Libyen gibt trotz seines Ölreichtums monatlich rund eine Milliarde US-Dollar für Treibstoffimporte aus, während massive Stromausfälle und Unterbrechungen der Wasserversorgung Hunderttausende Menschen treffen. Am Dienstag, 18. August, stand die Entwicklung im UN-Sicherheitsrat in New York auf der Tagesordnung. Die UN-Unterstützungsmission in Libyen warnt vor einer großflächigen Abzweigung subventionierten Treibstoffs und einer wachsenden Vertrauenskrise gegenüber staatlichen Institutionen. Gleichzeitig meldet die Mission Fortschritte auf dem Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Eine Milliarde Dollar im Monat und trotzdem Treibstoffmangel
Die jüngsten Stromausfälle trafen Libyen im Juli und August während einer anhaltenden Hitzewelle. In Teilen des Landes fiel zugleich die Wasserversorgung aus. Nach Angaben der UN waren Hunderttausende Menschen betroffen.
Dabei verfügt das nordafrikanische Land über die größten nachgewiesenen Erdölreserven Afrikas. Daten der staatlichen National Oil Corporation zufolge werden dennoch monatlich etwa eine Milliarde US-Dollar für Treibstoffimporte ausgegeben.
Hanna Serwaa Tetteh, UN-Sondergesandte für Libyen und Leiterin der Unterstützungsmission UNSMIL, sprach im Sicherheitsrat von einem „auffälligen Paradox“. Trotz der hohen Importausgaben bleibe das Stromnetz anfällig für Treibstoffengpässe.
Als Ursachen der Krise nannte sie neben rückläufigen Gaslieferungen und einem überlasteten Stromnetz auch Hinweise auf eine großflächige Abzweigung subventionierten Treibstoffs im Strom- und Sicherheitssektor.
Tetteh bezeichnete dies als „inakzeptablen Missbrauch öffentlicher Ressourcen“ und forderte eine stärkere Aufsicht, mehr Rechenschaftspflicht und eine bessere Koordinierung staatlicher Stellen.
Temperaturen bis 50 Grad verschärfen die Krise
Die Ausfälle treffen das Land inmitten extremer Hitze. Bei Temperaturen von bis zu 50 Grad kam es in Tripolis und anderen Städten zu Protesten gegen die anhaltenden Stromunterbrechungen.
Die libysche Klimaaktivistin Nissa Bek beschrieb vor dem Sicherheitsrat den Alltag vieler Menschen mit ausfallender Elektrizität, unsicherer Wasserversorgung, langen Warteschlangen an Tankstellen und steigenden Preisen.
„Wenn diese Systeme immer wieder versagen, geht nicht nur Strom oder Wasser verloren“, sagte Bek. „Es geht das Vertrauen in den Staat selbst verloren.“
Libyen verfüge über Geld, Fachwissen und personelle Kapazitäten, könne aber selbst als eines der energiereichsten Länder Afrikas seine Bevölkerung nicht zuverlässig mit Strom versorgen. „Das ist eine Frage der Regierungsführung“, sagte Bek.
Politischer Fahrplan macht Fortschritte
Parallel zur Versorgungskrise hat sich der von UNSMIL begleitete politische Prozess weiterentwickelt. Die Vereinten Nationen wollen damit die seit Jahren geteilten staatlichen Institutionen wieder zusammenführen und die Voraussetzungen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schaffen.
Ein sogenanntes 4+4-Komitee hat seit seiner ersten Sitzung am 29. April sieben Mal getagt. Nach Angaben Tettehs hat die Gruppe einige der umstrittensten Fragen zum rechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen künftiger Wahlen behandelt. Eine weitere Sitzung ist für den 20. August vorgesehen.
Offen ist vor allem noch, wie die Ergebnisse der Gespräche politisch bestätigt werden sollen.
Ein weiterer Teil des UN-Fahrplans, der landesweite strukturierte Dialog, wurde bereits im Juni abgeschlossen. Seine Empfehlungen betreffen unter anderem Regierungsführung, Wirtschaftsmanagement, Sicherheit, Versöhnung und Menschenrechte. In der nächsten Phase sollen die Wiedervereinigung staatlicher Institutionen und die Vorbereitung von Wahlen stärker in den Vordergrund rücken.
Sicherheitslage an der Westküste bleibt angespannt
Die politische Annäherung steht einer weiterhin instabilen Sicherheitslage gegenüber. Tetteh bezeichnete die Situation an der libyschen Westküste als „prekär“. Bewaffnete Gruppen konkurrieren dort unter anderem um Einnahmen aus Drogenhandel, Menschenschmuggel und Treibstoffschmuggel.
Hinzu kommen Angriffe auf wichtige Infrastruktur. Drohnenangriffe auf die Ölraffinerie und andere Anlagen in Zawiya bezeichnete die UN-Sondergesandte als eine neue und besorgniserregende Entwicklung.
Sie verurteilte zudem die Ermordung von Fawzi Mansuri, dem Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der Libyschen Nationalarmee in Bengasi. Mansuri wurde Berichten zufolge bei einem Autobombenanschlag getötet.
Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats forderten deshalb eine Zusammenführung der bislang konkurrierenden Sicherheitsstrukturen. Frankreich bezeichnete die Wiedervereinigung der Armee und Sicherheitskräfte als Priorität und drängte zugleich auf mehr Transparenz bei den öffentlichen Finanzen und eine ausgewogenere Verteilung der nationalen Einnahmen.
Streit über Einfluss aus dem Ausland
Auch der Einfluss ausländischer Staaten auf den politischen Prozess bleibt umstritten. Russland warnte vor konkurrierenden Vermittlungsinitiativen außerhalb des UN-Prozesses und bezeichnete den politischen Übergang als langwierig.
Die Vereinigten Staaten verwiesen dagegen auf eigene Gespräche mit politischen und militärischen Akteuren aus dem Osten und Westen Libyens. Nach einem Besuch einer US-Kongressdelegation hätten sich libysche Verteidigungsvertreter unter anderem auf ein gemeinsames Operationszentrum in Sirte, ein Ausbildungszentrum für die Luftwaffe in Misrata und eine integrierte Luftführung verständigt.
Libyens UN-Botschafter Taher El-Sonni verlangte, dass die politische Zukunft des Landes von den Libyern selbst bestimmt werde. „Kein politischer Prozess kann legitim sein, wenn er nicht auf der Stimme des Volkes beruht“, sagte er.
Auch beim Umgang mit dem staatlichen Vermögen übte El-Sonni Kritik. Libysche Gelder dürften nicht dauerhaft auf ausländischen Bankkonten verbleiben, während sie durch Inflation an Wert verlören. Er bezeichnete diesen Zustand als „strukturierten Diebstahl“.
