Browsing Tag
EU
216 posts
Deutschland drängt auf Rückkehrzentren außerhalb der EU – Pilotprojekte noch 2026 geplant
Deutschland will gemeinsam mit vier EU-Staaten noch 2026 erste Rückkehrzentren außerhalb der EU vorantreiben.
Deutschland hat keine staatliche Reserven kritischer Rohstoffe – EU soll retten
Keine staatlichen Reserven bei kritischen Rohstoffen: Deutschland lagert derzeit weder Seltene Erden noch andere strategische Rohstoffe im staatlichen Auftrag. Gleichzeitig führt Berlin eine Arbeitsgruppe der EU zur geplanten gemeinsamen Bevorratung.
Weniger Geld, mehr Europa: Warum Team Europe jetzt wichtiger wird
Sinkende Gebermittel und geopolitische Veränderungen erhöhen den Druck auf die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland setzt deshalb stärker auf Team Europe – und hat seine Entwicklungsplanung in mehreren Partnerländern bereits mit europäischen Programmen verzahnt.
„Bett, Brot und Seife“ – Vollständiger Entzug von Asylleistungen dürfte gegen EU-Recht verstoßen
Deutschland kann Asylsuchenden in Dublin-Fällen Leistungen weitgehend streichen. Doch selbst nach der neuen EU-Asylreform dürfte eine Kürzung „auf Null“ unzulässig sein: Das Existenzminimum muss bis zur tatsächlichen Überstellung gesichert bleiben.
Sambia: Hichilema führt nach 70 Wahlkreisen – EU kritisiert ungleichen Wahlkampf
Hichilema liegt nach 70 von 226 Wahlkreisen mit 120.639 Stimmen vor Mundubile. Nach Gewalt und einem vorübergehenden Auszählungsstopp läuft die Stimmenzählung in Sambia weiter – während EU-Beobachter deutliche Kritik an den Bedingungen vor der Wahl äußern.
Deutschland ordnet Abschiebungen und Strafverfolgung mit Drittstaaten neu
Deutschland baut sein Recht für Auslieferungen und internationale Ermittlungen grundlegend um. Die neuen Regeln betreffen auch afrikanische Staaten – mit klaren Grenzen bei politischer Verfolgung und drohender Todesstrafe.
Menschenhandel: Bundesregierung weist Forderungen nach schärferen Regeln zurück
Wie viel muss ein Kunde wissen, bevor die Nutzung ausgebeuteter Arbeitskräfte strafbar wird? Bundesrat und Bundesregierung streiten über schärfere Regeln gegen Menschenhandel – von Zwangsarbeit bis zur Online-Durchsuchung.
Zehn Tote vor Ceuta: Spanien und Marokko vereinbaren Rückführungen
Zehn Tote innerhalb von 24 Stunden, überfüllte Aufnahmezentren und ein Streit innerhalb der EU: Die Migrationskrise in Ceuta verschärft sich.
Huthi-Angriffe eskalieren im Roten Meer – Trump droht, Merz warnt, Ölpreis springt über 100 Dollar
Raketen auf saudische Öltanker, eine angedrohte Seeblockade und Brent über 100 Dollar: Die Huthi eröffnen eine neue Eskalationsfront im Roten Meer. Trump droht mit militärischer Vergeltung, Merz stellt sich hinter Saudi-Arabien.
Airbnb, Uber und Onlinehandel: Deutschland nimmt Einkünfte im Ausland ins Visier
Einnahmen aus Vermietungen, Fahrdiensten und anderen Plattformgeschäften sollen grenzüberschreitend leichter nachvollziehbar werden. Deutschland weitet den automatischen Steuerdatenaustausch auf Drittstaaten aus.