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Sanktionen
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Union fordert EU-Sanktionen gegen neues russisches “Afrikakorps”
Die Unionsfraktion des Bundestages hat einen Antrag eingebracht, der umfassende EU-Sanktionen gegen das sogenannte russische „Afrikakorps“ und die…
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer: Verlängerung der NATO-Operation Sea Guardian
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian bis Ende November 2025 zu…
EUNAVFOR MED Irini zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen wird verlängert
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini bis Ende November 2025 zu…
Bundestag erleichtert Rüstungsgüterlieferungen an Somalia und die Zentralafrikanische Republik
Am 13. November 2024 stimmte der Bundestag für eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die spezifische Exportregelungen für sogenannte „Dual-use-Güter“…
Positive Einschätzungen zur Rückkehr in die Afrikanische Union
Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU) hat kürzlich Libreville, die Hauptstadt Gabuns, besucht, um den Fortschritt der politischen Transition und die Rückkehr zum verfassungsmäßigen Status des Landes zu überprüfen.