Die Bundesregierung stuft Mauretanien als zentralen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Sahel-Zone ein. Die Einschätzung fiel am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag. Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff verwies auf die Rolle des Landes bei Sicherheit, Migration und der Aufnahme von Geflüchteten aus Mali.
Mauretanien nimmt aus Sicht der Bundesregierung eine besondere Stellung in einer Region ein, die stark von Instabilität, Terrorismus und Fluchtbewegungen geprägt ist. Über die Europäische Union, die Nato und bilaterale Programme unterstützt Deutschland den Kapazitätsaufbau der mauretanischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, ein Übergreifen von Terrorismus und Instabilität aus dem benachbarten Mali zu verhindern.
Berlin setzt auf Mauretanien in einer instabilen Region
Saathoff bezeichnete Mauretanien als einzigen demokratischen Staat in der Region. Das Land mit rund 5,5 Millionen Einwohnern liegt an einer geopolitisch sensiblen Schnittstelle zwischen Nordafrika, Westafrika und der Sahel-Zone. Zugleich ist es ein wichtiges Transitland für Migranten auf der Atlantikroute in Richtung Europa.
Die Bundesregierung verbindet in Mauretanien Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitskooperation und migrationspolitische Zusammenarbeit. Die laufenden deutschen Vorhaben haben nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Umfang von 275 Millionen Euro.
Die Schwerpunkte liegen auf Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Damit soll die staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt und wirtschaftliche Perspektive vor Ort verbessert werden.
Mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali
Mauretanien hat mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali aufgenommen. Ein großer Teil von ihnen lebt im Flüchtlingslager Mbera im Südosten des Landes. Dort treffen die Folgen des Mali-Konflikts auf lokale Armut, Ernährungsunsicherheit und begrenzte staatliche Kapazitäten.
Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt in Mbera und in den umliegenden Gemeinden gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm und dem Kinderhilfswerk Unicef die Integration der Geflüchteten. Die Hilfe soll nicht nur den Menschen aus Mali zugutekommen, sondern auch der mauretanischen Bevölkerung in den Aufnahmegemeinden.
Eine Vertreterin des Ministeriums sprach im Ausschuss von einer Mammutaufgabe für die mauretanische Regierung. Sie nannte Registrierung und Versorgung der Geflüchteten als zentrale Herausforderungen. Zugleich solle verhindert werden, dass es zwischen Geflüchteten und lokaler Bevölkerung zu Verteilungskonflikten kommt.
EU-Migrationspartnerschaft zeigt Wirkung
Die Migrationspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mauretanien aus dem Jahr 2024 hat nach Einschätzung Saathoffs dazu geführt, dass deutlich weniger Boote von Mauretanien aus in Richtung EU starten. Die Atlantikroute gilt seit Jahren als eine der gefährlichsten Migrationsrouten nach Europa.
Für Deutschland und die Europäische Union ist Mauretanien damit nicht nur ein entwicklungspolitischer Partner, sondern auch ein zentraler Akteur in der Migrationssteuerung. Die Bundesregierung sieht das Land zugleich unter Druck, weil es trotz eigener sozialer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine große Zahl von Schutzsuchenden aufgenommen hat.
Eine Grünen-Abgeordnete berichtete nach einem Besuch mit der Parlamentariergruppe Magreb, das Lager Mbera sei überfüllt und umliegende Dörfer seien mit der Aufnahme der Menschen überfordert. Auch die Sorge vor einer Infiltration durch islamistischen Terrorismus sei groß. Deutsche und internationale Organisationen leisteten vor Ort wichtige Arbeit.
Menschenrechtsfall bleibt Thema in Gesprächen
Die Unionsfraktion fragte nach dem Fall einer mauretanischen Studentin, die 2023 wegen angeblicher Blasphemie verhaftet wurde und von der Todesstrafe bedroht sein soll. Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes sagte, der Fall sei der Bundesregierung bekannt.
Die deutsche Botschaft und Vertreter der Europäischen Union sprächen den Fall regelmäßig in Gesprächen mit mauretanischen Regierungsvertretern an. Damit bleibt neben Sicherheits-, Entwicklungs- und Migrationsfragen auch die Menschenrechtslage Teil der bilateralen Gespräche.
Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach einem deutschen Projekt zur Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung. Das Bundesentwicklungsministerium erklärte, Deutschland unterstütze Mauretanien dabei, staatliche Dienstleistungen vor allem auf kommunaler und lokaler Ebene auszubauen. Das solle Vertrauen in den Staat stärken, Terrorismus vorbeugen und die Registrierung sowie Eingliederung von Geflüchteten aus Mali erleichtern.
Die Linksfraktion fragte nach künftigen Vorhaben im Bereich Ernährungssicherheit. Saathoff verwies darauf, dass die Schwerpunkte der Zusammenarbeit gemeinsam mit den Partnerländern festgelegt würden. Die nächsten Regierungskonsultationen mit Mauretanien sind für November geplant.
