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Parlament
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Grüne wollen Antidiskriminierungsgesetz auf Staat, KI und Wohnungsmarkt ausweiten
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG wollen die Grünen den Diskriminierungsschutz deutlich ausweiten: auf staatliches Handeln, KI-Systeme, den Wohnungsmarkt und plattformbasierte Arbeit.
Bundestagsanhörung warnt vor Desinformation als Angriff auf Demokratien
Russische Desinformation, KI-generierte Inhalte und die Macht großer Plattformen standen im Zentrum einer Bundestagsanhörung. Sachverständige warnen vor gezielten Kampagnen autoritärer Staaten gegen Demokratie und Menschenrechte.
Tansania weist EU-Druck zurück und vertieft Beziehungen zu Russland
Tansania steht zwischen Brüssel und Moskau: Während EU-Ausschüsse Entwicklungsfinanzierung infrage stellen, setzt Präsidentin Samia in Russland auf Technologie, Industrie und neue Partnerschaften.
US-Kongress will diplomatischen Dienst neu ordnen
Der US-Kongress nimmt den diplomatischen Dienst ins Visier: Mit dem Foreign Service Modernization Act wollen Brian Mast und Mike Lawler Personalpolitik, Botschafterbefugnisse und Kriseneinsätze des Außenministeriums neu ordnen.
Senegal bekommt eine neue Regierung – ohne parlamentarische Mehrheit
Senegal hat eine neue Regierung – aber ohne offizielle Beteiligung des PASTEF. Präsident Bassirou Diomaye Faye setzt auf ein Kabinett mit 30 Mitgliedern, während Ousmane Sonkos Partei den Bruch mit der Regierung offen erklärt.
Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten
Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Die Bundesregierung nennt erstmals konkrete Zahlen zur Anwendung des neuen § 46 Absatz 2a Soldatengesetz und erklärt, wann Personalamt und Militärischer Abschirmdienst tätig werden.
Staatskrise im Senegal – Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst Regierung auf
Senegal steht vor einem politischen Einschnitt: Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst die Regierung auf. Der Bruch trifft das Machtzentrum von Pastef.
Grüne und AfD streiten um Kurs gegen globale Hungerkrise
45 Millionen Menschen könnten zusätzlich in Hunger geraten. Im Bundestag streiten Grüne, Union, Linke, AfD und Entwicklungsministerium über Kürzungen, Ernährungssouveränität und die Folgen der Blockade der Straße von Hormus.
Grüne dringen auf mehr Hilfe gegen Hungerkrisen in Sudan und Sahel
Preisschocks, Finanzierungslücken, Sudan und Sahel: Die Grünen wollen die deutsche Hungerhilfe ausbauen und Ernährungssicherheit stärker gegen globale Krisen absichern.
232 Millionen € Sudan-Hilfe wird zum Streitfall im Bundestag
232 Millionen Euro deutsche Hilfe für Sudan, 1,5 Milliarden Euro internationale Zusagen, Millionen Menschen auf der Flucht: Im Bundestag prallen humanitäre Verantwortung, Migrationspolitik und der Streit über externe Kriegsakteure aufeinander.