Neue Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke

Deutschland hält an Burkina Faso fest – Niels Annen reist zu Gesprächen mit Militärregierung Deutschland hält trotz der politischen Umbrüche und der schweren Sicherheitskrise an seiner Entwicklungszusammenarbeit mit Burkina Faso fest und schickt Staatssekretär Niels Annen zu politischen Gesprächen und Projektbesuchen in das westafrikanische Land. Die viertägige Reise beginnt am Dienstag, 29. September 2026. Im Zentrum steht die Frage, wie Entwicklungsprojekte zur Stabilisierung des Sahel beitragen können, ohne zur regulären staatlichen Zusammenarbeit mit der Militärregierung zurückzukehren. Deutsche Mittel fließen deshalb weiterhin vor allem über Kommunen, nachgeordnete Behörden, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft. Entwicklungspolitik soll Teil der Sicherheitsstrategie sein Das Bundesentwicklungsministerium beschreibt Burkina Faso und die gesamte Sahel-Region weiterhin als ein Zentrum des internationalen Terrorismus. Annen will deshalb vor Ort über einen „integrierten Sicherheitsansatz“ sprechen, der militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen durch Entwicklungsprojekte ergänzt. Deutschland setzt dabei unter anderem auf Arbeitsplätze für junge Menschen, klimaangepasste Landwirtschaft und bessere Trinkwasserversorgung. Die Bundesregierung verbindet diese Maßnahmen mit dem Ziel, soziale und wirtschaftliche Krisenursachen zu mindern, die bewaffnete Gruppen für Rekrutierung und Einfluss nutzen können. Das BMZ verfolgt diesen Ansatz auch in anderen Staaten des zentralen Sahel. Burkina Faso gehört weiterhin zu den am stärksten von Gewalt und Vertreibung betroffenen Ländern der Region. Das BMZ spricht inzwischen von mehr als 2,5 Millionen Binnenvertriebenen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks hat sich die Zahl der gewaltsam Vertriebenen in Burkina Faso, Mali und Niger seit 2020 nahezu verdoppelt und lag Ende Juli 2026 bei insgesamt 3,8 Millionen Menschen. Gespräche mit Regierung trotz regierungsferner Zusammenarbeit Annen wird sich mit Regierungsvertretern Burkina Fasos treffen. Außerdem sind Gespräche mit internationalen Gebern, der lokalen Zivilgesellschaft und Unternehmen vorgesehen. Die politischen Kontakte bedeuten jedoch keine Rückkehr zur früheren Form der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Nach den beiden Militärputschen im Jahr 2022 stellte Deutschland seine Kooperation um. Direkte Zusammenarbeit mit der Zentralregierung wurde beendet, Projekte werden seither regierungsfern organisiert. Finanzielle Mittel sollen damit nicht unmittelbar an die Militärregierung fließen. Deutschland arbeitet stattdessen unter anderem mit Kommunen, nachgeordneten staatlichen Stellen, Nichtregierungsorganisationen sowie internationalen Organisationen zusammen. Politische Gespräche finden dennoch statt. Das BMZ will dabei neben der Sicherheitslage und der Situation der Bevölkerung auch die Rückkehr zu Wahlen thematisieren. Annen besucht Projekte im Nordosten Burkina Fasos Ein Teil der Reise führt den Staatssekretär in den Nordosten des Landes. Dort will er Standorte der vom BMZ finanzierten Sahel-Resilienzpartnerschaft besuchen. Die Projekte werden vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, UNICEF und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit umgesetzt. Sie sollen die Lebensbedingungen besonders gefährdeter Gemeinden und Vertriebener verbessern. Gerade die nördlichen und östlichen Landesteile sind seit Jahren stark von Angriffen bewaffneter Gruppen und Vertreibung betroffen. Nach Einschätzung des BMZ hat die Regierung in großen Teilen des Landes nur eingeschränkte Kontrolle. Auch UNHCR verweist auf erhebliche Sicherheitsprobleme in mehreren Regionen im Norden und Osten. Deutschland bleibt trotz Militärherrschaft engagiert Deutschland arbeitet seit der Unabhängigkeit Burkina Fasos 1961 entwicklungspolitisch mit dem Land zusammen. Die beiden Militärputsche von 2022 veränderten jedoch die politischen Bedingungen grundlegend. Die Bundesregierung knüpft eine Rückkehr zur regulären bilateralen Zusammenarbeit weiterhin an Fortschritte in Richtung einer verfassungsmäßigen Ordnung und demokratischer Wahlen. Gleichzeitig hält das BMZ einen vollständigen Rückzug aus dem Sahel für falsch, weil sich dadurch die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern könnte. Die Region ist zugleich stärker von Klimafolgen betroffen. Dürren, unsichere Wasserversorgung und schwankende landwirtschaftliche Erträge verschärfen vielerorts Armut und Ernährungsunsicherheit. Deutschland konzentriert seine Projekte deshalb zunehmend auf Landwirtschaft, Wasser, Beschäftigung und die Unterstützung von Vertriebenen und aufnehmenden Gemeinden.