Bundesaußenminister Johann Wadephul hat dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier vorgeworfen, mit seiner Kritik an der deutschen Ukraine-Hilfe gegen die Interessen Deutschlands zu handeln. Der Schlagabtausch ereignete sich am Mittwoch, dem 4. November 2026, während der Regierungsbefragung im Bundestag. Frohnmaier hatte die zugesagten 200 Millionen Euro Winterhilfe für die Ukraine kritisiert und der Bundesregierung vorgehalten, Geld für Menschen im Ausland bereitzustellen, während zahlreiche Deutsche ihre Heizkosten kaum bezahlen könnten. Wadephul wies die Gegenüberstellung zurück und beschuldigte die AfD, die deutsche Gesellschaft und Europa zu spalten.
„Es ist überhaupt kein deutscher Patriotismus, was Sie hier vorführen, sondern es ist gegen deutsche Interessen“, entgegnete Wadephul dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Der Außenminister warf Frohnmaier außerdem vor, mit seiner Argumentation das Leid der ukrainischen Bevölkerung zu missachten. Die Menschen litten täglich unter dem russischen Angriffskrieg, insbesondere unter Angriffen auf die zivile Infrastruktur.
Die Bundesregierung werde deshalb gemeinsam mit ihren europäischen Partnern an der Unterstützung der Ukraine festhalten.
AfD stellt Ukraine-Hilfe gegen soziale Probleme in Deutschland
Auslöser des Streits war die Ankündigung zusätzlicher deutscher Hilfen für die Ukraine während des bevorstehenden Winters.
Frohnmaier verwies auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin am Vortag. Die Bundesregierung habe ihm weitere 200 Millionen Euro zugesagt, während sie für soziale Probleme in Deutschland angeblich nicht genügend Mittel bereitstelle.
„Wann kommt eigentlich mal die Winterhilfe für deutsche Bürger?“, fragte der AfD-Politiker.
Er behauptete, in Deutschland müssten im kommenden Winter voraussichtlich bis zu fünf Millionen Menschen frieren. Dabei berief er sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, ohne die konkrete Datengrundlage in der Debatte näher auszuführen.
In seiner Nachfrage verschärfte Frohnmaier die Kritik. Er sprach von insgesamt 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für das Ausland und stellte die Frage, ob diese Ausgaben angesichts der Haushaltslage noch zu rechtfertigen seien. Einen konkreten Zeitraum oder eine Aufschlüsselung dieser Summe nannte er nicht.
Der Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, ihre finanziellen Prioritäten neu zu ordnen.
„Bringen Sie doch erst mal das eigene Haus in Ordnung, und dann können Sie auch Nachbarn helfen“, sagte Frohnmaier.
Damit verband die AfD ihre Kritik an der Ukraine-Unterstützung mit der Frage, welche Verpflichtungen die Bundesregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung habe.
Wadephul wirft AfD Spaltung der Gesellschaft vor
Der Außenminister widersprach der Darstellung, dass Deutschland sich zwischen sozialer Unterstützung im Inland und Hilfe für die Ukraine entscheiden müsse.
Die Bundesregierung habe die Aufgabe, die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Bevölkerung zu schützen und zugleich Deutschlands internationale Sicherheitsverpflichtungen wahrzunehmen.
„Ihre ganze Politik ist auf Spaltung dieser Gesellschaft und auf Spaltung Europas ausgelegt, und das halte ich für grundfalsch“, erwiderte Wadephul.
Deutschland müsse gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten und gleichzeitig die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen.
Der Minister verwies auf die Leistungen der deutschen Grundsicherung, die er im europäischen Vergleich als besonders umfassend bezeichnete.
Zugleich verteidigte er die Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland. Deutschland stehe an der Seite des angegriffenen Staates und des internationalen Rechts.
Die Auseinandersetzung entwickelte sich damit zu einem Streit über die Bedeutung nationaler Interessen. Während Frohnmaier die Priorität staatlicher Ausgaben für die deutsche Bevölkerung betonte, begründete Wadephul die Unterstützung der Ukraine ausdrücklich auch mit Deutschlands eigenen Sicherheitsinteressen.
Je 100 Millionen Euro aus Außen- und Entwicklungsministerium
Die zusätzlichen Winterhilfen sollen aus den Zuständigkeitsbereichen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert werden.
Wadephul erklärte in der Regierungsbefragung, beide Ministerien hätten das Parlament um Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben von jeweils 100 Millionen Euro gebeten.
Die Mittel sollen insbesondere dazu beitragen, die ukrainische Bevölkerung während des Winters zu versorgen.
Russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur haben nach Darstellung des Außenministers erheblich zugenommen. Betroffen seien unter anderem Einrichtungen, die für die Strom- und Wärmeversorgung benötigt werden.
Die Bundesregierung wolle mit der zusätzlichen Unterstützung dazu beitragen, dass die Menschen unter den Bedingungen des Krieges weiterhin menschenwürdig leben könnten.
Über die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel muss das Parlament entscheiden.
Wadephul sieht Russland weiterhin nicht zu Friedensverhandlungen bereit
Der Streit über die Winterhilfe war Teil einer umfassenderen Debatte über Deutschlands außenpolitischen Kurs.
Wadephul hatte bereits zu Beginn der Regierungsbefragung erklärt, Russland sei weiterhin nicht bereit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Er verwies dabei auf sein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York und auf die jüngsten Kontakte beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.
Der Minister bekräftigte, dass Deutschland seine Sanktionspolitik gegenüber Russland fortsetzen und sich innerhalb der Europäischen Union für weitere Verschärfungen einsetzen werde, solange Moskau nicht ernsthaft an Verhandlungen mitwirke.
Dabei betonte er, dass die Bundesregierung Gesprächskanäle offenhalte. Diplomatische Kontakte allein reichten jedoch nicht aus, wenn die russische Führung keine Bereitschaft zu einer politischen Lösung zeige.
Auf Kritik des Linken-Abgeordneten Jan van Aken, der Deutschland mehr diplomatische Eigeninitiative abverlangte, reagierte Wadephul mit dem Hinweis auf seine persönlichen Gespräche mit Lawrow.
Es sei falsch, der Bundesregierung Untätigkeit vorzuwerfen. Entscheidend sei, dass Russland inhaltlich bereit sein müsse, über ein Ende des Krieges zu verhandeln.
Außenminister verbindet Ukraine-Krieg mit Ernährungskrise in Afrika
Wadephul stellte die deutsche Außenpolitik zugleich in einen größeren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenhang.
Die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und an wichtigen internationalen Handelswegen beeinträchtigten nicht nur die Sicherheit Europas, sondern auch die Versorgung anderer Weltregionen.
Besonders die Unterbrechung von Getreidelieferungen durch das Schwarze Meer betreffe afrikanische Staaten.
„Der globale Süden, Afrika hungert, und Russland sorgt nicht nur für Sterben in der Ukraine, sondern auch in Afrika“, erklärte Wadephul im Bundestag.
Die Bundesregierung bemühe sich außerdem gemeinsam mit europäischen und regionalen Partnern um die Sicherheit internationaler Schifffahrtswege.
Wadephul verwies auf ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten in Istanbul. Die Gespräche sollen nach seinen Angaben noch in diesem Jahr in Deutschland fortgesetzt werden.
Sudan-Konflikt: Linke fordert Druck auf die Golfstaaten
Auch der Krieg im Sudan wurde während der Regierungsbefragung diskutiert.
Er forderte Strafzölle auf Goldimporte aus den Emiraten und einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an das Golf-Land.
Wadephul bestätigte die schwere humanitäre Lage im Sudan und verwies auf die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung.
Der Außenminister erinnerte an die von Deutschland ausgerichtete Sudan-Konferenz in Berlin. Vertreter Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate hätten daran teilgenommen.
Die Bundesregierung stehe mit beiden Staaten in regelmäßigem Austausch und bemühe sich um einen Waffenstillstand sowie eine politische Lösung des Konflikts.
Wadephul betonte zudem die enge Abstimmung mit der amerikanischen Regierung. Die Vereinigten Staaten beteiligten sich nach seiner Darstellung konstruktiv an den diplomatischen Bemühungen.
Eine unmittelbare Zusage für die von van Aken geforderten Strafzölle oder einen Waffenexportstopp machte der Minister nicht.
Wadephul fordert zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe
Im weiteren Verlauf der Befragung sprach sich Wadephul für eine bessere finanzielle Ausstattung der deutschen humanitären Hilfe aus.
Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Gabriele Heinrich erklärte er, dass er sowohl für den laufenden als auch für den kommenden Haushalt zusätzliche Mittel angefordert habe.
Die Finanzierung internationaler Hilfsmaßnahmen sei nicht nur eine humanitäre Verpflichtung, sondern liege auch im deutschen Interesse.
Für den Sudan stellte Wadephul in Aussicht, einen überplanmäßigen Mittelbedarf zu prüfen, falls die Entwicklung der humanitären Krise dies erforderlich mache.
Gleichzeitig verwies er auf die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag. Dort hätten die Abgeordneten noch die Möglichkeit, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.
