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Bundestag
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Deutsche Sicherheitspolitik im Mittelmeer: Bundestag berät Verlängerung der Mandate für „Irini“ und „Sea Guardian“
Der Bundestag befasst sich am 15. Oktober 2025 mit zwei sicherheitspolitisch relevanten Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Die Bundesregierung beantragt…
Expertinnen fordern stärkere Strafverfolgung sexueller Kriegsgewalt
Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben internationale Rechtsexpertinnen eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten gefordert.…
Grüne fordern strengere Bedingungen für Handelsabkommen mit Afrika
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten an verbindliche ökologische, soziale…
Pistorius fordert stärkere Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Notwendigkeit einer engeren zivil-militärischen Kooperation betont. Angesichts wachsender globaler…
Kontroverse im Bundestag über neue Einstufung „sicherer Herkunftsstaaten“
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist es am Montag zu einer kontroversen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen…
P20 in Südafrika: Bundestag betont die Rolle der Parlamente
Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die Delegationen einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Sie bekennen sich zur…
Bundestag berät Ratifizierung von vier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten
Die Bundesregierung hat vier Vertragsgesetze zur Ratifizierung von Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire, Ghana, Zentralafrika (Kamerun) sowie den SADC-WPA-Staaten…
Bundestag nimmt erstmals an G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika teil
Der Deutsche Bundestag beteiligt sich erstmals an der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour vertritt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei dem…
Haushalt 2026: Plus für das Auswärtiges Amt – Abzüge beim BMZ
Am Mittwoch, den 24. September 2025, findet im Bundestag die Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung statt. Die Sitzung…
Bundestag beschließt geringere Mittel für Auswärtiges Amt und Entwicklungszusammenarbeit
Der Bundestag hat am 17. September 2025 über die Etats des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche…