Die kongolesische Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner wirft dem UN-Sicherheitsrat vor, Beschlüsse zu fassen, ohne ausreichend für deren Umsetzung zu sorgen. Ihre Äußerungen wurden am 6. August veröffentlicht. Trotz diplomatischer Abkommen, Sanktionen und internationaler Ermittlungen kontrollieren die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen weiterhin Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der Sicherheitsrat riskiere seine Bedeutung zu verlieren, wenn Resolutionen keine Veränderungen vor Ort bewirkten.
„Die Aufgabe des Sicherheitsrats besteht nicht darin, Resolutionen zu verabschieden“, sagte Wagner im Gespräch mit PassBlue. Das Gremium müsse den internationalen Frieden und die Sicherheit bewahren. „Eine Resolution des Sicherheitsrats schafft keinen Frieden und keine Sicherheit. Sie ist der erste Schritt, aber sie ist nicht Frieden und Sicherheit.“
Diplomatie und Realität klaffen auseinander
Wagner räumte eine große Lücke zwischen diplomatischen Erfolgen und der Lage der Bevölkerung im Osten des Landes ein. Die kongolesische Regierung sei „überhaupt nicht zufrieden“ mit den Entwicklungen vor Ort.
Der Kongo hatte über Jahre darauf hingearbeitet, dass der Sicherheitsrat Ruandas Rolle in dem Konflikt ausdrücklich benennt. Dies gelang 2025 mit der Resolution 2773. Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten bezeichnete ein Ratsbeschluss Ruanda offen als Konfliktpartei.
Die Regierung in Kinshasa wertete dies als diplomatischen Erfolg. Für die Bevölkerung habe sich bislang jedoch zu wenig verändert, sagte Wagner. „Wenn man sich das Blut, den Schweiß und die Tränen vorstellt, die wir diplomatisch investiert haben, und dann die Frustration sieht, weil sich davon nur sehr wenig verwirklicht hat, ist das nichts, worauf wir stolz sind.“
Die Außenministerin verwies zugleich auf konkrete internationale Maßnahmen. Der UN-Sanktionsausschuss erweiterte seine Liste betroffener Personen und Organisationen. Der UN-Menschenrechtsrat entsandte eine unabhängige Untersuchungskommission in den Ostkongo. Die Vereinigten Staaten belegten zudem die ruandischen Streitkräfte mit Sanktionen.
Diese Schritte hätten politische Wirkung, sagte Wagner. Sie führten jedoch nicht automatisch dazu, dass weniger Menschen getötet oder vertrieben würden.
Friedensabkommen stoppt Kämpfe nicht
Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda unterzeichneten 2025 ein von Washington vermitteltes Friedensabkommen. Es sieht unter anderem den Rückzug ruandischer Truppen aus dem Ostkongo vor und öffnet den Weg für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit amerikanischer Beteiligung.
Kurz nach dem Abschluss nahmen M23-Kämpfer die Stadt Uvira in der Provinz Süd-Kivu ein. Wagner zufolge führte der internationale Druck später zum Rückzug der ruandischen Kräfte aus der Stadt.
Das Abkommen unterscheide sich dennoch von früheren Vereinbarungen, weil die Vermittler bereit und in der Lage seien, Verstöße zu verfolgen, erklärte die Ministerin. Die Umsetzung verlaufe jedoch wesentlich langsamer, als es die kongolesische Bevölkerung erwarte.
Der Konflikt im rohstoffreichen Osten des Landes dauert seit mehr als 30 Jahren. Seit dem Lusaka-Abkommen von 1999 folgten mehrere Friedensvereinbarungen und regionale Vermittlungsprozesse. Dazu gehörten das Pretoria-Abkommen von 2002, der Nairobi-Prozess, das Goma-Abkommen sowie die späteren Verhandlungen von Addis Abeba und Luanda.
Kongo verklagt Ruanda vor dem Weltgericht
Kinshasa setzt neben diplomatischem Druck auch auf juristische Schritte. Im Juni 2026 reichte die kongolesische Regierung beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Ruanda ein. Sie wirft Kigali Völkermord, Folter und weitere schwere Verbrechen im Osten des Landes vor.
Wagner wies den Einwand zurück, das Verfahren könne die Friedensverhandlungen untergraben. „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“, sagte sie. Schwerste Verbrechen könnten nicht folgenlos bleiben, nur weil beide Seiten an einem Verhandlungstisch säßen.
Die Friedensvereinbarungen erwähnten die Frage der strafrechtlichen Verantwortung nicht ausdrücklich. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Kongo auf Gerechtigkeit verzichtet habe. Die Verhandlungen seien lediglich nicht das geeignete Forum dafür gewesen.
Wagner nannte Verstümmelungen und Vergewaltigungen von Kindern, Zwangsarbeit in Minen sowie sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Ein Staat könne nicht die territoriale Unversehrtheit eines anderen Landes verletzen und sich zugleich auf seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen berufen.
Streit um Banyamulenge und kongolesische Tutsi
Die Außenministerin nahm auch zu Vorwürfen Stellung, wonach die Regierung kongolesische Tutsi und die Banyamulenge im Osten des Landes diskriminiere. Kongolesisch-amerikanische Demonstranten hatten Kinshasa vorgeworfen, die Minderheit auszugrenzen und Gewalt gegen sie zu dulden.
Wagner bestritt eine systematische oder staatlich gesteuerte Diskriminierung. Die Demokratische Republik Kongo umfasse mehr als 600 ethnische Gruppen. In diesem Umfeld sei nahezu jede Gemeinschaft eine Minderheit.
Die Regierung habe sich um die Einbindung der Hutu- und Tutsi-Gemeinschaften im Osten bemüht. Probleme bei Repräsentation und politischer Teilhabe seien möglich, rechtfertigten aber keinen bewaffneten Kampf gegen den Staat.
Präsident Félix Tshisekedi habe ausdrücklich erklärt, dass Banyamulenge kongolesische Staatsbürger seien. Die Verfassung schütze ihre Rechte. Die Regierung betrachte sie nicht als Vertreter Ruandas oder der M23.
Wagner: M23 kämpft um Minen, nicht um Minderheiten
Ruanda und die M23 stellten ihre Präsenz im Ostkongo wiederholt als Schutzmaßnahme für bedrohte Tutsi-Gemeinschaften dar. Wagner widersprach dieser Darstellung.
Traditionelle Vertreter rwandophon sprechender Hutu- und Tutsi-Gemeinschaften hätten mehrfach erklärt, weder von der ruandischen Armee noch von der M23 vertreten zu werden.
Die M23 und ruandische Streitkräfte konzentrierten sich nach Erkenntnissen der UN-Expertengruppe auf Bergbaugebiete und Rohstoffe. „Sie laufen nicht Dörfern hinterher, um sie zu schützen. Sie laufen Minen hinterher“, sagte Wagner.
Die bewaffneten Gruppen förderten und exportierten große Mengen Coltan und kontrollierten Minen im Osten des Landes. Der Abbau strategischer Rohstoffe bildet seit Jahren eine zentrale Finanzierungsquelle des Konflikts.
Wagner führt das kongolesische Außenministerium seit Juni 2024. Vor ihrem Eintritt in die Regierung arbeitete sie unter anderem für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Vereinten Nationen, Oxfam und den Technologiekonzern Meta. Die in Kinshasa geborene Diplomatin hat eine deutsche familiäre Verbindung und studierte unter anderem an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
