Neue UN-Sonderberaterin fordert Kurswechsel: Investitionen statt Entwicklungshilfe für Afrika 

„Afrika nicht als Ziel von Hilfe, sondern als Ziel ernsthafter Investitionen“: UN-Sonderberaterin Ahunna Eziakonwa fordert vor der UN-Generalversammlung einen Kurswechsel bei Entwicklung, Rohstoffen und globaler Mitsprache.

Die neue UN-Sonderberaterin für Afrika, Ahunna Eziakonwa, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der internationalen Zusammenarbeit mit dem Kontinent: weg von einer auf Entwicklungshilfe ausgerichteten Politik, hin zu Investitionen, regionalem Handel und eigener Wertschöpfung. Die Aussagen tätigte Sie in einem Podcast mit dem amerikanischen Think Tank Brookings Institution am 28. August. Zugleich erwartet Eziakonwa, dass afrikanische Staaten bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung mit Nachdruck Reformen des Sicherheitsrats und der internationalen Finanzordnung verlangen werden. Afrika trete in globalen Foren zunehmend als Gestalter eigener Interessen auf.

„Afrika nicht als Ziel von Hilfe, sondern als Ziel ernsthafter Investitionen“, beschrieb Eziakonwa die Verschiebung, die sie für notwendig hält. Die bisherige öffentliche Entwicklungshilfe habe weiterhin eine Funktion, etwa bei Bildung, Technologietransfer oder der Absicherung von Investitionen. Sie könne jedoch nicht die Grundlage für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung bilden.

Die entscheidenden Mittel müssten stärker aus den afrikanischen Volkswirtschaften selbst kommen. Eziakonwa nannte dafür die Mobilisierung eigener Ressourcen, einen größeren innerafrikanischen Handel, regionale Integration und die Verarbeitung von Rohstoffen auf dem Kontinent.

Rohstoffe sollen stärker in Afrika verarbeitet werden

Besonders bei kritischen Mineralien sieht die UN-Untergeneralsekretärin einen Ansatzpunkt. Statt Rohstoffe überwiegend unverarbeitet zu exportieren, sollten afrikanische Staaten mehr Wertschöpfung im eigenen Land aufbauen.

Dadurch könnten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und ein größerer Anteil der Erlöse auf dem Kontinent verbleiben. Eziakonwa verbindet diesen Ansatz mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, deren Umsetzung sie bereits während ihrer vorherigen Tätigkeit beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unterstützt hatte.

Auch der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen innerhalb Afrikas müsse verbessert werden. Jedes Land müsse stärker kontrollieren können, wie seine eigenen Ressourcen durch die Volkswirtschaft fließen und für die Entwicklung genutzt werden.

Die sinkende öffentliche Entwicklungshilfe bezeichnete Eziakonwa als Realität, die auch die Vereinten Nationen unmittelbar spürten. Mehrere UN-Organisationen seien von Kürzungen betroffen. Die Entwicklung des Kontinents dürfe deshalb nicht an einem schrumpfenden Hilfsmodell ausgerichtet werden.

Afrika will stärkeren Einfluss im UN-Sicherheitsrat

Neben Wirtschafts- und Finanzfragen erwartet Eziakonwa bei der 81. UN-Generalversammlung eine verstärkte afrikanische Initiative zur Reform globaler Institutionen. Besonders den UN-Sicherheitsrat nannte sie als zentrales Thema.

Ein Kontinent mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern und der größten regionalen Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen könne dauerhaft nicht ohne entsprechenden Einfluss im Sicherheitsrat bleiben, argumentierte die Sonderberaterin.

Afrikanische Staaten würden sich inzwischen weniger als Empfänger von Entscheidungen verstehen, die andernorts getroffen werden. Eziakonwa sprach von Staaten, die zunehmend als „Gestalter und Mitarchitekten“ internationaler Agenden auftreten.

Sie verwies dabei unter anderem auf die südafrikanische G20-Präsidentschaft, die internationalen Verhandlungen über Entwicklungsfinanzierung, den UN-Zukunftspakt sowie die Klimaverhandlungen. In diesen Bereichen sei der politische Einfluss afrikanischer Staaten gewachsen.

Finanzsystem gerät ebenfalls ins Visier

Ein zweiter Schwerpunkt soll nach Eziakonwas Einschätzung die internationale Finanzarchitektur werden. Afrikanische Staaten drängen seit Jahren auf Veränderungen bei Schulden, Finanzierungskosten, Kreditratings und der Verteilung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds.

Das bestehende System sei nicht für die heutigen wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen worden und müsse stärker an die Bedürfnisse von Entwicklungsländern angepasst werden, sagte Eziakonwa.

Auch bei der Klimafinanzierung erwartet sie Forderungen aus Afrika. Der Kontinent verursacht nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der weltweiten Treibhausgasemissionen, ist aber stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Afrikanische Staaten dürften deshalb insbesondere zusätzliche Mittel zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Umsetzung vereinbarter Finanzierungen für klimabedingte Schäden und Verluste verlangen.

Mehr Wertschöpfung und Industrialisierung

Klima-, Rohstoff- und Industriepolitik sieht die UN-Sonderberaterin eng miteinander verbunden. Afrikanische Staaten wollen ihre Rolle bei kritischen Rohstoffen nutzen, um eigene Industrien aufzubauen, statt lediglich Lieferanten unverarbeiteter Mineralien zu bleiben.

Der wirtschaftliche Umbau soll zugleich Arbeitsplätze für die schnell wachsende junge Bevölkerung schaffen. Eziakonwa bezeichnete Afrikas Jugend als einen der am stärksten unterschätzten Vermögenswerte des Kontinents.

Bis 2050 werde etwa jeder vierte Mensch weltweit aus Afrika stammen. Dieses demografische Gewicht müsse sich auch stärker in internationalen Entscheidungsstrukturen widerspiegeln.

Friedensmissionen unter afrikanischer Führung

Auch Sicherheitspolitik gehört zu den afrikanischen Schwerpunkten bei den Vereinten Nationen. Eziakonwa nannte die Konflikte am Horn von Afrika, im Sudan, in der Region der Großen Seen und im Sahel sowie den gewalttätigen Extremismus.

Afrikanische Staaten würden sich dabei insbesondere für internationale Unterstützung von Initiativen und Friedenseinsätzen einsetzen, die auf dem Kontinent selbst geführt werden.

Die Vereinten Nationen sollen sich nach Eziakonwas Verständnis stärker an den Prioritäten der Afrikanischen Union orientieren. „Die Afrikanische Union definiert ihre Prioritäten. Die UN setzt ihre Möglichkeiten ein, um diese Prioritäten zu unterstützen“, sagte sie.

Dazu bauen beide Organisationen ihre Abstimmung weiter aus. Ein neues Datensystem soll sichtbar machen, in welchen Bereichen UN-Mittel bereits die Ziele der Afrikanischen Union unterstützen, wo sich Programme überschneiden und wo Finanzierung fehlt.

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