Ugandas Militärchef droht Journalisten mit zehn Jahren Haft und beansprucht Präsidentenamt

Zehn Jahre Haft für Kritik an der Präsidentenfamilie: Ugandas Militärchef Muhoozi Kainerugaba droht Journalisten und will ausländische Medien stärker kontrollieren. Gleichzeitig erklärt der Sohn von Präsident Museveni, dass ihn niemand auf dem Weg zur Präsidentschaft aufhalten werde.

Ugandas Militärchef Muhoozi Kainerugaba hat Journalisten mit zehnjährigen Haftstrafen und Verfahren vor Militärgerichten gedroht, sollten sie Präsident Yoweri Museveni oder dessen Familie kritisieren. Die Drohungen veröffentlichte der Sohn des Präsidenten am Dienstag, dem 17. November 2026, auf der Plattform X. Gleichzeitig kündigte er neue Vorschriften für ausländische Medien an und verlangte ein härteres Vorgehen gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Kizza Besigye. Kainerugaba bekräftigte außerdem seinen Anspruch, seinem seit 1986 regierenden Vater im Präsidentenamt nachzufolgen.

Die Äußerungen erfolgten unmittelbar nach der Rückkehr des Generals auf X. Wenige Tage zuvor hatte er sein Konto deaktiviert, nachdem er Ugandas Vizepräsidentin Jessica Alupo öffentlich mit einer Entlassung und möglichen Festnahme bedroht hatte.

Der 52-jährige Kainerugaba steht seit März 2024 an der Spitze der ugandischen Streitkräfte. Seine wiederholten Eingriffe in politische Auseinandersetzungen fallen mit einer zunehmend offenen Debatte über die Nachfolge seines Vaters zusammen.

Zehn Jahre Gefängnis für Kritik an der Präsidentenfamilie angedroht

Muhoozi Kainerugaba richtete seine jüngsten Warnungen ausdrücklich gegen inländische und ausländische Medien.

„Jedes Medium, egal woher, das meinen Vater, meine Mutter, General Saleh oder mich beleidigt oder herabwürdigt, wird für zehn Jahre ins Gefängnis kommen“, schrieb der Armeechef auf X.

Mit General Saleh meinte er seinen Onkel Salim Saleh, den Bruder des Präsidenten und früheren hochrangigen Militärkommandeur.

In einer weiteren Nachricht kündigte Kainerugaba zusätzliche Einschränkungen für internationale Medienunternehmen an.

„Ich werde bald neue Regeln für die Tätigkeit sämtlicher ausländischer Medien in Uganda bekannt geben. Die Zeiten, in denen sie unser Land beleidigen konnten, sind vorbei.“

Darüber hinaus verlangte er Militärgerichtsverfahren gegen Personen, die er als Agenten ausländischer Medien bezeichnete. Eine konkrete Rechtsgrundlage für die angedrohten Haftstrafen oder Einzelheiten der angekündigten Medienvorschriften nannte er nicht.

Die Äußerungen sind bislang öffentliche Drohungen des Militärchefs und keine bekannt gegebene Änderung der ugandischen Mediengesetzgebung.

Politischer Kommentator nach Radiosendung festgenommen

Besonders konkret richtete sich Muhoozi Kainerugabas Drohung gegen den politischen Analysten Ronald Leonard Egesa.

Dieser war am 13. November nach einer politischen Diskussionssendung beim Radiosender Akaboozi FM in Kampala von bewaffneten Männern in Zivil abgeführt worden. Nach Darstellung des Senders wurde Egesa auf einem Parkplatz in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug gebracht.

Die ugandische Polizei bestätigte seine Festnahme am 16. November. Polizeisprecher Kituuma Rusoke konnte zunächst weder den Haftort noch die Gründe für die Inhaftierung nennen.

Einen Tag später erklärte Kainerugaba auf X, Egesa solle vor ein Militärgericht gestellt werden.

„Die zehnjährigen Haftstrafen beginnen mit Egesa. Weitere werden folgen“, kündigte der General an.

Die ugandische Anwaltsvereinigung Uganda Law Society verlangte Informationen über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des Analysten sowie dessen Freilassung. Egesa arbeitet auch als Experte für Technologie und Cybersicherheit mit der Organisation zusammen.

Ob gegen ihn eine formelle Anklage erhoben wurde, war zunächst unklar.

Militärchef hatte bereits Schließung großer Medien angeordnet

Kainerugabas jüngste Drohungen folgen auf frühere Eingriffe gegen unabhängige Medienunternehmen.

Im Juni 2026 ordnete er die Schließung der Tageszeitung Daily Monitor und des Fernsehsenders NTV Uganda an. Beide gehören zur kenianischen Nation Media Group und zählen zu den bedeutendsten unabhängigen Nachrichtenmedien Ugandas.

Damals erklärte Kainerugaba öffentlich, er glaube nicht an eine freie Presse. Journalismus müsse nach seiner Vorstellung von Anhängern der politischen Revolution angeleitet werden.

Die Nachrichtenagentur Reuters dokumentierte seinerzeit, dass Militärangehörige am Unternehmenssitz in Kampala eingesetzt wurden und der Sendebetrieb zeitweise unterbrochen war.

Der Armeechef hatte außerdem erklärt, die betroffenen Medien dürften ohne seine Erlaubnis nicht wieder öffnen.

Die neuerlichen Ankündigungen betreffen nun ausdrücklich auch internationale Medienorganisationen und deren Mitarbeiter.

Neue Drohungen gegen Oppositionspolitiker Kizza Besigye

Parallel zu den Warnungen an Journalisten griff Kainerugaba den langjährigen Oppositionspolitiker Kizza Besigye erneut an.

Er lehnte Gespräche mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten ab und beschuldigte ihn, einen Angriff auf einen Hubschrauber seines Vaters geplant zu haben. Diese Anschuldigung ist nicht gerichtlich erwiesen.

„Man kann keinen nationalen Dialog mit einem Verräter führen, der geplant hat, den Hubschrauber meines Vaters abzuschießen“, schrieb Kainerugaba.

Zudem kündigte er an, Präsident Museveni um eine Rückverlegung Besigyes in das Hochsicherheitsgefängnis Luzira zu bitten.

Besigye befindet sich seit November 2024 in Haft und muss sich wegen Hochverrats verantworten. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Auch gegen andere Oppositionspolitiker hatte der Militärchef wiederholt Drohungen ausgesprochen. Dazu gehören Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, sowie der frühere Bürgermeister von Kampala und Anwalt Erias Lukwago.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Januar 2026 hatte Kainerugaba sogar öffentlich mit der Tötung Bobi Wines gedroht. Der Oppositionsführer lebt inzwischen im amerikanischen Exil.

Musevenis Sohn will 2031 Präsident werden

Neben seinen Äußerungen zur Pressefreiheit und zur Opposition beanspruchte Muhoozi Kainerugaba erneut die Nachfolge seines Vaters.

„Ich werde nach meinem Vater für das Präsidentenamt dieses Landes kandidieren. Niemand wird mich aufhalten“, erklärte der General.

Bereits im August hatte er angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2031 antreten zu wollen.

Yoweri Museveni regiert Uganda seit Januar 1986. Der inzwischen 82-Jährige wurde nach der Wahl vom Januar 2026 im Mai für eine weitere Amtszeit vereidigt. Einen Rückzug aus der Politik zum Ende dieser Amtsperiode hat er bislang nicht angekündigt.

Muhoozi Kainerugaba verfügt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte über erheblichen militärischen Einfluss. Gleichzeitig führt er die Patriotic League of Uganda, eine politische Bewegung, die seine Präsidentschaftsambitionen unterstützt.

Innerhalb der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) ist seine Nachfolge jedoch nicht offiziell beschlossen.

Bei einer Sitzung des Parteivorstands am 10. November scheiterte eine Einigung über seine mögliche Nominierung. Mehrere Funktionäre hätten sich gegen eine frühzeitige Festlegung ausgesprochen.

NRM-Generalsekretär Richard Todwong wies Berichte über eine Ablehnung Kainerugabas als vollständig falsch zurück. Entscheidungen über die Parteiführung und eine künftige Kandidatur würden zu gegebener Zeit offiziell mitgeteilt.

Festnahmen hochrangiger Generäle verschärfen Machtkampf

Die Nachfolgedebatte betrifft zunehmend auch die militärische Führung.

Innerhalb von rund 15 Monaten wurden mindestens zwölf Generäle und andere hochrangige Offiziere festgenommen. Darüber berichtete die BBC am 14. November unter Berufung auf Recherchen ugandischer Medien und Gespräche mit Sicherheitsexperten.

Zu den Festgenommenen gehört der frühere stellvertretende Armeechef Peter Elwelu, der Anfang November wegen mutmaßlich staatsgefährdender Aktivitäten in Gewahrsam genommen wurde.

Muhoozi Kainerugaba hatte Elwelu zuvor öffentlich des Verrats beschuldigt und über X dessen Degradierung angekündigt. Am 17. November erklärte er, dem früheren Generalleutnant seinen Rang wieder zuzuerkennen. Elwelu solle sich weiterhin vor einem Militärgericht verantworten.

Auch Vizepräsidentin Jessica Alupo geriet in den Konflikt. Kainerugaba warf ihr Anfang November vor, Elwelu zu unterstützen, und drohte mit ihrer Absetzung und Festnahme. Alupo blieb im Amt.

Der Politikwissenschaftler Gerald Bareebe von der kanadischen York University sieht einen Zusammenhang zwischen den Festnahmen und der politischen Nachfolgefrage. Gegenüber der BBC erklärte er, Offiziere, die Kainerugabas Präsidentschaftsambitionen nicht unterstützten, würden zunehmend ins Visier genommen.

Die ugandische Militärführung weist diese Interpretation zurück. Sie erklärt, die Festnahmen dienten der Bekämpfung von Korruption, Verrat und anderen Straftaten innerhalb der Streitkräfte.

Regierungssprecher Allan Kasujja bezeichnete Behauptungen über einen Konflikt um die Nachfolge Musevenis als Unsinn.

Verwandte Beiträge
Total
0
Share