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Bundestag
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Delegationsreise der Parlamentariergruppe Westafrika nach Senegal und Cabo Verde
Kommende Woche reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Westafrika des Deutschen Bundestages nach Republik Senegal und Republik Kap Verde. Ziel der Reise…
Merz skizziert Europas Anspruch auf neue Partnerschaften
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag anlässlich des informellen Europäischen Rates die Notwendigkeit umfassender Reformen in…
Verbände unterstützen bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Heilberufen
Fachverbände aus dem Gesundheitswesen begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen.…
Bundesregierung hält Projektdetails in Sudan, Tschad, Burundi und Ägypten unter Verschluss
Die Bundesregierung veröffentlicht bei zahlreichen entwicklungspolitischen Projekten in Sudan, Tschad, Burundi und Ägypten weder Projekttitel noch Maßnahmenbeschreibungen. Dies…
Annegret Kramp-Karrenbauer empfiehlt Bundestag deutsche Interessen klar zu benennen
Im Entwicklungsausschuss des Bundestages ist über die künftige Rolle Deutschlands in einer sich wandelnden Weltordnung beraten worden. Anlass…
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung unter Druck: Sachverständige kritisieren Bericht im Bundestag
Im Bundestag ist der 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik intensiv diskutiert worden. In einer öffentlichen Anhörung…
Auswärtige Kulturpolitik und Afrika: Wie Deutschland Kulturbeziehungen neu justiert
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik vorgelegt. Das Dokument beschreibt Ziele, Programme…
Bundesregierung weist Vorwurf einer „Nebenaußenpolitik“ politischer Stiftungen zurück
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine umfassende Übersicht zu den Auslandsaktivitäten deutscher politischer Stiftungen vorgelegt. In der…
Bundesregierung zeigt sich besorgt über weltweite Einschränkungen der Religionsfreiheit
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel, hat in einem Gespräch mit Mitgliedern des Bundestagsausschusses…
Bundestag debattiert Friedensperspektive für den Sudan
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 zwei Anträge der Opposition zur Lage im Sudan beraten. Die Diskussion…