Die Demokratische Republik Kongo fordert den UN-Sicherheitsrat auf, neue Entsendungen und Truppenrotationen Ruandas in Friedensmissionen der Vereinten Nationen auszusetzen, solange ruandische Streitkräfte nicht nachweislich aus kongolesischem Gebiet abgezogen sind. Die Forderung erhob Kinshasas UN-Botschafter Zenon Ngay Mukongo am 29. September vor dem Sicherheitsrat in New York. Auslöser ist unter anderem ein Drohnenangriff auf eine kongolesische Stellung in Pinga, den Kinshasa den ruandischen Streitkräften zuschreibt und bei dem fünf Menschen getötet worden sein sollen. Ruanda weist die Vorwürfe zurück und verlangt seinerseits die vollständige und überprüfbare Neutralisierung der bewaffneten FDLR im Ostkongo.
Die Forderung verschärft den Konflikt zwischen beiden Staaten innerhalb der Vereinten Nationen. Ruanda beteiligt sich mit eigenen Kontingenten an UN-Friedensmissionen. Kinshasa stellt nun grundsätzlich infrage, ob ein Staat zugleich an internationalen Friedenseinsätzen teilnehmen kann, wenn ihm militärische Aktivitäten auf dem Gebiet eines Nachbarstaates vorgeworfen werden.
„Der Rat kann in seinen Friedensmissionen keine Mitglieder tolerieren, die gleichzeitig als Feuerwehrleute und Brandstifter auftreten“, sagte Mukongo. Die Autorität des Sicherheitsrats und die Glaubwürdigkeit seiner Entscheidungen stünden auf dem Spiel.
Kinshasa verweist auf Drohnenangriff in Pinga
Die kongolesische Regierung macht einen Angriff vom 20. September zum jüngsten Beleg ihrer Vorwürfe gegen Kigali. Eine TB2-Drohne, die Kinshasa den ruandischen Streitkräften zuschreibt, habe eine kongolesische Stellung in Pinga getroffen. Dabei seien fünf Menschen getötet und acht schwer verletzt worden.
Mukongo bezeichnete den Angriff als Verletzung des Waffenstillstands sowie der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes. Kinshasa fordert eine Untersuchung durch die bestehenden Verifikationsmechanismen und die UN-Mission MONUSCO. Eine unabhängige Bestätigung der kongolesischen Darstellung wurde in der Sitzung nicht vorgelegt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Ruanda bereits mit Resolution 2773 aufgefordert, jede Unterstützung für die M23 einzustellen und seine Streitkräfte ohne Vorbedingungen aus der Demokratischen Republik Kongo abzuziehen. Gleichzeitig verlangte der Rat von der M23, die Kampfhandlungen einzustellen und sich aus den von ihr kontrollierten Gebieten zurückzuziehen.
Kinshasa erklärte vor dem Sicherheitsrat, diese Verpflichtungen seien von Kigali weiterhin weitgehend nicht erfüllt. Ruanda bestreitet die kongolesische Darstellung.
Ruanda stellt FDLR ins Zentrum des Konflikts
Ruandas UN-Botschafter Karoli Martin Ngoga rückte dagegen die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, FDLR, in den Mittelpunkt. Die bewaffnete Gruppe müsse „effektiv, vollständig und überprüfbar“ neutralisiert werden.
Kigali betrachtet die FDLR als unmittelbare Sicherheitsbedrohung. Ngoga warf den kongolesischen Streitkräften vor, weiterhin mit der Gruppe und anderen bewaffneten Verbänden zusammenzuarbeiten. Der kongolesische Vertreter wies diese Vorwürfe anschließend ausdrücklich zurück.
Der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs bestätigt, dass die FDLR weiterhin in mehreren Gebieten von Nord-Kivu aktiv ist. MONUSCO dokumentierte seit dem 20. Juni mindestens 44 Menschenrechtsverletzungen und Schutzvorfälle, die der Gruppe zugeschrieben wurden. Betroffen waren demnach 89 Menschen.
Die kongolesische Regierung verweist auf eigene Schritte zur Entwaffnung der FDLR. Im Rahmen des Washington-Prozesses legte Kinshasa einen Plan zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration vor. Ruanda lehnte diesen Ansatz ab und argumentierte, die Vereinbarungen verlangten eine überprüfbare Neutralisierung der Organisation.
MONUSCO repatriierte im September mehr als 120 ehemalige FDLR-Angehörige und Familienmitglieder nach Ruanda. Die Mission unterstützt zudem die Mechanismen zur Überwachung des Waffenstillstands.
Kämpfe mit schweren Waffen und Drohnen dauern an
Trotz der diplomatischen Prozesse in Washington, Doha und unter Führung der Afrikanischen Union dauern die Kämpfe in Nord- und Süd-Kivu an.
MONUSCO-Chef James Swan berichtete dem Sicherheitsrat von Gefechten zwischen der AFC/M23 und ihren Verbündeten, die nach Darstellung der Vereinten Nationen von Ruanda unterstützt werden, sowie den kongolesischen Streitkräften und deren Verbündeten. Beide Seiten hätten weiterhin schwere Waffen und Drohnen eingesetzt.
Der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs verzeichnet ebenfalls einen deutlichen Anstieg des Drohneneinsatzes und nicht zielgerichteter Angriffe in mehreren Gebieten von Nord- und Süd-Kivu. Dadurch habe sich das Risiko für Zivilisten erheblich erhöht.
MONUSCO dokumentierte im Berichtszeitraum 518 sicherheitsrelevante Vorfälle zum Schutz von Zivilisten in Nord-Kivu und Ituri, bei denen 470 Menschen getötet wurden. Die ADF und die M23 waren dem Bericht zufolge für die meisten dabei erfassten Todesfälle verantwortlich.
UN registriert massive Menschenrechtsverletzungen
Bei der Sitzung legte Swan aktualisierte Zahlen vor. Seit seiner vorherigen Unterrichtung des Sicherheitsrats habe das UN-Menschenrechtsbüro 1.537 Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe im Land dokumentiert. 88 Prozent davon seien im Osten des Kongo registriert worden.
Unter den erfassten Fällen befand sich konfliktbedingte sexuelle Gewalt gegen 382 Menschen, darunter 257 Frauen und 122 Mädchen.
Der Bericht des Generalsekretärs, dessen statistischer Zeitraum früher endet, weist 1.359 dokumentierte Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe aus. Die AFC/M23 war darin mit 489 registrierten Fällen und 1.279 betroffenen Menschen der größte einzelne bewaffnete Akteur. Es folgten Wazalendo-Gruppen, die ADF und die FDLR.
Illegaler Rohstoffhandel rückt in den Fokus
Néné Bintu Iragi, Vertreterin der Zivilgesellschaft aus Süd-Kivu, verband die anhaltenden Kämpfe vor dem Sicherheitsrat mit dem illegalen Handel mit Bodenschätzen. In von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten würden Kassiterit, Coltan und Gold unter Zwang abgebaut, besteuert und anschließend mit Material anderer Herkunft vermischt, um dessen Ursprung zu verschleiern.
„Jede Tonne Coltan, die das Land illegal verlässt, finanziert den Kauf von Waffen und die Rekrutierung unserer Kinder“, sagte Iragi.
Burundi und Tansania warnen vor regionalen Folgen
Auch die Nachbarstaaten rückten die regionale Dimension des Konflikts in den Vordergrund. Burundi erklärte, bereits verabschiedete Beschlüsse müssten umgesetzt werden, bevor auf neue Gewaltausbrüche erneut mit weiteren Resolutionen reagiert werde.
Das Land beherberge eine erhebliche Zahl kongolesischer Flüchtlinge. Dies belaste sowohl den Staat als auch die aufnehmenden Gemeinden. Burundi verlangte deshalb, die Auswirkungen des Krieges auf die Nachbarländer stärker in die internationalen Bemühungen einzubeziehen.
Tansania forderte die Konfliktparteien zur vollständigen Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen auf und verwies zugleich auf die humanitäre Krise. Der überarbeitete UN-Hilfsplan für 2026 war Ende September erst gut zur Hälfte finanziert. Rund 26,5 Millionen Menschen waren von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 6,1 Millionen lebten als Binnenvertriebene.
Hinzu kommt ein schwerer Ebola-Ausbruch. Swan nannte dem Sicherheitsrat zum 28. September 8.067 bestätigte Infektionen und 3.901 Todesfälle in sieben Provinzen. Besonders betroffen ist Ituri. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen in Nord-Kivu, wo die Kämpfe die medizinische Versorgung erschweren.
