Dänemark stellt den Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hunger in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Die hochrangige Debatte ist für den 25. August in New York angesetzt. Unter dem Titel „Nahrung unter Beschuss“ soll der Rat beraten, wie globale und lokale Ernährungskrisen in Konfliktgebieten eingedämmt werden können. Auf dem Monatsprogramm stehen zugleich Beratungen zu Sudan, Südsudan und Libyen.
Dänemark drängt auf Umsetzung bestehender Beschlüsse
„Wo Konflikte ausbrechen, folgt häufig Hunger“, sagte die dänische UN-Botschafterin Christina Markus Lassen bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms. Zugleich könnten knappe Lebensmittel und der erschwerte Zugang zu Nahrung bestehende Konflikte weiter verschärfen.
Den Vorsitz der Debatte am 25. August soll der dänische Außenminister übernehmen. Kopenhagen will die Sitzung nutzen, um die Umsetzung der Resolution 2417 aus dem Jahr 2018 zu überprüfen. Darin hatte sich der Sicherheitsrat bereits mit dem Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Ernährungsunsicherheit befasst.
Die Entwicklungen in der Straße von Hormus sowie weitere laufende Konflikte unterstrichen den Handlungsdruck, erklärte Lassen. Störungen wichtiger Handels- und Transportrouten können sich unmittelbar auf Lebensmittelpreise und Versorgungsketten auswirken.
Sudan, Südsudan und Libyen auf der Agenda
Afrikanische Konflikte nehmen im Arbeitsprogramm einen festen Platz ein. Bereits am 5. August befasst sich der Sicherheitsrat mit der Lage im Sudan. Für den 6. August sind Beratungen zur UN-Mission im Südsudan, UNMISS, angesetzt.
Am 18. August folgen Sitzungen zur politischen UN-Unterstützungsmission in Libyen und zu den Sanktionen gegen das nordafrikanische Land. Das offizielle Monatsprogramm sieht außerdem am 5. August eine Sitzung zu terroristischen Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit vor.
Der Sudan gehört nach Angaben der dänischen Ratspräsidentin zugleich zu den Konflikten, die je nach Entwicklung zusätzliche Sitzungen erforderlich machen könnten. Auch die Lage in der Ukraine, am Persischen Golf, im Westjordanland und im Gazastreifen werde der Rat eng verfolgen.
Streit über Gaza und humanitären Zugang
Mit Blick auf den Gazastreifen verlangte Lassen eine vollständige Umsetzung der Resolution 2803 aus dem Jahr 2025. Innerhalb des Rates bestehe Einigkeit über die Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte, sagte sie.
Nach erneuten Todesfällen müsse der Sicherheitsrat weiterhin Fragen stellen und auf einen besseren humanitären Zugang drängen. Dänemark unterstütze zudem die Arbeit hochrangiger UN-Beauftragter, die sich mit sexualisierter Gewalt in Konflikten sowie mit der Lage von Kindern in Kriegsgebieten befassen.
Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates knüpft die dänische Regierung weiterhin an Bedingungen. Dazu gehört nach Darstellung Lassens eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Beratung über Arbeitsweise des Sicherheitsrats
Eine zweite offene Debatte findet am 19. August statt. Sie beschäftigt sich mit der Arbeitsweise des Sicherheitsrats. Dänemark will dabei für ein transparenteres, wirksameres und stärker in die UN-Mitgliedschaft eingebundenes Gremium werben.
Auf dem Programm stehen außerdem Beratungen zu Jemen, Syrien und dem Nahen Osten. Am 27. August soll sich der Rat gesondert mit der politischen und humanitären Lage in Syrien befassen.
Lassen sprach von vorsichtigem Optimismus im Umgang mit der syrischen Übergangsregierung. Der Sicherheitsrat unterstütze die neue Führung, erwarte jedoch zugleich die Einhaltung ihrer eigenen Zusagen und der bestehenden UN-Resolutionen.
Weitere Abstimmung über neuen UN-Generalsekretär
Während der dänischen Präsidentschaft soll mindestens eine weitere informelle Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres stattfinden. Diese sogenannten Straw Polls zeigen, welche Kandidaturen innerhalb des Sicherheitsrats Unterstützung oder Widerstand erhalten.
Dänemark hatte sich nach Angaben Lassens für mehr Transparenz und eine Veröffentlichung der Ergebnisse eingesetzt. Der Rat habe jedoch Vertraulichkeit vereinbart. Dass Ergebnisse bisheriger Abstimmungen dennoch an die Öffentlichkeit gelangten, bezeichnete die Botschafterin als bedauerlich.
Den Abschluss des Arbeitsmonats bildet am 31. August eine Bilanzsitzung des Sicherheitsrats.
