Das Sonderprogramm der US-Regierung für südafrikanische Afrikaaner gerät unter Druck, weil erste Teilnehmer wieder nach Südafrika zurückgekehrt sind. Am 11. Mai wurden neue Berichte über Rückkehrer und Zweifel an der Begründung des Programms bekannt. Präsident Donald Trump hatte weißen Afrikaanern eine beschleunigte Aufnahme in den USA eröffnet und dies mit angeblicher Verfolgung in Südafrika begründet. In Washington wird zugleich über eine Ausweitung des Programms gesprochen.
Einige Teilnehmer wollen zurück nach Südafrika
Rund 6.500 Südafrikaner sollen das Programm bislang genutzt haben. Nach einem Reuters-Bericht sind vier Südafrikaner, die in diesem Jahr in die USA kamen, inzwischen wieder zurückgekehrt. Zusätzlich soll eine neunköpfige Familie in Florida erklärt haben, lieber nach Südafrika zurückzugehen, als die Schwierigkeiten in den USA weiter zu tragen.
Der Fall ist politisch brisant, weil Rückkehrer die zentrale Begründung des Programms schwächen. Wer als Flüchtling aufgenommen wird, beruft sich auf Schutz vor Verfolgung. Die freiwillige Rückkehr in genau dieses Land wirft Fragen nach der Grundlage der Anerkennung auf.
Washington hält an der Linie fest
Trump hatte das Programm im Februar 2025 per Anordnung angekündigt. Darin kritisierte er die südafrikanische Regierung unter anderem wegen der Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und warf Pretoria weitere außenpolitische Schritte vor.
Im Januar 2025 hatte Trump das reguläre US-Flüchtlingsaufnahmeprogramm zunächst eingefroren. Kurz darauf schuf er eine Ausnahme für Afrikaaner aus Südafrika. Für das Haushaltsjahr 2026 wurde später eine Obergrenze von 7.500 Flüchtlingen festgelegt, die vor allem für Afrikaaner aus Südafrika vorgesehen war.
Das US-Außenministerium meldete für den Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis 30. April 2026 insgesamt 6.069 aufgenommene Flüchtlinge. Drei kamen aus Afghanistan, die übrigen aus Südafrika. Die meisten wurden in Texas angesiedelt, gefolgt von Florida und Kalifornien.
Umstrittene Einstufung als Flüchtlinge
Das Programm unterscheidet sich von klassischen Flüchtlingsverfahren. Teilnehmer bewerben sich aus Südafrika heraus. Üblicherweise beantragen Menschen Schutz, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen haben.
Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks erklärte, die Flüchtlingsdefinition der Genfer Konvention setze voraus, dass sich eine Person außerhalb ihres Herkunftslandes befinde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sei an dem US-Programm nicht beteiligt.
Der Jurist Evan Gelobter, Einwanderungsanwalt und Assistenzprofessor an der Southern University Law Center, sieht die Rückkehrer als Gefahr für das gesamte Programm. Verfolgung sei mehr als Diskriminierung oder Belästigung. Flüchtlingsprogramme seien „nie als Einwanderungsprogramme gedacht“ gewesen.
Südafrika weist Verfolgungsvorwurf zurück
Trump begründet das Programm mit der Behauptung, Afrikaaner würden in Südafrika rassistisch verfolgt. Dazu gehört auch die von rechten Kreisen verbreitete Erzählung eines angeblichen „weißen Genozids“. Südafrika weist diese Darstellung zurück.
Chrispin Phiri, Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums, erklärte die Behauptung, weiße Afrikaaner seien systematischer Verfolgung ausgesetzt, sei „vollständig ohne Grundlage“. Dass einzelne Teilnehmer des Programms nun nach Südafrika zurückkehrten, bestätige diese Einschätzung.
Auch Hermann Pretorius vom South African Institute for Race Relations bezeichnete die Genozid-Erzählung als falsch. Er verwies zugleich auf reale Konflikte um die südafrikanische Politik der wirtschaftlichen Förderung schwarzer Bürger und auf die hohe Gewaltkriminalität im Land. Daraus entstehe in rechten Kreisen eine Erzählung, die Diskriminierung und Kriminalität zu Verfolgung vermische.
Kriminalität, Politik und Auswanderung
Viele Teilnehmer nennen hohe Kriminalität, wirtschaftliche Stagnation und schlechte öffentliche Dienstleistungen als Gründe für ihren Weggang. Südafrika erlebt seit Jahren Auswanderung von Bürgern mit Qualifikationen und finanziellen Möglichkeiten, besonders in Richtung Nordamerika, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Die Debatte um das US-Programm fällt in eine politisch angespannte Phase zwischen Washington und Pretoria. Südafrika hat inzwischen Roelf Meyer als neuen Botschafter in Washington benannt. Meyer ist selbst Afrikaaner und war in den 1990er Jahren einer der wichtigsten Verhandler der damaligen Apartheidregierung beim Übergang zur Mehrparteiendemokratie.
