Browsing Tag
Parteien
196 posts
USA kündigen Visa-Beschränkungen gegen Südsudans Regierung an
Die USA erhöhen den Druck auf Südsudans Führung: Visa-Beschränkungen, Korruptionsvorwürfe und ein neuer Streit über das Friedensabkommen von 2018.
Südafrikas Präsident Ramaphosa lehnt Rücktritt nach Gerichtsurteil ab
Südafrikas Präsident Ramaphosa steht erneut unter Druck: Das Parlament muss das Amtsenthebungsverfahren zur Phala-Phala-Affäre wieder aufnehmen.
AfD verlangt verschärfte Herkunftsangaben bei Kriminalstatistik
Die AfD verlangt schärfere Kriminalitätsdaten nach Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung liefert Zahlen, aber keine neuen Mehrjahresanalysen.
AfD hakt nach: BMZ öffnet Entwicklungspolitik stärker für Unternehmen
AfD fragt kritisch nach, das BMZ bestätigt den Kurs: Deutsche Entwicklungspolitik wird stärker mit Unternehmen, Rohstoffen, Energie und Fachkräften verknüpft.
Mehr Menschen scheitern an Integrationskursen in Deutschland
Weniger neue Teilnehmer, weniger erfolgreiche Abschlüsse, mehr Inaktivitätsfälle: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen deutliche Verschiebungen bei Integrationskursen in Deutschland.
Präsident Tshisekedi hält sich zwei Wege zur Macht offen
Félix Tshisekedi sagt, er habe kein drittes Mandat beantragt. Wenn das Volk es wolle, werde er es aber akzeptieren. Zugleich stellt er die Wahlen 2028 unter den Vorbehalt der Sicherheitslage im Osten der DR Kongo.
Grüne fordern mehr Mittel für EU-Entwicklungspolitik
EU-Haushalt, Entwicklungspolitik, Migration: Die Grünen wollen verhindern, dass Europas Entwicklungszusammenarbeit stärker an kurzfristige Eigeninteressen gebunden wird.
Von wegen Außenkanzler – Grünen-Chefin wirft Merz Führungsschwäche nach einem Jahr Regierung vor
Ein Jahr Bundesregierung, und die Grünen verschärfen den Ton: Katharina Dröge wirft Friedrich Merz vor, seine Koalition zu destabilisieren und Deutschland international nicht ausreichend zu vertreten. Im Zentrum steht auch seine Nichtteilnahme an der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Präsident Faye stellt Vertrauen in Premierminister Sonko öffentlich in Frage
Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye stellt sein Vertrauen in Premierminister Ousmane Sonko öffentlich unter Vorbehalt. Zugleich warnt er Pastef vor einem Kursverlust. Sonko ruft die Parteijugend auf, persönliche Machtkämpfe zu vermeiden.
Bundesregierung verweigert Details zur Arbeitsbelastung des Verfassungsschutzes
Mehr Beobachtungsobjekte, geheime Stellenpläne, keine genaue Erfolgsmessung: Die Bundesregierung hält zentrale Details zur Arbeit des Verfassungsschutzes unter Verschluss und verweist auf das Staatswohl.