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Mehr EU-Entwicklungsgelder: Grünen-Antrag scheitert im Ausschuss trotz Unterstützung
Feste Quoten oder flexible Geopolitik? Im Bundestagsausschuss scheitert der Grünen-Vorstoß zur künftigen Verteilung europäischer Entwicklungsgelder.
Größte Oppositionspartei unterstützt Präsident Vila Nova bei Wahl in São Tomé und Príncipe
Neue Kräfteverhältnisse vor der Präsidentschaftswahl in São Tomé und Príncipe: Der MLSTP unterstützt Amtsinhaber Carlos Vila Nova. Ex-Premier Jorge Bom Jesus zieht seine Kandidatur zurück.
Machtkampf in Senegal: Sonko warnt Faye und hält Misstrauensvotum offen
Kein endgültiger Bruch, aber auch kein Blankoscheck: Ousmane Sonko will Senegals Regierung nicht aus persönlichen Motiven blockieren. Bei Streit über Schulden, Reformen oder Wahlen hält er ein Misstrauensvotum jedoch ausdrücklich offen.
Nach Niederlage bei UN-Wahl streitet Bundestag über Deutschlands Glaubwürdigkeit
Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat beschäftigt den Bundestag. Neben der AfD kritisieren auch SPD, Grüne und Linke Defizite bei Glaubwürdigkeit und Völkerrecht.
Bundestag streitet über 3 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe
Mehr Geld, mehr Schutz für Helfer, weniger Politisierung: Der Bundestag debattiert über einen Grünen-Antrag zur Stärkung der humanitären Hilfe – inklusive der Forderung nach drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ab 2026.
Bundesregierung sieht Mauretanien als Schlüsselpartner im Sahel
Mauretanien rückt stärker in den Fokus der deutschen Sahel-Politik: Die Bundesregierung verweist im Bundestag auf Sicherheit, Migration, Mali-Flüchtlinge und laufende Entwicklungsprojekte im Umfang von 275 Millionen Euro.
Grüne wollen Antidiskriminierungsgesetz auf Staat, KI und Wohnungsmarkt ausweiten
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG wollen die Grünen den Diskriminierungsschutz deutlich ausweiten: auf staatliches Handeln, KI-Systeme, den Wohnungsmarkt und plattformbasierte Arbeit.
Politisch motivierte Straftaten steigen auf neuen Höchststand
Neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität: Rechte Straftaten bleiben stärkster Block, linke Delikte steigen deutlich, Hasskriminalität trifft weiter viele Gruppen.
Präsidentenlager gewinnt Mehrheit im neuen Parlament von Guinea
Guinea hat vorläufige Wahlergebnisse: Die GMD sichert sich eine Mehrheit in der neuen Nationalversammlung, während die Wahlbehörde bei den Kommunalwahlen eine Beteiligung von 58,51 Prozent meldet.
US-Kongress will diplomatischen Dienst neu ordnen
Der US-Kongress nimmt den diplomatischen Dienst ins Visier: Mit dem Foreign Service Modernization Act wollen Brian Mast und Mike Lawler Personalpolitik, Botschafterbefugnisse und Kriseneinsätze des Außenministeriums neu ordnen.