Steinmeier nennt UN-Niederlage „bitter“ und warnt vor deutschem Rückzug

Deutschlands Niederlage bei der Bewerbung um einen UN-Sicherheitsratssitz ist für Frank-Walter Steinmeier ein Warnsignal. In Hamburg fordert er tiefere Partnerschaften mit Afrika und warnt vor einem Rückzug aus den Vereinten Nationen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die gescheiterte deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als „bittere“ Niederlage bezeichnet und vor einem Rückzug aus den Vereinten Nationen gewarnt. Die Äußerung fiel am 29. Juni 2026. Zur Eröffnung der Hamburg Sustainability Conference forderte er tiefere Partnerschaften mit Staaten des Globalen Südens und zugleich Reformen innerhalb der UN. Besonders aufstrebende Mittelmächte in Afrika nannte er als Partner in einer Welt, die zunehmend von Großmachtrivalität geprägt werde.

Steinmeier verband das Ergebnis der Sicherheitsratswahl mit grundsätzlichen Fragen zur deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Die Niederlage gebe Anlass zu kritischen Fragen an Deutschlands internationale Gegner, aber auch an die deutsche Politik selbst.

„Mein Land wird weiter einstehen für internationale Zusammenarbeit, für Frieden und Entwicklung“, sagte der Bundespräsident. Das gelte auch für eine internationale Ordnung, deren Zentrum die Vereinten Nationen bildeten.

Absage an weniger deutsches UN-Engagement

Steinmeier wandte sich ausdrücklich gegen Forderungen, die gescheiterte Bewerbung zum Anlass für eine Verringerung des deutschen Engagements bei den Vereinten Nationen zu nehmen.

„Ein Rückzug wäre kurzsichtig und fatal für die Vereinten Nationen und für uns“, sagte er. Gerade unter den Bedingungen einer zunehmend ungeordneten internationalen Politik liege die Unterstützung der UN im strategischen Interesse Deutschlands.

Zugleich forderte der Bundespräsident Veränderungen innerhalb der Organisation. Die Vereinten Nationen müssten effizienter und wirksamer werden. Sinkende Beiträge, umstrittene Budgets und zunehmender politischer Druck erhöhten die Anforderungen an ihre Organisationen und Programme.

Steinmeier verlangte, dass die UN sichtbare Ergebnisse liefern. Die Organisation müsse zeigen, dass multilaterale Zusammenarbeit Konflikte, Armut, Hunger und Klimafolgen wirksamer bearbeiten könne als eine internationale Politik, die vor allem von nationaler Macht und Konfrontation bestimmt werde.

Afrika als Partner in einer neuen Weltordnung

Der Bundespräsident stellte die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens in den Zusammenhang einer sich verändernden Machtordnung. Viele Staaten wollten ihre Abhängigkeiten verringern, wirtschaftliche und politische Partnerschaften verbreitern und eine Dominanz weniger Großmächte verhindern.

Steinmeier verwies auf seine Reisen nach Nigeria, Südafrika, Kenia, Ghana und Botswana. Diese Staaten teilten nicht in allen Fragen die deutschen Positionen und Interessen. Sie suchten jedoch den Austausch, weil sie stärker an internationalen Entscheidungen beteiligt werden und ihre außenpolitischen Möglichkeiten erweitern wollten.

Aufstrebende Mittelmächte strebten eine Ordnung an, „in der viele mitreden und viele mithelfen“, sagte Steinmeier. Deutschland müsse deshalb bestehende Beziehungen pflegen, aber auch neue Netzwerke in Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aufbauen.

Vertreter des Globalen Südens beobachteten zugleich genau, welchen Beitrag Deutschland und andere westliche Staaten zur Stabilisierung einer regelbasierten Ordnung leisteten. Die Forderung nach engeren Partnerschaften richte sich daher nicht nur an afrikanische, asiatische oder lateinamerikanische Staaten, sondern auch an Europa.

Steinmeier warnt vor ungezügelter Machtpolitik

Die internationale Ordnung sei zunehmend durch Regelbrüche, Konfrontation und ein Denken in Einflusssphären bedroht, sagte Steinmeier. Mächtige Staaten akzeptierten gemeinsame Regeln immer häufiger nur noch, solange diese den eigenen Interessen nicht entgegenstünden.

„Rohe Machtpolitik, Nullsummendenken und Konfrontation“ ersetzten zunehmend die Grundlagen der kooperativen und regelbasierten Ordnung. Steinmeier sprach von einem „Zeitgeist der Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ in der internationalen Politik.

Großmächte könnten in einer Welt mit schwächeren internationalen Regeln möglicherweise kurzfristige Vorteile erzielen. Für Deutschland und die große Mehrheit der Staaten gelte dies nicht. Länder mit begrenzter militärischer und wirtschaftlicher Macht seien in besonderem Maße auf verlässliche Regeln, offene Handelswege und funktionierende internationale Institutionen angewiesen.

Hormus-Blockade trifft ärmere Staaten

Als aktuelles Beispiel nannte der Bundespräsident die Blockade der Meerenge von Hormus. Die Störung einer zentralen Handelsroute zeige, wie abhängig die Weltwirtschaft von sicheren Seewegen und funktionierenden Lieferketten sei.

Nahrungsmittel, Düngemittel und Treibstoffe könnten nicht mehr in ausreichendem Umfang transportiert werden. Steigende Lebensmittelpreise träfen vor allem Menschen in ärmeren Ländern und verschärften dort soziale Spannungen und politische Instabilität.

Auch die Veranstalter der Hamburg Sustainability Conference stellen die Folgen geopolitischer Konflikte, wirtschaftlicher Unsicherheit und unterbrochener Lieferketten in den Mittelpunkt der diesjährigen Beratungen. Die Konferenz bringt rund 1.600 Teilnehmer aus 115 Ländern zusammen. Erwartet werden 22 Minister, 13 hochrangige Vertreter internationaler Organisationen sowie mehr als 280 Führungskräfte aus der Privatwirtschaft.

Mehr Hunger in Afrika trotz globalem Rückgang

Steinmeier verwies zudem auf die wachsende Ernährungsunsicherheit in mehreren afrikanischen Regionen. Weltweit sei die Zahl der hungernden Menschen zwar im dritten Jahr in Folge gesunken. In Afrika litten jedoch weiterhin immer mehr Menschen an Unterernährung und deren Folgen.

Der Bürgerkrieg im Sudan stehe für eine der schwersten humanitären Krisen. Gleichzeitig drohten steigende Energiepreise, Fortschritte bei der Armutsbekämpfung wieder zunichtezumachen. Hinzu kämen die Folgen des Klimawandels, die wirtschaftlich schwächere Länder besonders stark belasteten.

Der Bundespräsident verband diese Krisen mit einer Forderung nach einer wirksameren Entwicklungszusammenarbeit. Programme und Organisationen müssten regelmäßig prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich Ergebnisse erzielten und wo Reformen notwendig seien.

Entwicklungspolitik brauche Selbstkritik und überprüfbare Wirkung, sagte Steinmeier. Je stärker internationales Engagement politisch angegriffen werde, desto deutlicher müssten seine Institutionen nachweisen, wo ihre Arbeit Hunger, Armut und Instabilität verringere.

Neue Nord-Süd-Kommission in Hamburg

Die dritte Hamburg Sustainability Conference steht unter dem Motto „Die Kraft der Zusammenarbeit: Gemeinsam Fortschritt vorantreiben“. In rund 80 Sitzungen und Nebenveranstaltungen beraten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, technologische Entwicklung, Konflikte und die Zukunft multilateraler Zusammenarbeit.

Mehr als 15 internationale Allianzen sollen während der Konferenz gegründet oder weiterentwickelt werden. Dazu gehören eine gemeinsame Initiative des Bundesentwicklungsministeriums, des Kinderhilfswerks UNICEF und des Welternährungsprogramms gegen Kinderunterernährung sowie Kooperationen zur Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gründung einer Nord-Süd-Kommission für Entwicklung. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz und die frühere Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla.

Die Hamburg Sustainability Conference wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Michael Otto Stiftung getragen.

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