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Justiz
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Arbeit statt Asyl: Warum die Einbürgerung für ausländische Fachkräfte länger dauern kann
Deutschland ermöglicht bestimmten Asylbewerbern den Wechsel in eine reguläre Beschäftigung. Doch wer dafür seinen Asylantrag zurücknimmt, kann die zuvor im Asylverfahren verbrachten Jahre grundsätzlich nicht auf die Einbürgerung anrechnen lassen – das bestätigen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.
Präsidentschaftswahl in Kap Verde: Gewaltäußerungen, Ermittlungen und ein TV-Duell ohne Amtsinhaber
Eine Präsidentschaftsdebatte ohne den Amtsinhaber, Ermittlungen gegen einen Gegenkandidaten und erneute Äußerungen über mögliche Erschießungen: Acht Tage vor der Wahl in Kap Verde streiten die Bewerber nicht nur über politische Programme, sondern auch über die Grenzen des Wahlkampfs.
Kamerun: Paul Biya lässt Vizepräsidentenamt unbesetzt – Machtfrage bleibt offen
Kamerun hat ein Vizepräsidentenamt geschaffen, doch Präsident Paul Biya hat es bislang nicht besetzt. Zugleich bleiben eine Regierungsumbildung aus und mehrere Fragen zur politischen Nachfolge offen.
NSU-Debatte im Bundestag: CDU-Politiker verweigert Ferat Koçak nach 24 Jahren erstmals eine Zwischenfrage
Zum 15. Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung verweigert ein CDU-Politiker erstmals nach 24 Jahren im Bundestag eine Zwischenfrage – von Ferat Koçak, der selbst einen rechtsextremistischen Brandanschlag überlebte. Im Parlament prallen unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, wie der Staat Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor rechtem Terror schützen soll.
200 Jahre Haft für Sektenführer in Kenia – Gericht sieht schweres Versagen der Behörden
200 Jahre Haft für Paul Mackenzie: Der kenianische Sektenführer wurde wegen der Ermordung von 190 Kindern und einem Erwachsenen verurteilt. Die Behörden kannten ihn bereits seit 2017. Warum blieben Warnungen vor der Katastrophe von Shakahola ohne ausreichende Konsequenzen?
Verfassungskrise in Somalia: Oberstes Gericht erklärt Amtszeit von Präsident Mohamud für beendet
Verfassungskrise in Somalia: Das Oberste Gericht erklärt die verlängerte Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud für rechtswidrig und fordert Neuwahlen binnen 90 Tagen. Zugleich scheitert Mohamud vor Gericht mit dem Versuch, den obersten Richter abzusetzen. Die Opposition wirft ihm einen Militäreinsatz gegen die Justiz vor.
UN stellen sich hinter Strafgerichtshof – USA und Russland erhöhen den Druck
93 Staaten stellen sich in der UN-Generalversammlung hinter den Internationalen Strafgerichtshof. Während die USA Sanktionen gegen das Gericht verhängen, ziehen sich mehrere afrikanische Staaten zurück. Verfahren zu Kriegsverbrechen in Sudan, Libyen und Zentralafrika laufen dennoch weiter.
Über 136.000 Asylverfahren seit mehr als zwei Jahren vor Gericht – Straftäter mit 65 Akteneinträgen noch nicht abgeschoben
Mehr als 136.000 Asylverfahren sind seit über zwei Jahren vor deutschen Gerichten anhängig, über 61.000 sogar länger als drei Jahre. Wie viele der betroffenen Asylbewerber wiederholt strafrechtlich auffällig geworden sind, kann die Bundesregierung nicht beziffern.
Kokainhandel bringt Sierra Leone unter Druck – EU hält Millionenhilfe zurück
Was passiert, wenn internationale Drogenkartelle Verbindungen zu staatlichen Institutionen aufbauen? Sierra Leone steht wegen eines gesuchten Kokainhändlers unter europäischem Druck.
Gericht stoppt Anti-Migrationsproteste in Südafrika – Bewegung kündigt Widerstand an
Gerichtliches Protestverbot in Südafrika: Nach gewaltsamen Ausschreitungen und einem Todesfall darf die Bewegung March and March vorerst keine Demonstrationen mehr in Durban organisieren. Ihre Vorsitzende kündigt Widerstand an.