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Parlament
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232 Millionen € Sudan-Hilfe wird zum Streitfall im Bundestag
232 Millionen Euro deutsche Hilfe für Sudan, 1,5 Milliarden Euro internationale Zusagen, Millionen Menschen auf der Flucht: Im Bundestag prallen humanitäre Verantwortung, Migrationspolitik und der Streit über externe Kriegsakteure aufeinander.
AfD-Anfrage: 10% der Beschäftigten in Bundesverwaltung mit Einwanderungsgeschichte
Nur 9,9 Prozent der Beschäftigten in der Bundesverwaltung haben eine Einwanderungsgeschichte. Die Bundesregierung weist zugleich Quoten bei Einstellungen zurück und verweist auf das Prinzip der Bestenauslese.
Grüne verlangen Tempo bei der Aufarbeitung des Kolonialismus
Kolonialgeschichte, Restitution, Erinnerungsort: Die Grünen setzen die Bundesregierung mit 31 Fragen zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus unter Druck.
Südafrikas Präsident Ramaphosa lehnt Rücktritt nach Gerichtsurteil ab
Südafrikas Präsident Ramaphosa steht erneut unter Druck: Das Parlament muss das Amtsenthebungsverfahren zur Phala-Phala-Affäre wieder aufnehmen.
AfD hakt nach: BMZ öffnet Entwicklungspolitik stärker für Unternehmen
AfD fragt kritisch nach, das BMZ bestätigt den Kurs: Deutsche Entwicklungspolitik wird stärker mit Unternehmen, Rohstoffen, Energie und Fachkräften verknüpft.
Berlin hält an Entwicklungszielen fest, lässt Finanzierung aber offen
Deutschland richtet seine Entwicklungszusammenarbeit neu aus: mehr deutsche Interessen, mehr Europa, mehr Afrika-Fokus. Doch bei der Finanzierung bleibt die Bundesregierung vage.
Mehr Menschen scheitern an Integrationskursen in Deutschland
Weniger neue Teilnehmer, weniger erfolgreiche Abschlüsse, mehr Inaktivitätsfälle: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen deutliche Verschiebungen bei Integrationskursen in Deutschland.
Bundestagsdelegation wirbt in New York für Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland wirbt in New York für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Eine Bundestagsdelegation trifft Vertreter der Vereinten Nationen, spricht über Friedenssicherung, Finanzkrise und Reformen der Weltorganisation.
Grüne fordern mehr Mittel für EU-Entwicklungspolitik
EU-Haushalt, Entwicklungspolitik, Migration: Die Grünen wollen verhindern, dass Europas Entwicklungszusammenarbeit stärker an kurzfristige Eigeninteressen gebunden wird.
Von wegen Außenkanzler – Grünen-Chefin wirft Merz Führungsschwäche nach einem Jahr Regierung vor
Ein Jahr Bundesregierung, und die Grünen verschärfen den Ton: Katharina Dröge wirft Friedrich Merz vor, seine Koalition zu destabilisieren und Deutschland international nicht ausreichend zu vertreten. Im Zentrum steht auch seine Nichtteilnahme an der Europäischen Politischen Gemeinschaft.