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Marokko-Wahl: PAM mit 97 Sitzen vorn – nur ein Politiker aus Deutschland zieht ins Parlament
Der PAM gewinnt nach vorläufigem Ergebnis die Parlamentswahl in Marokko mit 97 Sitzen. RNI fällt zurück, der PJD legt deutlich zu. Mit Karim Zidane und Mustapha Lakhsem ziehen zwei Politiker mit enger Deutschland-Biografie ins Parlament ein.
Nach AfD-Wahlsieg in MV: Schwarze Menschen warnen vor wachsendem Druck auf Minderheiten
38,2 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, zwei Wochen zuvor 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt: Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland sieht darin mehr als eine Verschiebung parlamentarischer Mehrheiten. Sie warnt vor Folgen für Schwarze und migrantische Communities und setzt auf stärkere zivilgesellschaftliche Vernetzung.
Hitzige Debatte im EU-Parlament nach Migrationskrise: Gehört Ceuta zu Europa?
„Ceuta ist nicht Spanien. Ceuta ist nicht Europa“: Die Linksabgeordnete Ilaria Salis widerspricht im Europaparlament der EU-Kommission frontal. In der Debatte über die Grenzkrise geht es damit plötzlich auch um den territorialen Status der spanischen Stadt.
Wadephul: “1,4 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe reichen nicht” – AfD will zwei Ministerien fusionieren
Wadephul stellt sich gegen den eigenen Sparkurs: Mehr Geld für humanitäre Hilfe gefordert
Bundestag will mehr Entwicklungshilfe – 10 Milliarden Euro im Gespräch
Erst übergeben Hilfsorganisationen 100.000 Unterschriften, einen Tag später werden ihre Warnungen im Bundestag zitiert. Nun wackelt die geplante Kürzung des Entwicklungsetats – doch Bundesrechnungshof und AfD stellen zugleich die Verwendung der Milliarden grundsätzlich infrage.
SPD, Union und Linke verlieren bei Wählern mit Migrationshintergrund
Keine Partei konnte ihre grundsätzliche Wählbarkeit steigern. Besonders stark sinken die Werte von SPD, Union und Linken bei Wahlberechtigten mit MENA- und Türkei-Bezug – während die AfD dort von mehr als 80 Prozent klar abgelehnt wird.
Präsidentschaftswahl in Kap Verde: Ex-Ministerin will Präsidentin werden
Kap Verdes größte Oppositionspartei hat sich festgelegt: Der MpD unterstützt Ex-Justizministerin Joana Gomes Rosa bei der Präsidentschaftswahl im November. Amtsinhaber José Maria Neves lässt seine erneute Kandidatur bislang offen.
BND soll mehr dürfen: Streit um Hackbacks, Staatstrojaner und KI-Überwachung
Handys auslesen, KI-Analysen, Staatstrojaner und möglicherweise Hackbacks: Deutschlands Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen. Doch ausgerechnet bei operativen Eingriffen markieren Bundestagsjuristen enge verfassungsrechtliche Grenzen.
AfD-Entwicklungspolitiker Kever will BMZ-Etat auf zwei Milliarden Euro kürzen
Nur noch zwei statt 10,1 Milliarden Euro: AfD-Entwicklungspolitiker Rocco Kever will das BMZ auflösen und Entwicklungsprojekte stärker durch private Geldgeber finanzieren. Beim Kahlschlag der US-Entwicklungshilfe zieht er jedoch eine Grenze.
Bruch vollzogen: Senegals Präsident Diomaye Faye gründet eigene Partei
Der politische Bruch im Senegal wird zur offenen Konkurrenz: Präsident Diomaye Faye gründet mit KIIRAAY eine eigene Partei – während Ousmane Sonko seine PASTEF-Basis mobilisiert.