Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die bewaffnete Gruppe Alliance Fleuve Congo/March 23 Movement (AFC/M23) haben gestern in Doha zentrale Verfahrensgrundlagen für die Überwachung der Waffenruhe vereinbart. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen eines Treffens des Mechanismus zur Überwachung und Verifikation des Waffenstillstands, das vom Staat Katar ausgerichtet wurde. Ziel ist die Stabilisierung der Lage im Osten des Landes, insbesondere in der Provinz Süd-Kivu.
Doha als Plattform für erneute Annäherung
Die Gespräche fanden unter Vermittlung Katars statt und knüpfen an den Doha-Rahmen für Frieden an, der am 15. November 2025 zwischen beiden Seiten unterzeichnet worden war. In Doha erneuerten die Konfliktparteien ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Waffenruhe und erklärten ihre Bereitschaft, die darin festgelegten Verpflichtungen umzusetzen.
An dem Treffen nahmen Vertreter der Demokratischen Republik Kongo und der AFC/M23 teil. Als Beobachter waren die Vereinigten Staaten und die Afrikanische Union vertreten. Zudem beteiligten sich die Republik Togo in ihrer Funktion als von der Afrikanischen Union benannter Vermittler, die UN-Stabilisierungsmission in der DR Kongo MONUSCO sowie die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen.
Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung
Im Mittelpunkt der Beratungen standen praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung und Verifikation des Waffenstillstands. Die Teilnehmer verständigten sich auf eine Intensivierung des Informationsaustauschs und eine engere Koordinierung zwischen den beteiligten Akteuren. MONUSCO wurde beauftragt, in den kommenden Tagen eine erste Feldmission in die Stadt Uvira zu entsenden, um die Einhaltung der Waffenruhe vor Ort zu überprüfen.
Parallel dazu wurden Kommunikationskanäle eingerichtet, die den Einsatz des Überwachungsmechanismus unterstützen sollen. Die Beteiligten vereinbarten zudem, die regelmäßigen Treffen innerhalb dieses Formats fortzusetzen, um auf Entwicklungen reagieren zu können.
Uvira: Rückzug der M23, fragile Sicherheitslage
Die Wiederaufnahme der Gespräche erfolgt nach dem vollständigen Abzug der M23-Einheiten aus Uvira Mitte Januar. Die Stadt war im Dezember 2025 nach einer Offensive der M23 und verbündeter Kräfte eingenommen worden und gilt als strategischer Knotenpunkt im Süden der Provinz Süd-Kivu. Nach dem Rückzug übernahm die kongolesische Armee erneut die Kontrolle.
Ungeachtet dessen bleibt die Sicherheitslage angespannt. In Süd-Kivu bestehen weiterhin bewaffnete Präsenz und konkurrierende Milizen. Beobachter verweisen darauf, dass die strukturellen Ursachen der Kämpfe fortbestehen, darunter rivalisierende bewaffnete Gruppen, regionale Einflüsse und ungeklärte Sicherheitsarrangements entlang zentraler Verkehrsachsen.
Internationale Dimension des Konflikts
Die Gespräche in Doha spiegeln die zunehmende internationale Einbindung in den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo wider. Neben Katar engagieren sich die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen in der Begleitung des Prozesses. Die Vereinigten Staaten treten als Beobachter auf und üben diplomatischen Druck aus, um die Einhaltung bestehender Vereinbarungen zu sichern.
Die Rolle Ruandas bleibt ein zentraler Faktor. Kigali wird seit Jahren beschuldigt, die M23 zu unterstützen. Ende Januar bestätigten Vertreter Ruandas erstmals öffentlich sicherheitspolitische Abstimmungen mit der Gruppe. Diese Entwicklung hat die regionale Diplomatie zusätzlich belastet.
Mit der Unterzeichnung der Verfahrensgrundlagen ist ein technischer Schritt zur Wiederbelebung des Doha-Prozesses vollzogen worden. Ob daraus eine nachhaltige Deeskalation entsteht, hängt von der Umsetzung der Überwachungsmechanismen und der Entwicklung der Sicherheitslage in Süd-Kivu ab. Die Entsendung der MONUSCO-Mission nach Uvira gilt dabei als erster Prüfstein für die Wirksamkeit der Vereinbarungen.
