Wie Deutschland sich in Afrika selbst blockiert

Wenn sich Bundeskanzler Merz im Mai in die kenianische Hauptstadt Nairobi aufmacht, um die afrikanischen Staatschefs zu treffen, dann tut er das auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser wird gemeinsam mit Kenias Präsident William Ruto den „Afrika-Frankreich-Partnerschaftsgipfel für Innovation und Wachstum“ ausrichten.

Es dürfte wohl eher eine Party werden, denn Frankreich erlebt gerade ein Comeback auf dem afrikanischen Kontinent. Geschlossene Militärbasen, anti-französische Kampagnen, diplomatische Eiszeit – Macron hat seine Lehren aus seinen außenpolitischen Fehltritten gezogen und den Wendepunkt geschafft. Der erste Gipfel in einem anglophonen Land darf als Zeichen weiterer Ambitionen verstanden werden. Der als „Außenkanzler“ gestartete Friedrich Merz wird zuschauen dürfen, wie Außenpolitik im Zukunftskontinent Afrika gestaltet wird.

Afrika hat im Bundeskanzleramt keine Priorität

Dabei steht sich Deutschland selbst im Weg. Und wieder einmal geht es um Bürokratie. Die deutsche Außenpolitik erstreckt sich über drei Häuser: das Bundeskanzleramt mit dem selbst definierten Anspruch, die außenpolitischen Topprioritäten in der Ukraine und in den deutsch-amerikanischen Beziehungen anzuführen.

Das Auswärtige Amt soll nach Außenminister Wadephul „Außenpolitik aus einem Guss“ liefern. Dafür bricht das Haus mit Trugschlüssen wie der feministischen Außenpolitik und befasst sich seit Neuestem intensiver mit Wirtschaftsdiplomatie. Auch der Verwaltungsapparat wird restrukturiert. Dabei fällt die richtige Entscheidung, Afrika und Nahost in einer Abteilung zusammenzufassen. Spürbar sind diese Entscheidungen allerdings noch nicht – auch weil die deutsch-afrikanischen Beziehungen selbst im krisengetriebenen Sitz des Außenministeriums keine Priorität haben.

Das BMZ darf nicht zum „Afrika-Ministerium“ verkommen

Das macht das Entwicklungsministerium zum „Afrika-Ministerium“ und führt zu einer politischen Entwertung des Zukunftskontinents. Genau das sollte nach den afrikapolitischen Leitlinien der letzten Bundesregierung nicht passieren. Die Beziehungen zu Afrika sollten auf Augenhöhe erfolgen. Man wolle gleichberechtigte Partnerschaften mit lokaler Wertschöpfung und politische Allianzen für eine multipolare Weltordnung schmieden.

Das soll nicht falsch verstanden werden: Das BMZ befindet sich ebenfalls in einem durch Haushaltskürzungen erzwungenen Reformprozess. Dieser hat unter Ministerin Reem Alabali-Radovan viele Lichtblicke. Hervorzuheben ist hier die mutige Entscheidung, die Referate nach „Capacity Building“, also nach Kompetenzen, abzubilden. Ein Geschmäckle bleibt dennoch, wenn erste Ansprechpartner für afrikanische Initiativen das BMZ bleibt.

Gezielte Afrikapolitik führt zum Erfolg – auch für Russland

Das deutsche Zuständigkeitsproblem rund um Afrika steht im Gegensatz zum globalen Trend. Afrika mit seinen Ressourcen, als politischer Verbündeter und mit seiner geopolitischen Bedeutung ist unter den globalen und regionalen Mächten so umkämpft wie lange nicht mehr. Dabei liegt auch im deutschen Interesse der Blick auf Russlands strategisches Vorgehen in Afrika, das von Erfolg gekrönt ist. Das vereinfachte Playbook hier: Zielländer werden mit antiimperialistischen Desinformationskampagnen geflutet, die Sicherheitslage wird destabilisiert, das durch den Geheimdienst gesteuerte Africa Corps, früher Wagner-Gruppe, wird als Schutz gegen privilegierten Zugang zu Rohstoffen angeboten.

Auch Frankreich setzt auf ein anderes Vorgehen. In seiner viel beachteten Rede zur Ausrichtung der französischen Diplomatie betonte Macron die Sicherheitspartnerschaft auf „Zuruf“ und konnte dies durch die Vereitelung des Putschversuchs in Benin belegen. Daneben setzt die französische Wirtschaft auf den afrikanischen Markt – als Abnehmer für Produkte und Dienstleistungen, aber auch als Investitionsstandort für Produktionsstätten.

Gestaltende Afrikapolitik ist wirksam

Deutschland muss weg von der reaktiven Außenpolitik und hin zu einer vorausschauenden, strategischen Diplomatie auf dem Kontinent. Die braucht aber eine Grundlage: klar definierte Interessen. Das hat der Bundeskanzler vergangene Woche im Bundestag auch betont. Auch erkannte er, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten auf der Welt eine klarere Führungsrolle Deutschlands einfordert. Beste Bedingungen für eine starke Außenpolitik, könnte man meinen. Die Bundesrepublik hat jedoch ein Umsetzungsproblem. Denn diese nationalen Interessen müssen auch in konkrete Maßnahmen heruntergebrochen werden. Im zweiten Schritt sollten Überschneidungen mit den nationalen Strategien der afrikanischen Staaten erörtert werden, und zuletzt dürfen Projekte auch gern zugunsten deutscher Akteure realisiert werden.

Es ist nicht so, dass es kein deutsches Engagement in Afrika geben würde. Im Gegenteil: Mit dem Wegfall der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID ist Deutschland zum größten Entwicklungspartner aufgestiegen. Es gibt wohl keine Krise auf dem Kontinent, in der nicht deutsche Entwicklungshilfe fließt. Das ist richtig so. Es ist im deutschen Interesse, Armut einzudämmen, Migrationsströme zu stoppen und Mädchen auszubilden. Dieses Engagement verdient jedoch ein größeres „Leverage“, also eine stärkere politische Hebelwirkung. Deutsche Unternehmen sollten bei wichtigen Infrastrukturprojekten, beim Wiederaufbau oder beim Zugang zu seltenen Erden Vorrang haben. Bei der baldigen Wahl für den UN-Sicherheitsrat und der Reform der Vereinten Nationen darf Deutschland mehr politische Unterstützung erwarten.

Deutschland darf eigene Impulse in Afrika setzen

Dabei darf sich Deutschland nicht immer hinter gemeinsamen Initiativen der Europäischen Union oder von UN-Organisationen verstecken, sondern sollte unbedingt auch eigene Akzente setzen. Auch wenn die innerpolitische Debatte es nicht vermuten lässt: Deutschlands Ruf in der Welt ist gut. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, auch der kolonialen Vergangenheit, die Qualität deutscher Produkte und die Offenheit für Impulse machen Deutschland zu einem gefragten Partner in der Welt.

Gerade im meist harten Kampf um Einflusssphären wie im Sahel, wo andere europäische Staaten deutliche Schwierigkeiten haben, diplomatische Kanäle offen zu halten, kann Deutschland verstärkte Impulse setzen und einen wichtigen geopolitischen Beitrag für Europa leisten.

Es braucht also einen Vorstoß. Fest steht: Afrika ist bereit. Vielleicht lässt sich Bundeskanzler Merz beim Afrika-Frankreich-Gipfel von der rasanten Entwicklung des Nachbarkontinents inspirieren und initiiert bald ein neues eigenes deutsch-afrikanisches Format.

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