Ein südafrikanisches Gericht hat der migrationsfeindlichen Bewegung March and March vorläufig untersagt, weitere Demonstrationen im Großraum Durban zu organisieren. Die Eilentscheidung erging am Mittwoch, dem 28. Oktober 2026, und soll am Freitag erneut vor Gericht verhandelt werden. Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit gewaltsamen Ausschreitungen, einem Todesfall und Hinweisen auf einen möglichen Brandanschlag auf eine staatliche Asylbehörde. Die Protestorganisation spricht dagegen von einem Angriff auf das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht, während sich die Sicherheitslage wenige Tage vor den Kommunalwahlen zuspitzt.
Gericht untersagt Protestmärsche im gesamten Stadtgebiet
Der amtierende Polizeiminister Firoz Cachalia und der Polizeichef der Provinz KwaZulu-Natal, Nhlanhla Mkhwanazi, hatten sich mit einem Eilantrag an das Obergericht in Durban gewandt. Sie wollen weitere Proteste der Bewegung March and March unterbinden, nachdem Demonstrationen gegen Migration mehrfach in Gewalt umgeschlagen waren.
Die vorläufige Verfügung betrifft die gesamte Stadtgemeinde eThekwini, zu der Durban gehört. Sie untersagt March and March sowie sechs namentlich genannten Verantwortlichen, Demonstrationszüge, Protestkonvois und ähnliche Aktionen zu organisieren, anzuleiten oder dafür zu mobilisieren.
Besonders betroffen sind das Stadtzentrum von Durban und die Che-Guevara-Straße im Stadtteil Berea. Dort befindet sich ein Aufnahmezentrum des südafrikanischen Innenministeriums, in dem Asylsuchende ihre Anträge bearbeiten lassen können. Die Einrichtung war in den vergangenen Wochen wiederholt Ziel von Protesten.
Das Gericht untersagte den Betroffenen außerdem, durch Einschüchterung, Drohungen oder Blockaden den Zugang zu Gebäuden zu behindern. Ausdrücklich verboten sind im Zusammenhang mit den Protesten Angriffe auf Menschen, Plünderungen, Brandstiftung und die erzwungene Schließung von Geschäften.
Die Verfügung richtet sich gegen die Organisation und die bezeichneten Verantwortlichen. Sie ist kein allgemeines Verbot sämtlicher Demonstrationen gegen die südafrikanische Migrationspolitik.
Am Freitag, dem 30. Oktober, um 10 Uhr soll das Gericht darüber entscheiden, ob die vorläufigen Beschränkungen bestätigt werden. Die betroffenen Organisatoren erhalten dabei Gelegenheit, ihre Einwände vorzubringen.
Polizei warnt vor Angriff auf Asylbehörde
Die Sicherheitsbehörden begründen den gerichtlichen Schritt mit konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Nach Angaben der Polizei liegen Hinweise auf eine mögliche Brandstiftung am staatlichen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge vor.
Ob ein entsprechender Angriff tatsächlich vorbereitet wurde und wer daran beteiligt gewesen sein soll, ist bislang nicht unabhängig bestätigt.
Die Polizei verweist zudem auf zahlreiche Gewalttaten während der vergangenen Demonstrationen. Im Stadtzentrum von Durban wurden ausländische Staatsangehörige angegriffen, Geschäfte geplündert und Gebäude beschädigt. Ein ausländischer Staatsangehöriger wurde nach Polizeiangaben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen getötet.
Bei früheren Protesten in KwaZulu-Natal und Gauteng gingen außerdem mindestens 24 Fahrzeuge in Flammen auf.
Aufnahmen des staatlichen Rundfunks SABC dokumentierten unter anderem die Plünderung eines gewerblich genutzten Gebäudes sowie einen Brand in einem Haus in der Nähe der Proteste. Gleichzeitig versammelten sich Hunderte Demonstrierende vor der Asylbehörde.
Die Proteste richteten sich zunächst gegen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden jedoch auch Asylsuchende und andere ausländische Staatsangehörige zur Zielscheibe.
Mitglieder von March and March blockierten wiederholt den Zugang zur Asylbehörde und versuchten, Menschen daran zu hindern, ihre Anträge einzureichen.
Eine Teilnehmerin erklärte gegenüber SABC, die Bewegung werde ihre Proteste so lange fortsetzen, bis die Regierung alle Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus abgeschoben habe. Dabei ging ihre Ablehnung über die Forderung nach einer strengeren Migrationskontrolle hinaus.
„Wir wollen nicht mit diesen Menschen zusammenleben“, sagte sie im Interview. Auch den von der Regierung angekündigten Änderungen bei der Asylbearbeitung schenke sie keinen Glauben.
Protestbewegung wirft Regierung Machtmissbrauch vor
Die Vorsitzende von March and March, Jacinta Zinhle Ngobese-Zuma, reagierte mit scharfer Kritik auf das gerichtliche Vorgehen.
In einem Facebook-Beitrag bestätigte sie, dass die Organisation die Gerichtsunterlagen erhalten habe. Sie warf Polizeiminister Cachalia und Präsident Cyril Ramaphosa vor, die Justiz einzusetzen, um friedliche Proteste zu unterdrücken.
„Wir haben gerade Gerichtsunterlagen vom Polizeiminister erhalten, mit der Anweisung, dass uns Demonstrationen untersagt werden sollen und wir weder Märsche noch Mahnwachen oder Fahrzeugkonvois organisieren dürfen“, erklärte sie.
Auch der Zugang zum Innenministerium solle ihrer Bewegung verwehrt werden.
Ngobese-Zuma forderte ihre Unterstützer auf, an der Gerichtsverhandlung am Freitag teilzunehmen.
In einem Interview mit Inside Politics am 29. Oktober erklärte sie, ihre Organisation habe zuvor versucht, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, um Demonstrationen friedlich durchzuführen. Die Bewegung habe den Behörden die geplanten Protestaktionen mitteilen wollen.
„Wenn Sie einen Dialog wollen, dann setzen Sie sich mit allen Betroffenen zusammen und hören Sie allen zu. Hören Sie nicht nur eine Seite der Geschichte“, forderte sie.
March and March werde die Proteste nicht aufgeben, solange die Regierung keinen konkreten Plan zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze vorlege. Ngobese-Zuma kündigte sogar an, nach der Gerichtsverhandlung erneut demonstrieren zu wollen.
Der Konflikt betrifft damit auch die Grenzen des Demonstrationsrechts. Artikel 17 der südafrikanischen Verfassung garantiert das Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln, zu demonstrieren und Petitionen einzureichen. Gewalttaten, Bedrohungen und Angriffe auf fremdes Eigentum sind davon nicht geschützt.
Falschinformationen über Asylurteil verschärfen Proteste
Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation ist ein Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts vom 7. Juli 2026.
Das Gericht erklärte mehrere Bestimmungen des Flüchtlingsgesetzes für verfassungswidrig. Sie hatten Menschen unter bestimmten Voraussetzungen daran gehindert, überhaupt einen Asylantrag zu stellen, etwa wegen fehlender Einreisedokumente oder nicht eingehaltener Meldefristen.
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass alle ausländischen Staatsangehörigen automatisch ein Aufenthaltsrecht oder die Anerkennung als Flüchtlinge erhalten. Die zuständigen Behörden müssen die jeweiligen Anträge weiterhin individuell prüfen.
In sozialen Netzwerken verbreiteten sich dennoch Behauptungen, wonach die Regierung künftig Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich legalisieren werde.
Das Innenministerium widersprach diesen Darstellungen und zog eine Verwaltungsanweisung zur Umsetzung des Urteils zurück. Die Proteste gingen trotzdem weiter.
March and March und weitere migrationskritische Gruppen werfen der Regierung vor, gegen irreguläre Einwanderung nicht entschieden genug vorzugehen. Zu ihren Forderungen gehören schärfere Grenzkontrollen, konsequentere Abschiebungen und eine stärkere Kontrolle von Beschäftigungsverhältnissen ausländischer Staatsangehöriger.
Die Regierung wiederum wirft Teilen der Protestbewegung vor, Sorgen über Migration gezielt für Gewalt und Einschüchterung zu nutzen.
510 Soldaten sollen vor Kommunalwahlen die Polizei unterstützen
Die gerichtliche Verfügung fällt in eine Phase verstärkter Sicherheitsmaßnahmen in KwaZulu-Natal.
Präsident Cyril Ramaphosa hatte am 27. Oktober offiziell die Entsendung von 510 Soldaten in die Provinz bekannt gegeben. Die Streitkräfte sollen im Rahmen der Operation Prosper die Polizei unterstützen und bei weiteren Ausschreitungen eingreifen können.
Der Einsatz ist für den Zeitraum vom 9. Oktober bis zum 30. November genehmigt. Nach Angaben des Präsidialamts belaufen sich die vorgesehenen Kosten auf rund 1,8 Millionen Euro.
Die Regierung begründet die Maßnahme mit den gewaltsamen Protesten und der angespannten Lage vor den Kommunalwahlen am 4. November. Insbesondere in Durban und weiteren Teilen von KwaZulu-Natal sollen die Soldaten die Polizeikräfte bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unterstützen.
Das Präsidialamt errklärte, dass die militärische Verstärkung vor allem ein friedliches Umfeld für die Abstimmung gewährleisten solle.
Parallel zu den Sicherheitsmaßnahmen führte die Regierung Gespräche mit migrationskritischen Organisationen. Justizministerin Mamoloko Kubayi erklärte am 27. Oktober, dass sich mehrere Gruppen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung irregulärer Migration und damit verbundener sozialer Probleme bereit erklärt hätten.
March and March hält unterdessen an seiner Kritik an der Regierung fest. Die Entscheidung über das weitere Demonstrationsverbot liegt nun beim Obergericht in Durban, das am 30. Oktober über die vorläufige Verfügung verhandelt.
