Annalena Baerbock warnt zum Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung vor einer weiteren Schwächung des Völkerrechts und fordert dessen Unterstützer zu einem entschiedeneren Schutz internationaler Institutionen auf. Bei ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Ende der 80. Sitzungsperiode zog die frühere deutsche Außenministerin Bilanz über ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung. Trotz wachsender Konflikte und Blockaden im Sicherheitsrat seien die Mitgliedstaaten in der Generalversammlung „mehr vereint als gespalten“ gewesen. Zugleich drängte Baerbock auf weitere UN-Reformen, eine stärkere afrikanische Vertretung im Sicherheitsrat und Transparenz bei der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs.
„Völkerrecht ist ihre Lebensversicherung“, sagte Baerbock über Staaten, die auf Multilateralismus und internationale Regeln angewiesen seien. Internationale Organisationen und Gerichte könnten nur so stark sein wie diejenigen, die bereit seien, sie zu verteidigen.
Baerbock sieht UN und internationale Gerichte unter Druck
Entscheidend seien nicht allein jene Staaten oder politischen Akteure, die internationale Institutionen angriffen. Staaten, die an Multilateralismus glaubten, müssten bereit sein, „aufzustehen und ihre Stimme zu erheben“, sagte Baerbock. Die Vereinten Nationen seien derzeit „nicht in der besten Verfassung“.
Besonders verwies sie auf die Lage internationaler Gerichte. Während ihrer Präsidentschaft habe sie sich trotz politischen Gegenwinds demonstrativ hinter die Institutionen gestellt. Der Schutz der UN-Charta gehörte nach ihrer Darstellung zu den zentralen Prioritäten ihres Amtsjahres.
Auch ihre Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA bekräftigte Baerbock. Die Mitgliedstaaten müssten nicht nur auf den besonderen Schutz von UN-Einrichtungen bestehen, sondern UNRWA auch finanziell unterstützen. Ohne ausreichende Mittel seien nicht nur die Hilfsleistungen im Gazastreifen betroffen, sondern ebenso die Arbeit in Jordanien, Syrien und im Libanon.
Sicherheitsrat bleibt blockiert
Baerbock räumte ein, dass sich die internationale Sicherheitslage während ihrer Amtszeit verschlechtert hat. Kriege und Konflikte hätten zugenommen, während der UN-Sicherheitsrat bei zentralen Fragen wiederholt blockiert gewesen sei.
Eine grundlegende Lösung würde nach ihrer Einschätzung eine Reform des Sicherheitsrats voraussetzen. Dafür sei jedoch die Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder erforderlich, was unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum realistisch erscheine.
Die Generalversammlung habe deshalb versucht, innerhalb ihrer eigenen Kompetenzen stärker zu handeln. Baerbock verwies auf Debatten nach Vetos im Sicherheitsrat sowie auf Sondersitzungen zu Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine.
Dabei nahm sie auch die seit Jahren geforderte stärkere Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat auf. Während der 80. Sitzungsperiode seien erstmals verschiedene Reformoptionen konkreter auf den Tisch gelegt worden. Bei der Forderung nach einer Vertretung afrikanischer Staaten auch unter den ständigen Mitgliedern habe es Fortschritte gegeben, sagte Baerbock.
Afrika verfügt bislang über keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die gegenwärtigen fünf permanenten Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA besitzen jeweils ein Vetorecht.
Baerbock fordert weitere Einschnitte bei UN-Strukturen
Neben dem Schutz der UN-Charta bezeichnete Baerbock die Umsetzung der UN80-Reform als zweite große Priorität ihrer Präsidentschaft.
„Wir brauchen weniger Bürokratie und müssen in einer digitalisierten Welt wesentlich effektiver und effizienter werden“, sagte sie. Die Generalversammlung habe unter anderem einen reduzierten Haushalt beschlossen, die Überprüfung bestehender Mandate vorangetrieben und erstmals die Zusammenlegung von UN-Institutionen gebilligt.
Gemeint ist die beschlossene Fusion des United Nations System Staff College mit dem Ausbildungs- und Forschungsinstitut UNITAR. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Entscheidung ebenfalls als wichtigen Schritt der UN80-Reform bezeichnet.
Baerbock geht die bisherige Neuordnung jedoch nicht weit genug. Als eine der Aufgaben, die sie ihrem Nachfolger hinterlasse, nannte sie eine vollständige Übersicht über Strukturen, Führungspositionen und Mandate innerhalb des UN-Systems.
Sie zeigte sich überrascht, dass es keine umfassende Organisationsstruktur gebe, aus der Überschneidungen zwischen verschiedenen UN-Organen unmittelbar hervorgingen. Dabei stellte sie auch die Zahl hochrangiger Führungspositionen infrage. Die Mitgliedstaaten müssten prüfen, welche Strukturen weiterhin benötigt würden und welche aus früheren Jahrzehnten überholt seien.
Neues UN-Gremium soll sich mit Künstlicher Intelligenz befassen
Zu den Ergebnissen ihrer Amtszeit zählt Baerbock auch neue Strukturen zur internationalen Regulierung Künstlicher Intelligenz.
Die Vereinten Nationen hätten mit der Einrichtung eines unabhängigen internationalen Wissenschaftsgremiums für Künstliche Intelligenz „ein völlig neues Kapitel“ begonnen. Die Experten kommen aus unterschiedlichen Weltregionen und das Gremium wurde geschlechterparitätisch besetzt.
Hinzu kam im Juli ein globaler Dialog über die Steuerung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Genf. Nach jahrelangen Diskussionen ohne Konsens sei die Generalversammlung schließlich durch eine Abstimmung zu einer Entscheidung gekommen.
Baerbock stellte dies als Beispiel für einen Ansatz dar, den sie während ihrer Präsidentschaft häufiger verfolgt habe. Wo Konsens nicht erreichbar gewesen sei, hätten die Staaten abgestimmt. Bei zahlreichen Beschlüssen habe anschließend eine sehr große Mehrheit hinter den Entscheidungen gestanden.
Wahl des nächsten UN-Chefs soll transparenter werden
Ein weiterer Schwerpunkt der scheidenden Präsidentin ist die Auswahl des zehnten Generalsekretärs der Vereinten Nationen.
Baerbock setzte während ihrer Amtszeit auf öffentliche Anhörungen der Kandidaten. Insgesamt fanden acht jeweils dreistündige interaktive Dialoge statt, in denen Mitgliedstaaten und Vertreter der Zivilgesellschaft Kandidaten zu ihren politischen Vorstellungen und ihrer Eignung befragen konnten.
Sie wandte sich dagegen, dass die Generalversammlung bei der Auswahl faktisch umgangen wird. In der Vergangenheit wurde unter anderem vorgeschlagen, dass der Sicherheitsrat mehrere Kandidaten empfiehlt oder auch die Generalversammlung vor den Abstimmungen im Sicherheitsrat eine eigene informelle Auswahl trifft. Für solche Änderungen gab es bislang keinen Konsens.
Baerbock brachte zugleich erneut die Frage ins Spiel, ob nach acht Jahrzehnten erstmals eine Frau die Vereinten Nationen führen sollte. Bei der Entscheidung müsse sich zeigen, ob die Organisation ihre eigenen Grundsätze auch bei ihrer Führung umsetze.
„Die Entscheidung darüber, wer der zehnte Generalsekretär wird, wird eine Botschaft darüber senden, ob diese Organisation wirklich die Menschen repräsentiert, denen sie dienen soll“, sagte Baerbock. Rund die Hälfte dieser Menschen seien Frauen und Mädchen.
„Mehr vereint als gespalten“
Trotz der internationalen Konflikte zog Baerbock für die Generalversammlung eine andere Bilanz als für die Weltlage insgesamt. Innerhalb der Vereinten Nationen hätten sich in zahlreichen Abstimmungen sehr breite Mehrheiten gebildet.
Bei manchen Entscheidungen hätten lediglich ein, zwei oder drei Staaten dagegen gestimmt. Mehrheiten von 140 oder 160 Staaten zeigten, dass die Generalversammlung auch in einer politisch fragmentierten Welt gemeinsame Positionen entwickeln könne.
„Hier innerhalb dieses Gebäudes waren die Mitgliedstaaten mehr vereint als gespalten“, sagte Baerbock. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass strukturelle Reformen und die politische Blockade im Sicherheitsrat zu den ungelösten Aufgaben der kommenden 81. Sitzungsperiode gehören.
