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Berlin hält an Entwicklungszielen fest, lässt Finanzierung aber offen
Deutschland richtet seine Entwicklungszusammenarbeit neu aus: mehr deutsche Interessen, mehr Europa, mehr Afrika-Fokus. Doch bei der Finanzierung bleibt die Bundesregierung vage.
Mehr Menschen scheitern an Integrationskursen in Deutschland
Weniger neue Teilnehmer, weniger erfolgreiche Abschlüsse, mehr Inaktivitätsfälle: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen deutliche Verschiebungen bei Integrationskursen in Deutschland.
Bundestagsdelegation wirbt in New York für Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland wirbt in New York für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Eine Bundestagsdelegation trifft Vertreter der Vereinten Nationen, spricht über Friedenssicherung, Finanzkrise und Reformen der Weltorganisation.
Grüne fordern mehr Mittel für EU-Entwicklungspolitik
EU-Haushalt, Entwicklungspolitik, Migration: Die Grünen wollen verhindern, dass Europas Entwicklungszusammenarbeit stärker an kurzfristige Eigeninteressen gebunden wird.
Von wegen Außenkanzler – Grünen-Chefin wirft Merz Führungsschwäche nach einem Jahr Regierung vor
Ein Jahr Bundesregierung, und die Grünen verschärfen den Ton: Katharina Dröge wirft Friedrich Merz vor, seine Koalition zu destabilisieren und Deutschland international nicht ausreichend zu vertreten. Im Zentrum steht auch seine Nichtteilnahme an der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Erschlichene Einbürgerung kann auch bei Staatenlosigkeit zurückgenommen werden
Wer sich die deutsche Staatsangehörigkeit durch Täuschung oder falsche Angaben erschleicht, kann sie wieder verlieren. Die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung kann in Ausnahmefällen sogar dann greifen, wenn dadurch Staatenlosigkeit entsteht.
Berlin beendet Leitlinien feministischer Außenpolitik, hält aber an LGBTIQ-Förderung fest
Das Auswärtige Amt beendet die Leitlinien feministischer Außenpolitik. Doch LGBTIQ-, Gender- und Gesundheitsprojekte im Ausland laufen weiter. Der politische Druck wächst, aber der Förderkurs bleibt in vielen Bereichen bestehen.
Bundesregierung will Migrationsverwaltung digitalisieren
Weniger Behördentermine, schnellere Verfahren, mehr Daten im Ausländerzentralregister: Der Bundestag berät über die Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Experten sehen Entlastung für Behörden, aber auch Risiken für Datenschutz und Grundrechte.
US-Kongress erhöht Druck auf UN-Missionen in Afrika
Washington stellt die Vereinten Nationen stärker unter Druck: Im US-Kongress geht es um Milliardenbeiträge, Friedensmissionen in Afrika, die Westsahara und Chinas wachsenden Einfluss in UN-Strukturen.
Bundesregierung verweigert Details zur Arbeitsbelastung des Verfassungsschutzes
Mehr Beobachtungsobjekte, geheime Stellenpläne, keine genaue Erfolgsmessung: Die Bundesregierung hält zentrale Details zur Arbeit des Verfassungsschutzes unter Verschluss und verweist auf das Staatswohl.