Die namibische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Margaret Mensah-Williams, hat die angebliche „Deportationsliste“ zurückgewiesen, die in den sozialen Medien kursiert. Die Liste, die angeblich vom US-Präsidenten Donald Trump und der US-Behörde für Einwanderung und Zollkontrolle (ICE) veröffentlicht wurde, nennt 19 namibische Staatsbürger unter mehr als einer Million Menschen mit einer endgültigen Ausweisungsanordnung.
Mensah-Williams erklärte gegenüber der Zeitung The Namibian, dass die US-amerikanische Behörde für Innere Sicherheit (DHS) alle Botschaften offiziell angewiesen habe, die sogenannte „Trump Deportation List“ zu ignorieren. „Die DHS hat alle Botschaften angewiesen, die Liste zu ignorieren, da ICE diese nicht herausgegeben hat. Sie ist daher ungültig“, betonte sie.
Standardverfahren weiterhin in Kraft
Die Botschafterin stellte klar, dass die US-Behörden weiterhin ihrem Standardverfahren folgen werden. Dazu gehört die Kontaktaufnahme mit diplomatischen Missionen, um bei Bedarf Reisedokumente für Personen mit rechtskräftigen Ausweisungsanordnungen anzufordern, sofern keine rechtlichen Hindernisse für die Abschiebung bestehen.
Mensah-Williams versicherte, dass die Botschaft bei Änderungen die namibische Regierung, insbesondere das Ministerium für internationale Beziehungen und Kooperation, unverzüglich informieren werde.
Weitere afrikanische Staaten auf der Liste
Die angebliche Liste nennt neben den 19 Namibiern auch 1.867 Staatsangehörige aus anderen afrikanischen Ländern, darunter 12 aus Botsuana, 379 aus Südafrika, 6 aus Eswatini, 14 aus Mosambik, 662 aus Angola, 174 aus Sambia, 56 aus Malawi und 545 aus Simbabwe.
Auswirkungen auf diplomatische Beziehungen
Der politische Analyst Marius Kudumo kommentierte, dass die USA im Falle von Abschiebungen namibischer Staatsbürger verpflichtet seien, die namibische Regierung gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen (VCDR) offiziell zu informieren. Jede Missachtung dieses Prozesses könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen Namibia und den USA belasten.
Kudumo hob zudem hervor, dass die USA bei allen Abschiebungen an internationale Menschenrechtsstandards gebunden seien. „Die Vereinigten Staaten haben die Verpflichtung, die Würde jeder Person zu achten – unabhängig von den Straftaten, die sie möglicherweise begangen haben –, solange dies im Rahmen des Gesetzes und der internationalen Menschenrechte geschieht“, erklärte er.
