Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der die EU-Entwicklungspolitik im Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 mit verbindlichen Ausgabenzielen absichern sollte. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 24. Juni 2026, in Berlin. Union, SPD und AfD stimmten gegen den Antrag, die Linksfraktion enthielt sich. Hinter der Abstimmung steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Frage, wie stark europäische Entwicklungsgelder an feste Ziele gebunden werden sollen.
Die Grünen wollten verhindern, dass Armutsbekämpfung, Klimaschutz und die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen gegenüber außenwirtschaftlichen, geopolitischen oder migrationspolitischen Interessen der Europäischen Union an Gewicht verlieren. CDU und CSU warnten dagegen vor starren Quoten, die den Handlungsspielraum der EU in einer konfliktreichen Welt einschränken könnten.
Streit um das neue Instrument „Global Europe“
Die Auseinandersetzung betrifft den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Er legt fest, wofür die EU zwischen 2028 und 2034 Geld ausgeben kann und welche politischen Prioritäten dabei gelten.
Eine zentrale Rolle soll das geplante Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“ übernehmen. Der Antrag der Grünen verweist auf eine von der Europäischen Kommission vorgesehene Ausstattung von rund 200 Milliarden Euro. Das Instrument soll unterschiedliche Bereiche des europäischen Außenhandelns zusammenführen und der EU mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel geben.
Die Grünen sahen darin die Gefahr, dass klassische entwicklungspolitische Ziele gegenüber europäischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationsinteressen zurücktreten. Sie verlangten deshalb verbindliche Vorgaben für die Mittelvergabe sowie eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Eine Abgeordnete der Fraktion erklärte im Ausschuss, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zusammen die weltweit größte entwicklungspolitische Geberin. Daraus entstünden Gestaltungsmöglichkeiten in einer Zeit, die von Kriegen, Krisen und Angriffen auf demokratische Strukturen geprägt sei. Entwicklungspolitik müsse partnerschaftliche Beziehungen, Krisenvorsorge und die internationale Handlungsfähigkeit Europas stärken.
Grüne wollen Entwicklungsgelder vor Zweckverschiebung schützen
Der Antrag sah vor, 93 Prozent der Mittel von „Global Europe“ als öffentliche Entwicklungsleistungen abzusichern. Mindestens 15 Prozent sollten durch zivilgesellschaftliche Organisationen umgesetzt werden.
Zudem sollten feste Ausgabenziele für menschliche Entwicklung, Klima- und Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder gelten. Die Grünen verlangten außerdem, die Interessen der Partnerländer und lokaler Akteure stärker in Planung und Umsetzung einzubeziehen.
Entwicklungsgelder sollten nach ihrem Willen nicht davon abhängig gemacht werden, ob Partnerstaaten Migranten und Geflüchtete zurücknehmen. Der Antrag wandte sich gegen eine politische Konditionierung der Zusammenarbeit durch europäische Migrationsinteressen.
Auch die Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ sollte enger an entwicklungspolitische Standards gebunden werden. Projekte sollten sich stärker an den Prioritäten der Partnerländer orientieren, lokale Wertschöpfung fördern und keine nicht tragfähige Verschuldung verursachen. Aufträge sollten nach dem Antrag auch an lokale und von Frauen geführte Unternehmen vergeben werden.
Union setzt auf Flexibilität und Infrastrukturinvestitionen
Die CDU/CSU-Fraktion erkannte an, dass der Antrag grundlegende Fragen zur wertebasierten Ausrichtung der Entwicklungspolitik aufwerfe. Feste Ausgabenquoten seien jedoch keine geeignete Antwort auf die internationale Lage.
Ein Unionsabgeordneter sprach von „ideologischen Ausgabenzielen“, die falsche Prioritäten setzen könnten. In fragilen Regionen müssten vielmehr wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Investitionen in Infrastruktur könnten Arbeitsplätze schaffen und den Menschen Gründe geben, in ihren Herkunftsländern zu bleiben.
Die AfD kritisierte besonders die Forderung, mindestens 15 Prozent der Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen vorzusehen. Ein Abgeordneter bezeichnete dies als Unterstützungsgarantie für den Grünen nahestehende Nichtregierungsorganisationen auf Kosten der Steuerzahler.
Zugleich verlangte die AfD, europäische Finanzhilfen stärker an Bedingungen zu knüpfen. Dies solle insbesondere für die Zusammenarbeit bei der Rücknahme irregulärer Migranten gelten.
SPD sieht viele Forderungen bereits umgesetzt
Die SPD erklärte, sie teile mehrere Ziele des Antrags. Dazu gehörten die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit, die Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und am Pariser Klimaabkommen sowie eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit.
Viele dieser Punkte seien jedoch bereits Bestandteil deutscher und europäischer Politik, sagte eine SPD-Abgeordnete. Sie verwies auf die EU-Infrastrukturinitiative „Global Gateway“. Der Antrag bleibe zugleich vage bei der Frage, wie entwicklungspolitische Ziele unter den Bedingungen einer konfliktreicheren Welt durchgesetzt werden könnten.
Die Linksfraktion unterstützte die stärkere Einbindung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und lehnte eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern mit der Aufnahme zurückgeführter Migranten ebenfalls ab. Sie enthielt sich dennoch, weil die im Antrag genannten EU-Initiativen nach ihrer Einschätzung zu stark auf die Mobilisierung privaten Kapitals setzen.
