Tansania hat eine Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament über Entwicklungsfinanzierung zurückgewiesen und gleichzeitig seine Zusammenarbeit mit Russland deutlich ausgeweitet. Während Ausschüsse des Europäischen Parlaments Einwände gegen ein EU-Programm im Umfang von rund 156 Millionen Euro erhoben, traf Präsidentin Samia Suluhu Hassan in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Entwicklungen zeigen, wie Dar es Salaam außenpolitisch zwischen Brüssel und Moskau eigene Spielräume nutzt.
EU-Ausschüsse stellen Entwicklungsfinanzierung infrage
Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung des Europäischen Parlaments stimmten mit 81 Stimmen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen für einen Einspruch gegen die Finanzierung eines EU-Jahresaktionsplans für Tansania. Der Plan umfasst rund 156 Millionen Euro.
Die Ausschüsse fordern die Europäische Kommission auf, den Entwurf zurückzuziehen. Der Einspruch richtet sich gegen eine überarbeitete Fassung eines Programms, das bereits im November 2025 auf Widerstand im Parlament gestoßen war. Damals hatte die Kommission den Annahmeprozess ausgesetzt.
Der Beschluss der Ausschüsse beendet das Verfahren nicht. Damit der Einspruch die Finanzierung formell stoppt, muss das Plenum des Europäischen Parlaments noch darüber entscheiden. Dort sitzen mehr als 700 Abgeordnete.
Dar es Salaam spricht von internem EU-Verfahren
Das tansanische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und ostafrikanische Zusammenarbeit reagierte noch am selben Tag mit einer Erklärung. Die Abstimmung sei Teil interner Entscheidungsabläufe des Europäischen Parlaments. Bisher hätten nur zwei Ausschüsse über die Vorschläge zu Tansania beraten und abgestimmt.
Die Regierung betonte, das Verfahren sei nicht abgeschlossen. Ausschussbeschlüsse müssten zunächst dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt werden. Deshalb stelle die Abstimmung keine endgültige Position des Europäischen Parlaments dar.
— MFA Tanzania (@mfa_tanzania) June 4, 2026
Dar es Salaam wies zudem darauf hin, dass Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Partnerstaaten über die Europäische Kommission geführt würden. Empfehlungen parlamentarischer Ausschüsse seien nicht als direkte Entscheidung über die Zukunft der Beziehungen zwischen Tansania und der EU zu verstehen.
Streit um Wahlen und Menschenrechte
Die Einwände im Europäischen Parlament stehen im Zusammenhang mit der politischen Lage nach den Wahlen vom 29. Oktober 2025. In dem Entwurf wird auf eine nationale Untersuchungskommission verwiesen, die am 23. April 2026 mindestens 518 Tote im Umfeld der Wahlgewalt anerkannt habe. Zugleich kritisieren die Ausschüsse, dass Verantwortliche nicht benannt und die Ergebnisse nicht veröffentlicht worden seien.
Die Ausschüsse führen außerdem an, dass Tansania im Mai 2026 einen Besuch einer Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments abgelehnt habe. Zudem habe die Regierung zentrale Forderungen früherer Entschließungen des Parlaments nicht erfüllt.
Ein weiterer Punkt betrifft Oppositionsführer Tundu Lissu, den Vorsitzenden von Chadema. Er sitzt seit mehr als einem Jahr in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe können nach Darstellung des Europäischen Parlaments mit der Todesstrafe verbunden sein.
Die tansanische Regierung erklärte dagegen, die Beziehungen zur Europäischen Union blieben stark und entwickelten sich weiter. Beide Seiten verfügten über etablierte Mechanismen für Konsultation und Dialog. Tansania bleibe daran interessiert, die langjährige Partnerschaft mit der EU im Interesse gemeinsamer Entwicklungsziele zu stärken.
Samia und Putin setzen auf Technologie und Industrie
Parallel zur Debatte in Brüssel führte Präsidentin Samia Suluhu Hassan im Kreml Gespräche mit Wladimir Putin. Der russische Präsident empfing sie zu einem Staatsbesuch in Moskau. Nach Angaben des Kremls begannen die Gespräche in kleiner Runde und wurden anschließend in erweitertem Format fortgesetzt.
Putin verwies auf den 65. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Tansania. Er bezeichnete Samias Reise als positives Signal und hob hervor, dass sie Russland als Ziel ihrer ersten Auslandsreise nach der Amtseinführung gewählt habe.
Die Gespräche deckten ein breites Spektrum ab. Dazu gehörten Energie, geologische Erkundung, Transport und Logistik, Gesundheitswesen, Bildung sowie internationale und regionale Fragen. Putin sagte, der bilaterale Handel sei im vergangenen Jahr um etwa 20 bis 25 Prozent gewachsen.
Von politischer Solidarität zu Wirtschaftsprojekten
Tansanische Regierungsangaben stellen den Besuch als neuen Abschnitt in den Beziehungen zu Russland dar. Im Mittelpunkt stehen demnach Technologietransfer, Industrialisierung, digitale Entwicklung und Innovation. Dar es Salaam will die Kooperation stärker auf konkrete Projekte, Investitionen und Ausbildung ausrichten.
Die Gespräche knüpfen zugleich an die Geschichte der Beziehungen an. Tansanias Gründungspräsident Julius Nyerere hatte 1969 die damalige Sowjetunion besucht. Samia erinnerte in Moskau an die russische Unterstützung für afrikanische Befreiungsbewegungen in den 1960er Jahren.
Die neue Agenda unterscheidet sich von früheren Phasen, die stärker durch politische Solidarität geprägt waren. Tansania setzt heute auf industrielle Kapazitäten, Wertschöpfung, technisches Wissen und wirtschaftliche Modernisierung.
Künstliche Intelligenz, Gesundheit und Bergbau
Nach tansanischen Angaben sollen gemeinsame Projekte in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, digitalen Technologien, E-Government, Energie, Gesundheitswesen, Bildung, Landwirtschaft, Bergbau und Transport vorangetrieben werden. Auch Raumfahrtwissenschaft und wissenschaftliche Kooperation wurden genannt.
Samia betonte Investitionsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Düngemittelproduktion und wertschöpfenden Industrien. Tansania sei bereit, praktische Zusammenarbeit in produktiven Sektoren zu vertiefen. Sie sprach auch von Partnern, die Industrialisierung, Innovation und Qualifizierung junger Menschen beschleunigen könnten.
Im Gesundheitsbereich ging es um pharmazeutische Produktion, Impfstoffherstellung und Ausbildung medizinischer Fachkräfte. Im Bildungsbereich sollen Stipendien, akademischer Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwesen ausgebaut werden.
Außenpolitische Balance unter wachsendem Druck
Die zeitgleiche Entwicklung in Brüssel und Moskau fällt in eine Phase, in der Tansania seine internationalen Partnerschaften breiter aufstellt. Die EU bleibt ein bedeutender Entwicklungs- und Investitionspartner. Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und europäische Entwicklungsbanken hatten ihre Investitionen in Tansania über zehn Jahre bis 2024 auf rund drei Milliarden Euro beziffert.
Russland bietet Dar es Salaam zugleich politische Symbolik, technische Kooperation und neue wirtschaftliche Formate. Die Gespräche im Kreml richten sich auf Bereiche, in denen Tansania industrielle Eigenständigkeit und Qualifizierung stärken will.
Die tansanische Regierung versucht, die EU-Abstimmung als laufenden parlamentarischen Prozess einzuordnen und zugleich die Beziehungen zu Brüssel nicht infrage zu stellen. In Moskau präsentierte sie sich als Partner für eine strategischere Zusammenarbeit mit Russland, die stärker auf Technologie, Industrie und Investitionen ausgerichtet ist.
