Der Konflikt um Ghanas umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzdebatte über Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Werte und politische Machtkämpfe. Parlamentspräsident Alban Bagbin forderte die Abgeordneten am Dienstag, 2. Juni 2026, in Accra auf, die Verabschiedung des Gesetzes erneut aufzugreifen und das Verfahren rechtssicher zu wiederholen. Während die Regierungsmehrheit keinen Fehler erkennt, sehen Kritiker in dem Streit ein Zeichen für tiefere Spannungen innerhalb von Politik und Gesellschaft.
Streit über Verfahren und politische Legitimität
Das Parlament hatte den sog. “Gesetzentwurf für Menschenrechte und Familienwerte” am Freitag, 29. Mai 2026, verabschiedet. Das Gesetz sieht weitreichende Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen, deren Förderung sowie bestimmte Formen der Unterstützung und Finanzierung vor. Befürworter betrachten das Gesetz als Schutz traditioneller Familienwerte, Kritiker warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte und Meinungsfreiheit.
Bagbin erklärte nach Angaben der Ghana News Agency, dass die letzten Schritte der Verabschiedung möglicherweise nicht vollständig den parlamentarischen Regeln entsprochen hätten. Dabei verwies er auf die Standing Orders 170, 171 und 172, die unter anderem Fristen und die Behandlung von Änderungsanträgen regeln.
Der Parlamentspräsident machte deutlich, dass es ihm nicht um eine inhaltliche Ablehnung des Gesetzes gehe. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass ein derart sensibles Gesetz auf einem rechtlich unangreifbaren Verfahren beruhe.
„Die Legitimität, Glaubwürdigkeit und dauerhafte Autorität eines Gesetzes hängen nicht nur von dem Ziel ab, das erreicht werden soll, sondern auch von der Integrität des Verfahrens, in dem dieses Gesetz verabschiedet wird“, sagte Bagbin. „Verfahrensrecht ist genauso wichtig wie materielles Recht.“
Mit seiner Forderung nach einer erneuten Behandlung versucht Bagbin offenbar, spätere gerichtliche Anfechtungen zu vermeiden. Gleichzeitig zeigt der Streit, wie stark das Gesetz inzwischen zum Symbol eines größeren politischen und gesellschaftlichen Konflikts geworden ist.
Regierung und Opposition werfen sich politische Motive vor
Der Mehrheitsführer Mahama Ayariga wies Bagbins Einwände zurück. Gegenüber Joy FM erklärte er, das Parlament habe korrekt gehandelt und es gebe „nichts wirklich zu überdenken“.
Ayariga argumentierte, dass die notwendigen Schritte zur Verkürzung der Beratungszeit ordnungsgemäß beschlossen worden seien. Die Regierungspartei National Democratic Congress sehe das Gesetz zudem als Teil ihres politischen Mandats. Die NDC habe im Wahlkampf angekündigt, gegen LGBTQ-Aktivitäten und deren öffentliche Förderung vorzugehen.
Gleichzeitig verschärfte Ayariga den Ton gegenüber der Opposition. Er warf der New Patriotic Party vor, den Prozess bewusst behindern zu wollen, um die Regierung politisch unter Druck zu setzen.
Der Konflikt verläuft jedoch nicht strikt entlang der Parteigrenzen. Auch innerhalb der Opposition gibt es unterschiedliche Positionen zum Gesetz und zu möglichen Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen.
Debatte über Meinungsfreiheit und berufliche Ausnahmen
Besonders umstritten war im Parlament die Diskussion über Klausel 9 des Gesetzentwurfs. Dabei ging es um mögliche Ausnahmen für Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten sowie medizinische und psychologische Fachkräfte.
Befürworter dieser Ausnahmen argumentierten, dass berufliche Tätigkeiten wie Rechtsberatung, medizinische Betreuung oder journalistische Berichterstattung nicht automatisch als Förderung von LGBTQ-Aktivitäten kriminalisiert werden dürften. Medienvertreter und Juristen hatten zuvor vor Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs zu Rechtsberatung gewarnt.
Teile der Opposition lehnten diese Änderungen jedoch ab. Reverend Ntim Fordjour, einer der Sponsoren des Gesetzes, erklärte, solche Ausnahmen könnten Personen schützen, die LGBTQ-Aktivitäten unterstützten oder gesellschaftlich akzeptabler machten.
Die Debatte zeigt, dass sich der Konflikt längst nicht mehr nur um sexuelle Minderheiten dreht. Vielmehr geht es zunehmend um die Frage, wie weit der Staat in gesellschaftliche und persönliche Bereiche eingreifen darf.
Kritik an möglicher Kriminalisierung
Der Minderheitsführer Alexander Afenyo-Markin gehört zu den deutlichsten Kritikern des Gesetzes. In sozialen Medien warnte er davor, Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer persönlichen Beziehungen strafrechtlich zu verfolgen.
„Ein Gesetz, das Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder der Person, die sie lieben, ins Gefängnis bringt, schützt die Gesellschaft nicht. Es wählt lediglich eine Gruppe von Menschen aus und macht ihre Existenz zu einem Verbrechen“, schrieb Afenyo-Markin.
Seine Aussagen verdeutlichen die wachsende Sorge, dass das Gesetz nicht nur LGBTQ-Personen betreffen könnte, sondern auch Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und berufliche Tätigkeiten haben könnte.
Gesellschaftlicher Konflikt reicht über Ghana hinaus
Politische Beobachter sehen in dem Streit inzwischen mehr als eine reine Verfahrensfrage. Der Direktor des African Centre for Parliamentary Affairs, Rasheed Draman, erklärte Bagbins Vorgehen sei ungewöhnlich, da der Parlamentspräsident selbst lange als Unterstützer des Gesetzes gegolten habe.
Draman vermutet deshalb, dass Bagbin vor allem verhindern wolle, dass das Gesetz später wegen formaler Fehler vor Gericht scheitert. Gleichzeitig werde deutlich, wie sensibel das Thema inzwischen geworden sei.
Der Konflikt fällt zudem in eine Woche, in der Accra die vierte Afrikanische Interparlamentarische Konferenz über Familie und Souveränität ausrichtet. Damit steht die Debatte nicht nur im Zentrum der ghanaischen Innenpolitik, sondern auch einer breiteren afrikanischen Diskussion über Familie, kulturelle Werte, staatliche Souveränität und Menschenrechte.
