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Bundesregierung fordert Rückzug ruandischer Truppen aus Ostkongo

byRedaktion
vor 3 Stunden
3 Minuten Lesezeit

Wie aus der Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, fordert die Bundesregierung den vollständigen Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo. Gleichzeitig verlangt sie ein Ende der ruandischen Unterstützung für die bewaffnete Gruppe M23. Die Regierung verweist auf ihre Position, wonach militärische Interventionen und externer Einfluss auf bewaffnete Akteure die Sicherheitslage im Ostkongo verschärfen und politische Prozesse behindern.

Bundesregierung dringt auf Beendigung der Unterstützung für die M23

Bereits im März 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung bilaterale staatliche Neuzusagen an Ruanda im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Dieser Schritt wurde im Kontext der eskalierenden Kämpfe in Nord-Kivu und der Vorwürfe internationaler Akteure zur Rolle Ruandas in der Region getroffen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass die Entscheidung Teil einer breiter angelegten europäischen und internationalen Linie sei, die auf die Einhaltung des Waffenembargos und die Reduzierung externer Einflüsse abzielt.

Europäische Ebene: Sanktionen gegen bewaffnete Akteure und Rohstoffnetzwerke

Die Europäische Union habe auf Forderung Deutschlands zusätzliche Individualsanktionen gegen militärische Konfliktbeteiligte und Akteure im Rohstoffsektor beschlossen. Im Fokus stehen Personen und Netzwerke, die durch Unterstützung bewaffneter Gruppen oder durch die Umgehung des Embargos zur Instabilität beitragen.

Auf Nachfrage der Grünen Bundestagsfraktion unterstreicht die Bundesregierung, dass die europäische Sanktionspolitik ein zentraler Bestandteil der regionalen Sicherheitsstrategie sei. Die Maßnahmen sollen zugleich sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Grundlagen bewaffneter Gruppen ausgetrocknet werden. Dazu gehört besonders der informelle Handel mit mineralischen Rohstoffen, der seit Jahren als Finanzierungsquelle für Milizen gilt.

Sicherheitsinteressen im Ostkongo

Die Bundesregierung betont, dass legitime ruandische Sicherheitsinteressen grundsätzlich anerkannt werden. In der Antwort wird auf die historisch komplexe Sicherheitslage im Grenzgebiet zu Nord-Kivu verwiesen, wo weiterhin bewaffnete Gruppen wie die FDLR aktiv sind. Die Regierung unterstreicht jedoch, dass Sicherheitsbedenken keine Rechtfertigung für eine Unterstützung der M23 darstellen dürfen.

Parallel verweist die Bundesregierung auf die Notwendigkeit, effektiv gegen Hassrede und gegen die Mobilisierung bewaffneter Gruppen vorzugehen. Sie hebt hervor, dass die regionale Eskalation nicht allein auf militärische Faktoren zurückzuführen ist, sondern auch auf Desinformation, ethnische Spannungen und unzuverlässige Kommunikationskanäle in Krisengebieten.

Europäische Vermittlungsbemühungen in den Großen Seen

Nach Auffassung der Bundesregierung bleibt der Sonderbeauftragte der EU für die Region der Großen Seen eine zentrale Figur der diplomatischen Bemühungen. Seine Arbeit umfasst die Koordinierung europäischer Positionen, die Unterstützung regionaler Konsultationsformate und die Vermittlung zwischen den Regierungen in Kigali und Kinshasa.

Die diplomatischen Initiativen ziele weiterhin auf die Deeskalation der Lage und die Wiederaufnahme politischer Gespräche ab. Dazu gehört auch die Einbindung regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Die EU bemühte sich in den vergangenen Jahren verstärkt um ein konsistentes Engagement in der Region, um parallele oder widersprüchliche Vermittlungsprozesse zu vermeiden.

Deutsche Beiträge zur Stabilisierung und Reintegration

Die Regierung gibt gegenüber dem Bundestag an, dass Deutschland zwischen 2015 und 2024 mehr als neun Millionen Euro in den Stabilization Coherence Fund eingebracht habe. Dieser Fonds dient der Unterstützung von Demobilisierungs- und Reintegrationmaßnahmen sowie der Stabilisierung lokaler Strukturen in Krisenregionen.

Demobilisierung bleibe ein entscheidender Bestandteil der Friedensbemühungen. Unterstützungsmaßnahmen umfassen unter anderem Programme zur Reintegration ehemaliger Kämpfer, die Förderung lokaler Verwaltungsstrukturen und die Stabilisierung von Gemeinden in Konfliktnähe. Laut der schriftlichen Antwort sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, lokale Resilienz zu stärken und die Abhängigkeit der Gemeinden von externen bewaffneten Akteuren zu reduzieren.

Politischer Kontext des Konflikts im Ostkongo

Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo zählt seit Jahren zu den komplexesten Krisen in Afrika. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Vielzahl bewaffneter Gruppen, die in Nord-Kivu, Ituri und angrenzenden Provinzen operieren. Die Lage wird zusätzlich durch Rohstoffkonflikte, grenzüberschreitende Interessen und unzureichende staatliche Strukturen erschwert.

Die Bundesregierung ordnet die aktuelle Eskalation in ein breiteres regionales Umfeld ein, das durch historische Belastungen, ungelöste Fragen der Staatsautorität und Rivalitäten im Rohstoffsektor geprägt ist. Die Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo wirken dabei als Konfliktmultiplikator, der politische Dialogprozesse erschwert.

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