Die Bundesregierung bestätigt Erkenntnisse über russisch gesteuerte Desinformation gegen deutsche Entwicklungszusammenarbeit. In einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es, zentrale Befunde des Center für Monitoring, Analyse und Strategie über Falschmeldungen, Telegram-Netzwerke und Angriffe auf deutsche Entwicklungsorganisationen stimmten mit Erkenntnissen der Bundesregierung überein. Die Fraktion Die Linke kritisiert fehlende Schritte gegen die Verbreitung solcher Kampagnen auf Plattformen wie Telegram.
Falsche Stadiongeschichte und manipulierte Videos
Die Bundesregierung bezieht sich auf Desinformationskampagnen, die deutsche Entwicklungspolitik als korrupt, verschwenderisch oder undurchsichtig darstellen. Im Zentrum stehen Erzählungen, die bereits im Umfeld der Debatte über die US-Entwicklungsbehörde USAID verbreitet wurden und anschließend an den deutschen Kontext angepasst worden sein sollen.
Das CeMAS hatte im März 2026 eine Untersuchung zu Telegram-Kanälen aus rechtsextremen, verschwörungsideologischen und prorussischen Milieus veröffentlicht. Ausgewertet wurden 36.420 Telegram-Nachrichten aus rund 3.000 Kanälen und 2.000 Gruppen zwischen Oktober 2024 und November 2025.
Zu den verbreiteten Falschbehauptungen zählt die Geschichte, Deutschland habe 1,4 Milliarden Euro in ein Fußballstadion in der brasilianischen Stadt Belém investiert. Die Erzählung erreichte auf X mehrere Millionen Aufrufe. Eine weitere Kampagne behauptete, die US-Regierung habe Reisen von Schauspielerinnen und Schauspielern in die Ukraine mit hohen Summen aus Steuergeld finanziert.
Storm-1516 wurde Russland zugeordnet
Die Bundesregierung hat die Kampagne „Storm-1516“ bereits im Dezember 2025 öffentlich der Russischen Föderation zugeordnet. Nach ihrer Darstellung zielte die Kampagne darauf, die Bundestagswahl 2025 und innere Angelegenheiten Deutschlands zu beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen.
Für die Verbreitung seien unter anderem künstlich erzeugte scheininvestigative Beiträge, Deepfake-Bildsequenzen, pseudojournalistische Webseiten und erfundene Zeugenaussagen genutzt worden. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort das von Alexander Dugin gegründete Center for Geopolitical Expertise, die vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew finanzierte Doppelkopf-Adler-Bewegung und Unterstützung durch den russischen Militärgeheimdienst GRU.
Den Vorgang um die angebliche Finanzierung des Stadions in Brasilien kennt die Bundesregierung ebenfalls. Die Falschmeldung sei zunächst auf der Webseite einer brasilianischen Organisation veröffentlicht und anschließend in sozialen Medien verbreitet worden. Die Bundesregierung sieht technische Merkmale und beteiligte Akteure in der Nähe russischer Netzwerke.
Telegram bleibt eine regulatorische Lücke
Bei Telegram verweist die Bundesregierung auf enge rechtliche Grenzen. Der Digital Services Act enthalte keine Grundlage, die es der Bundesregierung erlaube, koordinierte Desinformationsnetzwerke auf Telegram zu unterbinden.
Zuständig für die Durchsetzung des Digital Services Act gegenüber Telegram ist nach Darstellung der Bundesregierung nicht Deutschland, sondern Belgien. Telegram habe seinen gesetzlichen Vertreter in Belgien benannt. Damit liege die Verantwortung beim belgischen Koordinator für digitale Dienste.
Auch der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation greift gegenüber Telegram nicht. Die Plattform habe ihn weder unterzeichnet noch sich dazu bekannt. Solange die Europäische Kommission Telegram nicht als sehr große Online-Plattform einstuft, muss Telegram nach Angaben der Bundesregierung systemische Risiken im Sinne des Digital Services Act nicht analysieren oder mindern.
BMZ verweist auf Sensibilisierung und Medienprojekte
Das Bundesentwicklungsministerium verweist auf Informationsarbeit und Sensibilisierung. Die Bundesregierung analysiere ausländische Informationsmanipulation, informiere über Kampagnen und warne vor den damit verbundenen Gefahren. Informationen zu gefährdeten Projektpartnern und Aktivitäten würden vertraulich behandelt, damit sie nicht selbst zur Zielscheibe werden.
Als laufende Vorhaben nennt die Bundesregierung mehrere Projekte zur Stärkung von Medienfreiheit und Medienentwicklung. Für Afrika ist ein regionales Projekt der DW Akademie mit einer Bewilligung von 17,475 Millionen Euro aufgeführt. Es begann Anfang 2025 und soll bis Ende April 2028 laufen.
Weitere Projekte betreffen Asien, Lateinamerika, Nahost und Nordafrika sowie Osteuropa. Für die Ukraine wird ein Projekt zur Stärkung regionaler Medien im Kampf gegen Desinformation genannt.
Linke kritisiert fehlende Initiative gegen Telegram
Die Linke sieht die Antwort der Bundesregierung als unzureichend an. Die Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert, dass keine Initiative zur Regulierung von Telegram auf EU-Ebene angekündigt werde. Russland und die radikale Rechte verbreiteten seit Monaten Angriffe auf Telegram, X und anderen Plattformen mit Millionenreichweite.
Kaminski verbindet diese Kritik mit den Kürzungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Der Haushalt von Ministerin Reem Alabali-Radovan wurde von 11,2 auf 10 Milliarden Euro gekürzt. Gegenüber der taz sagte Kaminski: „Wer die Entwicklungszusammenarbeit schwächt, stärkt die Glaubwürdigkeit derer, die sie delegitimieren wollen.“
