Die USA haben die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, wegen ihres Vorgehens bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs ungewöhnlich deutlich kritisiert. In einer offenen Debatte des Sicherheitsrats warf die amerikanische Vertreterin Baerbock vor, ihre Rolle in dem Verfahren zu überschreiten. Anlass sind zwei Schreiben an den Sicherheitsrat sowie eine Befragung zur Bewertung der Kandidaten. Gleichzeitig forderten zahlreiche Staaten mehr Transparenz bei der Wahl des Nachfolgers von António Guterres.
Die Auseinandersetzung wurde am 19. August während einer ganztägigen Debatte über die Arbeitsmethoden des UN-Sicherheitsrats öffentlich. Fast 60 Staaten und Organisationen beteiligten sich. Neben der Wahl des nächsten Generalsekretärs ging es um Vetorechte, die Beteiligung nichtständiger Mitglieder und eine seit Monaten blockierte Besetzung wichtiger Ausschussvorsitze.
USA kritisieren Baerbocks Schreiben an den Sicherheitsrat
Die US-Vertreterin Jennifer Locetta erklärte, Washington habe „außergewöhnlich große Einwände“ gegen das, was sie als „overreach“ der Präsidentin der Generalversammlung bezeichnete.
Baerbock habe zwei Schreiben an den Sicherheitsrat geschickt, die den Eindruck erweckten, das Gremium habe im Auswahlverfahren für den nächsten Generalsekretär nicht ordnungsgemäß gehandelt. Die USA wiesen diesen Vorwurf zurück.
„Dieser Rat hat das Auswahlverfahren entsprechend der Resolution 79/327 der Generalversammlung eingehalten“, erklärte Locetta.
Zusätzlich kritisierte sie eine Befragung zur Leistung der Kandidaten während einer Veranstaltung am 23. Juli. Diese sei aus amerikanischer Sicht „unfair, intransparent und beispiellos“ gewesen.
Damit tritt ein institutioneller Konflikt offen zutage, der das laufende Rennen um die Nachfolge von António Guterres begleitet. Während die Generalversammlung stärker in das Verfahren einbezogen werden soll, liegt die zentrale Entscheidung weiterhin beim Sicherheitsrat.
Sicherheitsrat kontrolliert entscheidende Phase der Auswahl
Nach Artikel 97 der UN-Charta ernennt die Generalversammlung den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Praktisch bedeutet dies, dass die 15 Mitglieder des Rates zunächst einen Kandidaten auswählen müssen.
Besondere Macht besitzen dabei die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Ein Veto einer dieser Mächte kann eine Kandidatur stoppen.
Der Sicherheitsrat testet die Unterstützung derzeit in geheimen Probeabstimmungen. Gerade deren geringe Transparenz steht erneut in der Kritik. Shamala Kandiah Thompson, Direktorin des Thinktanks Security Council Report, erinnerte daran, dass bereits das Auswahlverfahren 2016 wegen der Geheimhaltung der sogenannten Straw Polls kritisiert worden war.
Die Ergebnisse würden zwar häufig schnell öffentlich, allerdings nur über inoffizielle Kanäle. Dadurch bestehe die Gefahr, dass ungenaue Angaben verbreitet werden. Thompson schlug deshalb vor, eine offizielle Veröffentlichung der Ergebnisse zu prüfen.
Deutschland fordert transparentere Auswahl
Deutschland stellte sich in der Debatte hinter Forderungen nach einem möglichst offenen Verfahren.
Die Auswahl des nächsten Generalsekretärs müsse „so inklusiv und transparent wie möglich“ gestaltet werden, erklärte der deutsche Vertreter. Deutschland warnte zugleich vor einem übermäßigen Gebrauch des Vetorechts und unterstützte Bemühungen, Vetos insbesondere bei Massengräueltaten einzuschränken.
Auch andere Staaten forderten stärkere Informationsrechte für die Generalversammlung.
Ägypten verlangte vom Sicherheitsrat, seinen Zeitplan und seine Arbeitsverfahren klar bekanntzugeben und regelmäßig mit dem Präsidenten der Generalversammlung sowie den übrigen UN-Mitgliedern zu kommunizieren. Zugleich forderte Kairo eine stärkere Rolle der Generalversammlung bei der Auswahl des UN-Chefs.
Japan verlangte ebenfalls mehr Transparenz, Inklusivität und Berechenbarkeit. Neuseeland erklärte im Namen der Gruppe für Rechenschaftspflicht, Kohärenz und Transparenz, Offenheit schwäche die Rolle des Sicherheitsrats nicht, sondern erhöhe die Legitimität seiner Empfehlung an die Generalversammlung.
Streit fällt mitten in laufendes Rennen um Guterres-Nachfolge
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Sicherheitsrat bereits mit der Bewertung der Kandidaten begonnen hat.
In der ersten geheimen Probeabstimmung Ende Juli hatte Rebeca Grynspan aus Costa Rica geführt. Bei der zweiten Runde am 21. August übernahm Carolyn Rodrigues Birkett aus Guyana die Spitze. Die Ergebnisse werden vom Sicherheitsrat nicht offiziell veröffentlicht.
Die Kritik an der Geheimhaltung des Verfahrens gewinnt damit zusätzlich an Gewicht. Thompson warnte, dass gerade inoffiziell verbreitete Ergebnisse Unsicherheit schaffen könnten. Der Sicherheitsrat müsse prüfen, ob eine offizielle Bekanntgabe mehr Klarheit schaffen würde.
Afrikanische Union fordert mehr Einfluss im Sicherheitsrat
Die Debatte über Arbeitsmethoden ging zugleich deutlich über die Wahl des Generalsekretärs hinaus. Vertreter afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union verlangten mehr Beteiligung bei Entscheidungen des Sicherheitsrats.
Der Beobachter der Afrikanischen Union verwies darauf, dass ein großer Teil der Tagesordnung des Rates afrikanische Konflikte betrifft. Wenn die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats nicht funktionierten, seien die Folgen unmittelbar in Afrika zu spüren.
Die AU forderte deshalb eine institutionalisierte Beteiligung an Sitzungen des Sicherheitsrats. Ein Rat, der vor Entscheidungen zuhöre, Verantwortung bei der Ausarbeitung von Resolutionen teile und seine Ausschüsse arbeitsfähig halte, werde „Afrika besser dienen“, erklärte der Vertreter.
Nigeria schlug klarere Kriterien dafür vor, wann besonders von einem Konflikt betroffene Staaten an Beratungen teilnehmen dürfen. Dazu könnten Nachbarstaaten eines Konfliktgebiets sowie Länder gehören, die Truppen oder Polizeikräfte für UN-Einsätze stellen.
Seit Monaten sind wichtige UN-Ausschüsse blockiert
Zusätzlichen Druck erzeugt ein ungewöhnlicher institutioneller Stillstand. Der Sicherheitsrat hat sich 2026 bislang nicht auf die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden seiner Unterorgane einigen können.
Dabei handelt es sich um die längste Verzögerung seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen im Jahr 1979. Bereits 2025 war eine Einigung erst Ende Mai erreicht worden.
Der aktuelle Streit hängt unter anderem mit dem Vorsitz des Ausschusses zusammen, der mit den früheren UN-Sanktionen gegen Iran verbunden ist, sowie mit dem Konflikt über die Wiedereinsetzung von Sanktionen über den sogenannten Snapback-Mechanismus.
Die Folgen reichen über organisatorische Fragen hinaus. Arbeitsgruppen funktionieren nur eingeschränkt, Sanktionsausschüsse werden nicht regulär unterrichtet und Kontrollmechanismen verlieren an Wirksamkeit.
Deutschland bezeichnete die anhaltende Blockade als nicht hinnehmbar. Ein geeinter Sicherheitsrat könne viel erreichen, erklärte der deutsche Vertreter. Wenn das Gremium dagegen ineffizient oder gelähmt sei, schwäche dies das Vertrauen in die Vereinten Nationen.
