Der UN-Sicherheitsrat sieht Zentralafrika trotz politischer Fortschritte vor einer wachsenden Sicherheits- und humanitären Krise. Am Dienstag befasste sich das Gremium in New York mit der Lage in der Region und der Arbeit des UN-Regionalbüros für Zentralafrika. Im Zentrum standen die Folgen des Krieges im Sudan, Angriffe von Boko-Haram-nahen Gruppen im Tschadseebecken, Einschränkungen politischer Freiheiten und ein Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo. UN-Vertreterin Martha Ama Akyaa Pobee warnte, militärische Antworten allein könnten die Krise nicht lösen.
Pobee, Beigeordnete Generalsekretärin für politische Angelegenheiten sowie Friedensaufbau und Friedenseinsätze, verwies auf Fortschritte bei Wahlen und regionaler Zusammenarbeit. Zugleich beschrieb sie eine Lage, in der Vertreibung, Terrorismus, wirtschaftlicher Druck und eingeschränkte Bürgerrechte mehrere Staaten gleichzeitig belasten.
„Zwei Brennpunkte der Instabilität ragen in Zentralafrika heraus: der Osten des Tschad und die Tschadseeregion“, sagte Pobee vor dem Sicherheitsrat.
Sudans Krieg belastet den Tschad
Der Krieg im Sudan wirkt immer stärker über die Landesgrenzen hinaus. Seit April 2023 sind mehr als 900.000 sudanesische Flüchtlinge und 300.000 tschadische Rückkehrer in den Tschad gekommen. Das belastet staatliche Strukturen, lokale Versorgung und das soziale Gefüge in den östlichen Provinzen des Landes.
Der Tschad zählt damit zu den Staaten, die die Folgen des Sudan-Krieges unmittelbar tragen. Die Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Menschen trifft auf eine bereits angespannte humanitäre Lage. Vertreter mehrerer Staaten warnten im Sicherheitsrat, dass Vertreibung, Hunger, Krankheit und fehlende Grundversorgung in Zentralafrika immer stärker zusammenlaufen.
Der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo, der auch für Liberia und Somalia sprach, forderte mehr internationale Unterstützung für den Tschad und andere betroffene Länder. Millionen Menschen seien von Vertreibung, Ernährungsunsicherheit, Epidemien und fehlenden Basisdiensten betroffen. „Dialog, Zusammenarbeit und die von den Afrikanern selbst gegebenen Antworten, unterstützt durch internationale Partner, sind der wirksame Weg zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung“, sagte Botschafter Zenon Ngay Mukongo.
Boko Haram bleibt Bedrohung im Tschadseebecken
Neben dem Druck aus dem Sudan bleibt das Tschadseebecken ein zweiter Krisenraum. In Teilen Kameruns und des Tschad leiden Zivilisten weiter unter Angriffen und Menschenrechtsverletzungen durch Boko-Haram-nahe Gruppen und Abspaltungen. Die Milizen nutzen schwache staatliche Präsenz, ungesicherte Grenzräume und die schwierige Lage vieler Gemeinden aus.
Pobee bezeichnete die Multinationale Gemeinsame Einsatztruppe als wichtiges regionales Instrument gegen gewalttätigen Extremismus. An der Truppe beteiligen sich Kamerun, Tschad, Nigeria und Benin. Sie soll Boko Haram und den sogenannten Islamischen Staat in Westafrika im Tschadseebecken bekämpfen.
Die UN-Vertreterin machte zugleich deutlich, dass Sicherheitsoperationen nicht ausreichen. Die Region brauche auch grenzüberschreitende Entwicklungsprogramme, funktionierende lokale Verwaltung, Jobs, Bildung und Unterstützung für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Internationale Partner und Entwicklungsbanken müssten die Programme der Tschadseebecken-Kommission stärker finanzieren.
Die Vereinigten Staaten hoben im Sicherheitsrat ihre Zusammenarbeit mit Staaten der Region hervor. Der stellvertretende US-Botschafter Jeffrey Bartos verurteilte die Gewalt von Boko Haram, ISIS-Westafrika und anderen Terrorgruppen. Er erklärte, die USA und Nigeria hätten kürzlich eine gemeinsame Operation zur Tötung von Abu Bilal Al-Minuki ausgeführt, den er als globalen Stellvertreter des sogenannten Islamischen Staates bezeichnete.
Russland bot seinerseits an, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen. Die stellvertretende Botschafterin Anna M. Evstigneeva äußerte Sorge über die Verlagerung ausländischer terroristischer Kämpfer nach Afrika und verwies zugleich auf Schuldenlasten und wirtschaftliche Abhängigkeiten afrikanischer Staaten.
Einschränkungen politischer Freiheiten bereiten Sorge
Mehrere Staaten im Sicherheitsrat warnten vor einem enger werdenden politischen Raum in Zentralafrika. Pobee sprach von einem besorgniserregenden Trend zunehmender Einschränkungen ziviler und politischer Rechte in mehreren Teilen der Region. Wenn dieser Trend nicht umgekehrt werde, könne er langfristige Stabilität gefährden und Konflikte begünstigen.
Sie verwies unter anderem auf politische Vergeltung im Tschad und Einschränkungen sozialer Medien in Gabun. Frankreichs Vertreter betonte, offene und inklusive politische Räume sowie die Achtung der Menschenrechte seien für Stabilität notwendig. Auch Lettland, Panama, Dänemark, Griechenland und Kolumbien stellten den Zusammenhang zwischen Sicherheit, Regierungsführung, Klima, Hunger und Vertreibung heraus.
China hob dagegen die politischen Fortschritte mehrerer Staaten der Region hervor. Dazu zählte der chinesische Vertreter die Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo, den Abschluss des politischen Übergangs in Gabun, Fortschritte im Tschad nach der Übergangsphase und die Vorbereitung von Wahlen in São Tomé und Príncipe. Peking unterstütze die Staaten der Region dabei, auf die Stimmen ihrer Bevölkerung zu hören und Sicherheit wiederherzustellen.
Ebola-Ausbruch verschärft Lage im Osten Kongos
Der Sicherheitsrat befasste sich auch mit Gesundheitsrisiken in der Region. Der jüngste Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo bereitet mehreren Staaten Sorge, weil der Konflikt in dieser Region die Eindämmung erschwert.
Der britische Vertreter Archibald Young sagte, der Konflikt im Osten Kongos mache die Ebola-Reaktion schwieriger. Großbritannien stellt 26 Millionen Dollar für die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und Partner bereit. Das Geld soll Krankheitsüberwachung, Gesundheitspersonal, Infektionsschutz und den Zugang betroffener Gemeinden zu lebensrettender Versorgung unterstützen.
London verwies außerdem auf zusätzliche regionale humanitäre Hilfe in Höhe von 55 Millionen Dollar. Der britische Vertreter nannte auch Klimawandel, Terrorismus und die Folgen des Sudan-Krieges als Faktoren, die Unsicherheit und Vertreibung in Zentralafrika weiter verschärfen.
UNOCA bleibt diplomatischer Knotenpunkt
Das UN-Regionalbüro für Zentralafrika, UNOCA, soll Konflikte früh erkennen, Vermittlung unterstützen und regionale Zusammenarbeit fördern. Sein Mandat läuft bis Ende August 2027. Der Sicherheitsrat diskutierte die Lage auf Grundlage des jüngsten Halbjahresberichts des UN-Generalsekretärs.
Mehrere Ratsmitglieder unterstützten die Arbeit von UNOCA und die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, der Tschadseebecken-Kommission und weiteren Partnern. Der Vertreter Pakistans forderte eine verlässliche Finanzierung regionaler Initiativen. Die Demokratische Republik Kongo, Liberia und Somalia betonten, Sicherheitsmaßnahmen müssten mit Stabilisierung, Wiederaufbau, Entwicklung und der Verhinderung von Rekrutierung verbunden werden.
Die Debatte zeigte breite Unterstützung für regionale Sicherheitskooperation, humanitäre Hilfe und diplomatische Vermittlung. Zugleich traten unterschiedliche Akzente hervor: Einige Staaten betonten Menschenrechte, Klima und politische Freiheiten. Andere stellten nationale Souveränität, Terrorismusbekämpfung und wirtschaftliche Ursachen von Instabilität stärker in den Vordergrund.
