Der UN-Sicherheitsrat ist unter französischem Vorsitz ohne formell beschlossenes Arbeitsprogramm in den September gestartet, will aber unter anderem Entscheidungen zu Sudan, Haiti und Iran vorantreiben. Frankreich führt das Gremium seit dem 1. September turnusgemäß für einen Monat. China und Russland widersetzten sich nach Angaben von PassBlue der Aufnahme bestimmter Iran-Dossiers in das offizielle Monatsprogramm. Für Afrika stehen neben der Verlängerung des Sudan-Sanktionsregimes auch die Krise in Sudan und die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo auf der Tagesordnung.
Frankreichs UN-Botschafter Jérôme Bonnafont kündigte an, den Sicherheitsrat während der Präsidentschaft möglichst zu konkreten Beschlüssen zu führen. „Der Rat kann und muss handeln“, sagte er bei der Vorstellung der französischen Prioritäten in New York.
Die September-Sitzungen fallen mit der Generaldebatte der UN-Vollversammlung und der jährlichen hochrangigen Woche zusammen, zu der zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach New York kommen.
Streit über Iran blockiert offizielles Monatsprogramm
Schon zu Beginn der französischen Präsidentschaft zeigten sich die politischen Spannungen unter den 15 Mitgliedern. Der Sicherheitsrat konnte sich nach einem Bericht von PassBlue nicht auf ein formelles Arbeitsprogramm für September verständigen.
China und Russland erhoben demnach Einwände gegen Iran-bezogene Punkte im Zusammenhang mit dem früheren Sanktionsausschuss nach Resolution 1737 und dem Expertengremium zum iranischen Atomprogramm. Statt eines offiziell verabschiedeten Monatsprogramms arbeitet der Rat deshalb mit einem informelleren Arbeitsplan.
Ähnliche Auseinandersetzungen über die Monatsagenda hatte es in diesem Jahr bereits gegeben. Sie spiegeln politische Konflikte wider, die zunehmend auch Verfahrensfragen des Sicherheitsrats erfassen.
Frankreich kündigte dennoch an, bei mehreren Themen auf operative Entscheidungen hinzuarbeiten. Dazu zählen das Iran-Dossier, die internationale Mission gegen bewaffnete Banden in Haiti und das Sanktionsregime zu Sudan.
Sudan-Sanktionen stehen zur Verlängerung an
Beim Sudan soll der Sicherheitsrat über die Verlängerung des Sanktionsregimes entscheiden, das auf Resolution 1591 aus dem Jahr 2005 zurückgeht.
Die Maßnahmen wurden ursprünglich im Zusammenhang mit dem Konflikt in Darfur geschaffen. Der zuständige Sanktionsausschuss gehört bis heute zum Instrumentarium des Sicherheitsrats für Sudan.
Zusätzlich ist ein informeller interaktiver Dialog zur aktuellen Sudan-Krise vorgesehen. Der Krieg im Land beschäftigt den Sicherheitsrat regelmäßig und hat zugleich eine der größten Vertreibungs- und humanitären Krisen weltweit ausgelöst.
Frankreich will während seiner Präsidentschaft nach Bonnafonts Darstellung besonders auf Gespräche mit den unmittelbar von Konflikten betroffenen Staaten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft setzen.
Auch UN-Mission im Kongo wird beraten
Ein weiterer Afrika-Schwerpunkt ist die Demokratische Republik Kongo. Der Sicherheitsrat soll im September seine turnusmäßige Sitzung zur UN-Stabilisierungsmission MONUSCO abhalten.
Die Mission ist seit Jahren vor allem im Osten des Landes tätig. Dort beschäftigen bewaffnete Gruppen, regionale Spannungen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung regelmäßig den Rat.
Die Sitzung findet in einer Phase statt, in der die Vereinten Nationen ihre künftige Rolle in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder mit der Regierung in Kinshasa und den beteiligten Staaten der Region abstimmen müssen.
Auch die Zusammenarbeit des Sicherheitsrats mit der Arabischen Liga soll im September in einem informellen Dialog behandelt werden.
Frankreich bringt künstliche Intelligenz in die Konfliktpolitik
Neben den geografischen Krisen setzt Frankreich auf mehrere thematische Debatten. Bereits am 2. September kamen Mitglieder des Sicherheitsrats in einem geschlossenen informellen Format zusammen, um über den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Konfliktprävention und Friedenssicherung zu sprechen.
Zur Diskussion stehen Anwendungen bei Frühwarnsystemen, der Überwachung von Waffenruhen, UN-Friedensmissionen und der Bekämpfung von Desinformation.
Frankreich will die Debatte bewusst auf bestehende Aufgaben des Sicherheitsrats konzentrieren. Damit soll zunächst nicht die umfassende internationale Regulierung künstlicher Intelligenz verhandelt werden, sondern deren Einsatz bei Frieden und Sicherheit.
Unter den Mitgliedern bestehen dennoch unterschiedliche Auffassungen. Russland stellt infrage, ob der Sicherheitsrat überhaupt das geeignete UN-Gremium für übergreifende Regeln zur künstlichen Intelligenz ist. Pakistan verwies ebenfalls darauf, dass Entscheidungen über eine Technologie mit weltweiten Auswirkungen sämtliche UN-Mitgliedstaaten beträfen.
China unterstützt eine Rolle der Vereinten Nationen, fordert jedoch eine staatlich geprägte und nicht von technologisch führenden westlichen Staaten dominierte Ordnung. Chinas stellvertretender UN-Botschafter Sun Lei warnte davor, künstliche Intelligenz zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzusetzen.
„Künstliche Intelligenz ist die kollektive Weisheit der gesamten Menschheit“, sagte Sun. Ihre Entwicklung müsse Menschen in allen Ländern zugutekommen und dürfe nicht zu einem „Spiel der Reichen und Mächtigen“ werden.
Terrorismus und neue Technologien ebenfalls Thema
Am 11. September plant Frankreich eine weitere thematische Sitzung des Sicherheitsrats zum internationalen Terrorismus. Anlass ist der 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001.
Dabei soll ebenfalls die Rolle neuer Technologien behandelt werden. Der Sicherheitsrat befasst sich seit Jahren sowohl mit terroristischen Organisationen als auch mit deren Finanzierung, grenzüberschreitenden Netzwerken und der Nutzung digitaler Technologien.
Für den 25. September ist außerdem ein Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vorgesehen. Es wäre das erste Zusammentreffen des Sicherheitsrats mit dem neuen Hochkommissar Barham Salih.
Frankreich erwartet weitere Sitzung zur Ukraine
Frankreich rechnet während der hochrangigen UN-Woche zudem mit einer Sitzung zur Ukraine. Bonnafont bezeichnete einen Waffenstillstand als notwendige Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden.
Auch der Nahe Osten bleibt nach französischer Darstellung eine mögliche Priorität für kurzfristig einberufene Sitzungen. Die Präsidentschaft erklärte sich bereit, bei neuen Krisenentwicklungen zusätzliche Treffen des Sicherheitsrats anzusetzen.
Turnusmäßige Beratungen sind außerdem zur UN-Unterstützungsmission in Afghanistan und zum syrischen Chemiewaffen-Dossier geplant. Zur Situation in Afghanistan kündigte Bonnafont an, Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft anzuhören. Frankreich verwies dabei insbesondere auf die fortbestehenden Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen unter den Taliban.
