UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat vor einer weltweiten Zuspitzung der Menschenrechtslage gewarnt und dabei auch digitale Bedrohungen in den Mittelpunkt gerückt. Am Mittwoch sagte Türk im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Grundrechte gerieten in vielen Ländern zunehmend unter Druck, offline wie online. Er verwies auf eingeschränkte Spielräume für die Zivilgesellschaft, Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie den wachsenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Überwachung, Manipulation und Desinformation. Zugleich kündigte er den Aufbau einer globalen Allianz für Menschenrechte bis 2028 an.
Türk beschreibt weltweite Erosion von Freiheitsrechten
Im Gespräch mit den Abgeordneten zeichnete der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen ein düsteres Bild der Lage. In vielen Staaten werde der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement immer kleiner, teils unter dem Verweis auf nationale Sicherheit. Türk nannte auch eine zunehmende Militarisierung von Polizeiapparaten, etwa in El Salvador oder Ecuador.
Im Umfeld von Wahlen komme es in einzelnen Ländern zu exzessiver Gewalt durch staatliche Stellen. Politische Gegner würden unterdrückt, sagte Türk. Auch Medienschaffende stünden weltweit unter Druck, würden verfolgt, inhaftiert oder getötet.
Journalistenmorde bleiben meist ohne Strafe
Besonders deutlich wurde Türk beim Blick auf die Lage von Journalistinnen und Journalisten. In den vergangenen dreieinhalb Jahren seien weltweit 310 Journalisten ermordet worden. In 85 Prozent dieser Fälle sei keine Bestrafung erfolgt.
Damit rückte Türk das Thema Straflosigkeit ins Zentrum seiner Warnung. Wo schwere Verbrechen ohne Folgen blieben, entstünden neue Krisen und Konflikte, sagte er vor dem Ausschuss.
Sorge über Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Als weiteren Schwerpunkt nannte der UN-Hochkommissar die Rechte von Frauen und Mädchen. Die Zunahme von Gewalt gegen Frauen sei ein globaler Notstand, sagte Türk.
Damit verband er seine Warnung vor einer breiteren Erosion grundlegender Rechte. Menschenrechte seien nicht nur in bewaffneten Konflikten oder autoritär regierten Staaten bedroht, sondern auch dort, wo Schutzmechanismen geschwächt und gesellschaftliche Gewalt normalisiert würden.
Menschenrechte geraten auch im Netz unter Druck
Besonders eindringlich warnte Türk vor den Folgen des technologischen Wandels. Algorithmen entschieden zunehmend darüber, welche Informationen sichtbar seien, oft in manipulativer Weise. Hassrede gewinne an Gewicht, während Staaten und andere Akteure Künstliche Intelligenz zur Überwachung und zur Verbreitung von Desinformation nutzten.
Im Krieg würden Deepfakes immer stärker als Propagandainstrument eingesetzt, sagte Türk. Damit weitete er die Menschenrechtsdebatte ausdrücklich auf den digitalen Raum aus und verband klassische Freiheitsrechte mit neuen technologischen Risiken.
Globale Allianz bis 2028 angekündigt
Als Antwort auf den wachsenden Druck kündigte Türk eine internationale Initiative an. Bis zum 80. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2028 wolle er eine globale Allianz für die Menschenrechte schmieden.
„Wir müssen aus der Defensive in die Offensive kommen“, sagte Türk. Ziel sei ein neues Bekenntnis zu den Menschenrechten. Auf einem Gipfel Ende 2028 solle ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, das auch Fragen wie Ungleichheit, Klimawandel und Ernährungssicherheit aufgreift.
Strafgerichtshof und Weltrechtsprinzip sollen gestärkt werden
Im Austausch mit den Abgeordneten ging es auch um den Krieg im Sudan, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union und die Schwächung internationaler Menschenrechtsmechanismen. Türk nannte dabei auch den Internationalen Strafgerichtshof als Institution, die gestärkt werden müsse.
Zugleich warb er dafür, das Weltrechtsprinzip in mehr Staaten zu verankern. Derzeit werde dieses Prinzip laut Türk nur von rund 40 Ländern angewandt. Es ermöglicht, schwere Verbrechen des Völkerstrafrechts auch dann vor Gericht zu bringen, wenn sie in einem anderen Staat begangen wurden. Eine Verdopplung dieser Zahl wäre aus seiner Sicht bereits ein Erfolg.
