Ägyptens Parlament bereitet sich darauf vor, ein neues Asylgesetz zu diskutieren, das als erste nationale Regelung den Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land systematisch regeln soll. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf steht im Einklang mit internationalen Konventionen, denen Ägypten beigetreten ist. Die Abgeordneten der Verteidigungs- und Sicherheitskommission des Parlaments haben das Gesetz bereits Ende Oktober genehmigt.
Laut Regierung verfolgt das Gesetz zwei Hauptziele: die Stärkung der Schutzmechanismen für Flüchtlinge und die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens, der die Rechte der Geflüchteten mit den nationalen Verpflichtungen Ägyptens in Einklang bringt.
Einschränkungen für Flüchtlinge im Asylgesetz
Das Gesetz definiert drei wesentliche Einschränkungen für Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus:
- Einhaltung ägyptischer Gesetze und gesellschaftlicher Werte
Flüchtlinge müssen sich an die Verfassung, Gesetze und Vorschriften der Arabischen Republik Ägypten halten und die kulturellen Werte und Traditionen des Landes respektieren. - Verbot sicherheitsgefährdender Aktivitäten
Aktivitäten, die die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten, sind untersagt. Dies schließt auch Handlungen ein, die im Widerspruch zu den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga oder anderer Organisationen stehen, denen Ägypten angehört. Ebenso sind feindliche Handlungen gegenüber dem Herkunftsland oder anderen Staaten verboten. - Politisches und gewerkschaftliches Betätigungsverbot
Flüchtlinge dürfen sich weder politisch noch parteipolitisch engagieren. Sie dürfen keine Gewerkschaftsarbeit leisten oder politische Parteien gründen, ihnen beitreten oder anderweitig daran teilnehmen.
Einrichtung eines Ausschusses für Flüchtlingsangelegenheiten
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Gründung eines „Ständigen Ausschusses für Flüchtlingsangelegenheiten“, der dem Premierminister unterstellt wird. Diese rechtliche Einrichtung wird ihren Sitz in Kairo haben und sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Flüchtlingen koordinieren.
Der Ausschuss wird unter anderem dafür zuständig sein, Daten über Flüchtlingspopulationen zu sammeln und zu verwalten. Zudem soll er in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und anderen internationalen Organisationen agieren. Die genaue Ausgestaltung der Befugnisse des Ausschusses wird in den noch zu verabschiedenden Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Ein Schritt in Richtung internationaler Standards
Das Medium Al-Masry Al-Youm meint, dass die ägyptische Regierung mit diesem Gesetz ihren Anspruch, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten, unterstreichen möchte. Für Experten ist das Gesetz eine Reaktion auf globale und regionale Entwicklungen sowie eine notwendige Maßnahme, um die komplexen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik besser zu bewältigen.
Ein Sprecher der Verteidigungs- und Sicherheitskommission kommentierte: „Mit diesem Gesetz zeigt Ägypten sein Engagement für den Schutz von Flüchtlingen, während es gleichzeitig seine nationalen Interessen wahrt.“