Der UN-Sicherheitsrat berät in dieser Woche über die Verlängerung des Mandats der Friedensmission UNMISS im Südsudan. Die Sitzung fällt in eine Phase neuer Gewalt, wachsender Vertreibung und zunehmender Zweifel daran, ob die Mission ihren Schutzauftrag noch in vollem Umfang erfüllen kann. Damit steht nicht nur eine routinemäßige Mandatsverlängerung auf der Tagesordnung. In New York geht es um die Frage, wie handlungsfähig eine der wichtigsten UN-Missionen in Afrika unter wachsendem politischen und finanziellen Druck noch ist.
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Zivilisten in mehreren Teilen des Südsudan wieder verstärkt von Übergriffen betroffen sind. Zugleich ist UNMISS selbst in den vergangenen Monaten deutlich geschrumpft. Die Mission wurde personell reduziert, Standorte wurden geschlossen und Schutzpatrouillen zurückgefahren.
Gewalt nimmt zu, während der Schutzraum kleiner wird
Besonders angespannt ist die Lage in Upper Nile und Jonglei. Dort werden Regierungstruppen mit Bombardierungen in bewohnten Gebieten in Verbindung gebracht. Im Raum stehen zivile Todesopfer, zerstörte Krankenhäuser und große Fluchtbewegungen. Auch das Niederbrennen von Dörfern, sexuelle Gewalt, Plünderungen und Zwangsrekrutierungen werden beiden Konfliktlagern zugeschrieben.
Auch andere Teile des Landes bleiben instabil. In Western Equatoria, Unity und Central Equatoria dauern Kämpfe zwischen Regierungskräften, Oppositionsgruppen und verbündeten bewaffneten Akteuren an. Anfang März sollen bei einem Angriff bewaffneter Jugendlicher aus Mayom auf Abiemnhom im Bundesstaat Unity mindestens 169 Menschen getötet und etwa 4.000 weitere vertrieben worden sein.
Damit wächst der Druck auf eine Mission, deren Kernauftrag genau in diesem Moment besonders gefragt ist: der Schutz von Zivilisten, die Sicherung humanitärer Zugänge, die Unterstützung des Friedensprozesses und die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen.
UNMISS wurde bereits deutlich verkleinert
Parallel zur Zuspitzung der Sicherheitslage ist UNMISS selbst geschwächt worden. Die Truppenstärke wurde binnen weniger Monate von 13.000 auf 9.000 reduziert. Rund zehn Standorte wurden geschlossen.
Diese Einschnitte treffen die Mission an einem empfindlichen Punkt. Weniger Präsenz im Land bedeutet auch weniger Möglichkeiten, schnell auf Gewalt zu reagieren, Gefahren früh zu erkennen und humanitäre Korridore abzusichern. Selbst an verbliebenen Standorten arbeiten die Einheiten mit weniger Kräften und Personal.
Die Folgen zeigen sich bereits im Einsatzalltag. Schutzpatrouillen wurden deutlich reduziert, ebenso Missionen zur Beobachtung von Menschenrechtslagen. In Teilen des Landes entstehen dadurch Lücken, in denen die Vereinten Nationen an Sichtbarkeit und Reaktionsfähigkeit verlieren.
Die Mandatsdebatte ist politisch aufgeladen
Im Sicherheitsrat geht es deshalb nicht nur um die technische Verlängerung des Einsatzes. Die Diskussion ist politisch deutlich aufgeladen. Die Vereinigten Staaten führen bei diesem Dossier die Feder und haben bereits im Vorjahr versucht, zentrale Passagen des Mandats zu verändern, unter anderem zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Gleichstellung und der politischen Beteiligung von Frauen.
In diesem Jahr könnte die Debatte noch grundsätzlicher werden. Im Raum steht eine Verengung des Mandats, auch bei der Unterstützung des Wahlprozesses. Gleichzeitig macht die Regierung des Südsudan der Mission die Arbeit seit längerem schwerer. Damit treffen politische Vorbehalte im Sicherheitsrat auf Behinderungen vor Ort.
Gerade das macht die anstehende Sitzung so brisant. Eine weitere Schwächung der Mission würde in einem Moment erfolgen, in dem sich Gewalt ausbreitet und internationale Schutzmechanismen ohnehin unter Druck geraten.
Neue Führung ist ein Signal, aber nicht die Hauptnachricht
In diese Lage fällt auch die Ernennung der Ghanaerin Anita Kiki Gbeho zur neuen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Südsudan und zur Leiterin von UNMISS. Sie folgt auf den verstorbenen Nicholas Haysom aus Südafrika.
Die Personalie ist vor allem politisch ein Signal. Die Vereinten Nationen setzen an der Spitze der Mission auf Kontinuität und einen neuen Impuls zugleich. Gbeho kennt UNMISS bereits aus ihrer bisherigen Arbeit als stellvertretende Leiterin der Mission und als humanitäre Koordinatorin im Südsudan. Die eigentliche Entscheidung fällt jedoch nicht mit dieser Ernennung, sondern im Sicherheitsrat.
Für den Südsudan geht es um mehr als eine Verlängerung
UNMISS wurde 2011 mit Resolution 1996 eingerichtet und nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2013 deutlich stärker auf den Schutz von Zivilisten ausgerichtet. Seitdem gehört die Mission zu den robustesten UN-Einsätzen weltweit.
Die Sitzung in New York entscheidet nun darüber, mit welchem politischen Rückhalt, welchem Auftrag und welchen Mitteln sie in die nächste Phase geht. Für viele Menschen im Südsudan ist UNMISS in einem Umfeld wachsender Unsicherheit einer der wenigen verbliebenen internationalen Schutzmechanismen. Genau deshalb bekommt die Mandatsverlängerung in dieser Woche ein Gewicht, das weit über eine formale Verlängerung hinausgeht.
