer Staaten mehrere Ursachen haben. Neben Bewertungsmethoden der Ratingagenturen spielen wirtschaftliche Strukturen, Staatsfinanzen und institutionelle Risiken eine Rolle. Das Entwicklungsprogramm unterstützt afrikanische Regierungen inzwischen mit einer eigenen Initiative dabei, ihre Datenbasis und den Umgang mit Ratingagenturen zu verbessern. 

Auch Ruto stellte die Verantwortung nicht ausschließlich bei internationalen Institutionen fest. Regierungen müssten ihre Verschuldung solide verwalten, Institutionen stärken, Korruption bekämpfen und belastbare Investitionsprojekte entwickeln.

„Reformen im Ausland können Rechenschaftspflicht im eigenen Land nicht ersetzen“, sagte er. 

Afrikas Rohstoffe sollen Grundlage eigener Industrie werden

Aus der Kritik leitete Ruto eine wirtschaftspolitische Forderung ab. Afrika solle seine mineralischen Rohstoffe, Agrarproduktion, erneuerbaren Energien und den wachsenden Binnenmarkt stärker für eigene industrielle Wertschöpfung nutzen.

„Afrika kommt nicht, um zu bitten. Wir kommen mit einem Vorschlag“, sagte er.

Rohstoffe dürften nicht mehr das Ende des afrikanischen Anteils an einer Wertschöpfungskette darstellen, sondern müssten deren Ausgangspunkt werden. Ruto verwies auf eine zunehmende Verarbeitung von Kakao und Baumwolle auf dem Kontinent und auf die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone AfCFTA.

Auch die globale Energiewende dürfe nach seinen Worten nicht zu einer neuen Form reiner Rohstoffextraktion führen. 

16-Milliarden-Dollar-Raffinerie für Lamu

Kenias eigene Industriepolitik stellte Ruto anhand eines geplanten Großprojekts heraus. In Lamu an der kenianischen Küste soll eine Ölraffinerie mit einer Kapazität von bis zu 700.000 Barrel täglich entstehen.

Ruto kündigte den ersten Spatenstich innerhalb der kommenden Woche an und bezifferte die Investition auf rund 16 Milliarden Dollar. Die Anlage soll nicht nur Kenia, sondern auch weitere ostafrikanische Märkte mit Kraftstoffen versorgen. 

Der nigerianische Unternehmer Aliko Dangote plant das Projekt mit einem Investitionsvolumen von etwa 15 bis 16 Milliarden Dollar. Reuters berichtete Anfang September allerdings auch über erhebliche offene Fragen bei Rohölversorgung, Finanzierung, Infrastruktur und Umweltauflagen. Kenia verfügt derzeit nicht über eine ausreichende eigene kommerzielle Rohölförderung für eine Raffinerie dieser Größenordnung. 

Ruto stellte das Vorhaben als Beispiel für eine afrikanische Wirtschaftsstrategie dar, bei der Wertschöpfung, Arbeitsplätze und industrielle Kapazitäten stärker auf dem Kontinent verbleiben sollen.

Zur Finanzierung solcher Projekte verwies er auch auf afrikanisches Vermögen. Mehr als vier Billionen Dollar lägen nach seinen Angaben in Pensionsfonds, Versicherungen, Staatsfonds, Banken und anderen Finanzinstitutionen des Kontinents. Ein größerer Teil dieses Kapitals müsse für produktive Investitionen mobilisiert werden. 

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